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Die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen aus Bund und Län­dern trafen sich zu ihrer hal­b­jährlichen Tagung in Lübeck. Haupt­the­ma war die neue Große Koali­tion in Berlin. Die Sprech­er waren erle­ichtert darüber, dass es wieder eine hand­lungs­fähige Regierung gibt und dass das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um nach langer Zeit wieder unter CDU-Führung ste­ht. Im gemein­samen Aus­tausch disku­tierten sie außer­dem über die Zukun­ft des Diesels in Deutsch­land und darüber, wie man die Ver­fahren für den Aus­bau und die Mod­ernisierung der Infra­struk­tur beschle­u­ni­gen kann.

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Die Spitze der CSU-Frak­tion war let­zte Woche im östlichen Ober­bay­ern unter­wegs. Nach ein­er Besich­ti­gung der Baustelle der 600 Meter lan­gen Isen­tal­brücke und Gesprächen im Kranken­haus Mühldorf zum mod­er­nen Gesund­heits­stan­dort Bay­ern besucht­en Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und seine Stel­lvertreter gemein­sam mit den örtlichen Abge­ord­neten BASF Con­struc­tion Solu­tions in Trost­berg. Beim Gesund­heit­semp­fang am Abend in Altöt­ting disku­tierte der Frak­tionsvor­stand mit zahlre­ichen Gästen des Gesund­heitswe­sens darüber, wie wir unser Gesund­heitssys­tem kün­ftig noch bess­er machen können.

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Welche Chan­cen haben junge Men­schen auf dem Land? Welchen Her­aus­forderun­gen sehen sie sich gegenüber? Beim Jugen­demp­fang im Konz­erthaus Blaibach in der Oberp­falz wird der Vor­stand der CSU-Frak­tion zusam­men mit dem jugend­poli­tis­chen Sprech­er Dr. Ger­hard Hopp und Jugendlichen aus dem Land­kreis Cham darüber disku­tieren, was junge Men­schen in der Region bewegt. „Junge Men­schen sind unsere Zukun­ft. Ihnen wollen wir mit unser­er Poli­tik Zukun­ftsper­spek­tiv­en eröff­nen. Sie sollen dort eine Aus­bil­dung machen, leben und arbeit­en kön­nen, wo sie zu Hause sind,“ so Hopp im Vor­feld der Ver­anstal­tung am 19. März.

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Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bau­min­is­teri­um zeigen: Der Bestand an Sozial­woh­nun­gen geht bun­desweit zurück. Vom Jahr 2015 auf 2016 ver­ringerte sich der Bestand an Sozial­woh­nun­gen um 45.000. Bay­ern ist das einzige Bun­des­land, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozial­woh­nun­gen vor­weisen kann. „Wenn man sich in Erin­nerung ruft, wie die SPD im Land­tag bei genau diesem The­ma die Back­en aufge­blasen hat, wirkt es noch befremdlich­er, die wirkungslose Poli­tik in den SPD-regierten Län­dern zu sehen. Bay­ern hinge­gen han­delt“, sagt Ingrid Heck­n­er, die stel­lvertre­tende Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Der kün­ftige Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder hat bere­its die Grün­dung ein­er staatlichen bay­erischen Woh­nungs­bauge­sellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4.000 bezahlbare Woh­nun­gen für Men­schen mit geringem und mit­tlerem Einkom­men entstehen.

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Judith Haeusler | © CSU-Fraktion

Ob Innere Sicher­heit, die Fol­gen der Flüchtlingskrise, gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse, Infra­struk­tur oder Dig­i­tal­isierung — Die Bun­desregierung ste­ht vor gewalti­gen Auf­gaben. Sie hat aber auch die Chance, Deutsch­lands Rolle in der Welt zum Wohl der eige­nen Bürg­er auszubauen. Zu dieser Ein­schätzung kommt der Frak­tionsvor­sitzende Thomas Kreuzer. „Und in allen Bere­ichen sitzt die CSU an der entschei­den­den Stelle. Die drei bay­erischen Bun­desmin­is­ter und die bay­erische Staatsmin­is­terin der CSU in Berlin gewährleis­ten eine starke Vertre­tung der eige­nen Heimat. Gemein­sam mit der neuen bay­erischen Staat­sregierung ist der Freis­taat damit auch kün­ftig gut aufgestellt“, so Kreuzer.

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Dr. Markus Söder wurde diese Woche vom Bay­erischen Land­tag mit großer Mehrheit zum neuen Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt. Die CSU-Land­tags­frak­tion im Bay­erischen Land­tag grat­uliert zum neuen Amt: „Wir wün­schen ihm Gottes Segen für die großen Auf­gaben und sich­ern ihm unsere volle Unter­stützung zu. Min­is­ter­präsi­dent Söder, die bay­erische Staat­sregierung und die CSU-Land­tags­frak­tion wer­den sich weit­er mit voller Kraft und neuen Ideen für Bay­ern und seine Men­schen ein­set­zen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vor­sitzende der CSU-Fraktion.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Bay­ern bietet die besten Chan­cen auf einen guten Start ins Beruf­sleben. Für alle Tal­ente und Inter­essen bietet Bay­ern pass­ge­naue Möglichkeit­en. Wir wollen die beru­fliche Bil­dung weit­er stärken. Dazu haben wir hochrangige Vertreter der bay­erischen Wirtschaft, der Kam­mern (IHK und HWK), der beru­flichen Schulen und der Schul­ver­wal­tung zu uns in den Land­tag ein­ge­laden und bei der Impulsver­anstal­tung „Vom Wert der beru­flichen Bil­dung“ gemein­sam Ideen gesam­melt, wie wir das Image der beru­flichen Bil­dung in Zukun­ft noch weit­er verbessern können.

• Diese Woche im Plenum
• Beru­fliche Bil­dung weit­er stärken
• Video zum Antragspaket Bildung
• Weniger Bürokratie bei Freis­tel­lung für Weiterbildung
• Unter­wegs in Bay­ern — Bezirks­bereisung Ober­bay­ern Nord
• Kün­stliche Intel­li­genz und Robot­er in der Patientenversorgung
• Auf­tak­tver­anstal­tung: Kam­inabend zu gesund­heit­spoli­tis­chen Themen
• Erfolg bay­erisch­er Ath­leten bei den Olymp­is­chen Win­ter­spie­len in Pyeongchang
• Unsere Anträge im Februar

Diese Woche fand wieder die Woche der Aus­bil­dung statt. Eine fundierte Aus­bil­dung ist ein Garant für einen sicheren Start in das Beruf­sleben. Um die Bedeu­tung der Aus­bil­dung zu unter­stützen und die Beweg­gründe der Auszu­bilden­den zu erfahren besuche ich in dieser Woche Aus­bil­dungs­be­triebe im Land­kreis Dachau. Lesen Sie dazu die Artikel am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Zudem lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter eine Pressemit­teilung zum Stand des geplanten Neubau der PI Dachau.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder ein gedeih­liche Lek­türe sowie ein ruhiges und entspan­ntes Wochenende

Ihr

Bern­hard Seidenath

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Im Novem­ber 2016 startete das Pilot­pro­jekt „Body Cam“ bei der Bay­erischen Polizei. Rund 280 Beamtin­nen und Beamten haben daran teilgenom­men. Knapp 41.000 Stun­den wur­den die Kör­perkam­eras im Streifen­di­enst mit­ge­führt. Nun wurde eine erste Bilanz gezo­gen: In ins­ge­samt 296 Fällen wur­den die Aufze­ich­nun­gen der Kam­eras als Beweis­mit­tel in ein Ermit­tlungsver­fahren einge­bracht. Die Kam­eras führen dazu, dass sich die Polizistin­nen und Polizis­ten sicher­er fühlen, denn sie erhöhen die Hemm­schwelle vor Angrif­f­en auf die Beamten. Auf­grund der pos­i­tiv­en Bilanz ist geplant, die Kam­eras stufen­weise in ganz Bay­ern bei der Bay­erischen Polizei einzuführen.

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Train­ing für den Ern­st­fall: Staatsmin­is­ter Mar­cel Huber besuchte diese Woche die alpine Großübung von Polizei und Berg­wacht in Sudelfeld. Bei der Übung wur­den die Ein­satzkräfte darauf vor­bere­it­et, wie sie bei einem Law­inen­ab­gang nach ver­schüt­teten Ski­fahrern suchen.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Bei der Spedi­tion Kloiber in Peter­shausen kon­nten Unzeit­ig und Sei­de­nath mit zwei Auszu­bilden­den sprechen und sich über deren Beruf­saus­sicht­en informieren. Julia Wild­gru­ber und Markus Diemer wer­den als Kauf­frau bzw. Kauf­mann für Büro­man­age­ment aus­ge­bildet und erzählten von ihrem viel­seit­i­gen Auf­gabenge­bi­et. Fir­menchef Fer­di­nand Kloiber gab den Besuch­ern einen Ein­blick in die Trans­port­branche. Von Schif­f­en und der Schiene gehen die Con­tain­er auf LKWs an ihr Ziel. Bis 2030 rech­net man mit einem Wach­s­tum an Güter­verkehr von 38 Prozent. So mah­nt Kloiber einen Aus­bau der Infra­struk­tur an. Gespräch­s­the­men waren auch die möglichen Verän­derun­gen in der Branche durch autonomes Fahren.

Im Helios-Amperklinikum in Dachau besucht­en Unzeit­ig und Sei­de­nath Schü­lerin­nen und Schüler, die eine Aus­bil­dung zur oper­a­tionstech­nis­chen Assis­tentin (OTA) sowie zur anäs­the­si­etech­nis­chen Assis­tentin (ATA) absolvieren, und dank­ten ihnen – zusam­men mit Anäs­the­isie-Che­farzt Dr. Max Rist und Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki — dafür, dass sie diesen so wichti­gen und ver­ant­wor­tungsvollen Beruf ergreifen wollen. Auf ein­er weit­eren Sta­tion kamen Unzeit­ig und Sei­de­nath ins Gespräch mit Auszu­bilden­den des Exa­m­en­skurs­es zum Gesund­heits- und Krankenpfleger, die in dieser Zeit unter Anleitung die Sta­tion selb­st leit­en durften. „Das ist ver­ant­wor­tungsvolles learn­ing by doing im besten Sinne“, zeigten sich die bei­den Besuch­er beeindruckt.

In der Bäck­erei Kloiber legt man großen Wert auf die Aus­bil­dung und bietet jun­gen Frauen und Män­nern die Möglichkeit, den Beruf des Bäck­ers, des Kon­di­tors und der Bäck­ereifachverkäuferin zu erler­nen. Derzeit wer­den im Betrieb 1 Bäck­er und drei Fachverkäuferin­nen aus­ge­bildet. Stolz präsen­tierte Azu­bi Franzi ein Kartof­felkun­st­brot und erk­lärte kundig die Beson­der­heit dieses Brotes. Bäck­er und Kon­di­tormeis­ter Lud­wig Kloiber, seines Zeichens Ober­meis­ter der Bäck­er-Innung Dachau, schilderte den Besuch­ern bei der Führung durch seinen Betrieb den Man­gel an Fachkräften sowie die Auswüchse der Bürokratie als größte Probleme.

„Der Baube­ginn für den Neubau der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau wird konkreter. In einem Gespräch zwis­chen Vertretern der staatlichen Hochbau­ver­wal­tung, des Innen­min­is­teri­ums, der Polizei und der Stadt Dachau, das am ver­gan­genen Mon­tag auf meine Bitte hin in Dachau stat­tfand, wurde Okto­ber 2019 als möglich­er Ter­min für einen Spaten­stich genan­nt“, erk­lärte der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau. „Ein städte­baulich­er Ver­trag zwis­chen dem Freis­taat Bay­ern und der Stadt Dachau soll dem­nach bis April/Mai 2018 abgeschlossen wer­den. Angepeilt und als real­is­tisch erachtet wird, dass der Auf­stel­lungs­beschluss für den vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan im Dachauer Stad­trat anschließend noch vor der Som­mer­pause im Juni/Juli 2018 getrof­fen wird. Das Bebau­ungs­plan­ver­fahren kön­nte und sollte so abgeschlossen wer­den, dass der Spaten­stich im Okto­ber 2019 erfol­gen kann. Die entsprechen­den Finanzmit­tel wer­den dann zur Ver­fü­gung ste­hen. Aus finanziellen Grün­den wird sich der drin­gend erforder­liche Umzug der Polizei­in­spek­tion Dachau deshalb nicht verzögern“, erk­lärte Sei­de­nath. „Ich bin über die große Einigkeit der Beteiligten froh und dankbar, das Pro­jekt – im Sinne der in Dachau beschäftigten Polizeibeamtin­nen und –beamten – mit allem Nach­druck voranzutreiben. Der Staat hat der Stadt detail­lierte Pläne für das Grund­stück auf dem Gelände der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei am John‑F.-Kennedy-Platz vorgelegt. Dachau wird damit das mod­ern­ste Polizeige­bäude weit und bre­it erhal­ten. Je früher der Umzug von der Dr.-Höfler-Straße an den John‑F.-Kennedy-Platz erfol­gen kann, desto schneller kann der Staat auf dem bish­eri­gen PI-Grund­stück auch Staats­be­di­en­steten­woh­nun­gen erricht­en. Ein real­is­tis­ch­er Baube­ginn hier­für ist das Jahr 2021“, teilte Sei­de­nath mit und ergänzte: „So wird das Ganze eine runde Sache. Die Sicher­heitssi­t­u­a­tion im Land­kreis wird dadurch eben­so gestärkt, wie sich die Woh­nungssi­t­u­a­tion entspannt.“

Das PI-Gebäude an der Dr.-Höfler-Straße ist in die Jahre gekom­men. Aus mehrerlei Grün­den und nach inten­sivem Wer­ben des Abge­ord­neten Sei­de­nath hat sich der Staat für den Neubau auf dem Gelände der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei entsch­ieden. Die Umset­zung der Pläne ist nun wieder ein deut­lich­es Stück näher gerückt. Der Spiel­ball liegt nun im Bere­ich der Stadt Dachau, deren Ver­ant­wortliche möglich

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Eine Über­sicht über alle Anträge, die wir im Feb­ru­ar einge­bracht haben, find­en Sie hier.

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„Wir grat­ulieren Team Deutsch­land und allen Teil­nehmern der Olymp­is­chen Win­ter­spiele 2018 in Pyeongchang“, so Dr. Flo­ri­an Her­rmann, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, und Berthold Rüth, sport­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Der auf­fal­l­end hohe Anteil erfol­gre­ich­er Ath­leten aus Bay­ern zeigt, dass die Sport­förderung im Freis­taat her­vor­ra­gend funk­tion­iert. „Das Nach­wuch­sleis­tungss­portkonzept des Deutschen Olymp­is­chen Sport­bun­des wird von uns her­vor­ra­gend unter­stützt”, ergänzt Rüth. „Dazu gehören Train­er­stellen, die Region­alzen­tren des Olympiastützpunk­ts Bay­ern und auch unsere Eliteschulen für den Leis­tungss­port in Bercht­es­gaden und Ober­st­dorf.” Seit 2013 wur­den die Sport­för­der­mit­tel um 25 Prozent erhöht.

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