Im Bere­ich der Pflege brauchen wir eine Rev­o­lu­tion! Also das Gegen­teil eines taten­losen Bundesgesundheitsministers!
Seit Jahren wis­sen wir: im Bere­ich der Pflege müssen wir alle Kräfte bün­deln und alle Reg­is­ter ziehen, um eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern. Seit Jahren zeich­nen wir das Bild, dass hier ein ICE auf eine Fel­swand zurast. Seit Jahren mah­nen wir als GPA mit konkreten Vorschlä­gen zum Han­deln. Gab es am Ende der let­zten Wahlpe­ri­ode des Bun­destags wenig­stens noch eine klitzek­leine Reform, so hat die aktuelle Bun­desregierung in dieser Woche ihre pflege­poli­tis­che Bankrot­terk­lärung abgegeben. Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter (BMG) zeigt sich als Pro­fes­sor über­rascht vom hohen Anstieg der Zahl der Pflegebedürfti­gen – weiß aber schon jet­zt, dass er in dieser Peri­ode keine Kraft für eine Reform mehr hat. Er ist rat­los und taten­los – wir sind darob fas­sungs­los! Denn unsere GPA-Vorschläge sind seit Jahren unter www.csu.de/gpa -> GPA-Posi­tio­nen -> „Die Pflege der Zukun­ft“ im Inter­net abruf­bar. Der BMG hat mit der Freiga­be von Cannabis offen­bar sein gesamtes Pul­ver ver­schossen – was für ein Hohn für die Pflege!

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

sehr the­men­re­ich war die Woche im Land­tag: Die CSU-Frak­tion hat eine Reform des Ver­fas­sungs­gerichts­ge­set­zes auf den Weg gebracht, um einen neuen rechtssicheren Modus zu schaf­fen, der die Hand­lungs­fähigkeit des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gerichts sichert und Demokratiefeinde in die Schranken weist. Außer­dem hat die Regierungskoali­tion mit dem Cannab­is­fol­gen­be­gren­zungs­ge­setz klare und ver­lässliche Grund­la­gen für Cannabis-Ver­bote auf den Weg gebracht, ins­beson­dere für Orte, an denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen dies erforder­lich macht.

Um extrem­istis­che und demokratiefeindliche Kräfte und welche Bedro­hung diese für die Lage in ganz Europa darstellen, ging es in der Aktuellen Stunde in dieser Woche. Für uns ist klar: Frieden, Frei­heit und Demokratie in Europa müssen geschützt wer­den. Voraus­set­zung dafür ist ein sicheres, sta­biles, starkes und hand­lungs­fähiges Europa, das sich gegenüber inneren und äußeren Bedro­hungsla­gen behaupten kann und für das wir uns mit unser­er Poli­tik einsetzen!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und was in der Frak­tion und darüber hin­aus son­st noch los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen ein fro­hes Pfin­gst­fest und grüße Sie freundlich

Foto: Car­oli­na Trautner

“Keine Macht den Drogen!”
Erst­mals habe ich in dieser Woche im Land­tag ein Gesetz begrün­det: das neue Bay­erische Gesetz zur Begren­zung der Fol­gen des Cannabiskon­sums, das die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und FW in den Land­tag einge­bracht haben. Das Gesund­heitss­chutzge­setz wird dabei auf Cannabis inklu­sive Pas­sivrauchen aus­geweit­et. Auf Volks­festen, in Biergärten und im Land­tag darf nicht gek­ifft wer­den. Getreu dem Mot­to: keine Macht den Dro­gen! Ger­ade für Jün­gere als 25 gilt: bitte lasst die Fin­ger weg von Cannabis! Im Gesund­heit­sauss­chuss­es wer­den wir das Gesetz am 11. Juni einge­hend beraten.
Die gesamte Rede kön­nen Sie hier nachhören.

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: mar­i­on­brun | @ pixabay

CSU-Frak­tion fordert Beibehal­tung der dop­pel­ten Facharztschiene
Aktuell dür­fen Fachärzte sowohl im Kranken­haus als auch außer­halb davon prak­tizieren — nach Empfehlung der Regierungskom­mis­sion soll sich dies allerd­ings kün­ftig ändern und eine Beruf­sausübung unab­hängig von Kranken­häusern nicht mehr möglich sein. Keine gute Idee, find­et Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: „Es ist sich­er nicht die Lösung, die Axt an das in Bay­ern gut funk­tion­ierende Sys­tem mit Belegärzten zu leg­en und es durch ein neues Sys­tem ‘Hybrid-Arzt’ erset­zen zu wollen. Die ‘dop­pelte Facharztsch­iene’ mit sowohl niederge­lasse­nen als auch im Kranken­haus täti­gen Fachärzten hat sich bewährt und ermöglicht ein Hand-in-Hand von ambu­lanter und sta­tionär­er Versorgung.“
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Über die Her­aus­forderun­gen der kinderärztlichen Ver­sorgung hat sich der AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion in dieser Woche mit Pädi­atern sowie dem stv. BVKJ-Lan­desvor­sitzen­den Dr. Michael Hub­mann aus­ge­tauscht. Dabei unter­strich gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Wir brauchen nicht nur ins­ge­samt mehr Medi­zin­er, son­dern es müssen auch die Schwellen­werte angeglichen und eine Unter­ver­sorgung sowohl im all­ge­meinärztlichen wie im pädi­a­trischen Bere­ich bere­its ab einem Ver­sorgungs­grad von 75 Prozent angenom­men werden.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Was das „Nürn­berg­er Dro­gen­hil­femod­ell“ tut, hat Jan Welk­er, Ober­arzt in der Zen­tralen Notauf­nahme am Klinikum Nürn­berg, dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion rund um Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath erläutert. Das Gemein­schaft­spro­jekt von Klinikum und Stadt Nürn­berg sowie vie­len Part­nern aus dem Hochschulsek­tor arbeit­et seit 2021 an bess­er Präven­tion, Akutver­sorgung und Nach­sorge für Suchtkranke.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Chefaus­bilder des Roten Kreuzes Dachau leit­ete den Kurs
Einen “Refresh­er-Kurs” in Sachen Erster Hil­fe gab es am späten Mittwoch-Nach­mit­tag im Land­tag für die Abge­ord­neten der CSU-Land­tags­frak­tion. Die Frak­tion­sspitze um Klaus Holetschek und Tan­ja Schor­er-Dremel hat­te gemein­sam mit dem von mir geleit­eten Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion die Idee, zur Umset­zung hat­ten wir den Chefaus­bilder des Roten Kreuzes in Dachau, Michael Karl­stet­ter (Foto), eingeladen.

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Foto: Mar­ti­na Gießübel

Ein wichtiger Nachmittag!
Michael Karl­stet­ter hat das her­vor­ra­gend gemacht — und uns Abge­ord­neten kom­pakt viel Wis­senswertes zu lebens­bedrohlichen Krisen, Rean­i­ma­tion und dem Ein­satz eines Defib­ril­la­tors näherge­bracht. An den Übungspup­pen kon­nten wir uns auch selb­st aus­pro­bieren. Ein wichtiger Nachmittag!

Foto: Kom­mu­nale Altenhil­fe Bayern

Quo vadis, Altenpflege?
Ganz im Zeichen der Zukun­ft der Langzeitpflege stand die diesjährige Klausurta­gung der „Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern“ am let­zten Mon­tag. Schon tra­di­tionell tre­f­fen sich die Vertreterin­nen und Vertreter kom­mu­naler Altenpflegeein­rich­tun­gen im schö­nen Alt­mühltal – in Leising/Beilngries – zu ihrer Klausurta­gung. Auch in diesem Jahr stand ich diesem Gremi­um gerne Rede und Antwort, gemein­sam mit dem Abteilungsleit­er Pflege im Bay­erischen Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­s­min­is­teri­um, Dr. Bern­hard Opolony. Seit­ens der Oppo­si­tion waren die unter­fränkischen MdLs Ker­stin Celi­na (Grüne) und Volk­mar Hal­bleib (SPD) dabei. Fehlende Fachkräfte und die Belas­tung durch Bürokratie waren auch in diesem Jahr die drän­gend­sten The­men, die die Ein­rich­tun­gen am stärk­sten belasten.

Foto: Bern­hard Seidenath

JU und CSU Altomün­ster hat­ten eingeladen
Zu einem The­menabend zu Cannabis und den neuen geset­zlichen Regelun­gen haben JU und CSU Altomün­ster am Don­ner­stag-Abend in den Maier­bräu ein­ge­laden. Klar her­aus­gekom­men ist dabei, dass der Kon­sum für Jugendliche seit dem Inkraft­treten Anfang April deut­lich leichter gewor­den ist. Eine ver­heerende Entwick­lung! Danke an Dominik Bit­tner (Drit­ter von links) für die Idee und Umset­zung, also die Organ­i­sa­tion der Ver­anstal­tung! Auf dem Foto zu sehen ist auch CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger (Mitte).

Foto: Bern­hard Seidenath

Ortshauptver­samm­lun­gen in Bergkirchen und Tandern
Derzeit wer­den in den Ortsver­bän­den die Delegierten gewählt, die in den näch­sten Wochen unsere Bun­destagskan­di­datin nominieren sollen. So war ich am Mon­tag in Bergkirchen bei Erich Oßwald und seinem CSU-Ortsver­band. Am gestri­gen Fre­itag-Abend hat sich die CSU in Tandern zu ihrer Ortshauptver­samm­lung getrof­fen und die Delegierten für die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung im Vor­feld der kom­menden Bun­destagswahl gewählt. Glück­wün­sche und Dank für ihr Engage­ment für unsere Demokratie an alle Gewählten! Anschließend an die Wahl habe ich jew­eils aus dem Land­tag berichtet, ins­beson­dere über die aktuellen Haushalts­ber­atun­gen. Beson­ders für Tandern, wo das Foto ent­standen ist, inter­es­sant ist: Auf meinen Vorschlag hin wer­den im Staat­shaushalt 2024 auch 50.000 Euro für die Erneuerung der Orgel in der Kirche St. Peter und Paul enthal­ten sein.

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: pix­abay | @ PixxlTeufel

CSU-Frak­tion ver­ab­schiedet wichtige Resolution
Daten­schutz soll den Men­schen nutzen – doch nur mit Augen­maß lassen sich die Poten­tiale für Bürg­er, Wirtschaft und Ehre­namt ent­fes­seln. „Wir wollen das Leben der Men­schen wieder ein­fach­er machen: Recht zur Selb­st­bes­tim­mung, Mündigkeit statt Bevor­mundung. Daten­schutz muss schützen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belas­tun­gen und Bürokratie führen“, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. In ihrer Frak­tion­ssitzung hat die CSU-Frak­tion deshalb eine entsprechende Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet. In dieser spricht sich die Frak­tion für den Schutz per­sön­lich­er Dat­en aus, allerd­ings unter der Prämisse, dadurch kein Bürokratie-Mon­ster zu erschaffen.

Zur Pressemit­teilung mit den State­ments von Frak­tionsvor­sitzen­dem Holetschek und weit­eren Abgeordneten
Zur Res­o­lu­tion

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: pix­abay | @ BruceEmmerling

CSU-Frak­tion fordert ein­heitliche Rechts­grund­lage für Sanktionierungen
Weltweit ver­suchen anti­semi­tis­che Aktivis­ten, Uni­ver­sitäten zu beset­zen und ver­bre­it­en dabei juden­feindliche Het­ze. Auch in Bay­ern nimmt die gesellschaftliche Polar­isierung zu. Viele bay­erische Hochschulen sehen in ihren Imma­triku­la­tion­ssatzun­gen Möglichkeit­en vor, die eine Exma­triku­la­tion als let­zte Ord­nungs­maß­nahme ermöglichen. Allerd­ings unter­schei­den sich die Regelun­gen von Hochschu­lort zu Hochschu­lort. Angesichts sich zus­pitzen­der gesellschaftlich­er Extreme set­zt sich die CSU-Frak­tion für eine ein­heitliche Rechts­grund­lage für alle Hochschulen im Freis­taat ein. So soll aufkeimender Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Extrem­is­mus im Keim erstickt wer­den und die Frei­heit von Studi­um, Lehre und Forschung ober­ste Pri­or­ität bleiben.
Zur Pressemit­teilung mit den State­ments unser­er Abgeordneten