Foto: Innen­min­is­teri­um

Staatsmin­is­ter Her­rmann informiert
Der Bay­erischen Staat­sregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Gemein­den und ihre Feuer­wehren bei der wichti­gen Auf­gabe, den Brand­schutz und die tech­ni-sche Hil­feleis­tung sicherzustellen, best­möglich zu unter­stützen. Ich freue mich daher sehr, dass wir im Jahr 2020 Reko­rd­abflüsse bei der Feuer­wehrförderung verze­ich­nen kon­nten. Mit ins­ge­samt 53,7 Mil­lio­nen Euro haben wir im Jahr 2020 unsere Kom­munen bei Beschaf­fun­gen und Bau­maß­nah­men für ihre Feuer­wehren unter­stützt. Im Ver­gle­ich zu 2019 steigerten sich die Auszahlun­gen um fast 15 Prozent. Sog­ar das Zehn-Jahres-Hoch des Jahres 2018 wurde um fast eine Mil­lion Euro übertrof­fen! In den Jahren 2016 bis 2020 flossen an die Kom­munen ins­ge­samt mehr als 238 Mil­lio­nen Euro an För­der­mit­teln. Die deut­liche Steigerung in den let­zten Jahren geht maßge­blich zurück auf Verbesserun­gen in den Zuwen­dungsrichtlin­ien zum 1. März 2015: Das Bay­erische Innen­min­is­teri­um hob dabei die Förder­fest­be­träge um rund 20 Prozent an; zugle­ich wurde die erhöhte Förderung im Raum mit beson­derem Hand­lungs­be­darf eingeführt.

Foto: Innen­min­is­teri­um

Der klare Trend der let­zten Jahre zeigt, dass die Weichen­stel­lun­gen für die verbesserte Unter­stützung der Kom­munen und ihrer Feuer­wehren jet­zt deut­lich zum Tra­gen kom­men. Eine gute Aus­bil­dung ist eine wesentliche Grund­lage für den Ein­satzer­folg der Feuer­wehrfrauen und ‑män­ner, aber auch für ihre Sicher­heit. Mit dem umfassenden Lehrgangsange­bot der drei Staatlichen Feuer­wehrschulen leis­tet der Freis­taat Bay­ern hierzu einen wesentlichen Beitrag. Wir set­zen in erhe­blichem Umfang Mit­tel ein, um das Lehrgangsange­bot fort­laufend auszubauen und zu opti­mieren. Die Schaubilder in der Anlage bele­gen das erhe­bliche finanzielle Engage­ment des Freis­taats Bay­ern im Bere­ich Feuer­wehr ein­drucksvoll. Das Geld ist sehr gut investiert: Die örtlichen Feuer­wehren leis­ten eine enorm wichtige und her­vor­ra­gende Arbeit für unser aller Sicher­heit. Eine gut aus­ges­tat­tete und gut aus­ge­bildete Feuer­wehr ist ein unverzicht­bar­er Bestandteil des bay­erischen Sicher­heitssys­tems. Auch in Zukun­ft wer­den wir die Kom­munen bei ihrer Pflich­tauf­gabe Feuer­wehr kräftig unterstützen.

Foto: Sei­de­nath

Bay­ern hil­ft Kroa­t­ien. Nach dem ver­heeren­den Erd­beben, das Kroa­t­ien am 29. Dezem­ber heimge­sucht hat­te, hat die Bay­erische Polizei ihren kroat­is­chen Amt­skol­le­gen Büromö­bel und Com­put­er geschenkt. Den Startschuss für den Kon­voi aus ins­ge­samt 13 LKW´s gab Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann am 31. März in Dachau auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei. Ein wichtiger Akt der Sol­i­dar­ität Bay­erns mit den vom Erd­beben und zusät­zlich ja auch noch von Coro­na heimge­sucht­en Men­schen in Kroatien.

Foto: Sei­de­nath

Als Vertreter des Roten Kreuzes war auch Hans Ram­stein­er dabei, mein Vertreter im BRK-Kreisvor­sitz, denn die Last­wa­gen der BRK-Aus­land­shil­fe sind eben­falls auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei unterge­bracht. Das Foto zeigt Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, den kroat­is­chen Gen­er­alkon­sul Vladimir Duvn­jak, Hans Ram­stein­er und mich bei der Ver­ab­schiedung der Hilfs-LKW.

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unter­schätzen die derzeit­ige Sit­u­a­tion.“ In sein­er elften Regierungserk­lärung zur Coro­na-Pan­demie warnte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ein­dringlich vor der Aggres­siv­ität der britis­chen Muta­tion des Coro­na-Virus und erk­lärte, warum geplante Lockerun­gen bis zum Ende der Oster­fe­rien aus­ge­set­zt werden.

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.
Zum Video

Foto: CSU-Frak­tion

Befra­gung der Staatsregierung
Im Rah­men der 79. Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags fand erneut eine Befra­gung der Staat­sregierung zur Coro­n­akrise statt. Zen­trale The­men waren unter anderem die Ver­füg­barkeit von Impf­stof­fen, die Aufteilung auf Impfzen­tren, Hausärzte und Betrieb­särzte im April und die Ein­schätzung des Gesund­heitsmin­is­teri­ums bezüglich des Lie­fer­rück­stands beim Impf­stoff von AstraZeneca.
Zur Regierungs­be­fra­gung

Foto: Kniel­er

Haushaltswoche im Plenum
Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro). Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­tun­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“
Lesen Sie hier die Pressemit­teilung.
Hören Sie hier meine Rede im Plenum.

Foto: Man­fred Bernhard

Vom Haushal­ten und Sitzfleisch im Plenum
Drei Tage Haushalts­de­bat­te im Bay­erischen Land­tag — in unserem Pod­cast-Spezial klären wir die Hin­ter­gründe und wichtig­sten Infor­ma­tio­nen über den Gesamthaushalt 2021. Trock­ene Kost oder span­nende Debat­ten? Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Haushalt­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, erk­lärt im Gespräch mit Bar­bara Beck­er, wie sich der Haushalt 2021 zusam­menset­zt, welche The­men im Mit­telpunkt ste­hen und wie am Ende alles im “Königstiger-Auss­chuss” zusammenläuft.
Hier geht’s zur Podcastfolge

Foto: Sei­de­nath

The­ma beim Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA)
Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) befasst sich mit den drän­gen­den gesund­heit­spoli­tis­chen Fra­gen der Zeit: vor zwei Wochen mit dem aktuellen Stand der Impfkam­pagne gegen Coro­na, let­zte Woche mit der Gegen­wart und der Zukun­ft von Forschung und Lehre in der Medi­zin, ins­beson­dere mit dem neuen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz, und gestern Abend mit der Bay­erischen Test­strate­gie gegen Coro­na. Unter Leitung von Rain­er Jünger, dem stel­lv. GPA-Bezirksvor­sitzen­den, kon­nte ich mit Max Lern­bech­er, Dachauer Apothek­er und Vizepräsi­dent des Bay­erischen Apothek­erver­bands, sowie Thomas Eichinger, dem Lan­drat von Lands­berg am Lech, informieren und disku­tieren. Obwohl wir aktuell wieder expo­nen­tiell steigende Infek­tion­szahlen sehen, sehe ich Licht am Ende des Tun­nels: durch die fortschre­i­t­en­den Imp­fun­gen sowie immer zuver­läs­sigere und schnellere Coro­na-Tests, die uns eine Rück­kehr in die von früher gekan­nte Nor­mal­ität ermöglichen. Ein kurzes Feed­back genügt – und ich schicke gerne Infor­ma­tio­nen und Ein­ladun­gen zu kün­fti­gen Terminen.

Foto: Land­tagsamt | Bay­erisch­er Landtag

Diese Woche traf sich der Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes mit Vertretern des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter, Lan­desver­band Bay­ern. Im regen Aus­tausch wur­den ins­beson­dere die The­men Home­of­fice sowie Impfkonzept bei der bay­erischen Polizei besprochen. Auch die Ein­stu­fung ein­er Coro­na-Erkrankung als Dien­stun­fall wurde behan­delt. „Wir set­zen weit­er­hin auf gute Zusam­me­nar­beit und küm­mern uns um diese Anliegen“ ver­sichert der AK-Vor­sitzende Wolf­gang Fack­ler gegenüber dem Lan­desvor­sitzen­den Bay­ern, Her­rn Robert Krieger.

Foto: CSU-Frak­tion

Am Dien­stag gedacht­en Land­tag und Staat­sregierung in einem gemein­samen Trauer­akt im Ple­narsaal der 13.020 Men­schen, die bis dato in Bay­ern Opfer der Coro­na-Pan­demie wur­den. Im Zen­trum der Gedenk­feier standen die Ver­stor­be­nen selb­st. Ange­hörige kon­nten mit Fotos und Botschaften ihrer Trauer Aus­druck ver­lei­hen. “Wir wollen das Unvorstell­bare sicht­bar machen. Denn hin­ter den Zahlen ste­hen bewe­gende Schick­sale”, so Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Um 14.30 Uhr wurde im Ple­narsaal wie im gesamten Freis­taat eine Schweigeminute zu Ehren der Coro­na-Ver­stor­be­nen abgehalten.
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

So viele Men­schen haben sich Stand 23. März für die Coro­na-Imp­fung registriert
Mehr als drei Mil­lio­nen Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich in Bay­ern über das Online-Por­tal Bay­IM­CO für eine Coro­na-Imp­fung reg­istri­ert. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­teri­um und das Dig­i­talmin­is­teri­um haben das Tool für das Impf-Man­age­ment gemein­sam entwick­elt. Die Reg­istrierung auf Bay­IM­CO ist der erste Schritt hin zur Imp­fung sowie zu einem indi­vidu­ellen Schutz gegen COVID-19 und einen schw­eren Krankheitsverlauf.
Zur Impfreg­istrierung

Foto: CSU-Frak­tion

“Alleskön­ner Wald”
Wir wollen die Bedeu­tung des Waldes für den Kli­maschutz her­vorheben und die Wal­dum­bauof­fen­sive 2030 in Bay­ern beschle­u­ni­gen. Damit sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Bio­di­ver­sität 200.000 Hek­tar Wald kli­mafest gemacht wer­den. Deswe­gen fand diese Woche die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Frak­tion auch unter dem Mot­to „Alleskön­ner Wald: Lebens- und Erhol­ungsraum, Kli­maschützer, Wirtschafts­fak­tor und noch viel mehr“ statt. Hören Sie rein in unsere Rede­beiträge der Aktuellen Stunde:

Rede von MdL Mar­tin Schöffel
Rede von MdL Thorsten Schwab
Rede von MdL Tan­ja Schorer-Dremel
Rede von MdL Alexan­der Flierl
Rede von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungs­be­fra­gung
Im Rah­men der Befra­gung hat Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek unter anderem über die aktuelle Impf­si­t­u­a­tion berichtet und eine Ein­schätzung über den Anstieg der Pos­i­tivquote bei Tests gegeben. Holetschek betonte, dass die Tes­tun­gen keineswegs das Bild verz­er­ren, son­dern dafür sor­gen, dass Infek­tio­nen gezielt und frühzeit­ig erkan­nt wer­den kön­nen, die son­st unent­deckt geblieben wären.
Zur Regierungs­be­fra­gung

Foto: Pex­els | @ Pixabay

Hebam­me­naus­bil­dung
Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion hat Bay­erns Kabi­nett in der Sitzung vom 9. März die weit­ere Auf­s­tock­ung der Stu­di­en­plätze für Hebam­men in Bay­ern beschlossen. Ins­ge­samt wer­den damit mehr als 200 Stu­di­en­plätze zur Ver­fü­gung ste­hen. Neu dazu kom­men jet­zt Stu­di­en­ange­bote an der Uni­ver­sität Augs­burg und der Tech­nis­chen Hochschule Aschaffenburg.
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Foto: Forum Synergiewende

Exper­te­nan­hörung
Der Wirtschaft­sauss­chuss befasste sich in ein­er Sachver­ständi­ge­nan­hörung am 18. März 2021 mit dem The­ma „Strom­spe­ich­er der Zukun­ft“. Die Spe­icherung elek­trisch­er Energie gewin­nt bei zunehmen­dem Aus­bau der Erneuer­baren Energien immer mehr an Bedeu­tung. Auch bei der Sek­torkop­plung, also der Ver­net­zung der Energiesek­toren Strom, Wärme/Kälte und Mobil­ität, kön­nen Strom­spe­ich­er einen wichti­gen Beitrag leis­ten. In der Anhörung beleuchteten zehn Experten aus dem uni­ver­sitären Bere­ich und der ange­wandten Energieforschung den Entwick­lungs­stand der beste­hen­den Spe­ichertech­nolo­gien, welch­er Bedarf an Spe­ich­ern in der Zukun­ft beste­hen wird und wo Hand­lungs­be­darf seit­ens der Poli­tik besteht.

Foto: Gerd Alt­mann | @ Pixabay

Bre­ite Zus­tim­mung im Bildungsausschuss
Die Coro­n­a­pan­demie hat den Schulen einen Dig­i­tal­isierungss­chub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den ver­gan­genen Monat­en sehr engagiert mit der Gestal­tung dig­i­tal gestützter Lernset­tings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesam­melten Erfahrun­gen soll genutzt wer­den, um die Lehrkräfte dauer­haft auf der Höhe der Zeit zu qual­i­fizieren. Doch auch die Schü­lerin­nen und Schüler sollen fit gemacht wer­den. In Ergänzung zu den seit Schul­jahres­be­ginn beste­hen­den Brück­e­nange­boten sollen weit­ere Ange­bote wie beispiel­sweise ein Tutoren­pro­gramm oder Kern­fach-Inten­sivkurse ange­boten wer­den, um etwaige Lern­lück­en zu schließen.
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