Sei­del | © Fotolia

Eine Über­sicht über alle Anträge, die wir im März einge­bracht haben, find­en Sie hier.

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Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat­te diese Woche den neuen Präsi­den­ten der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, zu Gast. Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, betonte: „Gesund­heit ist ein The­ma, das allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern sehr nahe geht und schnell zum zen­tralen und auss­chließlichen Bestandteil des Lebens wer­den kann, wenn man per­sön­lich davon betrof­fen ist. Wir ste­hen vor großen Her­aus­forderun­gen, die es gemein­sam anzu­pack­en gilt.“ Ange­sprochen wur­den aktuelle Fra­gen der medi­zinis­chen Ver­sorgung, ins­beson­dere im ländlichen Raum, die Nach­wuchs­gewin­nung im ärztlichen Bere­ich, aber auch The­men wie Dig­i­tal­isierung und Komplementärmedizin.

Judith Haeus­sler | © CSU-Fraktion

„Der Poli­tik­be­trieb in Deutsch­land muss jet­zt ein­mal die Luft anhal­ten und drin­gend darüber nach­denken, warum Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer mit sein­er Aus­sage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer die Kri­tik an See­hofer zurück. See­hofer habe die Debat­te nicht nur zu Recht angestoßen, sie sei sog­ar drin­gend notwendig. „Wer ver­hin­dern will, dass sich Par­al­lelge­sellschaften bilden, muss darüber nach­denken, was das Verbindende und Einende ein­er Gesellschaft ist.“ Wer es aus ide­ol­o­gis­chen Grün­den ablehne, über Verbinden­des zu sprechen, trage zur Spal­tung der Gesellschaft bei, so Kreuzer.

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Annekathrin Richter | © CSU-Fraktion

Der Geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Frak­tion war diese Woche in der Oberp­falz unter­wegs. Sta­tio­nen waren unter anderem das Unternehmen BHS Cor­ru­gat­ed in Wei­her­ham­mer, das Über­be­triebliche Bil­dungszen­trum in Ost­bay­ern (ÜBZO) und der Trup­penübungsplatz Grafen­wöhr. Beim Jugen­demp­fang im Konz­erthaus Blaibach erzählten Jun­gun­ternehmer aus dem Land­kreis Cham ihre Erfol­gs­geschichte, wie sie aus einem kleinen Start-Up auf dem Land ein inter­na­tion­al erfol­gre­ich­es Unternehmen aufge­baut haben.

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Wer ehre­namtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeit­et, muss auch gut aus­ge­bildet sein. In der Ver­gan­gen­heit war es für die ehre­namtlichen Ret­ter allerd­ings nicht immer leicht, sich während der Arbeit­szeit für Fort­bil­dun­gen freis­tellen zu lassen. Die in dieser Woche beschlossene Änderung des Bay­erischen Katas­tro­phen­schutzge­set­zes, die auf einen Geset­zen­twurf der CSU-Land­tags­frak­tion zurück­ge­ht, ist eine deut­liche Verbesserung. Besucht ein Arbeit­nehmer eine Fort­bil­dung, die vom Innen­min­is­teri­um anerkan­nt wurde, erstat­tet der Freis­taat kün­ftig dem Arbeit­ge­ber die Lohnkosten für die aus­ge­fal­l­ene Arbeit. Dadurch wer­den Arbeit­ge­ber nicht finanziell belastet, wenn sie ihre Mitar­beit­er für notwendi­ge Fort­bil­dun­gen im Bere­ich des Ret­tungs­di­en­stes und Katas­tro­phen­schutzes freistellen.

Ker­stin Wies | © CSU-Fraktion

Diese Woche wur­den die neuen Mit­glieder des Kabi­netts verei­digt. Der Bay­erische Land­tag hat der Beru­fung der neuen Kabi­nettsmit­glieder mit großer Mehrheit zuges­timmt. „Ich grat­uliere allen Mit­gliedern des Kabi­netts zu ihrer Beru­fung. Diese Regierung ist her­vor­ra­gend aufgestellt, die vor uns liegen­den Her­aus­forderun­gen zu gestal­ten“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer.

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Alle neuen Kabi­nettsmit­glieder auf einen Blick

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Bay­ern ist durch die christlich-jüdisch-abendländis­che Kul­tur geprägt. Christliche Feiern, Riten und Tra­di­tio­nen wie Ostern gehören zu unserem gesellschaftlichen Leben. Sie gren­zen nicht aus, son­dern wer­den ger­ade in Kindertage­sein­rich­tun­gen und Schulen von Kindern ganz unter­schiedlich­er Herkun­ft gemein­sam gefeiert. Dabei ler­nen alle Kinder unab­hängig von ihrer Herkun­ft unsere Tra­di­tio­nen und Werte ken­nen. Das gemein­same Erleb­nis eines christlichen Festes und sein­er Tra­di­tio­nen verbindet junge Men­schen und leis­tet einen wichti­gen Beitrag zu gelin­gen­der Inte­gra­tion. Die Bay­erische Staat­sregierung wird vor diesem Hin­ter­grund aufge­fordert, weit­er­hin dafür Sorge zu tra­gen, dass die Kinder in allen Kindertage­sein­rich­tun­gen in Bay­ern die zen­tralen Ele­mente der christlich-abendländis­chen Kul­tur erfahren und kennenlernen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Christliche Tra­di­tion bewahren – Mit Kindern das Oster­fest feiern“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:

EEG-Umlage für hochef­fiziente KWK erhal­ten und schnell Rechtssicher­heit schaffen

Grün­dung ein­er Pro­fes­sur mit dem Schw­er­punkt auf der Ver­sorgung von Men­schen mit Behin­derung an der medi­zinis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Augsburg

Sit­u­a­tion der Pflege durch Per­son­alun­ter­gren­zen verbessern!

Stärkung der Heilmit­teler­bringer – Schul­geld­frei­heit für die Aus­bil­dung der Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten und Logopä­den und weit­er­er zuge­höriger Heil­berufe in Bayern

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Plenum wurde diese Woche am Fre­itag Dr. Markus Söder mit großer Mehrheit zum neuen Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt. Das neue Kabi­nett soll am 21. März verei­digt werden.

Fol­gende The­men haben uns diese Woche beschäftigt:
» CSU in der neuen Bun­desregierung für entschei­dende The­men zuständig
» Bay­ern ist einziges Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen
» Jugen­demp­fang am 19. März im Konz­erthaus Blaibach in der Oberpfalz
» Unter­wegs in Bay­ern — Bezirks­bereisung Ober­bay­ern Ost
» Wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherta­gung der CDU/C­SU-Frak­tio­nen
» Kaminge­spräch über zukun­fts­fähige Finanzierung der geset­zlichen Krankenversicherung
» Werk­stattge­spräch über die Zukun­ft der Pal­lia­tiv- und Hospizversorgung
» Umwelt­min­is­terin hat richtig gehan­delt und Ver­brauch­er­schutz weiterentwickelt

Jet­zt darf ich Sie noch auf drei Ver­anstal­tun­gen hin­weisen und her­zlich dazu einladen:
Am Son­ntag, 18.3. von 11:00–13:00 Uhr find­et in der Kul­turKreisKneipe in Haimhausen ein poli­tis­ch­er Früh­schop­pen zu gesund­heit­spoli­tis­chen The­men statt.
Am Dien­stag, 20.3. um 19:00 Uhr lädt die Mit­tel­stands-Union zu ein­er Kreisver­samm­lung mit Neuwahlen in den Gasthof Ziegler­bräu in Dachau ein und am Mittwoch 21.3. um 19:00 Uhr find­et die Grün­dung eines Arbeit­skreis­es Schule im Gasthaus Ziegler­bräu in Dachau statt. Dazu begrüßen wir den Lan­desvor­sitzen­den des AKS Otto Led­er­er, MdL, der zum The­ma “Der bay­erische Weg in der Bil­dungspoli­tik” referieren wird.
Zu allen Ver­anstal­tun­gen laden die Ver­anstal­ter und ich Sie her­zlich ein und brin­gen Sie gerne auch inter­essierte Gäste mit.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe, ein schönes Woch­enende und vielle­icht sehen wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung.

Her­zliche Grüße

Bern­hard Seidenath

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Diese Woche leit­ete Horst See­hofer zum let­zten Mal eine Kabi­nettssitzung in der bay­erischen Staatskan­zlei in München. Nach zehn Jahren trat er in der Nacht auf Mittwoch offiziell als Min­is­ter­präsi­dent zurück. „Horst See­hofer hat Bay­ern weit­er­en­twick­elt. In den let­zten zehn Jahren sind eine Mil­lion neue sozialver­sicherungspflichtige Arbeit­splätze ent­standen. Im Bund ste­hen einige große Auf­gaben bevor. Ich bin sehr zuver­sichtlich, dass See­hofer dies im Griff hat. Es ist richtig, dass wir einen her­vor­ra­gen­den Mann nach Berlin schick­en”, betont Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer.

Bilanz der Amt­szeit von Horst See­hofer von 2008 bis 2018 zum Nachlesen

Franz Josef Pschierer

„Handw­erk: Die näch­ste Gen­er­a­tion. Wir zeigen, was kommt.“ lautete das Mot­to der diesjähri­gen Inter­na­tionalen Handw­erksmesse in München. Beim Rundgang durch die Messe machte Franz Josef Pschier­er einen Abstech­er zur Wurstküche der bay­erischen Innungsmetzger.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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In der Sitzung des Unter­suchungsauss­chuss­es Ei ver­suchte die Oppo­si­tion diese Woche, Kabi­nettsmit­glieder mit der Ver­bre­itung von Eiern, die mit Sal­mo­nellen belastet waren, im Jahr 2014 in Verbindung zu brin­gen. „Die Oppo­si­tion hat auf Biegen und Brechen ver­sucht, der heuti­gen Umwelt­min­is­terin ein ‚Gschmäck­le‘ anzuhän­gen. Das war teil­weise grotesk und let­z­tendlich erfol­g­los“, kom­men­tiert Gudrun Bren­del-Fis­ch­er, Mit­glied des Unter­suchungsauss­chuss­es und stel­lvertrete Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

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In einem Werk­stattge­spräch hat der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege die Zukun­ft der Pal­lia­tiv- und Hos­pizver­sorgung mit namhaften Vertretern aus Wis­senschaft, Ver­bän­den, Prax­is und Krankenkassen aus ganz Bay­ern the­ma­tisiert. „Die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich an unserem Umgang mit den Schwächeren, ins­beson­dere den Schw­er­stkranken und Ster­ben­den“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Sei­de­nath ver­band sein Faz­it mit dem Wun­sch, dass dieser Expertenkreis die Ver­sorgung von ster­ben­den und schw­er­stkranken Men­schen weit­er verbessert und die Finanzierung zukun­fts­fähig gestaltet.

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Mit Christa Stewens, Frak­tionsvor­sitzende und Staatsmin­is­terin a.D., hat der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege seine Rei­he von gesund­heit­spoli­tis­chen Kaminge­sprächen fort­ge­set­zt. Im Fokus stand eine zukun­fts­fähige Finanzierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, aber auch die Frage, wie mehr Men­schen für den Pflege­beruf begeis­tert wer­den kön­nen. Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, ver­wies auf die vielfälti­gen Ini­tia­tiv­en, die die CSU-Land­tags­frak­tion ergrif­f­en hat und noch plant: „Gesund­heit und Pflege sind zwei The­menkom­plexe, die die Men­schen ele­men­tar betr­e­f­fen. Christa Stewens hat bei­de Bere­iche über mehr als eine Dekade an ver­ant­wortlich­er Stelle mit­gestal­tet. Von ihrem Wis­sen kön­nen wir alle, die wir jet­zt Ver­ant­wor­tung tra­gen, nur profitieren.“

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Die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen aus Bund und Län­dern trafen sich zu ihrer hal­b­jährlichen Tagung in Lübeck. Haupt­the­ma war die neue Große Koali­tion in Berlin. Die Sprech­er waren erle­ichtert darüber, dass es wieder eine hand­lungs­fähige Regierung gibt und dass das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um nach langer Zeit wieder unter CDU-Führung ste­ht. Im gemein­samen Aus­tausch disku­tierten sie außer­dem über die Zukun­ft des Diesels in Deutsch­land und darüber, wie man die Ver­fahren für den Aus­bau und die Mod­ernisierung der Infra­struk­tur beschle­u­ni­gen kann.

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Die Spitze der CSU-Frak­tion war let­zte Woche im östlichen Ober­bay­ern unter­wegs. Nach ein­er Besich­ti­gung der Baustelle der 600 Meter lan­gen Isen­tal­brücke und Gesprächen im Kranken­haus Mühldorf zum mod­er­nen Gesund­heits­stan­dort Bay­ern besucht­en Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und seine Stel­lvertreter gemein­sam mit den örtlichen Abge­ord­neten BASF Con­struc­tion Solu­tions in Trost­berg. Beim Gesund­heit­semp­fang am Abend in Altöt­ting disku­tierte der Frak­tionsvor­stand mit zahlre­ichen Gästen des Gesund­heitswe­sens darüber, wie wir unser Gesund­heitssys­tem kün­ftig noch bess­er machen können.

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