© CSU-Frak­tion

Der Wirtschaft­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags war auf Infor­ma­tion­sreise in San Fran­cis­co, im Sil­i­con Val­ley und in New York unter­wegs. Bei den Tre­f­fen mit poli­tis­chen Vertretern und Besuchen in Unternehmen, Grün­derzen­tren und bei Mul­ti­p­lika­toren stand das The­ma Dig­i­tal­isierung im Mit­telpunkt. Neueste Inno­va­tio­nen wie der Robot­er „Pep­per“ begeis­terten die Abge­ord­neten unter anderem beim Unternehmen Oracle.

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Tobias Reiß wurde diese Woche in der Sitzung der CSU-Frak­tion zum neuen Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer und stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den gewählt. Als weit­er­er stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der wurde Alexan­der König gewählt. Diese und weit­ere Neube­set­zun­gen in den Arbeit­skreisen, Arbeits­grup­pen und Enquete-Kom­mis­sio­nen waren notwendig gewor­den, weil die bish­eri­gen Amtsin­hab­er in das Kabi­nett von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder einge­treten sind.

Weit­ere Neube­set­zun­gen kön­nen Sie hier nachlesen

Hol­ger Prawitt | © CSU-Fraktion

Die neue Aus­gabe der HERZKAMMER ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das The­ma Bil­dung. In unseren Beiträ­gen erfahren Sie, wie vielfältig und erfol­gre­ich Bil­dung in Bay­ern ist und was wir als CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag gemein­sam mit der Staat­sregierung alles dafür tun, dass unser Freis­taat Bil­dungs­land Num­mer 1 bleibt.

Zur neuen Aus­gabe der HERZKAMMER

© Blue­Sil­ver

Gute Nachricht­en für alle Haus­be­sitzer in Bayern:
Die Straße­naus­baubeiträge wer­den abgeschafft!

Stich­tag ist der 1. Jan­u­ar 2018. Wer bis dahin keinen Beitrags­bescheid bekom­men hat, muss nichts mehr zahlen.

Wir lassen die Kom­munen mit den Kosten aber nicht allein, son­dern haben eine gerechte Lösung entwick­elt. Wir unter­stützen die Gemein­den, Märk­te und Städte, damit sie auch in Zukun­ft Straßen sanieren können.

Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es auf der Web­site der CSU-Fraktion:

www.csu-landtag.de/strabs

Hier geht es zu unserem Video

Zum Geset­zen­twurf

www.marcelmayer.com/Bayerische Polizei

Die Polizei muss mit den mod­er­nen Kom­mu­nika­tion­stech­niken der Täter Schritt hal­ten. Das bet­rifft ins­beson­dere die präven­tive Polizeiar­beit, um Straftat­en so früh wie möglich zu ver­hin­dern. Deshalb ist eine Über­ar­beitung des Polizeiauf­gabenge­set­zes drin­gend notwendig. Indem die Oppo­si­tion unser­er Polizei präven­tive Mit­tel ver­weigern möchte, ver­schließt sie die Augen vor neuen Bedro­hun­gen. „Wir tun alles Men­schen­mögliche auf der Basis des Grundge­set­zes und der Bay­erischen Ver­fas­sung, um für die Sicher­heit unser­er Bürg­er zu sor­gen und Ter­ro­ran­schläge zu ver­hin­dern. In Bay­ern leben, heißt sicher­er leben als ander­swo.“, sagt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Der Geset­zen­twurf gewährleiste ein Höch­st­maß an Rechtssicher­heit, so Kreuzer. Die Vor­würfe der Oppo­si­tion, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaf­fen, seien daher vol­lkom­men haltlos.

Zur Pressemit­teilung

Rede­beitrag von Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann diese Woche im Plenum zum The­ma PAG

Infor­ma­tions­blatt des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums des Innern und für Integration

© CSU-Frak­tion

Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und das soll auch kün­ftig so bleiben. Wir set­zen uns für die Durch­set­zung des gel­tenden Rechts ein. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Staat­sregierung, die Bay­erische Polizei weit­er zu stärken, eine Bay­erische Gren­zpolizei mit ins­ge­samt 1.000 Stellen aufzubauen und ein Bay­erisches Lan­desamt für Asyl mit 1.000 Mitar­beit­ern zu errichten.

Zum Dinglichkeit­santrag „Opti­male Sicher­heit für Bay­erns Bürg­erin­nen und Bürger!“

Das Kindergeld ist eine der wichtig­sten Fam­i­lien­leis­tun­gen in Deutsch­land. Es wird auch für Kinder bezahlt, die im europäis­chen Aus­land leben. Das Kindergeld soll alle Fam­i­lien gle­ich­w­er­tig unter­stützen, unab­hängig davon, ob Kinder in Deutsch­land oder im EU-Aus­land leben. Wir wollen eine Geset­zesän­derung auf Bun­de­sebene und im EU-Recht, damit das Kindergeld kün­ftig nach dem Niveau der Leben­shal­tungskosten in dem Land bemessen wird, in dem das Kind lebt. Derzeit erhal­ten Eltern den gle­ichen, nach Anzahl der Kinder gestaffel­ten Kindergeld­be­trag. Das führt oft zu ein­er ungle­ichen Ent­las­tung von Fam­i­lien, weil manche Kinder in Län­dern mit deut­lich niedrigeren Leben­shal­tungskosten als in Deutsch­land leben.

Zum Dringlichkeit­santrag „Materielle Gerechtigkeit schaf­fen – Kindergeld für im Aus­land lebende Kinder indexieren“

Die Tech­niken zur Bear­beitung der land­wirtschaftlichen Flächen haben sich in der Ver­gan­gen­heit deut­lich geän­dert. Sowohl die Land­maschi­nen­bauer als auch die Land­wirte selb­st haben größtes Inter­esse daran, Wildtierver­luste möglichst zu ver­mei­den. Jedoch wurde noch keine befriedi­gende Lösung gefun­den, die sowohl dem Tier­schutz als auch dem Wirtschaftlichkeit­saspekt gerecht wird. Wir fordern die Staat­sregierung deshalb auf, ein Gesamtkonzept zum Schutz der Wildtiere vorzulegen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mäh­tod bei Wildtieren nach­haltig reduzieren“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde das neue Kabi­nett verei­digt. Mit großer Mehrheit hat der Bay­erische Land­tag der Beru­fung der neuen Kabi­nettsmit­glieder zuges­timmt. Einen Überblick über die neuen Gesichter im Kabi­nett find­en Sie auf der Inter­net­seite der CSU-Land­tags­frak­tion: www.csu-landtag.de.

Nun wün­sche ich wieder eine gedeih­liche Lek­türe und eine fro­he öster­liche Zeit.

Mit her­zlichen Grüßen

Bern­hard Seidenath

Sashkin | © Fotolia

Gesund­heit im Alter ist ein wichtiges The­ma, das wegen der steigen­den Lebenser­wartung immer mehr Men­schen bet­rifft. Diese Woche wurde vom Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­um erst­mals ein Bericht zur Seniorenge­sund­heit in Bay­ern vorgestellt. Auf ins­ge­samt 150 Seit­en wird aufgezeigt, welche präven­tiv­en und unter­stützen­den Maß­nah­men zur Gesund­heit beitra­gen, damit ältere Bürg­erin­nen und Bürg­er aktiv an der Gesellschaft teil­haben können.

Weit­er­lesen

Zum Bericht „Gesund­heit im Alter“

Volk­er Bauer

Früh­lingsan­fang im Schnee: Volk­er Bauer, Abge­ord­neter aus dem Stimmkreis Roth, nutzt den neuer­lichen Win­tere­in­bruch für eine Schlit­te­naus­fahrt mit dem Trak­tor – zur Freude sein­er Kinder.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Sei­del | © Fotolia

Eine Über­sicht über alle Anträge, die wir im März einge­bracht haben, find­en Sie hier.

© CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat­te diese Woche den neuen Präsi­den­ten der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, zu Gast. Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, betonte: „Gesund­heit ist ein The­ma, das allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern sehr nahe geht und schnell zum zen­tralen und auss­chließlichen Bestandteil des Lebens wer­den kann, wenn man per­sön­lich davon betrof­fen ist. Wir ste­hen vor großen Her­aus­forderun­gen, die es gemein­sam anzu­pack­en gilt.“ Ange­sprochen wur­den aktuelle Fra­gen der medi­zinis­chen Ver­sorgung, ins­beson­dere im ländlichen Raum, die Nach­wuchs­gewin­nung im ärztlichen Bere­ich, aber auch The­men wie Dig­i­tal­isierung und Komplementärmedizin.

Judith Haeus­sler | © CSU-Fraktion

„Der Poli­tik­be­trieb in Deutsch­land muss jet­zt ein­mal die Luft anhal­ten und drin­gend darüber nach­denken, warum Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer mit sein­er Aus­sage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer die Kri­tik an See­hofer zurück. See­hofer habe die Debat­te nicht nur zu Recht angestoßen, sie sei sog­ar drin­gend notwendig. „Wer ver­hin­dern will, dass sich Par­al­lelge­sellschaften bilden, muss darüber nach­denken, was das Verbindende und Einende ein­er Gesellschaft ist.“ Wer es aus ide­ol­o­gis­chen Grün­den ablehne, über Verbinden­des zu sprechen, trage zur Spal­tung der Gesellschaft bei, so Kreuzer.

Zur Pressemit­telung

Annekathrin Richter | © CSU-Fraktion

Der Geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Frak­tion war diese Woche in der Oberp­falz unter­wegs. Sta­tio­nen waren unter anderem das Unternehmen BHS Cor­ru­gat­ed in Wei­her­ham­mer, das Über­be­triebliche Bil­dungszen­trum in Ost­bay­ern (ÜBZO) und der Trup­penübungsplatz Grafen­wöhr. Beim Jugen­demp­fang im Konz­erthaus Blaibach erzählten Jun­gun­ternehmer aus dem Land­kreis Cham ihre Erfol­gs­geschichte, wie sie aus einem kleinen Start-Up auf dem Land ein inter­na­tion­al erfol­gre­ich­es Unternehmen aufge­baut haben.

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Wer ehre­namtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeit­et, muss auch gut aus­ge­bildet sein. In der Ver­gan­gen­heit war es für die ehre­namtlichen Ret­ter allerd­ings nicht immer leicht, sich während der Arbeit­szeit für Fort­bil­dun­gen freis­tellen zu lassen. Die in dieser Woche beschlossene Änderung des Bay­erischen Katas­tro­phen­schutzge­set­zes, die auf einen Geset­zen­twurf der CSU-Land­tags­frak­tion zurück­ge­ht, ist eine deut­liche Verbesserung. Besucht ein Arbeit­nehmer eine Fort­bil­dung, die vom Innen­min­is­teri­um anerkan­nt wurde, erstat­tet der Freis­taat kün­ftig dem Arbeit­ge­ber die Lohnkosten für die aus­ge­fal­l­ene Arbeit. Dadurch wer­den Arbeit­ge­ber nicht finanziell belastet, wenn sie ihre Mitar­beit­er für notwendi­ge Fort­bil­dun­gen im Bere­ich des Ret­tungs­di­en­stes und Katas­tro­phen­schutzes freistellen.

Ker­stin Wies | © CSU-Fraktion

Diese Woche wur­den die neuen Mit­glieder des Kabi­netts verei­digt. Der Bay­erische Land­tag hat der Beru­fung der neuen Kabi­nettsmit­glieder mit großer Mehrheit zuges­timmt. „Ich grat­uliere allen Mit­gliedern des Kabi­netts zu ihrer Beru­fung. Diese Regierung ist her­vor­ra­gend aufgestellt, die vor uns liegen­den Her­aus­forderun­gen zu gestal­ten“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer.

Zur Pressemit­teilung

Alle neuen Kabi­nettsmit­glieder auf einen Blick