Bilder der Woche

Foto: Michaela Kaniber

Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber besuchte diese Woche den Neu­jahrsemp­fang des bay­erischen Jagdver­ban­des. Kaniber sprach in ihrer Rede über den Schutzwald, die Win­ter­füt­terung und das Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“. Beim anschließen­den Get togeth­er freute sich Kaniber darüber, dass inzwis­chen so viele junge Jäger und vor allem auch Jägerin­nen dem Jagdver­band angehören.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Neu im Landtag: Martin Wagle und Matthias Enghuber im Videoporträt

Foto: CSU-Frak­tion

Wussten Sie schon, dass Mar­tin Wagle bere­its sieben Alpenüber­querun­gen absolviert hat? Oder dass Matthias Enghu­ber ein großer Old­timer-Fan ist? Wir stellen in den näch­sten Wochen unsere 14 neuen Abge­ord­neten vor. Diese Woche im Video­porträt: Mar­tin Wagle und Matthias Enghu­ber über ihren Weg in die Poli­tik und ihren Bürg­er­auf­trag für die näch­sten fünf Jahre.

Zum Video­porträt Mar­tin Wagle

Zum Video­porträt Matthias Enghuber

120 Studierendenvertreter beim Treffen der Landes-ASten-Konferenz Bayern

Foto: CSU-Frak­tion

120 Studieren­den­vertreter von 35 Hochschulen aus Bay­ern kamen auf Ein­ladung der CSU-Frak­tion erst­mals zum Tre­f­fen der Lan­des-ASten-Kon­ferenz Bay­ern (LAK Bay­ern) zusam­men. Auch Del­e­ga­tio­nen aus Nor­drhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Thürin­gen, Baden-Würt­tem­berg und aus dem Saar­land nah­men an dem Tre­f­fen teil. Mit Robert Bran­nekäm­per, dem Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es für Wis­senschaft und Kun­st der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, disku­tierten die Delegierten unter anderem über dig­i­tale Lehre, dig­i­tale Hochschul-Ver­wal­tung, Nach­haltigkeit an Hochschulen und psy­chol­o­gis­che Beratungsange­bote für die Studierenden.

Standpunkt zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Freiwilligkeit statt Zwang

Foto: CSU-Frak­tion

Der Erhalt der Arten­vielfalt und Bio­di­ver­sität sind uns als CSU-Frak­tion sehr wichtig. Im Gegen­satz zum Geset­zen­twurf der ÖDP set­zen wir dabei auf Frei­willigkeit statt Zwang. Viele Anliegen des Volks­begehrens „Ret­tet die Bienen“ sind im Regierung­spro­gramm von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und im Koali­tionsver­trag bere­its aufge­grif­f­en. Unsere Maß­nah­men gehen sog­ar weit über die Forderun­gen hin­aus. Unser deutsch­landweit einzi­gar­tiges Kul­tur­land­schaft­spro­gramm (KULAP) und das Ver­tragsnaturschutzpro­gramm (VNP) tra­gen wesentlich zu Bay­erns einzi­gar­tiger Kul­tur­land­schaft sowie zur Arten­vielfalt bei.

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Wahl der Arbeitsgruppen-Vorsitzenden und fachpolitischen Sprecher

Foto: CSU-Frak­tion

Die Abge­ord­neten der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag haben die Vor­sitzen­den von neun Arbeits­grup­pen gewählt und sechs weit­ere fach­poli­tis­che Sprecher­po­si­tio­nen bes­timmt. Der Vor­sitz der Arbeits­gruppe Par­la­mentskreis Mit­tel­stand sowie der senioren­poli­tis­che Sprech­er wer­den näch­ste Woche benan­nt. Die Fach­sprech­er wer­den ver­lässliche Ansprech­part­ner für die zahlre­ichen Ver­bände, Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftlichen Grup­pen im Freis­taat sein.

Alle Neube­set­zun­gen auf einen Blick

Aktuelle Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“

Foto: CSU-Frak­tion

Die Vielfalt der Regio­nen ist eine der großen Stärken Europas. Auch wir sind stolz auf unsere bay­erische Iden­tität. Unser Ziel in der Europa­poli­tik sind starke Mit­glied­staat­en und Regio­nen, die nach dem Sub­sidiar­ität­sprinzip gute, vor Ort passende Lösun­gen entwick­eln. „Wir glauben, dass wir die Men­schen mit dieser bürg­er­lichen Vision für ein Europa der Mitte und der Ver­nun­ft zurück­gewin­nen kön­nen“, betonte Dr. Franz Rieger, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen. CSU-Frak­tionsvize Alexan­der König lobte in sein­er Rede den Bin­nen­markt, die Freizügigkeit und das Rechtssys­tem in der EU: „Ger­ade wir in Bay­ern, die Wohl­stand mit Export erwirtschaften, wis­sen, was wir an Europa haben.“

Rede­beitrag: Dr. Franz Rieger
Rede­beitrag: Alexan­der König
Rede­beitrag: Wal­ter Taubeneder
Rede­beitrag: Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann

Video: Thomas Kreuzer und Man­fred Weber über Bay­ern und Europa

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern hat sich mit Erfolg dafür einge­set­zt, dass das Gute-KiTa-Gesetz des Bun­des den Gestal­tungsspiel­raum der Län­der achtet. Daher haben wir jet­zt in Bay­ern die Möglichkeit, die Bun­desmit­tel nicht nur für eine Ent­las­tung der Eltern bei den Kinder­be­treu­ungs­beiträ­gen zu ver­wen­den, son­dern auch für weit­ere wichtige Qual­itätsverbesserun­gen. Wir haben dazu im Koali­tionsver­trag bere­its konkrete Punk­te ver­ankert wie zum Beispiel die Ent­las­tung der KiTa-Leitun­gen. Damit die Bun­desmit­tel fließen kön­nen, muss für Bay­ern möglichst bald eine indi­vidu­elle Zielvere­in­barung mit dem Bund geschlossen wer­den. Die Gespräche der Staat­sregierung mit dem Bund begin­nen in Kürze.

Zum Dringlichkeit­santrag „Qual­ität in bay­erischen Kindertage­sein­rich­tun­gen verbessern – Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unser­er Kinder und Fachkräfte investieren!“

Die Meis­ter­aus­bil­dung im Handw­erk muss eine adäquate Alter­na­tive zur akademis­chen Aus­bil­dung sein und die duale Aus­bil­dung noch attrak­tiv­er wer­den. Der verpflich­t­ende Meis­ter­brief soll als hoher Qual­itäts­stan­dard erhal­ten bleiben. Der Land­tag bit­tet die Staat­sregierung daher, sich auch auf Bun­de­sebene weit­er­hin dafür einzuset­zen, dass die Meis­terpflicht für möglichst viele Handw­erks­berufe wieder einge­führt wird, die derzeit nach der Handw­erk­sor­d­nung nicht zulas­sungspflichtig sind. Die Vere­in­barung aus dem Koali­tionsver­trag, die öffentliche Finanzierung der Meis­ter­prü­fung dem kosten­losen Hochschul­studi­um stärk­er anzu­gle­ichen, soll von der Bun­desregierung rasch umge­set­zt werden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Stärkung der Meis­terpflicht – Investi­tion in das duale Sys­tem der Berufsbildung“

Pressemit­teilung „Wir wollen die Meis­ter stärken“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:
Energiepoli­tis­ches Dreieck für Bay­ern wahren – Ver­sorgungssicher­heit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit

Schwan­gere umfänglich informieren – aber nicht durch Wer­bung zum Abbruch animieren!

Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 25.1.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche haben wir uns unter anderem dafür einge­set­zt, dass Bay­ern seine Län­derkom­pe­tenz im Bil­dungs­bere­ich behält und sich im bay­erischen Bil­dungssys­tem nichts vom Bund vorschreiben lässt, dass Hebam­men kün­ftig bess­er ver­sorgt wer­den und Kli­maschutz in der Bay­erischen Ver­fas­sung fest­geschrieben wird.

Zum Dringlichkeit­santrag “Grün­dungspaket für freiberu­fliche Hebam­men” habe ich im Land­tag gesprochen. Hier kön­nen Sie meinen Rede­beitrag im Wort­laut nachhören

Am 4. Feb­ru­ar biete ich im CSU-Bürg­er­büro wieder eine Sprech­stunde an und ste­he Ihnen gerne für Ihre Anliegen zur Ver­fü­gung. Bitte vere­in­baren Sie bei Inter­esse einen Ter­min unter 08131–735 520.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Zahl der Woche: 12.500

Foto: Sashkin | © Fotolia

Rund 12.500 fest­gestellte Straftat­en, Verkehrs­de­lik­te und Fah­n­dungstr­e­f­fer in sechs Monat­en – das ist die Bilanz der neuen Bay­erischen Gren­zpolizei seit ihrer Grün­dung zum 1. Juli 2018. Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche die Hal­b­jahres­bi­lanz vorgestellt. Das Ergeb­nis sei ein klar­er Beleg, wie wichtig kon­se­quente Kon­trollen im gren­z­na­hen Raum und unmit­tel­bar an der Gren­ze sind, so Herrmann.

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Bilder der Woche

Foto: Dr. Markus Söder

Gemein­sam mit der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten ver­anstal­tete der Bay­erische Land­tag diese Woche einen Gedenkakt für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus. „Nur wer Gefahren ken­nt, kann sie bekämpfen. Spätestens hier wird klar, dass unsere Gedenkstät­ten bedeut­samer sind denn je“, betonte Stiftungs­di­rek­tor und Land­tagsvize Karl Freller im Rah­men der Veranstaltung.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Treffen der agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen

Foto: CDU

Im Vor­feld der Inter­na­tionalen Grü­nen Woche in Berlin trafen sich die agrar­poli­tis­chen Sprecher/-innen der Frak­tio­nen von CDU und CSU des Bun­des und der Län­der. Schw­er­punk­t­the­men waren die Dig­i­tal­isierung in der Land­wirtschaft, Tier­wohl und die rechtliche Sit­u­a­tion im Pflanzen­bau. Der agrar­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, Mar­tin Schöf­fel, machte in der Runde deut­lich: „Das Leit­bild der Bay­erischen Agrar­poli­tik ist die Stärkung des bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Frei­willigkeit vor Ord­nungsrecht‘ die Richtschnur.“

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Arbeitstagung des AK Wissenschaft und Kunst an der Hochschule München

Foto: Lena Schmidbauer

Der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st kam unter seinem neuen Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per in der Hochschule München in der Loth­straße zu sein­er ersten Sitzung im neuen Jahr zusam­men, um über die Arbeitss­chw­er­punk­te der neuen Wahlpe­ri­ode zu disku­tieren. Bei einem Rundgang durch die Hochschule unter Führung des Präsi­den­ten Pro­fes­sor Dr. Mar­tin Leit­ner besichtigte der Arbeit­skreis das frisch ren­ovierte und zu Hochschulzweck­en aufwändig umge­baute ehe­ma­lige lan­desh­er­rliche Zeughaus.

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Grüne und SPD befürworten Schulschwänzen – Aber: Schulpflicht gilt für alle Schüler

Foto: Pix­abay

Grüne und SPD befür­worten das Schulschwänzen für poli­tis­che Aktio­nen. Das kön­nen wir als CSU-Frak­tion nicht hin­nehmen. Die Schulpflicht gilt für alle Schüler. Bes­timmte poli­tis­che Mei­n­un­gen dür­fen nicht bevorzugt wer­den. Prof. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion: „Ich freue mich sehr darüber, wenn junge Men­schen sich poli­tisch engagieren. Das geht aber auch sehr gut unter der Woche in der schul­freien Zeit oder am Wochenende.“

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Festschreibung des Klimaschutzes in Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

Foto: Alexandrum79 — iStock-Photo

Grüne und SPD haben gefordert, die beantragte Ver­fas­sungsän­derung zur Auf­nahme des Kli­maschutzes zu ver­schieben. Die Folge wäre, dass die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nicht mehr gemein­sam mit der Europawahl über die Ver­fas­sungsän­derung abstim­men kön­nten. Der Kli­maschutz kön­nte dann real­is­tis­ch­er Weise früh­estens im näch­sten Jahr beschlossen wer­den. „Es ist ent­täuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in die Gruppe der Frak­tio­nen ein­rei­hen, die den Kli­maschutz für poli­tis­che Spielchen benutzen“, kri­tisiert Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

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