Foto: Barbara Becker und Volker Bauer
Die beiden Abgeordneten Barbara Becker und Volker Bauer sind sich einig: Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 waren zwar lang, aber doch „irgendwie geschichtsträchtig“.
Foto: CSU-Fraktion
In drei intensiven Sitzungstagen wurde diese Woche im Plenum der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Der Rekordhaushalt verbindet Stabilität und Fortschritt. Er kommt ohne neue Schulden aus und investiert kraftvoll in Zukunftstechnologien. Der größte Erfolg solider bayerischer Haushaltspolitik: 4,2 Milliarden Euro Überschuss in 2018.
Videos zu den Haushaltsplänen aus dem Plenum:
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (1)
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (2)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrehe entspricht weder dem Institut der Ehe, das durch das Grundgesetz geschützt ist, noch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau aus unserer Verfassung. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das haben wir diese Woche im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag bekräftigt. Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag unterstützen wir die gemeinsame Europäische Strategie im Kampf gegen Krebs. Außerdem Thema dieser Woche: Unser Begleitgesetz zum Thema Artenschutz.
In Altomünster darf man sich über eine hohe Förderung seitens der Bayerischen Landesstiftung für ein Baudenkmal freuen. Die “JOB2019” am vergangenen Wochenende, für die ich als Schirmherr fungieren durfte, war wieder ein voller Erfolg. Im Rahmen des traditionellen “Florianstags” der Feuerwehren im Landkreis Dachau auf dem Petersberg konnte ich den Floriansjüngern danken. Schließlich war ich am Sonntag auf der Messe “Die 66” Rede und Antwort gestanden. Näheres zu all diesen Themen finden Sie am Ende meines heutigen Newsletters.
Am morgigen Samstag findet in Dachau auf dem Fondi-Platz beim Ernst-Reuter-Platz ein Europafest statt. Der CSU-Ortsverband Dachau ist mit einem Infostand vertreten. Ich selbst werde um 14 Uhr zu einem Kurzinterview auf der Bühne sein.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende.
Mit besten Grüßen
Bernhard Seidenath
Foto: Sashkin | © Fotolia
Antisemitismus-Prävention und Erinnerungsarbeit spielen an Schulen im Freistaat eine zentrale Rolle. Insgesamt investiert der Freistaat für Erinnerungsarbeit im Doppelhaushalt 2019/2020 14,3 Millionen Euro, unter anderem für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Im Unterricht ist die Behandlung der NS-Diktatur und ihre Folgen verpflichtend in den Lehrplänen verankert. Bei Projekttagen und in Wahlkursen werden die geschichtlichen Ereignisse vertieft und beispielsweise Gedenkstätten und Erinnerungsorte besucht.
Foto: Dr. Florian Herrmann
Staatskanzleileiter Dr. Florian Herrmann überreichte der Biathletin und Olympiasiegerin Laura Dahlmeier die Europamedaille. „Laura Dahlmeier ist mit ihren herausragenden sportlichen Erfolgen und ihrer Persönlichkeit eine sympathische Botschafterin für Bayern in Europa und der ganzen Welt. Sie verkörpert unser bayerisches Selbstverständnis: heimatverbunden und weltoffen. Mit Menschen wie ihr haben wir in Bayern gute Botschafter für ein Europa mit Zukunft‘‘, betonte er in der Laudatio.
Auf der Senioren-Messe “Die 66” habe ich am Sonntag-Nachmittag in der Neuen Messe München für knapp zwei Stunden am Stand der Senioren-Union Rede und Antwort gestanden. Die Fragen bezogen sich vor allem auf die Themen Gesundheit und Pflege, aber auch auf die Europawahl am 26. Mai.
Traditioneller Florianstag der Feuerwehren im Landkreis Dachau heute am Petersberg in Erdweg. Nach einem Gottesdienst in der Basilika trafen sich die Feuerwehr-Kameradinnen und ‑Kameraden im Unteren Haus zum gemütlichen Beisammensein. In einem Grußwort konnte ich mich bei den Feuerwehren doppelt bedanken: für die Bereitschaft, rund um die Uhr schnell zu helfen — und für die hervorragende Zusammenarbeit mit anderen Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz, dem THW oder der Polizei. Möge der heilige Florian ihnen allen immer beistehen!
Die JOB2019 in Dachau: die größte und wichtigste Berufsorientierungsmesse für die Region. Entsprechend groß war der Ansturm der Jugendlichen. Als Mit-Schirmherr freue ich mich hierüber sehr. Auch aus dem Gesundheitsbereich waren zahlreiche Berufe und Institutionen vertreten, von Seiten der Krankenkassen etwa die Barmer (von links Markus Schönauer, Paul Bajic, Michael Schönauer und Eric Holz), die IKK classic (von links: Christian Graf und Thomas Ponetsmüller), die AOK oder die Audi-BKK. Das Rote Kreuz Dachau war ebenso dabei wie die ärztlichen und zahnärztlichen Assistenzberufe (Dritter von rechts: Dr. Christopher Höglmüller) oder das Klinikum Dachau.
„In seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung 116.000 Euro für ein Projekt im Landkreis Dachau bewilligt“, freute sich der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath.
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat sich der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst dem Baudenkmal eine regionale Bedeutung bei.
Der Stiftungsrat der Landesstiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten im Anwesen Schultreppe 4 in Altomünster, Landkreis Dachau, einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro gewährt. Dies entspricht 6,7 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.724.000 Euro. Weitere Zuschüsse kamen vom Landesamt für Denkmalpflege sowie vom Bezirk Oberbayern mit jeweils 25.000 Euro, von der Städtebauförderung in Höhe von 770.000 Euro und über die FAG-Förderung fließen 285.000 Euro. Der Rest der gut zwei Millionen Euro teuren Baumaßnahme — 965.000 Euro — wird aus Eigenmitteln finanziert.
„Für den Finanzierungsbeitrag seitens der Bayerischen Landesstiftung bin ich außerordentlich dankbar. Die Zuschüsse der Landesstiftung leisten einen wichtigen Beitrag dazu, unser bauliches Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Sie sind auch Motivation für die Eigentümer, ihre Denkmäler zu pflegen“, erklärte Seidenath.
Foto: CSU-Fraktion
Gesundheitsbildung in Schulen – zu diesem Thema hat der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche Dr. Heike Kramer, Vorsitzende der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. (ÄGGF), eingeladen. Die Ärztinnen und Ärzte des Vereins suchen insbesondere weiterführende Schulen auf, um mit den Jugendlichen über Körperakzeptanz, Pubertät, Krebsprävention und Früherkennung, aber auch Sexualität zu sprechen. „Angebote wie diese spielen bei der Prävention eine wichtige Rolle. Wir müssen Gesundheit weiter denken – umso wichtiger ist es, dass wir als CSU-Fraktion unseren Beitrag leisten, solche Projekte auch für die Zukunft zu sichern“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
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Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. In seiner Rückwärtsgewandtheit lehnt er alle Grundwerte ab, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Über diese Herausforderung für unsere Gesellschaft diskutieren wir mit namhaften Experten. Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 6. Juni um 19 Uhr in den Bayerischen Landtag ein.
Hier geht’s zur Anmeldung.
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Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklären Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, und CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung.
Foto: CSU-Fraktion
Die beiden Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben diese Woche im Plenum ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz geschnürt. Damit sorgen wir für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft. Ökologie und Artenschutz bekommen in Bayern dadurch Priorität wie in keinem anderen Bundesland. Im Plenum fand diese Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt.
Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!
Position der CSU-Fraktion zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Foto: CSU-Fraktion
Eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, soll nicht möglich sein. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzt voraus, dass unsere bestehende Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Die Mehrehe entspricht in keiner Weise unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die ein fester Bestandteil unserer Verfassung ist.
Zum Dringlichkeitsantrag „Unsere Werte durchsetzen – Keine Einbürgerung bei Mehrehe“
Krebs ist deutschlandweit die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In ganz Europa gibt es bereits viele erfolgreiche Initiativen und Projekte im Kampf gegen Krebs. Mit unserem Dringlichkeitsantrag unterstützen wir eine Europäische Strategie, die gemeinsame Ansätze bei neuen Behandlungsmethoden, in der Früherkennung und bei der Prävention bündelt.
Zum Dringlichkeitsantrag „Gemeinsamer Kampf gegen den Krebs in Europa“
Weitere Dringlichkeitsanträge:
Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ausgang des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ hat gezeigt: Weite Teile der bayerischen Bevölkerung möchten, dass unser Land ökologischer wird und dem Natur- und Artenschutz ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Dafür setzen die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler mit dem geplanten Versöhnungsgesetz ein kraftvolles Zeichen. Lesen Sie außerdem Beiträge rund um Europa in unserer neuen HERZKAMMER-Ausgabe.
Auf einige Termine mit Bezug zur Europawahl am 26. Mai 2019, die im Landkreis stattfinden, möchte ich Sie noch hinweisen und Sie herzlich dazu einladen:
Samstag, 11.5. (Ausweichtermin 18.5.) von 12–18 Uhr Europafest am Ernst-Reuter-Platz in Dachau Ost, Fondi Park. Die CSU-Dachau ist mit einem Infostand vertreten und freut sich, wenn viele von Ihnen zu diesem Stand kommen. Ich selbst werde um 14 Uhr auf der Bühne interviewt.
Am Montag, 13.5. von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr besucht Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Pfaffenhofen a.d. Glonn und Bergkirchen. Sie besichtigt EU-geförderte Projekte und steht für Fragen allen Interessierten zur Verfügung. Der Kreisverband fährt mit einem Bus von Dachau, Ludwig-Thoma-Wiese um 8:30 Uhr nach Pfaffenhofen. Wenn Sie gerne dabei wären, melden Sie sich bitte im CSU-Bürgerbüro 08131–735520 an. Die Fahrt ist kostenlos.
Am Dienstag, 14.5. um 19:30 Uhr veranstaltet die JU im Café Corso in der Dachauer Altstadt eine Europalounge mit Benedikt Flexeder, Kandidat zur Europawahl aus Freising.
Ebenfalls am Dienstag, 14.5. um 19.30 Uhr findet in der Haimhauser KulturKreisKneipe, Hauptstraße Ecke Münchner Straße, der Ehrenabend der CSU Haimhausen mit Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner statt.
Am Freitag, 17.5. von 9 Uhr bis 13 Uhr besucht Markus Ferber, MdEP, die Biogasanlage in Ried und steht im Gasthaus Doll für europäische Fragen, speziell für den Mittelstand zur Verfügung. Bei Interesse melden Sie sich bitte im CSU-Bürgerbüro, damit wir Ihnen das gesamte Programm zusenden können: 08131–735520.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre und ein erholsames Wochenende.
Mit besten Grüßen
Bernhard Seidenath
