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Über 1,5 Mil­liar­den Euro pro Jahr investiert Bay­ern im Dop­pel­haushalt 2019/2020 für den Bere­ich Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten. „Wir schöpfen alle Möglichkeit­en aus, damit sich Bay­erns Land­wirtschaft und der ländliche Raum gut entwick­eln und möglichst viele nach­haltig wirtschaf­tende bäuer­liche Fam­i­lien­be­triebe erhal­ten blieben. Bio­di­ver­sität und Tier­wohl rück­en mit dem Dop­pel­haushalt eben­falls noch stärk­er in den Vorder­grund“, bericht­en Mar­tin Schöf­fel, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Mar­tin Bach­hu­ber über die aktuellen Beratun­gen zum Doppelhaushalt.

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„Unser Mas­ter­plan Bay­ern Dig­i­tal ist deutsch­landweit ein­ma­lig. Zudem haben wir als Kom­pass für die Dig­i­tal­isierung als erstes Bun­des­land ein eigenes Min­is­teri­um für Dig­i­tales ein­gerichtet”, so San­dro Kirch­n­er, der Sprech­er für Wirtschaft und Dig­i­tal­isierung der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Dr. Ger­hard Hopp. Mit der Ver­ab­schiedung des Dop­pel­haushalts 2019/2020 wird das Staatsmin­is­teri­um mit ins­ge­samt 92 Stellen zu ein­er schlagkräfti­gen Ein­heit, um die strate­gis­chen Zukun­fts­fra­gen des Dig­i­tal­stan­dorts Bay­ern zu steuern und weit­er voranzutreiben.

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„Der Haushalt­sauss­chuss ist in inten­sive mehrwöchige Beratun­gen über den Dop­pel­haushalt 2019/2020 ges­tartet. Es ist bere­its im Entwurf erkennbar, dass die gen­er­a­tio­nen­gerechte und solide Finanzpoli­tik im Freis­taat Bay­ern fort­ge­set­zt wird. Der Haushalt wird zum 14. und 15. Mal in Folge ohne neue Schulden auskom­men“, sagt Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Land­tag, zu den aktuellen Beratun­gen des Dop­pel­haushalts 2019/2020 im Haushalt­sauss­chuss. „In den Beratun­gen wird sich die CSU dafür ein­set­zen, die Zukun­fts­fra­gen für die Men­schen in Bay­ern anzuge­hen: Fam­i­lien, Bil­dung, Sicher­heit und Wohnen ste­hen bei uns im Fokus“, ergänzt Frak­tion­skol­lege Michael Hofmann.

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Du bist zwis­chen 18 und 35 Jahre alt und willst wis­sen, wie die Arbeit eines Europa-Par­la­men­tari­ers aussieht? Entwerfe in den DA F.U.N.K. Stu­dios Augs­burg in ver­schiede­nen Work­shops zusam­men mit Abge­ord­neten des Bay­erischen Land­tags Lösun­gen für span­nende Fra­gen rund um das The­ma Europa. Anschließend triff­st Du bei unserem Town­hall Meet­ing CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer und weit­ere poli­tis­che Per­sön­lichkeit­en, um Deine Fra­gen und Ideen zu disku­tieren. Melde Dich bis zum 1. Mai zur Ver­anstal­tung an. Wir freuen uns auf Dein Kom­men und Deine Vision für Europa!

Zum Pro­gramm und zur Anmeldung

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Die Bay­erische Staat­sregierung wird das Volks­begehren Arten­schutz annehmen und verbessern. Es wird Teil eines großen Maß­nah­men­pakets für mehr Umwelt- und Arten­schutz wer­den. In ein­er Pressekon­ferenz haben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zusam­men mit Wirtschaftsmin­is­ter Hubert Aiwanger und dem Frak­tionsvor­sitzen­den der Freien Wäh­ler, Flo­ri­an Streibl, über das weit­ere Vorge­hen beim Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“ berichtet. Mit einem Ver­söh­nungs­ge­setz brin­gen wir einen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag für den gerecht­en Aus­gle­ich zwis­chen Arten­schutz und Land­wirtschaft auf den Weg. Guter Arten­schutz funk­tion­iert nur gemein­sam mit den Bauern!

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Foto: CSU-Frak­tion

In der Aktuellen Stunde ging es diese Woche um das The­ma „Wirtschaftliche Entwick­lung: Bay­erns Wohl­stand sich­ern“. Bay­erns Wirtschaft ist auch im Jahr 2018 solide gewach­sen. Auf­grund deut­lich spür­bar­er Kon­junk­turabküh­lun­gen im Welthandel brauchen wir weit­er­hin eine strate­gis­che und aktive Wirtschaft­spoli­tik für Indus­trie, Mit­tel­stand und Handw­erk! Mit ein­er Reko­rdinvesti­tion­squote im Dop­pel­haushalt 2019/2020 set­zen wir wichtige Impulse für die Zukun­ft Bay­erns. Gemein­sam mit den Men­schen in Bay­ern und muti­gen Unternehmern wer­den wir Bay­erns Stel­lung als attrak­tiv­en und leis­tungs­fähi­gen Wirtschafts­stan­dort erhalten.

Rede­beitrag: San­dro Kirchner
Rede­beitrag: Andreas Schalk
Rede­beitrag: Klaus Holetschek

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. März soll die geplante EU-Urhe­ber­recht­sre­form vom Europäis­chem Par­la­ment ver­ab­schiedet wer­den. Vor allem Artikel 13 des Richtlin­ienen­twurfs wird derzeit in Deutsch­land und ganz Europa kon­tro­vers disku­tiert. Dieser sieht vor, Rechtein­hab­er und Urhe­ber gegenüber dig­i­tal­en Plat­tfor­men wie YouTube oder Face­book zu stärken. Als CSU-Frak­tion wollen wir ein­er­seits das geistige Eigen­tum von Autoren, Kün­stlern, Kreativ­en, Musik­ern und anderen Urhe­bern effek­tiv schützen. Gle­ichzeit­ig set­zen wir uns aber auch dafür ein, Über­re­gle­men­tierung und Zen­sur zu ver­mei­den, um das Inter­net als Ort des freien Mei­n­ungsaus­tausches zu erhalten.

• Diese Woche im Plenum
• Koali­tion­sregierung geht Ent­fris­tung von Lehrkräften an
• Schul­geld­frei­heit für Heilmit­teler­bringer kommt!
• Bay­ern bleibt sich­er­stes Bun­des­land in Deutschland

Eine kleine Impres­sion vom Stark­bier­fest in Lan­gen­pet­ten­bach find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Mehr als 1.100 duale Stu­di­en­plätze ste­hen im öffentlichen Dienst in Bay­ern im Herb­st 2020 bere­it. Ob beispiel­sweise bei ein­er Regierung oder einem Lan­drat­samt, am Gericht, beim Finan­zamt oder bei der Polizei – das duale Studi­um beim Staat eröffnet den Zugang zu vielfälti­gen und ver­ant­wor­tungsvollen Berufs­feldern. Bis zum 7. Juli 2019 kann man sich über den Online-Antrag des Bay­erischen Lan­des­per­son­alauss­chuss­es zum zen­tralen Auswahlver­fahren anmelden. Aus­führliche Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.lpa.bayern.de.

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„Beim leg­endären Stark­bier­fest des SV Lan­gen­pet­ten­bach herrschte wieder beste Stim­mung sowohl vor als auch nach (!) der mit vie­len Pointen gespick­ten Stark­bierrede von Hel­mut Reis­ner. Kleine Kost­probe: „Wenn Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er in Urlaub geht, lässt er sich vom 3. Bürg­er­meis­ter Hans Lach­n­er vertreten – als hätte er null Böck!“ Auf dem Foto zu sehen: an einem Tisch vere­int (von links): Hans Lach­n­er, Gemein­derätin Annemarie Wack­erl, Lan­drat Ste­fan Löwl, Franz Obess­er, Angela Obess­er, Bauern­präsi­dent Toni Kre­it­mair und ich. Nicht dabei war der zweite Bürg­er­meis­ter Hubert Böck.“

Foto: Thomas Huber

Regis­seur Mar­cus H. Rosen­müller und Ex-Nation­al­tor­wart Jens Lehmann waren diese Woche zu Gast bei der Land­tagsrei­he „Kino und Land­tag“. In Rosen­müllers neuem Film „Traut­mann“ tre­f­fen die bei­den The­men Weltof­fen­heit und Fußball aufeinan­der. Die erste inter­na­tionale Pro­duk­tion von Rosen­müller zeigt die Lebensleis­tung von Bert Traut­mann, der vom gehas­sten deutschen Kriegs­ge­fan­genen in Eng­land zur Tor­wartle­gende Man­ches­ters wurde. Thomas Huber nutzte die Gele­gen­heit für ein Self­ie mit Lehmann.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: CSU-Lan­desleitung (Jochen Kohler) / Ben­jamin Miskow­itsch (Ben­jamin Miskowitsch)

Auch diese Woche stellen wir in unser­er Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ zwei unser­er ins­ge­samt 14 neuen Abge­ord­neten vor. Diese Woche im Porträt: Jochen Kohler aus Nürn­berg und Ben­jamin Miskow­itsch aus Fürsten­feld­bruck. Erfahren Sie in unseren Videos, für welchen Fußbal­lvere­in Jochen Kohlers Herz schlägt und wie Ben­jamin Miskow­itsch über sein Engage­ment als Fasching­sprinz zur Poli­tik gekom­men ist.

Zum Video Jochen Kohler
Zum Video Ben­jamin Miskowitsch

Foto: Pix­abay

Niedrige Krim­i­nal­ität und her­vor­ra­gende Aufk­lärungsquote: Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche die Krim­i­nal­sta­tis­tik 2018 vorgestellt. Bay­ern bleibt weit­er­hin das sich­er­ste Bun­des­land in Deutsch­land. Die voll­ständi­ge Krim­i­nal­sta­tis­tik 2018 kann hier abgerufen werden.

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Foto: Andrey­Popov — iStock-Photo

Die Schul­geld­frei­heit für Heilmit­teler­bringer kommt wie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart. Wir bauen Hemm­nisse wie etwa die hohen Aus­bil­dungskosten ab und schaf­fen damit Anreize, um mehr junge Men­schen für die Gesund­heits­fach­berufe zu begeis­tern. Die erforder­lichen Mit­tel wer­den von uns im Dop­pel­haushalt 2019/2020 bereitgestellt.

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Neben 2.200 neuen Stellen im Schul­bere­ich ist im Entwurf des Dop­pel­haushalts 2019/2020 auch eine Umwand­lung von Per­sonalmit­teln für Aushil­f­slehrer vorge­se­hen. „Damit schaf­fen wir rund 800 Lehrerplanstellen, um die Ent­fris­tung anzuge­hen“, so CSU-Poli­tik­er Wolf­gang Fack­ler. „So viele Befris­tun­gen wie nötig, so wenige wie möglich lautet unser Mot­to.“ Die SPD hat­te diese Woche nach der Auss­chuss­sitzung für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes behauptet, die Koali­tion­sregierung set­ze ihre Vorhaben aus dem Koali­tionsver­trag nicht um. „Dass die SPD durch solche Falschin­for­ma­tio­nen Verun­sicherung in der Lehrerschaft aus­lösen möchte, ist ganz schlechter Stil“, sagt Fackler.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die Einkom­mensgren­ze für Mini­jobs wurde im Jahr 2013 von 400 auf 450 Euro ange­hoben und blieb seit­dem unverän­dert. Die Tar­ifen­twick­lung der let­zten Jahre war pos­i­tiv, die Löhne und Gehäl­ter sind gesamtwirtschaftlich angestiegen, eben­so der Min­dest­lohn. Wir fordern die Staat­sregierung deshalb auf, sich auf Bun­de­sebene für eine Erhöhung der Mini­job­gren­ze auf 530 Euro einzuset­zen. So kön­nten die Mini­job­ber an all­ge­meinen Gehaltssteigerun­gen teilhaben.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mini­job — Erhöhung der Ver­di­en­st­gren­ze bei ger­ingfügiger Beschäftigung“

Zur Pressemit­teilung

Die EU-Urhe­ber­recht­sre­form und ins­beson­dere Artikel 13 wer­den derzeit europaweit kon­tro­vers disku­tiert. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir die Staat­sregierung auf, zu bericht­en, wie die Rechte der Urhe­ber im Inter­net effek­tiv geschützt und ander­er­seits Über­re­gle­men­tierung und Zen­sur ver­mieden wer­den kön­nen. Denn das Inter­net soll ein Ort des freien Mei­n­ungsaus­tausches bleiben!

Zum Dringlichkeit­santrag „Urhe­ber­rechte und Mei­n­ungsvielfalt im Inter­net schützen“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: „Ver­sand­han­del mit ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­teln ver­bi­eten — wohnort­na­he Ver­sorgung mit Arzneimit­teln sicherstellen“