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Zum inzwis­chen fün­ften Mal wurde Joachim Her­rmann zum Innen­min­is­ter berufen. Im BR24-Porträt gibt es viele lobende Worte für den Mann für die Innere Sicherheit.

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Foto: Markus Söder

Unter dem Mot­to „Find’ her­aus, was in Dir steckt!“ haben Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Arbeitsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er die Berufs­bil­dungsmesse in Nürn­berg eröffnet. Mehr als 300 Aussteller stell­ten in drei Messe­hallen eine Band­bre­ite von Berufen vor und gaben vier Tage lang Tipps rund um das per­fek­te Bewerbungsgespräch.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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„Wir war­nen den Bund aus­drück­lich davor, die Hür­den für psy­chisch erkrank­te Men­schen bis zu ein­er Behand­lung zu erhöhen. Ein Geset­zen­twurf aus Berlin sieht aktuell vor, dass sich Patien­ten kün­ftig an mehreren Stellen offen­baren müssen, bevor ihnen prak­tisch geholfen wird. Das höhlt die so wichtige Nieder­schwelligkeit aus und erschw­ert den Zugang zu Hil­fe. Wir fordern, dass erkrank­te Men­schen weit­er­hin frühzeit­ig Hil­fe in Anspruch nehmen dür­fen.“ So kom­men­tiert Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, einen entsprechen­den Geset­zen­twurf des Bundesgesundheitsministeriums.
Der Vorschlag des Entwurfs für ein „Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG)“ enthält zwar für viele Patien­ten gute Punk­te, etwa was schnellere Ter­min­ver­gaben und die Möglichkeit der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung ange­ht, stellte der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag fest. Die geplanten Änderun­gen ins­beson­dere für psy­chisch kranke Men­schen sind aus Sicht des Arbeit­skreis­es dage­gen klar abzulehnen, wie auch dessen stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der, Klaus Holetschek, betonte. „In unser­er ablehnen­den Posi­tion sind wir uns auch mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml einig“, teilte Sei­de­nath der Spitze der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion in einem Schreiben mit. So werde mit der vorge­se­henen Regelung der Bun­de­spoli­tik „der Zugang zu ein­er psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung eher noch erschw­ert“. Und weit­er: „Die Schaf­fung hier­ar­chis­ch­er Zuweisungswege stellt zudem die beste­hende Qual­i­fika­tion der Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten in Frage.“
Konkret geht es, wie Holetschek erläuterte, um eine vorgeschla­gene Ergänzung von §92 Absatz 6a des Fün­ften Buchs des Sozialge­set­zbuchs (SGB V). Gestrichen wer­den soll dabei aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion in dem Pas­sus der angedachte Satz „Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss beschließt in den Richtlin­ien Regelun­gen für eine gestufte und ges­teuerte Ver­sorgung für die psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ein­schließlich der Anforderun­gen an die Qual­i­fika­tion der für die Behand­lungss­teuerung ver­ant­wortlichen Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten“. Sei­de­nath: „Wir fordern die Poli­tik­er im Bun­destag auf, beim Geset­zge­bung­sprozess genau hinzuse­hen, welche Vorschläge das Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um macht. Wir müssen an die erkrank­ten Men­schen denken, die unsere Hil­fe drin­gend benöti­gen, anstatt den Weg zu den Behand­lungsmöglichkeit­en zu block­ieren. Wir als Lan­despoli­tik­er set­zen uns dafür mit allen Mit­teln ein, die uns zur Ver­fü­gung ste­hen. Ich bitte unsere Kol­le­gen der CSU-Lan­des­gruppe, mit denen wir eng und ver­trauensvoll zusam­me­nar­beit­en, uns dabei im Bun­destag zu unterstützen.“
Foto: Tan­ja Knieler

Seit Sam­stag, 8. Dezem­ber ist die Klinik für Tra­di­tionelle Chi­ne­sis­che Medi­zin (TCM) in Bad Kötzt­ing das “Chi­na-Deutsch­land TCM-Zen­trum Bad Kötzt­ing”. Zu diesem feier­lichen Fes­takt reiste eigens auch eine hochrangige Del­e­ga­tion aus Chi­na an. In seinem Gruß­wort beglück­wün­schte der Vor­sitzende des Land­tagsauss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Sei­de­nath, der in Vertre­tung für die Bay­erische Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml teil­nahm, die Stadt Bad Kötzt­ing und strich her­aus, dass sich hier tra­di­tionelle Bay­erische Medi­zin (unter anderem nach den Lehren von Pfar­rer Sebas­t­ian Kneipp) und tra­di­tionelle Chi­ne­sis­che Medi­zin zu ein­er hochmod­er­nen Medi­zin verbinden.

Auf dem Foto von links: Chris­t­ian Bredl, Chef der Lan­desvertre­tung Bay­ern der Tech­niker Krankenkasse, Frau Prof. Dr. Yu Yan­hong, Vize-Gesund­heitsmin­is­terin der Volk­sre­pub­lik Chi­na und Bern­hard Sei­de­nath, MdL.

Foto: CSU-Frak­tion

Homöopathie wird bei den Men­schen immer beliebter. Das bestätigt eine Befra­gung von TNS Infrat­est. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat­te die Staat­sregierung am Ende der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode unter anderem dazu aufge­fordert, sich bei den Bay­erischen Uni­ver­sitäten für eine Pro­fes­sur für Naturheilkunde stark zu machen. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betont: „Wir wollen die Forschung im Bere­ich der inte­gra­tiv­en Medi­zin weit­er stärken und set­zen uns dafür ein, dass die Forschungsmit­tel für die Naturheilkunde ins­ge­samt erhöht werden.“

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Beschluss „Forschung im Bere­ich kom­ple­men­täre und inte­gra­tive Medi­zin in Bay­ern stärken“

Foto: CDU / Lau­rence Chaperon

„Wir grat­ulieren Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zur Wahl, wün­schen ihr viel Erfolg bei dieser großen Auf­gabe und freuen uns auf die Zusam­me­nar­beit“, sagt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer zur Wahl der neuen CDU-Bun­desvor­sitzen­den. Die let­zten Wochen seien ein Gewinn für die CDU und für die Demokratie gewe­sen: Mit einem span­nen­den Wettstre­it um Ideen zeigte sich die Poli­tik von ihrer besten Seite. Deshalb haben unab­hängig vom Ergeb­nis alle drei Kan­di­dat­en her­vor­ra­gend abgeschnit­ten, so Kreuzer.

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Foto: Pix­abay

Die Her­aus­forderun­gen beim Wal­dum­bau sind angesichts des Kli­mawan­dels riesig. Das diesjährige Trock­en­jahr ver­bun­den mit hefti­gen Stür­men und ein­er mas­siv­en Zunahme des Borkenkäfers hat vor Augen geführt, wie gefährdet unser klas­sis­ch­er Wirtschaftswald ist. „Der Wal­dum­bau ist für uns ein äußerst wichtiges The­ma. Wir sind beim Wal­dum­bau bere­its auf einem guten Weg. Bay­ern wird seine Wald­bauern nicht im Stich lassen, son­dern die Ver­jün­gungssi­t­u­a­tion ehrlich aufnehmen“, so Mar­tin Schöf­fel, agrar­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion

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Foto: CSU-Frak­tion

Nach der Wahl der 14 Arbeit­skreisvor­sitzen­den vor zwei Wochen wur­den nun auch die Stel­lvertreter benannt:

• AK Staat­shaushalt und Finanzfra­gen: Hans Herold
• AK Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion: Josef Schmid
• AK Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport: Nor­bert Dünkel
• AK Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung: Wal­ter Nussel
• AK Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten: Klaus Steiner
• AK Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie: Sylvia Stierstorfer
• AK Wis­senschaft und Kun­st: Dr. Ute Eiling-Hütig
• AK Bil­dung und Kul­tus: Otto Lederer
• AK Fra­gen des öffentlichen Dien­stes: Max Gibis
• AK Eingaben und Beschw­er­den: Karl Straub
• AK Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen: Wal­ter Taubeneder
• AK Umwelt und Ver­brauch­er­schutz: Dr. Petra Loibl
• AK für Gesund­heit und Pflege: Klaus Holetschek
• AK Wohnen, Bau und Verkehr: Ulrike Scharf

Eine Über­sicht zu den Mit­gliedern der Arbeit­skreise find­en Sie im jew­eili­gen Arbeit­skreis auf der Home­page der CSU-Frak­tion in der Rubrik „Unsere Politik“.

Foto: CSU-Frak­tion

In der let­zten Ple­nar­sitzung vor Wei­h­nacht­en hielt der Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder seine erste Regierungserk­lärung nach der Land­tagswahl. Migra­tion, Kli­mawan­del und nation­al­is­tis­che Ten­den­zen in der Staatenge­mein­schaft: Bay­ern sei durch weltweite Verän­derun­gen stark gefordert. „Wir wollen ein Bay­ern, das sta­bil, men­schlich, nach­haltig und mod­ern ist. Dafür ste­ht die Regierung. Denn Bay­ern ist es wert“, machte Söder im Plenum deutlich.

Regierungserk­lärung zum Nachlesen

Regierungserk­lärung als Video

Rede von Thomas Kreuzer als Video

Rede von Tobias Reiß als Video

Sehr geehrter Herr Seidenath,

Bay­ern wird ab Früh­ling 2019 nicht nur für das let­zte, son­dern auch für das erste und zweite Kinder­garten­jahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Eltern­beiträ­gen gewähren. Zusam­men mit dem neu einge­führten Fam­i­lien­geld ent­las­ten wir die Fam­i­lien in Bay­ern damit spür­bar. Außer­dem haben wir zusam­men mit anderen Län­dern eine Ver­fas­sungsre­form zum Dig­i­tal­pakt gestoppt. Bay­ern ist Bil­dungs­land Num­mer 1. Das wollen wir uns nicht durch Vorschriften vom Bund nehmen lassen!

• Neuer Kinder­garten-Zuschuss ent­lastet Familien
• CSU-Frak­tion lehnt Grundge­set­zän­derung zum Dig­i­tal­pakt ab
• Mit bay­erischen Christ­bäu­men in die Adventszeit
• Christkindl­markt in Unterweikertshofen
• Bünd­nis für Organspende

Ich wün­sche Ihnen nun eine gedeih­liche Lek­türe und einen geruh­samen 2. Advent.

Mit her­zlichen Grüßen
Ihr

Bern­hard Seidenath

Seit zwei Jahren beste­ht in Bay­ern nun das Bünd­nis für Organspende, bei dem ich sein­erzeit als Geburtshelfer mit anschieben kon­nte. Sei­ther hat ein Ein­treten für die gute Sache der Organspende wegen der Trans­plan­ta­tion­szahlen, die in Deutsch­land und in Bay­ern lei­der auf einem niedri­gen Niveau ver­har­ren, nur noch mehr an Bedeu­tung gewon­nen. Am Mon­tag, 3. Dezem­ber, hat in München die 3. Gesamt­sitzung des Bünd­niss­es getagt und über­legt, wie die Bemühun­gen für die Organspende ver­stärkt und erfol­gre­ich­er gestal­tet wer­den kön­nen. Die Mot­ti laut­en: “Schenken Sie, wenn Sie nichts mehr zu ver­lieren haben!” und “Organspende schenkt Leben — vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!” Organspendeausweise gibt es kosten­los bei allen Krankenkassen, Apotheken und Arztpraxen.

Eröff­nung des Christkindl­mark­ts am Abend des 1. Dezem­ber in Unter­weik­ertshofen. Es ist nicht der einzige Christkindl­markt im Land­kreis Dachau, aber ein­er der schön­sten. Ein Genuss mit allen Sin­nen. Danke an die gräfliche Fam­i­lie von Hundt, dass sie dies ermöglicht — und viel Erfolg den Anbi­etern in den 33 Buden! Der Markt ist an allen vier Adventswoch­enen­den geöffnet. Bei der Eröff­nung mit dabei waren unter anderen auch die Grafen Dr. Georg und Wolf-Diet­rich von Hundt, Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt, die neue Mark­tlei­t­erin Sylvia Schmaler sowie Herr Lan­drat Ste­fan Löwl.

Foto: Klaus Holetschek

Staatsmin­is­ter Dr. Hans Reich­hart und die bei­den CSU-Abge­ord­neten Klaus Holetschek und Franz Josef Pschier­er besucht­en zum 1. Advent den tra­di­tionellen Erkheimer Klausenumzug. Alle Jahre wieder ein beson­deres Erleb­nis für Groß und Klein. Rund 1.500 Gäste schaut­en sich den Umzug mit etwa 300 Teil­nehmern an.

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Die CSU-Frak­tion wün­scht eine schöne und besinnliche Adventszeit! Viele Chistkindlmärk­te haben schon geöffnet und auch die Christ­baum­sai­son hat begonnen. Wer beim Kauf auf regionale Herkun­ft Wert legt, dem emp­fiehlt das Land­wirtschaftsmin­is­teri­um, auf die Ban­de­role mit der Auf­schrift „Bay­erisch­er Christ­baum“ zu acht­en. Infor­ma­tio­nen rund um den bay­erischen Christ­baum und eine dig­i­tale Karte mit Anbaube­trieben aus der Region gibt es unter www.bayerische-christbaumanbauer.de.

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Fünf Mil­liar­den Euro will der Bund den Län­dern zahlen, um an Schulen dig­i­tal aufzurüsten. Diese Investi­tion in die Dig­i­tal­isierung begrüßen wir. Im Gegen­zug soll jedoch das Grundge­setz dahinge­hend geän­dert wer­den, dass der Bund kün­ftig auf Lan­desebene wichtige Entschei­dun­gen im Bil­dungssys­tem tre­f­fen dürfte. Das geht zu weit! Die Län­der haben diesen Ein­griff in die föderalen Rechte gestoppt und den Ver­mit­tlungsauss­chuss angerufen. „Die Län­der dür­fen nicht der Ver­suchung nachgeben, wegen ein­er kurzfristi­gen finanziellen Verbesserung die Eigen­ständigkeit aufzugeben“, war­nen CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer und Bil­dung­sex­perte Prof. Dr. Ger­hard Waschler.

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