Gespräche zur Gesundheits- und Pflegepolitik

Gespräche zur Gesund­heits- und Pflege­poli­tik haben die Bun­destags- und Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU am 8. April 2019 im son­ni­gen Berlin geführt. Wir sind uns einig, dass wir eine Vielfalt der Krankenkassen sowie unsere Apotheken in bish­eriger Form und Anzahl erhal­ten wollen und müssen.

Zahl der Woche: 2 Millionen

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Die Bay­erische Forschungss­tiftung investiert fast 2 Mil­lio­nen Euro in ein Kon­sor­tium aus Wis­senschaft und Wirtschaft, das sich mit neuen Tech­niken in der Tumor­forschung befasst. Konkret soll eine schnelle und effiziente Ver­ar­beitung großer Daten­men­gen für jeden Einzelfall ermöglicht wer­den, um eine indi­vidu­elle strate­gis­che Ther­a­pie zu erstellen.

Der Forschungsver­bund beste­ht unter anderem aus den Uni­ver­sitäten Würzburg und Regens­burg sowie den Uni­ver­sität­skliniken Würzburg und München. Seit­ens der Wirtschaft sind beispiel­sweise die Davids Biotech­nolo­gie GmbH aus Regens­burg oder die Pre­Sens Pre­ci­sion Sens­ing GmbH aus Regens­burg involviert.

Jährlich berät die Bay­erische Forschungss­tiftung, in Zusam­me­nar­beit mit der bay­erischen Wirtschaft, über Pro­jek­tanträge mit einem Gesamtvol­u­men von 50 Mil­lio­nen Euro. Seit ihrer Errich­tung 1990 wur­den 881 Pro­jek­te mit rund 596 Mil­lio­nen Euro unterstützt.

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Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche hat sich unser Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport unter der Leitung von Man­fred Länd­ner mit Vetretern vom Bund Deutsch­er Krim­i­naler getrof­fen. Dabei ging es um die Forderun­gen des BdK aus seinem Papi­er „Zukun­ft­sof­fen­sive Krim­i­nalpolizei Bayern“.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche gibt’s in unser­er Bilder­ga­lerie.

Videoreihe „Neu im Landtag“ – Diese Woche: Barbara Regitz

Foto: Christian Kaufmann

Foto: Chris­t­ian Kaufmann

Wussten Sie, dass die Nürn­berg­er Abge­ord­nete Bar­bara Regitz zusam­men mit Mar­ga Beck­stein eine Schafkopf­fi­bel her­aus­gegeben hat? Welchen Bürg­er­auf­trag sie seit den Land­tagswahlen 2018 im Gepäck hat und warum sie Poli­tik­erin gewor­den ist , erzählt die Nürn­berg­erin im Video.

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Unser neues Fraktionsmagazin ist am Start!

Als Bürg­er der EU spielt es keine Rolle, wo oder wie wir leben und wie wir unsere Zeit ver­brin­gen: Die EU hat immer Ein­fluss auf unseren Alltag.

Wie geht es Europa aktuell? Warum wollen wir ein bürg­er­na­h­es Europa? Und wo und wie prof­i­tiert jed­er einzelne von uns von der EU?

In unserem neuen Mag­a­zin spielt die Musik natür­lich wieder in Bay­ern, aber auch in Europa!

Schauen Sie rein!

Doppelhaushalt 2019/2020: Wir setzen die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft!

Foto: marchmeena29 - iStock-Photo

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Mit einem Wirtschaft­se­tat in Höhe von 2,7 Mil­liar­den Euro und ein­er tra­di­tionell sehr hohen Investi­tion­squote von über 40 Prozent set­zen wir wichtige Impulse für die Zukun­ft Bay­erns. Wir stärken die Inno­va­tion­skraft und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der bay­erischen Unternehmen, unter anderem mit ein­er leis­tungs­fähi­gen Wirtschafts- und Stan­dort­förderung, sowie durch ange­wandte, wirtschaft­sna­he und außeruni­ver­sitäre Forschung“, erk­lärt San­dro Kirch­n­er, der wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

Ein stark­er Fokus liegt auch auf dem Bere­ich der Dig­i­tal­isierung. Mit der Fort­führung des Dig­i­tal­bonus und der Förderung von Dig­i­tal­en Grün­derzen­tren in allen bay­erischen Regierungs­bezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Her­aus­forderun­gen des dig­i­tal­en Wan­dels vor­bere­it­en und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft ver­net­zen. Zudem investieren wir mit dem Dop­pel­haushalt alleine im Wirtschafts­bere­ich 63,5 Mil­lio­nen Euro in das The­ma Kün­stliche Intelligenz.

Pressemit­teilung zum Thema

Gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern bestätigt CSU-Drogenpolitik

Foto: AlexLMX - iStock-Photo

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Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Dro­gen­toten in Bay­ern so ger­ing wie möglich zu hal­ten, denn jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zu viel. Diese Woche hat die Dro­gen­beauf­tragte der Bun­desregierung in Berlin aktuelle Zahlen vorgelegt. Sie bele­gen, dass wir mit unserem Kurs der Dro­gen­poli­tik auf dem richti­gen Weg sind.

Unsere Null-Tol­er­anz-Poli­tik in Bay­ern hat sich bewährt. Statt auf die Ver­harm­lo­sung von Dro­gen und die Freiga­be von Fix­er­stuben set­zen wir auf Aufk­lärung und die Betreu­ung von Süchti­gen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Landtag.

Dro­genkon­sum­räume dage­gen helfen nicht dabei, die Zahl der Dro­gen­todes­fälle zu senken. Denn in Regio­nen, in denen es Dro­genkon­sum­räume gibt, ist die Zahl der Dro­gen­toten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Dro­gen­toten in Berlin beispiel­sweise im ver­gan­genen Jahr weit­er angestiegen, von 168 auf 191. In Bay­ern hinge­gen sank die Zahl zulet­zt mas­siv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgift­tote in 2018.

Pressemit­teilung zum Thema

Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern

Foto: filmfoto - iStock-Photo

Foto: film­fo­to — iStock-Photo

Wird eine Woh­nung vom Arbeit­ge­ber für seine Angestell­ten unter­halb des Miet­spiegels ange­boten, muss der Angestellte für die Dif­ferenz derzeit Lohn­s­teuer und Sozialver­sicherungs­beiträge abführen oder der Arbeit­ge­ber muss die Mieten auf das ort­sübliche Niveau anheben.

Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeit­santrag für die steuer­liche Ent­las­tung dieser ver­bil­ligten Wohn­raumüber­las­sung eingesetzt.

Wir sind froh über jede fair ver­mi­etete Mitar­beit­er- und Werkswoh­nung, ger­ade mit Blick auf den über­hitzten Woh­nungs­markt in den Bal­lungsräu­men. Miet­spiegel und Steuer­recht dür­fen vernün­ftige Preisen nicht ver­hin­dern“, betont Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Finan­zauss­chuss­es im Bay­erischen Landtag.

Pressemit­teilung zum Thema

Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben!

Foto: Pixabay

Foto: Pix­abay

Vor dem Hin­ter­grund der Diesel-Debat­te hat der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion, Thomas Kreuzer, davor gewarnt, den Auto­mo­bil­stan­dort Deutsch­land kaputt zu reden. Es wäre, so Kreuzer, ein schlechter Witz der Indus­triegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Pro­duk­tion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben.

Der CSU-Frak­tionsvor­stand hat­te sich in dieser Woche mit Bertram Brossardt, dem Haupt­geschäfts­führer der vbw – Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft e. V. und der Arbeit­ge­berver­bände der bay­erischen Met­all- und Elek­tro-Indus­trie über die Zukun­ft des Auto­mo­bil­stan­dorts Bay­ern ausgetauscht.

Bay­ern hat auf die neuen Her­aus­forderun­gen in der Auto­mo­bil­branche bere­its reagiert und im ver­gan­genen Jahr den „Pakt zur Zukun­ft der Fahrzeug­in­dus­trie in Bay­ern“ auf den Weg gebracht. Wesentliche Akteure aus Wirtschaft und Poli­tik kom­men im Zukun­fts­fo­rum Auto­mo­bil zusam­men, um eine bay­erische Gesamt­strate­gie für die Fahrzeug­in­dus­trie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln.

Pressemit­teilung zum Thema

 

Bund und Land ziehen an einem Strang

Foto: Henning Schacht

Foto: Hen­ning Schacht

Zu ein­er gemein­samen Sitzung sind die Mit­glieder der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag am 8. April 2019 nach Berlin gereist. Im inten­siv­en Gespräch mit den Kol­legin­nen und Kol­le­gen der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag disku­tierten die Fach­poli­tik­er aktuelle poli­tis­che The­men und Her­aus­forderun­gen: von Innen, Recht und Ver­brauch­er­schutz, Kom­mu­nalpoli­tik, Sport und Ehre­namt, Kul­tur und Medi­en, über Wirtschaft und Energie, Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur, Bil­dung und Forschung, Finanzen und Haushalt, Arbeit und Soziales, Gesund­heit, Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend, bis hin zu Ernährung und Land­wirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie aktuellen außen­poli­tis­chen Entwicklungen.

Der Aus­tausch hat gezeigt: Die CSU-Abge­ord­neten im Bun­destag und im Land­tag ziehen an einem Strang – zum Wohl Bay­erns und der Men­schen, die im Freis­taat leben“, erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion, Thomas Kreuzer.

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Wird eine Woh­nung vom Arbeit­ge­ber für seine Angestell­ten unter­halb des Miet­spiegels ange­boten, muss der Angestellte für die Dif­ferenz derzeit Lohn­s­teuer und Sozialver­sicherungs­beiträge abführen oder der Arbeit­ge­ber muss die Mieten auf das ort­sübliche Niveau anheben. Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeit­santrag für die steuer­liche Ent­las­tung dieser ver­bil­ligten Wohn­raumüber­las­sung eingesetzt.

Zum Dringlichkeit­santrag

Wir möcht­en die Rah­menbe­din­gun­gen für die Leitun­gen in Bay­erns Kindertage­sein­rich­tun­gen verbessern. Deshalb haben wir uns in einem weit­eren Dringlichkeit­santrag dafür aus­ge­sprochen, den Leitungs- und Ver­wal­tungs­bonus zügig umzusetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Weit­ere Dringlichkeit­santräge dieser Woche:

Unter­stützung unser­er bay­erischen Waldbe­sitzer in schw­eren Zeit­en des Klima-wandels

Mehr Woh­nun­gen statt Enteignung

Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 5.4.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratun­gen des Dop­pel­haushalts 2019/2020 im Haushalt­sauss­chuss haben let­zte Woche begonnen. Schon jet­zt zeich­net sich ab: Wir set­zen unsere solide Finanzpoli­tik im Freis­taat Bay­ern fort. Der Haushalt wird zum 14. und 15. Mal in Folge ohne neue Schulden auskom­men. Wir gehen die Zukun­fts­fra­gen für die Men­schen in Bay­ern an und investieren flächen­deck­end im ganzen Land. Außer­dem haben wir zum Volks­begehren Arten­schutz eine zukun­ftsweisende Entschei­dung getrof­fen. Getreu dem Mot­to „annehmen – verbessern – ver­söh­nen“ wer­den wir nicht nur dem Volks­begehren zus­tim­men, son­dern darüber hin­aus noch eine ganze Rei­he weit­er­er Maß­nah­men auf den Weg brin­gen. Der Schutz von Natur und Umwelt geht uns alle an.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie freundlich

Bern­hard Seidenath

Zahl der Woche: 400.000.000

Foto: Sashkin | © Fotolia

Das Bay­erische Fam­i­lien­geld ist schon jet­zt ein Erfol­gsmod­ell! Erst seit sieben Monat­en gibt es das Fam­i­lien­geld in Bay­ern. Den­noch sind bere­its 400 Mil­lio­nen Euro aus­gezahlt wor­den. Damit prof­i­tieren 307.000 Kinder von der finanziellen Unter­stützung durch den Freis­taat. Das Fam­i­lien­geld ist unab­hängig von Einkom­men, Erwerb­stätigkeit und Betreu­ung. Seit dem 1. Sep­tem­ber 2018 wird das Fam­i­lien­geld für alle ein- und zwei­jähri­gen Kinder in Bay­ern gezahlt. Die Eltern wer­den mit 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem drit­ten Kind mit 300 Euro monatlich unterstützt.

Weit­er­lesen und Kon­tak­tadresse bei Fra­gen zum Familiengeld

Die Woche in Bildern

Foto: Thomas Huber

Foto: Thomas Huber

Bay­erische Tra­di­tion wird gelebt: Auch dieses Jahr lud Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er wieder zum tra­di­tionellen Mai­bock­anstich ins Hof­bräuhaus ein. Wer darf dabei nicht fehlen? Natür­lich Kabaret­tist Djan­go Asül, der beim Poli­tik­er-Derbleck­en wieder für gute Stim­mung sorgte. V.l.n.r.: Dr. Ger­hard Hopp, Thomas Huber, Djan­go Asül, Stef­fen Vogel, Hol­ger Dremel und Volk­er Bauer

Weit­ere Impres­sio­nen find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Videoreihe „Neu im Landtag“ – Diese Woche: Petra Högl und Andreas Jäckel

Fotos: Berli Berlinski Regensburg (Petra Högl) / CSU-Fraktion (Andreas Jäckel)

Fotos: Berli Berlin­s­ki Regens­burg (Petra Högl) / CSU-Frak­tion (Andreas Jäckel)

Mit den neuen Abge­ord­neten Petra Högl aus Kehlheim und Andreas Jäck­el aus Augs­burg set­zen wir diese Woche unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Im Inter­view erzählt Petra Högl, welche Ziele sie sich für die Leg­is­laturpe­ri­ode geset­zt hat und was sie mit Tor­wartle­gende Sepp Maier verbindet. Warum Andreas Jäck­el gerne mit Gün­ther Jauch ein Bier trinken gehen würde und was er gerne in Bay­ern verän­dern möchte, erfahren Sie in seinem Kurzporträt.

Zum Video Petra Högl
Zum Video Andreas Jäckel

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