Foto: Tan­ja Knieler

Über die aktuellen The­men der Geset­zlichen Kranken- und der Sozialen Pflegev­er­sicherung, ins­beson­dere deren prekäre finanzielle Sit­u­a­tion, haben sich am Don­ner­stag CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und ich mit dem Ver­band der Ersatzkassen (vdek) aus­ge­tauscht. Dazu war eigens vdek-Vor­standsvor­sitzende Ulrike Elsner aus Berlin in den Bay­erischen Land­tag gekom­men. Begleit­et wurde sie von Thomas Hack­en­berg (rechts), dem Leit­er der vdek-Lan­desvertre­tung Bay­ern. Die Zeit, in der an Symp­tomen kuri­ert wer­den kon­nte, ist vor­bei! Wir brauchen nach der Bun­destagswahl eine große Reform, die diese bei­den so wichti­gen Zweige unser­er Sozialver­sicherung wieder zukun­fts­fest aufstellt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zusam­men vertreten sie deut­lich mehr als ein Drit­tel der Bürg­erin­nen und Bürg­er der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land: die bei­den GPA-Lan­desver­bände der CSU aus Bay­ern und der CDU aus Nor­drhein-West­falen (NRW). Bei­de Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreise tauschen sich — Online-Videokon­feren­ztech­nik sei Dank — regelmäßig aus, so auch wieder am gestri­gen Fre­itag: in einem Work­shop zur Kranken­haus­pla­nung in NRW. Ref­er­ent Hel­mut Wat­zlawik informierte über­aus kundig, klar und sach­lich über Idee und Hin­ter­gründe der Pla­nungsre­form, die NRW mit Min­is­ter Karl-Josef Lau­mann an der Spitze schon seit Jahren vorantreibt. Auf­gabe des Bun­des wäre dage­gen die Finanzierungsre­form, der er vol­lkom­men unzulänglich nachgekom­men ist. Die GPA-Mit­glieder aus Bay­ern und NRW waren sich einig: die Län­der brauchen dringlich mehr Spiel­raum und Abwe­ich­möglichkeit­en, die Vorhal­te­fi­nanzierung muss angepasst wer­den und die Facharztvor­gaben sind nicht umset­zbar. Nach der Bun­destagswahl muss die Kranken­haus­re­form dringlich geän­dert und verbessert werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

In vier Wochen ist Bun­destagswahl! Darauf hat der CSU-Ortsver­band Dachau gestern Vor­mit­tag mit einem Info­s­tand in der Münch­n­er Straße in Dachau hingewiesen. Mit dabei waren (von rechts) Kat­ja Graßl, Renal­do Sporrer, Brigitte van Dyck, Tim­on Sporrer und Irm­gard Hetzinger-Heinrici.

Foto: Lan­drat­samt Dachau

Seit Mon­tag präsen­tiert Maria Kol­binger, selb­st Betrof­fene, im Foy­er des Lan­drat­samts Dachau ihre „PAOLIS“: Zeich­nun­gen, die für die Parkin­son-Erkrankung sen­si­bil­isieren und um Ver­ständ­nis für die Erkrank­ten wer­ben. Klar wird dabei: Parkin­son hat nicht nur eine kör­per­liche, son­dern auch eine psy­chis­che Seite. Mich hat die Ausstel­lung sehr bewegt — und wün­sche ihr viele Besucherin­nen und Besuch­er! (Kosten­los, zu den Öff­nungszeit­en des Lan­drat­samts). Beein­druckt war auch unser stel­lvertre­tender Lan­drat Hel­mut Zech. Mit ihm präsen­tieren Maria Kol­binger und ich hier drei der „PAOLIS“. Der Name leit­et sich übri­gens von “Parkin­son Online Selb­sthil­fe­gruppe” ab.

Durch den Aus­bruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Bran­den­burg beste­ht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weit­ere land­wirtschaftliche Betriebe aus­bre­it­et. Im Umweltauss­chuss berichtete die Staat­sregierung und gab einen Überblick über Maß­nah­men, um die Aus­bre­itung nach Bay­ern zu verhindern.

Der Vor­sitzende des Umweltauss­chuss­es Alexan­der Flierl fordert entsch­iedenes Han­deln: „Die Maul- und Klauenseuche kann ver­heerende Auswirkun­gen auf die Gesund­heit der Tiere, die Exis­tenz der Land­wirte und unsere gesamte Agrar­wirtschaft haben. Als Bun­des­land mit ein­er bedeu­ten­den land­wirtschaftlichen Tier­hal­tung wird Bay­ern umge­hend alle notwendi­gen Schritte ein­leit­en, um eine Aus­bre­itung der hochansteck­enden Tierseuche zu verhindern.“

Petra Högl, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus, ergänzt: „Die MKS ist eine Tierseuche mit gravieren­den wirtschaftlichen Auswirkun­gen für unsere Tier­hal­ter, ganz abge­se­hen von dem qualvollen Lei­den, die sie bei den Tieren verur­sacht. Die Seuche kann zu einem Struk­tur­bruch in unser­er Nutztier­hal­tung führen. Deswe­gen müssen wir alles daran set­zen, die weit­ere Aus­bre­itung der Maul- und Klauenseuche zu ver­hin­dern. Jet­zt ist es wichtig, dass wir die Biosicher­heit ein­hal­ten und weit­er­hin gut zusammenarbeiten.“
Zur Pressemit­teilung

Foto: Staatsmin­is­teri­um für Digitales

Im Koali­tions-Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport war diese Woche Fabi­an Mehring, Bay­erisch­er Staatsmin­is­ter für Dig­i­tales, zu Gast. Er informierte die Abge­ord­neten über den Stand der Dig­i­tal­isierung in der Ver­wal­tung. Welche Verbesserun­gen bere­its erre­icht wur­den und welche The­men weit­er­hin pri­or­isiert wer­den soll­ten, disku­tierten die Abge­ord­neten gemein­sam mit dem Minister.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Fördervere­in Bairische Sprache und Dialek­te hat diese Woche 22.000 Unter­schriften an die Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek und Flo­ri­an Streibl sowie die Abge­ord­neten Thomas Huber und Sepp Lausch übergeben. Das Ziel: Bairisch, Ale­man­nisch-Schwäbisch und Fränkisch soll in die Europäis­che Char­ta der Region­al- oder Min­der­heit­en­sprachen aufgenom­men wer­den. Klaus Holetschek freut sich: „Die Dialek­te im Freis­taat ver­mit­teln Heimat­ge­fühl und sind ein wesentlich­er Teil unser­er All­t­agskul­tur und Iden­tität. Wir wer­den weit­er­hin den Dia­log mit den Ver­bän­den und gesellschaftlichen Akteuren führen und gemein­sam nach dem besten Weg suchen, um unsere Heimat­sprache zu pfle­gen und ihr im All­t­ag die Wertschätzung zu schenken, die sie verdient.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Auf­takt der pol­nis­chen EU-Rat­spräsi­dentschaft im Mittelpunkt
Gespräch im Bay­erischen Land­tag mit dem pol­nis­chen Gen­er­alkon­sul in München, Rafal Wol­s­ki: Im Zen­trum der Gespräche stand der Auf­takt der pol­nis­chen EU-Rat­spräsi­dentschaft, aber natür­lich auch die weit­ere inten­sive Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bay­ern und Polen. Der pol­nis­che Regierungschef Don­ald Tusk hat­te im Europa­parla­ment die Schw­er­punk­te der sechsmonati­gen EU-Rat­spräsi­dentschaft Polens vorgestellt. Unter dem Mot­to „Sicher­heit, Europa!“ rückt Polen sieben Dimen­sio­nen für Sicher­heit in Europa in den Fokus, unter anderem Vertei­di­gung, Gren­zsicher­heit, innere Sicher­heit und Energiesicherheit.
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Grafik: pix­abay, geralt

Prü­fun­gen vere­in­fachen und Kosten senken
Beson­ders für junge Men­schen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzicht­bar. Allerd­ings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaub­nis in den ver­gan­genen Jahren stetig gestiegen. Die CSU-Frak­tion möchte den wichtig­sten Kos­ten­treibern ent­ge­gen­wirken. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betont: „Aut­o­fahren darf kein Luxu­sgut wer­den. Ich bin überzeugt, dass sich durch Dig­i­tal­isierung und pass­ge­naue Unter­stützung von Fahrschulen, Dekra, TÜV und Co. der Prü­fungsaufwand und auch die Kosten deut­lich senken lassen – und das ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.“
Wie kann der Führerschein wieder gün­stiger wer­den? Wir sam­meln Ihre Anre­gun­gen auf Instagram!
Ihre Vorschläge in den Kom­mentaren auf Instagram

Grafik: Anni­ka Trautner

Sorgev­er­ant­wor­tung hat viele Gesichter.
Eine sehr vul­ner­a­ble Gruppe sind hier „Young Car­er“. Der Anteil junger Men­schen, die regelmäßig für chro­nisch kranke oder ander­weit­ig hil­febedürftige Ange­hörige sor­gen, sie betreuen bzw. pfle­gen, liegt in Deutsch­land bei etwa 5 %. Ihre Bedürfnisse unter­schei­den sich in vielem von denen erwach­sen­er sor­gen­der Ange­höriger. Gut ist daher, dass es in Bay­ern bere­its Beratungs- und Unter­stützungsange­bote für Young Car­er gibt. Lehrkräfte, Ärzte oder Sozialar­beit­er soll­ten – über Fort­bil­dungsange­bote — weit­er für die Bedürfnisse von solchen Kindern und Jugendlichen sen­si­bil­isiert wer­den. Weil es aktuell mehr Studierende mit Sorge- als mit Erziehungs-Ver­ant­wor­tung gibt, bedarf es ein­er stärk­eren Sen­si­bil­isierung auch der stu­den­tis­chen Beratungsser­vices. Wichtig ist der Zugang zu kurzfristiger Ersatzpflege; wün­schenswert die Schaf­fung ein­er beson­deren Anerken­nung für Young Car­er, etwa im Rah­men des „Weißen Engels“. Wir dür­fen Young Car­er mit ihren Prob­le­men nicht allein lassen!

Foto: CSU-Frak­tion

Zum Abschluss der Sternsinger­ak­tion 2025 empf­ing Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er mit Kol­legin­nen und Kol­le­ge­nen aus dem Land­tagsprä­sid­i­um sowie vie­len Abge­ord­neten die Sternsinger­gruppe der Elis­a­beth­schule Aichach, einem pri­vat­en Förderzen­trum der Leben­shil­fe Aichach-Fried­berg e.V. mit Schw­er­punkt auf geistiger Entwick­lung. Gemein­sam wur­den Lieder gesun­gen und Spenden gesam­melt. Damit leis­ten die Sternsinger einen aktiv­en Beitrag zur Ver­wirk­lichung der Kinder­rechte, indem sie benachteiligten, kranken und behin­derten Kindern und Jugendlichen Teil­habe und Chan­cen auf ein besseres Leben ermöglichen.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

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Not­si­t­u­a­tio­nen: Jede Sekunde zählt!
„Ab sofort ist eine Stan­dortbes­tim­mung von Anrufern auch bei der Notrufnum­mer 110 der Bay­erischen Polizei möglich“, teilte Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann mit. „Die Notrufdispo­nen­ten kön­nen die Ein­satzkräfte der Bay­erischen Polizei selb­st dann schnell zum Tat- oder Unfal­lort entsenden, wenn die Bürg­erin­nen und Bürg­er ihren Stan­dort nicht genau angeben kön­nen oder sich in ein­er geisti­gen oder kör­per­lichen Aus­nahme­si­t­u­a­tion befind­en.“ Gle­ich­es gelte bei Notrufen aus abgele­ge­nen Gebi­eten oder von Ort­sunkundi­gen in Not­si­t­u­a­tio­nen. Dank der Advanced Mobile Loca­tion (AML)-Technologie, die bere­its für die Notrufnum­mer 112 für Feuer­wehr und Ret­tungs­di­enst bun­desweit einge­führt ist, kön­nen die Stan­dort­dat­en während eines Notrufs über Mobil­tele­fon bis auf wenige Meter genau an die Ein­satzzen­tralen über­tra­gen werden.
Weit­ere Infos und Details find­en Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

„Ver­trauen stärken – Lösun­gen liefern“: Bei unser­er Klausurta­gung zum Start ins neue Jahr haben wir eine Vielzahl an The­men disku­tiert, die Bay­ern und die Men­schen bewe­gen. Von der Wirtschaft über die Sicher­heit, den Sport bis hin zur Finanzierung des Sozial­staats. An vier Tagen kon­nten wir span­nende Gäste begrüßen, inter­es­sante Diskus­sio­nen führen und zen­trale Beschlüsse für die kom­menden Jahre fassen.

In meinem heuti­gen Newslet­ter find­en Sie nicht nur alles rund um die Klausurta­gung zusam­menge­fasst, son­dern auch Näheres über die weit­eren Ter­mine, die ich in dieser Woche wahrgenom­men habe. Viel Spaß beim Lesen!

Ein schönes Woch­enende und her­zliche Grüße