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Mit einem Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass kleine Solar- und Gül­lean­la­gen bei der Nov­el­le des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes (EEG) bess­er gestellt wer­den und so rentabel in Betrieb bleiben können.

Dazu San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung im Bay­erischen Land­tag: „Wir wollen Pho­to­voltaik-Kleinan­la­gen von unnöti­gen bürokratis­chen Hür­den befreien – ger­ade für Fam­i­lien mit Eigenheim.“

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

In der aktuellen Stunde haben wir in dieser Woche dargelegt, wie her­vor­ra­gend die bay­erischen Schü­lerin­nen und Schüler mit den Schwierigkeit­en der Coro­na-Pan­demie umge­hen und was sich in den ver­gan­genen Monat­en alles in Sachen Dig­i­tal­isierung an Bay­erns Schulen getan hat.

Rede von Prof. Dr. Ger­hard Waschler im Video.

Außer­dem haben wir uns dafür einge­set­zt, dass Pho­to­voltaikkleinan­la­gen von unnöti­gen bürokratis­chen Belas­tun­gen befre­it wer­den und die Nutzung von beste­hen­den kleinen Gül­lean­la­gen ermöglicht wird.

Rede von Ben­jamin Miskow­itsch im Video.

Wir stellen auch sich­er, dass Bay­ern in der Coro­na-Krise hand­lungs­fähig bleibt. Land­tag und Staat­sregierung müssen Schul­ter an Schul­ter für die Men­schen in Bay­ern Ver­ant­wor­tung übernehmen. Wir wollen, dass wir in Bay­ern schnell auf das aktuelle Coro­na-Geschehen reagieren kön­nen – mit Schutz­maß­nah­men bei steigen­den, aber vor allem auch mit Lockerun­gen bei fal­l­en­den Infek­tion­szahlen. Mit den bay­erischen Regelun­gen wie der Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung haben wir dafür eine gute Grund­lage. Den für die Prax­is untauglichen und oben­drein ver­fas­sungswidri­gen Entwurf eines „Coro­na-Maß­nah­men-Geset­zes“ der Grü­nen lehnen wir daher ab. Der Runde Tisch Coro­na mit Exper­tin­nen und Experten aus unter­schiedlichen Fach­bere­ichen, den Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ein­richtet, wird die bay­erischen Maß­nah­men eng begleiten.

Rede von Tobias Reiß im Video.

Rede von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Her­rmann im Video.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Coro­na-Pan­demie ist längst nicht vor­bei. Die Infek­tion­szahlen steigen — und vor uns liegen die klas­sis­chen Erkäl­tungs- und Grippe­monate. Deshalb kann auch ich nur appel­lieren, sich gegen Grippe und — ab 60 Jahren — gegen Pneumokokken impfen zu lassen. Diese Imp­fun­gen helfen zwar nicht gegen Coro­na, sie helfen aber gegen Koinfektionen.

Denn eines ist auch klar: Wir sind bis­lang zwar einiger­maßen glimpflich durch die Krise gekom­men, doch auch wir haben viele Tote zu bekla­gen. Auch sind die Spät­fol­gen ein­er COVID 19-Erkrankung nicht abse­hbar. Umso wichtiger wird auch das The­ma Präven­tion wer­den: das Immun­sys­tem zu stärken — mit viel frisch­er Luft, gesun­der Ernährung und Bewe­gung. Wir wer­den die Präven­tion­sanstren­gun­gen weit­er fort­set­zen. Bay­ern geht – als Land von Sebas­t­ian Kneipp — mit seinem Präven­tion­s­plan und der inte­gra­tiv­en Medi­zin einen eige­nen Weg. Wir brauchen einen risikoangepassten Umgang mit Coro­na, der gefährdete Grup­pen weit­er­hin beson­ders schützt, der gle­ichzeit­ig möglichst viel der vor Coro­na gewohn­ten Nor­mal­ität zulässt und der auch im Pri­vat­en noch mehr Eigen­ver­ant­wor­tung einfordert.

Ich wün­sche Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe und freue mich auf ein Feedback.

Her­zlich grüße ich Sie

Bern­hard Seidenath

Bern­hard Sei­de­nath hat sich gegen Grippe impfen lassen – zum ersten Mal in seinem Leben. „Ger­ade während der aktuellen Coro­na-Pan­demie ist es wichtig, Erkrankun­gen vorzubeu­gen, die sich ver­mei­den lassen. Und dazu gehört die Influen­za, gegen die ein Impf­stoff zur Ver­fü­gung ste­ht. Ich möchte deshalb mit gutem Beispiel vor­ange­hen“, erk­lärte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion seine Motive.
Dr. Chris­t­ian Günzel – Ver­sorgungsarzt des Land­kreis­es Dachau, Che­farzt des BRK-Kreisver­bands Dachau und Arzt im MVZ Dachau – führte die Imp­fung durch. „Es war nur ein klein­er Pieks – mit großer Wirkung. Je mehr sich impfen lassen, desto weniger wird die Influen­za im bevorste­hen­den Win­ter­hal­b­jahr eine Rolle spie­len. Ich halte aber nichts von ein­er Zwangsimp­fung, wie sie manche gefordert haben, son­dern bin überzeugt, dass sich deut­lich mehr als bish­er frei­willig impfen lassen“, betonte Sei­de­nath. „Der diesjährige Impf­stoff wird im All­ge­meinen gut ver­tra­gen“, berichtete Dr. Günzel.
Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn hat­te bere­its vor Monat­en reagiert und für Deutsch­land ins­ge­samt 25 Mil­lio­nen Impf­dosen – zehn Mil­lio­nen mehr als im ver­gan­genen Jahr – für Deutsch­land reserviert. 60 Prozent von ihnen ste­hen nun schon zur Ver­fü­gung, weit­ere 40 Prozent fol­gen dann im Novem­ber. Emp­fohlen ist eine Grippe-Imp­fung für alle über 60 sowie für die, die viel Kon­takt mit anderen haben. Die Imp­fun­gen führt jed­er Hausarzt durch.
Das Foto zeigt Dr. Chris­t­ian Günzel (mit Spritze) und Bern­hard Sei­de­nath im Moment vor der Impfung.

Für pfle­gende Ange­hörige wurde auf Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion in Mell­rich­stadt das Pflegeübungszen­trum (PÜZ) geschaf­fen. Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit und Pflege: „Das PÜZ unter­stützt den größten Pflege­di­enst in unserem Land – die Ange­höri­gen – in wun­der­bar­er Weise. Auch auf Ini­tia­tive unser­er Kol­le­gen Stef­fen Vogel und San­dro Kirch­n­er hat die CSU-Land­tags­frak­tion vor knapp fünf Jahren mit Mit­teln aus der Frak­tion­sre­serve den Weg für diese einzi­gar­tige Insti­tu­tion frei gemacht. Mit dem neuen Pflege­mo­bil kön­nen wir das Ange­bot nun weit­er ausweit­en. Damit ist der Trans­port ins und vom PÜZ wieder nach Hause gewährleis­tet. Und auch die Nach­sorge bei den Fam­i­lien zuhause wird so ermöglicht.“ Auf Vorschlag der CSU-Land­tags­frak­tion hat­te der Land­tag für das PÜZ-Mobil eine Son­der­förderung in Höhe von 50.000 Euro beschlossen. Im PÜZ kön­nen die Ange­höri­gen das Pfle­gen bis zu drei Wochen lang unter pro­fes­sioneller Auf­sicht einüben. „Ziel der CSU-Frak­tion ist es, dass auch in anderen Regio­nen Bay­erns PÜZe entste­hen“, macht­en die Mit­glieder des AK Gesund­heit und Pflege bei der Vorstel­lung des PÜZ-Mobils vor dem Max­i­m­il­ia­neum deutlich.

Foto: CSU-Frak­tion

„Ziel muss es sein, ein­er­seits weit­er­hin die Vernün­fti­gen vor den Unvernün­fti­gen zu schützen und ander­er­seits einen zweit­en Flächen­lock­down unbe­d­ingt zu ver­hin­dern“, betonte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder vor den Mit­gliedern der CSU-Frak­tion. Er unter­strich dabei die Wichtigkeit der bay­erischen Test­strate­gie für ein region­al dif­feren­ziertes Vorgehen.

Über die derzeit­i­gen Über­brück­ungs­maß­nah­men hin­aus machte der Min­is­ter­präsi­dent klar, dass wir jet­zt die Weichen für Bay­erns Zukun­ft, für Per­spek­tiv­en für die Men­schen stellen müssen. Dabei geht es vor allem auch darum, Forschung und Inno­va­tion zu fördern wie zum Beispiel im Bere­ich der kün­stlichen Intel­li­genz oder der Livescience.

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Foto: Roche Diag­nos­tics GmbH

Seit Aus­bruch des neuar­ti­gen Sars-CoV-2-Virus arbeit­en Forschung­sein­rich­tun­gen und Unternehmen weltweit unter Hochdruck an Mit­teln gegen das Virus. Im ober­bay­erischen Penzberg entwick­el­ten die Mitar­beit­er des Schweiz­er Unternehmens Roche einen Antikör­pertest, der seit Mai weltweit zum Ein­satz kommt. Dr. Manuela Kem­merich, Pro­jek­tlei­t­erin im Design Trans­fer bei Roche Diag­nos­tics, arbeit­et an der Schnittstelle zwis­chen Forschung und Pro­duk­tion und berichtet im HERZKAM­MER-Mag­a­zin von ihrer Arbeit im Labor.

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Foto: Jasmin777 | @ Pixabay

Das The­ma Organspende wird im Schu­lun­ter­richt in Mit­telschule, Realschule und Gym­na­si­um ver­ankert. Das Bünd­nis Organspende, das auf eine Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion zurück­ge­ht, hat sich mit Erfolg für eine entsprechende Änderung des Lehrplans einge­set­zt. Ziel ist es, dass sich durch entsprechende Aufk­lärung mehr Men­schen mit der Organspende befassen und ihre selb­st­bes­timmte Entschei­dung mit einem Organspendeausweis doku­men­tieren. Organspende ret­tet Leben!

Pressemit­teilung zum Thema

Rund 35.000 Men­schen in Bay­ern lei­den am Chro­nis­chen Müdigkeitssyn­drom (ME/CFS). Bun­desweit gibt es zwei große Zen­tren, wo Betrof­fene Hil­fe bekom­men: Berlin und München. Obwohl die Krankheit recht häu­fig auftritt, ist sie bis­lang kaum erforscht. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag fordert deswe­gen bere­its seit län­gerem eine zen­trale Anlauf­stelle in Bay­ern für Erkrank­te und mehr finanzielle Mit­tel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen.

Im Land­tag sprachen die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er der CSU-Frak­tion mit der Lei­t­erin der TUM-Ambu­lanz für ME/CFS-kranke Kinder, Prof. Uta Behrends, mit ihren Koop­er­a­tionspart­nern Prof. Johannes-Peter Haas, Ärztlich­er Direk­tor des Zen­trums für Schmerzther­a­pie junger Men­schen in Garmisch-Partenkirchen, Andreas Podeswik, Vor­stand des Bun­desver­ban­des Bunter Kreis e.V, des Insti­tuts für Sozialmedi­zin in der Pädi­a­trie Augs­burg (ISPA e.V.), und Chris­tine Bron­ner von der Stiftung Ambu­lantes Kinder­hos­piz München sowie mit Kristi­na Dettmer als Vertreterin der Elternini­tia­tive ME/CFS-kranke Kinder München e.V. über mögliche weit­ere Schritte. Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „ME/CFS bedeutet für die Betrof­fe­nen einen hohen Lei­dens­druck. Deshalb machen wir uns ein­er­seits auf Bun­de­sebene für die Anerken­nung dieser Krankheit stark, ander­er­seits wollen wir in Bay­ern – etwa im Rah­men eines Mod­ell­pro­jek­ts – ein Ver­sorgungsnet­zw­erk schaf­fen und die Forschung weit­er vorantreiben. Die CSU-Frak­tion wird an diesem wichti­gen The­ma weit­er dran bleiben!“

Foto: CSU-Frak­tion

Über den aktuellen Stand des Auf­baus der akademis­chen Hebam­me­naus­bil­dung in Bay­ern informierten sich die Vor­sitzen­den der Auss­chüsse für Gesund­heit und Pflege sowie Wis­senschaft und Kun­st, Bern­hard Sei­de­nath und Robert Bran­nekäm­per, und weit­ere Abge­ord­nete in einem Fachge­spräch mit Vertretern der Hebam­men und Hochschulen aus ganz Bay­ern sowie mit Mitar­beit­ern der zuständi­gen Min­is­te­rien. Die Sitzung fand in der katholis­chen Stiftung­shochschule statt. Einige Teil­nehmer wie zum Beispiel Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml waren per Video zugeschal­tet. In einem Punkt waren sich am Ende der Diskus­sion alle einig: Es gilt alles daran zu set­zen, Hebam­men­man­gel in Bay­ern zu verhindern.

Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Frak­tion eine von kom­merziellen Inter­essen kom­plett unab­hängige, gemein­nützige und wohnort­na­he Patien­ten­ber­atung geben. Ein entsprechen­der Antrag der CSU-Frak­tion wurde im Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tages ver­ab­schiedet. Darin wird die Staat­sregierung aufge­fordert, dies auf Bun­de­sebene durchzusetzen.

Dr. Beate Merk, stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende und zuständi­ge Berichter­stat­terin, betont: „Es ist uns sehr wichtig, dass die neue Konzep­tion eine von kom­merziellen Inter­essen unab­hängige, gemein­nützig getra­gene Beratung sich­er­stellt. Das schafft Ver­trauen bei den Bürg­erin­nen und Bürg­ern und führt zur best­möglichen Ver­wen­dung der Fördermittel.“

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat sich zu ein­er Klausurta­gung getrof­fen – und sich dabei mit Staatsmin­is­terin Melanie Huml und Staatssekretär Klaus Holetscheck aus­ge­tauscht. The­ma war unter anderem — natür­lich — die Bekämp­fung der Coro­na-Pan­demie. Hierzu hat­te sich der AK mit Pro­fes­sor Dr. Clemens-Mar­tin Wendt­ner einen der führen­den bay­erischen Experten ein­ge­laden. Ein weit­eres The­ma war der Stand der Ein­rich­tung von psy­chi­a­trischen Krisen­di­en­sten, die Men­schen in psy­chis­chen Krisen eine starke Hil­fe sein sollen — ähn­lich dem Ret­tungs­di­enst bei kör­per­lichen Prob­le­men. Hierzu war Bezir­ke­tagschef Franz Löf­fler mit seinem Vorgänger Josef Med­er­er im AK zu Gast.

Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, unter­stre­icht: „Wir müssen weit­er alle zusam­men­hal­ten, um auch kün­ftig so rel­a­tiv glimpflich durch die Coro­na-Pan­demie zu kom­men. Erfreulich war zu hören, dass Experten eine Imp­fung gegen Coro­na für die erste Jahreshälfte 2021 erwarten. Wir dür­fen aber die übri­gen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men keines­falls vergessen. Deshalb auch und ger­ade ein dick­es Dankeschön an die bay­erischen Bezirke, die bis Mitte 2021 mit hohem finanziellem Aufwand die Krisen­di­en­ste rund um die Uhr ein­gerichtet haben werden.“

Staatssekretär Klaus Holetschek ist vom Bay­erischen Bau- in das Bay­erische Gesund­heitsmin­is­teri­um gewech­selt. “Coro­na ist nicht vor­bei. Die aktuellen Infek­tion­szahlen zeigen, dass noch große Her­aus­forderun­gen auf uns zukom­men wer­den. Mit Klaus Holetschek, der in den let­zten Jahren eine große Stütze im Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege war, arbeit­en wir schon seit Jahren her­vor­ra­gend zusam­men. Er ist ein aus­gewiesen­er Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er, seine Exper­tise ist eine wichtige Unter­stützung für das Gesund­heitsmin­is­teri­um”, betonte der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Seidenath.

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Testen, testen, testen! Wir wollen das Tes­tange­bot für jeden, beson­ders aber für das Gesund­heits- und Pflegeper­son­al, die Erzieherin­nen und Erzieher, Lehrerin­nen und Lehrer auch in den kom­menden Wochen aufrechter­hal­ten und effizien­ter machen.

Das Kinderkranken­geld soll auf 20 Kranken­t­age pro Kind und Eltern­teil, bei Allein­erziehen­den auf 30 Tage pro Jahr, ver­längert werden.

Mehr Medi­zin- und Pfleges­tu­di­en­plätze, mehr Forschung und eine neue Aus­bil­dung­sof­fen­sive für die Pflege — das sind weit­ere Forderun­gen unser­er Resolution.

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