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Bei der Hochwasserkatas­tro­phe im Früh­som­mer dieses Jahres waren rund 84.000 Helferin­nen und Helfer aus ganz Bay­ern im Ein­satz und kämpften gegen die Fluten und ihre Fol­gen. Zum Dank für dieses Engage­ment hat die CSU-Land­tags­frak­tion rund 300 Fluthelferin­nen und Fluthelfer aus allen Regierungs­bezirken zu einem Emp­fang in den Land­tag ein­ge­laden. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek machte klar: „Die Hil­fs­bere­itschaft und der Mut der vie­len tausend Helferin­nen und Helfer aus dem ganzen Freis­taat waren außergewöhn­lich. Das zeigt: Die Men­schen in Bay­ern hal­ten zusam­men und pack­en gemein­sam an, wenn es darauf ankommt. Das kann man gar nicht genug wertschätzen.“

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Tre­f­fen mit dem Vor­stand der Landtagsfraktion
Am Mon­tag-Abend hat sich der Vor­stand der CSU- Land­tags­frak­tion in der Bay­erischen Staatskan­zlei mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder aus­ge­tauscht. Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion, Migra­tion und Äußere Sicher­heit sind für die Men­schen in Bay­ern mit Blick auf die Bun­destagswahl die wichtig­sten The­men. In der Tat muss uns sehr besor­gen, welche Mel­dun­gen uns aus dem Osten der Ukraine erre­ichen. Auch vor Sab­o­tageak­ten und Wahlbee­in­flus­sung in Europa und in Deutsch­land schreckt Rus­s­land nicht zurück. Wir befind­en uns in ein­er ern­sten Lage – und brauchen deshalb endlich wieder eine hand­lungs­fähige Bun­desregierung: mit Min­is­tern, die von ihren Geschäfts­bere­ichen auch etwas verstehen!

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Bay­ern stärkt seine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit
Europamin­is­ter Eric Beißwenger berichtete diese Woche im Auss­chuss für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en zu entwick­lungspoli­tis­chen Pro­jek­ten des Freis­taats. Bay­ern set­zt hier rund 13 Mil­lio­nen Euro ein und konzen­tri­ert sich dabei auf Part­ner­län­der, in denen wir mit bay­erischem Know-how und Erfahrung viel bewirken kön­nen. In Bere­ichen wie Wirtschaft, Bil­dung, Wis­senschaft und Land­wirtschaft leis­tet Bay­ern nicht nur finanzielle Unter­stützung, son­dern bringt auch Fach­wis­sen und Exper­tise ein.
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Die CSU-Frak­tion hat erst­mals die Alois-Glück-Medaille für Ver­di­en­ste um das soziale Bay­ern und für her­aus­ra­gen­des bürg­er­schaftlich­es Engage­ment vergeben. Alois Glück, ver­stor­ben am 26. Feb­ru­ar 2024, hat als leuch­t­en­des poli­tis­ches Vor­bild die CSU-Frak­tion als Vor­sitzen­der 15 Jahre nach­haltig geprägt. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betont: „Mit der Alois-Glück-Medaille wollen wir das Engage­ment der vie­len Men­schen in Bay­ern her­vorheben, die sich ganz im Sinne Alois Glücks für unsere Gesellschaft engagieren und seine Werte und Gedanken weit­er­tra­gen. Als CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der füh­le ich mich dem Erbe meines Vorgängers Alois Glück sehr verpflichtet, er war für mich ein großes Vorbild.”
Impres­sio­nen zur Ver­anstal­tung und die Preisträger find­en Sie hier

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Aus­tausch mit dem VdU!
Der Arbeit­skreis Wirtschaft hat­te gemein­sam mit der AG Frauen die Gele­gen­heit, sich mit dem Ver­band deutsch­er Unternehmerin­nen (VdU) auszu­tauschen. Seit 1954 ver­tritt der VdU branchenüber­greifend die Inter­essen von Unternehmerin­nen und set­zt sich für mehr weib­lich­es Unternehmer­tum, mehr Frauen in Führungspo­si­tio­nen und bessere Bedin­gun­gen für Frauen in der Wirtschaft ein.
Beson­ders beein­druck­end ist das lebendi­ge Net­zw­erk, das inten­sive, gen­er­a­tionsüber­greifende Gespräche und einen inspiri­eren­den Aus­tausch zwis­chen Frauen aus ver­schiede­nen Branchen ermöglicht. Dieses Engage­ment stärkt nicht nur die Wirtschaft, son­dern set­zt ein wichtiges Zeichen für Gleichberechtigung.

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Das Medi­zinis­che Katas­tro­phen-Hil­f­swerk Deutsch­land e.V. (MHW) ist eine über­re­gionale gemein­nützige Hil­f­sor­gan­i­sa­tion, die im Katas­tro­phen­fall sowie bei Großschadensla­gen die per­son­ellen, materiellen und logis­tis­chen Ressourcen ihrer angeschlosse­nen Mit­glied­sun­ternehmen zum Ein­satz bringt. Neben pri­vat­en Ret­tungs­di­en­sten und ‑organ­i­sa­tio­nen wer­den über die Alar­mzen­trale des MHW bun­desweit u.a. auch Kapaz­itäten von Hub­schrauber- und Omnibusun­ternehmen koor­diniert. Beim Par­la­men­tarischen Früh­stück mit dem Arbeit­skreis Innen­poli­tik waren unter anderem der Oper­a­tions­plan Deutsch­land für die Aufrechter­hal­tung der Vertei­di­gungs­fähigkeit und die damit verknüpften Anforderun­gen an den Zivilschutz und an die Blaulicht­fam­i­lie im Fokus.

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„Mobile Police“ im Fokus
Was heißt ver­net­ztes und dig­i­tales Arbeit­en bei der Polizei? Diese Frage stand im Mit­telpunkt der exter­nen Sitzung des Innenauss­chuss­es beim Polizeiprä­sid­i­um München. „Mobile Police“ ste­ht dabei für mod­ern­ste Tech­nik. Beim Besuch wurde schnell klar: Mit der einge­set­zten Tech­nik ist die Bay­erische Polizei auch im weltweit­en Ver­gle­ich ganz vorne dabei! Was 2019 als ambi­tion­iertes Ziel begann, ist 2024 Real­ität: Die Bay­erische Polizei ist dig­i­taler und effizien­ter denn je.
Was das genau bedeutet, erfahren Sie hier

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Der Frak­tionsvor­stand hat sich diese Woche in der Staatskan­zlei mit Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder getrof­fen, um sich über die aktuellen The­men aus Lan­des- und Bun­de­spoli­tik auszu­tauschen. Klar ist: Frak­tion und Staat­sregierung müssen in einem engen Zusam­men­spiel die The­men der Zeit benen­nen und Lösun­gen für die Men­schen im Freis­taat erarbeiten.
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Fach­di­a­log im Bay­erischen Landtag
Inspiri­erende Gespräche mit der Hochschule München und dem Bay­erischen Zen­trum für Touris­mus: Die Arbeits­gruppe Touris­mus und der Arbeit­skreis für Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus erhiel­ten exk­lu­sive Ein­blicke in die aktuellen Forschungss­chw­er­punk­te der Hochschule München und des Bay­erischen Zen­trums für Touris­mus zum The­ma Touris­musstruk­tur und ‑finanzierung. Im Mit­telpunkt der Diskus­sion mit den renom­mierten Experten Prof. Dr. Matthias Fir­go und Prof. Dr. Alfred Bauer stand ein bun­desweit­er Ver­gle­ich der Touris­musstruk­turen. Ziel ist, die einzi­gar­tige bay­erische Touris­mus­land­schaft nach­haltig und zukun­ftssich­er aufzustellen.

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Ende der Woche besucht­en CSU-Abge­ord­nete des Arbeit­skreis­es Wirtschaft und der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik den Rüs­tungskonz­ern KNDS – früher Krauss Maf­fei Weg­mann KMW – in München-Allach, um sich einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwick­lun­gen in der Vertei­di­gung­stech­nolo­gie zu ver­schaf­fen. Im Fokus des Besuchs standen inno­v­a­tive Ansätze in der Vertei­di­gungsin­dus­trie sowie die Rolle von KNDS bei der Sich­er­stel­lung der mil­itärischen Ein­satzbere­itschaft und der nationalen Sicher­heit. Zulet­zt war ich vor geschätzt sechs Jahren dort gewe­sen: wie sich sei­ther doch die Welt (und auch das Unternehmen) gewan­delt hat! Lei­der wer­den die Fähigkeit­en, die in Allach erdacht und pro­duziert wer­den, heute wieder gebraucht… Das Foto zeigt meine Land­tags-Kol­le­gen und mich vor einem Leop­ard 2 A8, der mod­ern­sten Ver­sion dieses mächti­gen Kampfpanzers.

Zur aktuellen Debat­te um die Münch­n­er Trinkwasserver­sorgung hat diese Woche eine Exper­te­nan­hörung im Umweltauss­chuss stattge­fun­den. Prof. Dr. Mar­tin Kment von der Uni­ver­sität Augs­burg stellte ein Gutacht­en vor wonach die Altrechte der Stadt München aus dem Wasserge­setz von 1852 nicht mehr gültig sind.

Der umwelt­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Alexan­der Flierl erkärte deshalb: „Wass­er ist Leben. Ent­ge­gen manch­er Behaup­tun­gen will nie­mand den Münch­n­ern die Trinkwasserver­sorgung abgraben. Auf Basis des Gutacht­ens muss jet­zt eine gemein­same Lösung erar­beit­et wer­den, die die Inter­essen von Stadt und Land verbindet.”
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