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„Wir ste­hen für den Grund­satz, dass gute Arbeit fair ent­lohnt wer­den muss“, betont CSU-Wirtschaft­spoli­tik­er Klaus Holetschek. Ein eigen­er bay­erisch­er Min­dest­lohn — wie ihn die Land­tags-SPD fordert — wäre jedoch ein reines Bürokratiemon­ster und würde vor allem kleinere Betriebe und die Gren­zre­gio­nen Bay­erns erhe­blich schwächen.

Deshalb haben wir den Geset­zen­twurf der SPD im Wirtschaft­sauss­chuss abgelehnt. Der Geset­zen­twurf ist ord­nungspoli­tisch falsch. Zudem ignori­ert er bere­its beste­hende bun­des- und lan­des­ge­set­zliche Regelun­gen. Im Beson­deren kleine und mit­tlere Unternehmen wür­den durch zusät­zliche Vorschriften belastet und ihre Wet­tbe­werb­schan­cen geschwächt.

Lesen Sie dazu auch einen Stand­punkt zum The­ma von Thomas Huber, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie des Bay­erischen Landtags.

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Diese Woche wurde die offizielle Grün­dung des „Bay­erischen Zen­trums für Touris­mus“ mit Sitz an der Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften Kempten vol­l­zo­gen. „Mit dieser Ein­rich­tung gehen wir wieder einen Schritt voraus und stärken Bay­ern als Touris­mus­stan­dort“, freut sich Klaus Stöt­tner, Vor­sitzen­der der AG Touris­mus der CSU-Fraktion.

„Bay­ern ist nach wie vor das beliebteste Urlaub­sziel in Deutsch­land. Jährlich besuchen jedes Jahr über 35 Mil­lio­nen Men­schen unser wun­der­schönes Land. Wir wollen dafür sor­gen, dass der Touris­mus nach­haltig erfol­gre­ich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Men­schen, die im Touris­mus Arbeit find­en“, so Stöttner.

Von dem neuen „Bay­erischen Zen­trum für Touris­mus“ erhoffe man sich wis­senschaftliche Stu­di­en zu neuen Entwick­lun­gen und Trends sowie Entschei­dung­shil­fen und Sta­tis­tiken für Poli­tik und Wirtschaft.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Die Koali­tionäre CSU und FREIE WÄHLER schaf­fen Klarheit bei der Diskus­sion über Erster­schließungs­beiträge für Alt­straßen. Ab sofort gilt: Kom­munen kön­nen ihren Bürg­ern mehr als nur ein Drit­tel des zu erheben­den oder bere­its erhobe­nen Beitrags für die Erster­schließung erlassen – nach eigen­em Ermessen näm­lich gegebe­nen­falls bis zu hun­dert Prozent.

Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Land­tag, und Man­fred Länd­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport der CSU-Frak­tion, sowie der haushalt­spoli­tis­che Frak­tion­ssprech­er Bern­hard Pohl und der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende und Kom­mu­nal­ex­perte Joachim Hanisch (bei­de FREIE WÄHLER) diese Woche bei ein­er Pressekon­ferenz im Bay­erischen Land­tag verkündet.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die Grü­nen haben diese Woche im Plenum gemein­sam mit der AfD und der SPD die Auf­nahme des Kli­maschutzes in die Bay­erische Ver­fas­sung ver­hin­dert. „Was hält die Oppo­si­tion davon ab, die Staat­sregierung per Ver­fas­sung auf den Kli­maschutz zu verpflicht­en? Nichts, außer Parteitak­tik“, so CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zur Abstim­mung. Die CSU-Frak­tion hat­te mit ihrem Geset­zen­twurf eine Ver­fas­sungsän­derung beantragt, die dafür notwendi­ge Zwei­drit­telmehrheit im Land­tag aber nicht erre­icht. Wir nehmen den Kli­maschutz ernst und hal­ten die Ablehnung der Oppo­si­tion für unverantwortlich.

Zum Geset­zen­twurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn in den let­zten Monat­en deutsch­landweit schlim­mere Anschläge durch das rechtzeit­ige Ein­greifen der Sicher­heits­be­hör­den ver­hin­dert wer­den kon­nten, dür­fen die Anstren­gun­gen zur Bekämp­fung der­ar­tiger Straftat­en nicht nach­lassen. In unserem Dringlichkeit­santrag unter­stützen wir deshalb die Forderun­gen aus dem „Aktion­s­plan der Jus­tiz“ zur effek­tiv­en Bekämp­fung und Bestra­fung von Extrem­is­mus, Salafis­mus und Ter­ror­is­mus in Bay­ern, den die Staat­sregierung diese Woche vorgestellt hat.

• Diese Woche im Plenum
• SPD tor­pediert gemein­sames Gespräch zum Klimaschutz
• Sicher­heit­spoli­tis­che Kehrtwende in der SPD muss kor­rigiert werden
• Mobil­ität der Zukun­ft neu denken – Auto­mo­bil­stan­dort Bay­ern sichern
• 55. Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz – Brex­it darf Sicher­heit­slage nicht verschlechtern
• Koali­tion­sar­beit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes besucht Amts­gericht München

Am Ende meines heuti­gen Newslet­ters lesen Sie eine Pressemit­teilung bei der ich mit meinem Frak­tion­skol­le­gen Manuel West­phal nach­drück­lich fordere, die Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten zu beenden.

Endlich hat der Bau des drit­ten Hal­len­teils der Turn­halle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen begonnen. Sehen Sie ein Bild vom Spaten­stich und einen kurzen Text in meinem heuti­gen Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und wün­sche Ihnen ein erhol­sames Wochenende.

Her­zliche Grüße

Bern­hard Seidenaht

Foto: Sashkin | © Fotolia

Dop­pelt engagiert heißt die Ehre­namts-Kam­pagne des Bay­erischen Innen­min­is­teri­ums, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann stellte diese Woche im Bay­erischen Land­tag sechs neue Videos vor, in denen Ehre­namtliche und ihre Arbeit­ge­ber zu Wort kom­men. Die Videos beweisen auf ein­drück­liche Weise, dass Ehre­namt und Beruf in Bay­ern tagtäglich Hand in Hand gehen. Her­rmann warb bei dieser Gele­gen­heit für eine Mit­mach-Aktion: Alle Ehre­namtlichen sind dazu aufgerufen, ein Foto von sich und ihrem Arbeit­ge­ber einzusenden. Weit­ere Infor­ma­tio­nen dazu gibt es auf der Kam­pag­nen-Seite www.doppelt-engagiert.de.

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Foto: Dr. Flo­ri­an Herrmann

Beson­dere Begeg­nung am Rande der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz: Staatskan­zle­ichef Dr. Flo­ri­an Her­rmann traf US-Diplo­maten­le­gende Madeleine Albright. Sie stammt aus Prag, ste­ht für ein starkes Ameri­ka an der Seite Europas und für Koop­er­a­tion statt Konfrontation.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Fotos: CSU-Frak­tion

Mit den neuen Abge­ord­neten Mar­tin Mit­tag und Alfred Grob set­zen wir diese Woche unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Im Inter­view erzählt Mar­tin Mit­tag, was er in sein­er Jugend im elter­lichen Gasthaus gel­ernt hat und wie ihn das heute in der Poli­tik voran­bringt. Der langjährige Ingol­städter Kripochef Alfred Grob ver­rät, an welchem Ort in Bay­ern er beson­ders gut entspan­nen kann und was ihn dazu bewegt hat, in die Poli­tik zu gehen.

Zum Video Mar­tin Mittag
Zum Video Alfred Grob

Foto: Otto Felkel

„Auf diesen Tag hat die Gemeinde Haimhausen seit fast 40 Jahren gewartet: endlich hat der Bau des drit­ten Hal­len­teils und die Sanierung der bei­den weit­eren Teile der Turn­halle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen begonnen. Zugle­ich wird die Men­sa neu gebaut – sowie Proben­räume für die Haimhauser Dorf­musik und den Män­ner­chor. Das mehr als fünf Mil­lio­nen Euro teure Bau­vorhaben wird mit über 1,5 Mil­lio­nen Euro vom Freis­taat gefördert. Deshalb war ich gerne beim Spaten­stich dabei”, so Bern­hard Sei­de­nath. – Auf dem Bild von links Anja Flo­ry von der Gemeinde Haimhausen, Gerd Kirch­helle von der vhs Haimhausen, SV-Haimhausen-Vor­stand Theo Thön­nis­sen, Architekt Dieter Brügge­mann, Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier, Rek­torin Cor­nelia Stock und Bern­hard Sei­de­nath, MdL.

„Wir set­zen uns für den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und Direk­tver­sicherun­gen ein. Mit der Abschaf­fung der Dop­pelver­beitra­gung kön­nen wir eine Gerechtigkeit­slücke schließen und die betriebliche Altersvor­sorge wieder attrak­tiv­er machen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag. Die Bun­desregierung müsse rasch prüfen, wie die soge­nan­nte Dop­pelver­beitra­gung in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung been­det oder zumin­d­est reduziert wer­den kann.
„Zahlre­iche Rent­ner­in­nen und Rent­ner haben mit höheren Betrieb­srenten gerech­net und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskom­men“, sagt Sei­de­nath. Bei der Auszahlung von Betrieb­srenten oder Ver­sorgungs­bezü­gen wird seit Jan­u­ar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fall­en sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten­ver­sicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Dop­pelt zur Kasse gebeten zu wer­den, empfind­en viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesund­heit­sex­perte. Mit dem Reform­paket zum Gesetz zur Mod­ernisierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschla­ge­nen Krankenkassen geholfen werden.
Angesichts der Rück­la­gen von mehr als 20 Mil­liar­den Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeu­tung der pri­vat­en Altersvor­sorge sei die derzeit­ige Regelung nicht mehr zeit­gemäß, so Sei­de­nath weit­er. In einem Dringlichkeit­santrag, der heute im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss berat­en wird, fordern die CSU-Abge­ord­neten deshalb den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und die Rück­nahme der mit dem Gesund­heitsmod­ernisierungs­ge­setz einge­führten Berück­sich­ti­gung von Ver­sorgungs­bezü­gen in der Kranken­ver­sicherung der Rent­ner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter han­delt es sich um eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe“, sagt Manuel West­phal, der zuständi­ge Berichter­stat­ter im Auss­chuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitrags­gelder, son­dern über eine Erhöhung des steuer­fi­nanzierten Bun­deszuschuss­es zum Gesund­heits­fonds erfol­gen muss.“
Für die CSU-Land­tags­frak­tion ste­ht es außer Frage, dass die Arbeit­nehmer, die selb­st für ihr Alter vor­sor­gen, best­möglich unter­stützt wer­den müssen. „Die betriebliche Altersver­sorgung muss als wichtige und ver­lässliche Säule der Alterssicherung weit­er gestärkt wer­den“, so Sei­de­nath und West­phal abschließend.

Foto: Amts­gericht München

„Eine starke Jus­tiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicher­heit und den Erfolg Bay­erns“, so Auss­chussvor­sitzen­der Wolf­gang Fack­ler anlässlich des Besuchs des Amts­gerichts München. Mit 1.159 Beschäftigten ist es das größte Amts­gericht in Deutsch­land. Amts­gericht­spräsi­dentin Beate Ehrt stellte bei dem Besuch ein vor­bildlich­es Per­son­alkonzept mit ein­er starken Nach­wuch­swer­bung, ein­er mod­er­nen Arbeit­splatzausstat­tung, flex­i­blen Arbeit­szeit­en und ein­er Ausweitung von Telear­beit vor.

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Foto: Stephanie von Luttitz

Auch nach dem Brex­it darf sich die Sicher­heit­slage wed­er in Europa noch in Großbri­tan­nien ver­schlechtern. Der Aus­tausch sicher­heit­srel­e­van­ter Infor­ma­tio­nen müsse mit Großbri­tan­nien aufrecht erhal­ten und weit­er verbessert wer­den. Das bekräftigten der britis­che EU-Kom­mis­sar für die Sicher­heit­sunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münch­n­er Sicherheitskonferenz.

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Foto: meta­mor­works — iStock-Photo

Bay­ern ist und bleibt Autoland. „Um die Fahrzeug­in­dus­trie und die Arbeit­splätze von tausenden Men­schen in Bay­ern langfristig zu sich­ern, müssen wir unsere tech­nol­o­gis­chen Stärken ausspie­len und die Mobil­ität der Zukun­ft neu denken“, sagt San­dro Kirch­n­er, der Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. „Damit unsere Auto­mo­bil­her­steller im weltweit­en Wet­tbe­werb beste­hen kön­nen, brauchen wir inno­v­a­tive Konzepte. Das bet­rifft die Entwick­lung alter­na­tiv­er Antriebe eben­so wie das ver­net­zte und autonome Fahren.“

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Die SPD hat bei der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz eine Kehrtwende demon­stri­ert, die drin­gend kor­rigiert wer­den muss. „Die SPD darf sich nicht aus der Ver­ant­wor­tung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wäh­lern anzu­biedern. Eine Rüs­tungszusam­me­nar­beit zwis­chen den Ver­bün­de­ten, ger­ade den europäis­chen, ist heute wichtiger denn je“, so Johannes Hin­ters­berg­er, der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik. Damit bezieht er sich auf die Aus­sage von Maas, dass sich Sicher­heit nicht allein im wach­senden Vertei­di­gungs­bud­get bemesse. Ger­ade wenn die USA sich unter Trump stärk­er auf sich selb­st fix­ierten, müssten Deutsch­land und Europa eigene Ver­ant­wor­tung übernehmen, so Hintersberger.

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Wenig Ver­ständ­nis für die Posi­tion der SPD beim Kli­maschutz zeigt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Am Don­ner­stag trafen sich alle Frak­tio­nen des Bay­erischen Land­tags, um nach Gemein­samkeit­en beim Kli­maschutz zu suchen. Vor­ab hat­te die SPD in ein­er Pressekon­ferenz eine Rei­he von Bedin­gun­gen for­muliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Inter­esse an einem kon­struk­tiv­en Austausch.

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