Sehr geehrte Damen und Herren,

37,2 Prozent der Bevölkerung in Bay­ern haben der CSU bei der Land­tagswahl 2018 ihr Ver­trauen geschenkt. Damit hat die CSU einen klaren Regierungsauf­trag. „Wir gehen nicht ein­fach zur Tage­sor­d­nung über, son­dern wir beweisen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern, dass wir in Bay­ern Num­mer 1 bleiben wollen“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder nach der Wahl. In der Tat kann und darf es nun kein ein­fach­es “Weit­er so!” geben. Wir müssen uns noch stärk­er als bish­er den The­men Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen, Kli­maschutz, Nach­haltigkeit und glob­ale Ver­ant­wor­tung — ins­beson­dere der Ein­hal­tung von Sozial- und Umwelt­stan­dards in der glob­alen Liefer­kette — annehmen. Wir müssen den Charak­ter der CSU als Volkspartei auch wieder ver­stärkt durch eine größere Zahl an führen­den Köpfen und der Her­vorhe­bung ihrer Ideen, Ansicht­en und Pläne her­ausstellen. In den näch­sten Wochen und Monat­en wartet deshalb viel Arbeit auf uns.

• Thomas Kreuzer als Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion bestätigt
• CSU mit Abstand stärk­ste Partei nach Land­tagswahl 2018
• Alle neuen CSU-Abge­ord­neten auf einen Blick
• Thomas Kreuzer zum Tod von Wil­fried Schar­nagl: „Ein großer Denker“
• Zahl der Woche: 72,4

Mit her­zlichen Grüßen und allen guten Wünschen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bei der Land­tagswahl am 16. Okto­ber 2018 lag die Wahlbeteili­gung deut­lich höher als 2013. Von den rund 9,5 Mil­lio­nen Stimm­berechtigten in Bay­ern gaben 72,4 Prozent ihre Stimme ab. Bei der let­zten Wahl im Jahr 2013 waren es noch 63,6 Prozent. Das ist ein Anstieg um fast neun Prozent. Am Wahlt­ag arbeit­eten im Freis­taat Bay­ern weit über 100.000 ehre­namtliche Helfer. Viele Polizeibeamte, zahlre­iche Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er in den Gemein­den, Lan­drat­sämtern sowie bei den Stimm- und Wahlkreisleit­ern waren eben­falls im Einsatz.

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Foto: Judith Haeus­sler | © CSU-Fraktion

„Mit Wil­fried Schar­nagl geht ein großer Denker. Er war ein­er der wort­ge­waltig­sten Intellek­tuellen Deutsch­lands. Wil­fried Schar­nagl war eine her­aus­ra­gende kon­ser­v­a­tive Leit­fig­ur und ein vor­bildlich­er Demokrat. Sein Wis­sen über die Ver­gan­gen­heit, sein Gespür für die Gegen­wart und sein Weit­blick für die Zukun­ft macht­en ihn zu einem der wertvoll­sten Rat­ge­ber für Partei und Frak­tion. Unser Mit­ge­fühl gilt sein­er Fam­i­lie und den Ange­höri­gen“, so CSU-Frak­ti­nosvor­sitzen­der Thomas Kreuzer zum Tod des Pub­lizis­ten und ehe­ma­li­gen Bay­ernkuri­er-Chefredak­teurs Wil­fried Scharnagl.

Foto: CSU-Frak­tion

14 neue Abge­ord­nete wur­den ver­gan­genen Son­ntag in den Bay­erischen Land­tag gewählt. Mit der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung am 5. Novem­ber 2018 gehören sie offiziell der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag an. Ler­nen Sie schon jet­zt die neuen Abge­ord­neten ken­nen und klick­en Sie sich durch unsere Bildergalerie.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: CSU-Frak­tion

Bei der Wahl zum 18. Bay­erischen Land­tag fie­len 37,2 Prozent der Stim­men auf die CSU. Als mit Abstand stärk­ste Partei hat die CSU einen klaren Regierungsauf­trag. „Diese Ver­ant­wor­tung gegenüber unseren Wäh­lern nehmen wir sehr ernst. Ins­ge­samt ist das Ergeb­nis für uns nicht leicht, aber Bay­ern wird weit­er­hin von nie­man­dem bess­er repräsen­tiert als von der CSU“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer zum Wahlergebnis.

Bilder­ga­lerie zur Landtagswahl

Foto: CSU-Frak­tion

Thomas Kreuzer bleibt Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Das haben die 85 Abge­ord­neten der kün­fti­gen CSU-Frak­tion in ihrer ersten Zusam­menkun­ft mit großer Mehrheit beschlossen. Als Kan­di­dat­en für das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten schlägt die CSU-Frak­tion ein­stim­mig Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder vor. In ein­er weit­eren wichti­gen Per­son­alentschei­dung nominieren die 85 Abge­ord­neten Ilse Aign­er ein­stim­mig als neue Landtagspräsidentin.

Eine sta­bile Regierung für Bay­ern zu bilden, ste­he nun an erster Stelle, so Kreuzer und Söder in ihrem State­ment vor der Presse nach der ersten Zusam­menkun­ft der kün­fti­gen CSU-Frak­tion. „Wir haben in den ver­gan­genen Wochen das Kern­ver­sprechen Sta­bil­ität abgegeben. Dieses Ver­sprechen wollen wir hal­ten“, bekräftigte Min­is­ter­präsi­dent Söder. Mit den drei Per­son­alentschei­dun­gen sei ein wesentlich­er Schritt hin zu Hand­lungs­fähigkeit und Sta­bil­ität getan. „Für mich ist ganz wichtig“, betonte Söder, „dass wir den Regierungsauf­trag, den wir erhal­ten haben, ser­iös, sta­bil und solide wahrnehmen.“

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Sehr geehrte Damen und Herren,

damit die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bay­ern frei und sich­er leben, gilt für uns: Null Tol­er­anz gegenüber Straftätern. Das zahlt sich aus! Gle­ichzeit­ig sor­gen wir dafür, dass Bay­ern auch weit­er­hin sich­er­stes Bun­des­land bleibt — mit einem mod­er­nen Polizeiaufgabengesetz!

• Polizeifre­undlichkeit der Grü­nen ist nur gespielt – Bay­ern soll sich­er­stes Land bleiben!
• PAG — Fak­ten statt Fake News und Verunsicherung
• Frei­heit braucht Sicherheit
• Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land — Wir sor­gen dafür, dass das so bleibt!
• Zahl der Woche: 210

Ich würde mich freuen, wenn wir uns am Woch­enende an einem unser­er Info-Stände sehen wür­den z.B. in Wieden­zhausen (8:30 Uhr — 10:00 Uhr), Markt Inder­s­dorf (10:00 Uhr — 14:00 Uhr), Dachau (10:00 Uhr — 12:00 Uhr) oder Odelzhausen (9:00 Uhr — 12:00 Uhr).

Mit her­zlichen Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

210 neue Kom­mis­sarin­nen und Kom­mis­saren haben im Sep­tem­ber ihr Hochschul­studi­um erfol­gre­ich abgeschlossen. Die neuen Kom­mis­sarin­nen und Kom­mis­sare aus ganz Bay­ern haben ihr zwei- beziehungsweise drei­jähriges Studi­um in Fürsten­feld­bruck und Sulzbach-Rosen­berg absolviert. Die fach­lichen Schw­er­punk­te reichen von polizeilichem Man­age­ment wie beispiel­sweise Krim­i­nal­is­tik, Führungslehre oder polizeilich­es Ein­satzver­hal­ten, bis hin zu Rechtswis­senschaften wie Straf- und Ord­nungswidrigkeit­en­recht, polizeilich­es Ein­griff­s­recht oder Verkehrsrecht.

Mehr Infos

Foto: BLUE SILVER

Was macht Bay­ern beim The­ma Sicher­heit bess­er als andere Bundesländer?

Das sehen Sie in unserem Video!

Foto: Cha­l­a­bala — istockphoto.com

Damit die Men­schen in Bay­ern frei und sich­er leben kön­nen, gilt für uns: Null Tol­er­anz gegenüber Straftätern.

Das zahlt sich aus!

Foto: BLUE SILVER

Das Ziel des neuen PAG ist es, unsere Bürg­erin­nen und Bürg­er noch bess­er zu schützen, indem die Polizei kün­ftig Gewalt­tat­en noch geziel­ter ver­hin­dern kann. Die Feinde des Rechtsstaates und unser­er frei­heitlichen Gesellschaft wen­den immer raf­finiert­ere Meth­o­d­en an, um uns zu schaden. Deshalb muss auch der Staat seinen Instru­mentenkas­ten erweitern.

Ver­schieden­ste, auch link­sex­treme Grup­pierun­gen, schüren Äng­ste und befeuern wilde Ver­schwörungs­the­o­rien über das PAG. Ins­beson­dere beim Gewahrsam wird Stim­mungs­mache betrieben und der Ein­druck erweckt, es könne jeden beliebi­gen Bürg­er tre­f­fen. Dies ist falsch. Seit Inkraft­treten der Änderun­gen zur Inge­wahrsam­nahme im August 2017, also vor über einem Jahr, wur­den im Übri­gen ger­ade ein­mal elf Per­so­n­en mit richter­lichem Beschluss länger als 14 Tage in Polizeige­wahrsam genom­men. Weit­ere Details dazu gibt es hier.

Im Film klären wir auf, was wirk­lich im Gesetz steht!

Zum Video

Das PAG im Faktencheck

Noch mehr Infos rund um das PAG gibt´s auf der
Web­site des Staatsmin­is­teri­ums des Innern und für Migration

Foto: Judith Haeusler

Dass Bay­ern das sich­er­ste Bun­des­land in Deutsch­land und wahrschein­lich die sich­er­ste Region Europas ist, liegt nicht an der schö­nen Land­schaft. Auch nicht daran, dass wir in Bay­ern Der­rick und Har­ry hat­ten, als andere noch nicht mal den Tatort kan­nten. Nein, das liegt an ein­er per­son­ell, materiell und rechtlich gut aus­ges­tat­teten Polizei. Und an Polizistin­nen und Polizis­ten, die her­vor­ra­gende Arbeit leis­ten, weil sie wis­sen, dass in Bay­ern die Staat­sregierung und die CSU-Land­tags­frak­tion hin­ter ihnen ste­hen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, die Sicher­heitssi­t­u­a­tion des Lan­des im Vor­feld der Demon­stra­tion am Mittwoch in München.

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Sehr geehrte Damen und Hweren,

Sta­bil­ität ist die Voraus­set­zung für Wohl­stand und Erfolg. Sta­bil­ität hält ein Land zusam­men, Sta­bil­ität schafft Ruhe und ist das beste Mit­tel gegen Extrem­is­mus. Das hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am ver­gan­genen Don­ner­stag in sein­er zweit­en Regierungserk­lärung im Bay­erischen Land­tag deut­lich gemacht.

• Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
• Frei­heit fördern und Geset­ze abbauen – Abgren­zung von Ver­bot­spoli­tik der Grünen
• Aktuelle Stunde zum The­ma Mobilfunk
• Freie Wäh­ler ver­bre­it­en Falschin­for­ma­tio­nen und schüren Äng­ste beim Öffentlichen Dienst
• Let­zte Frak­tion­ssitzung der Legislaturperiode
• Sprecherta­gung in München: Stellen im Bun­des­frei­willi­gen­di­enst verdoppeln!
• Frak­tion wählt Delegierte für den EVP-Kongress
• Bilder der Woche
• Zahl der Woche: 1726

Auch im Land­kreis Dachau hat sich viel getan: Neubau PI Dachau, Straßen­baupro­jek­te und Ort­sen­twick­lung. Näheres dazu find­en Sie am Ende dieses Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und damit in den End­spurt vor der Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber 2018.

PS: Vielle­icht sehen wir uns am Mittwoch am Tag der Regio­nen am Peters­berg. Die CSU ist dort mit einem Info­s­tand präsent.

Bern­hard Sei­de­nath, MdL

Am Mon­tag, 24. Sep­tem­ber 2018, haben MdL Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl mit Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier ein Gespräch zum The­ma Verkehrsin­fra­struk­tur im Land­kreis Dachau geführt.

Sei­de­nath und Löwl haben ihm die anste­hen­den Pro­jek­te ans Herz gelegt und an die Zusagen der Staat­sregierung erin­nert. Es han­delt sich dabei um die Nord-Ost-Umfahrung, die Ent­las­tung Markt Inder­s­dorf, die Umfahrung Odelzhausen (neuer Auto­bah­nan­schluss) und den S‑Bahn-Halt P+R Bre­it­e­nau. Dieser soll als „Leucht­turm­pro­jekt“ für die ganze Region vor­ange­bracht und dadurch ver­sucht wer­den, die Men­schen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewe­gen. Das Pro­jekt ist Teil der vom Freis­taat nun in Auf­trag gegebe­nen Gesamtkonzept­studie zum Bah­naus­bau im Großraum München.

„Das Min­is­teri­um ste­ht zu seinen Zusagen, ins­beson­dere hin­sichtlich der drin­gend notwendi­gen Umfahrun­gen von Dachau. Ich bin froh, dass wir als wach­s­tumsstärk­ste Kom­mune bei der Bewäl­ti­gung der großen Mobil­ität­sher­aus­forderun­gen unter­stützt wer­den – beim Straßen­bau eben­so wie beim öffentlichen Nahverkehr“, erk­lärte Sei­de­nath, Stimmkreis­ab­ge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Landtag.