Gespräche zur Gesundheits- und Pflegepolitik haben die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der CSU am 8. April 2019 im sonnigen Berlin geführt. Wir sind uns einig, dass wir eine Vielfalt der Krankenkassen sowie unsere Apotheken in bisheriger Form und Anzahl erhalten wollen und müssen.
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Die Bayerische Forschungsstiftung investiert fast 2 Millionen Euro in ein Konsortium aus Wissenschaft und Wirtschaft, das sich mit neuen Techniken in der Tumorforschung befasst. Konkret soll eine schnelle und effiziente Verarbeitung großer Datenmengen für jeden Einzelfall ermöglicht werden, um eine individuelle strategische Therapie zu erstellen.
Der Forschungsverbund besteht unter anderem aus den Universitäten Würzburg und Regensburg sowie den Universitätskliniken Würzburg und München. Seitens der Wirtschaft sind beispielsweise die Davids Biotechnologie GmbH aus Regensburg oder die PreSens Precision Sensing GmbH aus Regensburg involviert.
Jährlich berät die Bayerische Forschungsstiftung, in Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft, über Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro. Seit ihrer Errichtung 1990 wurden 881 Projekte mit rund 596 Millionen Euro unterstützt.
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In dieser Woche hat sich unser Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unter der Leitung von Manfred Ländner mit Vetretern vom Bund Deutscher Kriminaler getroffen. Dabei ging es um die Forderungen des BdK aus seinem Papier „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei Bayern“.
Weitere Impressionen dieser Woche gibt’s in unserer Bildergalerie.
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Wussten Sie, dass die Nürnberger Abgeordnete Barbara Regitz zusammen mit Marga Beckstein eine Schafkopffibel herausgegeben hat? Welchen Bürgerauftrag sie seit den Landtagswahlen 2018 im Gepäck hat und warum sie Politikerin geworden ist , erzählt die Nürnbergerin im Video.
Als Bürger der EU spielt es keine Rolle, wo oder wie wir leben und wie wir unsere Zeit verbringen: Die EU hat immer Einfluss auf unseren Alltag.
Wie geht es Europa aktuell? Warum wollen wir ein bürgernahes Europa? Und wo und wie profitiert jeder einzelne von uns von der EU?
In unserem neuen Magazin spielt die Musik natürlich wieder in Bayern, aber auch in Europa!
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„Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investitionsquote von über 40 Prozent setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft Bayerns. Wir stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen, unter anderem mit einer leistungsfähigen Wirtschafts- und Standortförderung, sowie durch angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung“, erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Ein starker Fokus liegt auch auf dem Bereich der Digitalisierung. Mit der Fortführung des Digitalbonus und der Förderung von Digitalen Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorbereiten und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft vernetzen. Zudem investieren wir mit dem Doppelhaushalt alleine im Wirtschaftsbereich 63,5 Millionen Euro in das Thema Künstliche Intelligenz.
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Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten, denn jeder Drogentote ist einer zu viel. Diese Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung in Berlin aktuelle Zahlen vorgelegt. Sie belegen, dass wir mit unserem Kurs der Drogenpolitik auf dem richtigen Weg sind.
„Unsere Null-Toleranz-Politik in Bayern hat sich bewährt. Statt auf die Verharmlosung von Drogen und die Freigabe von Fixerstuben setzen wir auf Aufklärung und die Betreuung von Süchtigen“, so Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.
Drogenkonsumräume dagegen helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken. Denn in Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.
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Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben.
Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung eingesetzt.
„Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag.
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Vor dem Hintergrund der Diesel-Debatte hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, davor gewarnt, den Automobilstandort Deutschland kaputt zu reden. Es wäre, so Kreuzer, ein schlechter Witz der Industriegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Produktion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben.
Der CSU-Fraktionsvorstand hatte sich in dieser Woche mit Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie über die Zukunft des Automobilstandorts Bayern ausgetauscht.
Bayern hat auf die neuen Herausforderungen in der Automobilbranche bereits reagiert und im vergangenen Jahr den „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Wesentliche Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln.
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Zu einer gemeinsamen Sitzung sind die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am 8. April 2019 nach Berlin gereist. Im intensiven Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag diskutierten die Fachpolitiker aktuelle politische Themen und Herausforderungen: von Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien, über Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung, Finanzen und Haushalt, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bis hin zu Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie aktuellen außenpolitischen Entwicklungen.
„Der Austausch hat gezeigt: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag und im Landtag ziehen an einem Strang – zum Wohl Bayerns und der Menschen, die im Freistaat leben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer.
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Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben. Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung eingesetzt.
Wir möchten die Rahmenbedingungen für die Leitungen in Bayerns Kindertageseinrichtungen verbessern. Deshalb haben wir uns in einem weiteren Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen, den Leitungs- und Verwaltungsbonus zügig umzusetzen.
Weitere Dringlichkeitsanträge dieser Woche:
Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klima-wandels
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss haben letzte Woche begonnen. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wir setzen unsere solide Finanzpolitik im Freistaat Bayern fort. Der Haushalt wird zum 14. und 15. Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Wir gehen die Zukunftsfragen für die Menschen in Bayern an und investieren flächendeckend im ganzen Land. Außerdem haben wir zum Volksbegehren Artenschutz eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Getreu dem Motto „annehmen – verbessern – versöhnen“ werden wir nicht nur dem Volksbegehren zustimmen, sondern darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Schutz von Natur und Umwelt geht uns alle an.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre, ein erholsames Wochenende und grüße Sie freundlich
Bernhard Seidenath
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Das Bayerische Familiengeld ist schon jetzt ein Erfolgsmodell! Erst seit sieben Monaten gibt es das Familiengeld in Bayern. Dennoch sind bereits 400 Millionen Euro ausgezahlt worden. Damit profitieren 307.000 Kinder von der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat. Das Familiengeld ist unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Betreuung. Seit dem 1. September 2018 wird das Familiengeld für alle ein- und zweijährigen Kinder in Bayern gezahlt. Die Eltern werden mit 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem dritten Kind mit 300 Euro monatlich unterstützt.
Weiterlesen und Kontaktadresse bei Fragen zum Familiengeld
Foto: Thomas Huber
Bayerische Tradition wird gelebt: Auch dieses Jahr lud Bayerns Finanzminister Albert Füracker wieder zum traditionellen Maibockanstich ins Hofbräuhaus ein. Wer darf dabei nicht fehlen? Natürlich Kabarettist Django Asül, der beim Politiker-Derblecken wieder für gute Stimmung sorgte. V.l.n.r.: Dr. Gerhard Hopp, Thomas Huber, Django Asül, Steffen Vogel, Holger Dremel und Volker Bauer
Weitere Impressionen finden Sie in unseren Bildern der Woche.
Fotos: Berli Berlinski Regensburg (Petra Högl) / CSU-Fraktion (Andreas Jäckel)
Mit den neuen Abgeordneten Petra Högl aus Kehlheim und Andreas Jäckel aus Augsburg setzen wir diese Woche unsere Videoreihe „Neu im Landtag“ fort. Im Interview erzählt Petra Högl, welche Ziele sie sich für die Legislaturperiode gesetzt hat und was sie mit Torwartlegende Sepp Maier verbindet. Warum Andreas Jäckel gerne mit Günther Jauch ein Bier trinken gehen würde und was er gerne in Bayern verändern möchte, erfahren Sie in seinem Kurzporträt.
