Foto: CSU-Frak­tion

Der Europa-Arbeit­skreis set­zte in der sitzungs­freien Woche Ende Juni ein starkes Zeichen für die Zusam­me­nar­beit in Europa – sowohl in den Bere­ichen Sicher­heit als auch Wirtschaft. Gemein­sam mit Vertretern der bay­erischen WIrtschaft reiste der AK nach Koso­vo und Nord­maze­donien. Der AK Vor­sitzende Dr. Ger­hard Hopp betont: „Die Staat­en des west­lichen Balka­ns sind für uns ein Teil Europas. Koso­vo und Nord­maze­donien gehen den Weg nach Europa kon­se­quent. Wir wollen, dass Deutsch­land und auch Bay­ern weit­er inten­siv Unter­stützung leisten.”
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Foto: Air­bus

Der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik Wolf­gang Fack­ler hat gemein­sam mit MdL Bern­hard Sei­de­nath die Air­bus Defence und Space GmbH in Manch­ing besucht. Im Werk mit über 5.000 Mitar­beit­ern wer­den Mil­itär­flugzeuge gefer­tigt, erprobt und auch gewartet. Dem Werk kommt eine wichtige Rolle für die Vertei­di­gungs- und Ein­satzfähigkeit der Luft­waffe zu. Vor Ort tauscht­en sich die Abge­ord­neten mit der Stan­dortleitung und dem Gesamt­be­trieb­srat über die derzeit­i­gen Her­aus­forderun­gen aus und besichtigten die Pro­duk­tion des Eurofight­ers. Zudem wurde über das neue Waf­fen­sys­tem FCAS (Future Com­bat Air Sys­tem) informiert. Dieses europäis­che Waf­fen­sys­tem soll gemein­sam von Deutsch­land, Frankre­ich und Spanien entwick­elt wer­den. „Luft- und Raum­fahrt ist ein Inno­va­tion­streiber und Wach­s­tums­markt. Um die europäis­che Sou­veränität zu gewährleis­ten, müssen wir uns strate­gisch posi­tion­ieren. Dazu gehören auch weit­ere Eurofight­er-Aufträge, bis FCAS anläuft“, so Wolf­gang Fackler.
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Foto: CSU-Frak­tion

Klausurta­gung des AK Haushalt
Der Arbeit­skreis Haushalt unter seinem Vor­sitzen­den Josef Zellmeier arbeit­ete in sein­er Klausurta­gung in Garmisch-Partenkirchen an ein­er Beschle­u­ni­gung und effizien­teren Gestal­tung des staatlichen Bauens. Konkret ging es darum, mit welchen Gestal­tun­gen zeit- und koste­naufwändi­ge Ver­fahren verbessert wer­den kön­nen. In einem weit­eren Schw­er­punkt entwick­el­ten die Abge­ord­neten Ideen, wie das Zusam­men­spiel der Min­is­te­rien und des Bay­erischen Land­tags im Baubere­ich kon­struk­tiv und zügig ablaufen kann.
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Foto: Fabi­an Borkner

In ein­er mehrtägi­gen Tour bereiste der Arbeit­skreis für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz den Stimmkreis des Arbeit­skreisvor­sitzen­den Alexan­der Flierl. Das abwech­slungsre­iche Pro­gramm deck­te nahezu alle The­men­felder ab, die die Abge­ord­neten im Bay­erischen Land­tag bear­beit­en. Die Abge­ord­neten zeigten sich sehr beein­druckt und beton­ten, wie wichtig es für sie sei, Ein­blicke in die Prax­is zu gewin­nen. Eben­so wichtig sei es, zu erfahren, wie sich Entschei­dun­gen der Poli­tik zum Beispiel auf Unternehmen vor Ort auswirkten.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Die Facharzt-Weit­er­bil­dung muss prax­is­nah reformiert werden!
Die Facharzt­prü­fung ist Voraus­set­zung dafür, dass Ärzte eine eigen­ver­ant­wortliche Tätigkeit wahrnehmen kön­nen. Wir müssen sich­er­stellen, dass durch die auf Bun­de­sebene angestrebte Umstruk­turierung der Kranken­haus­land­schaft nicht Weit­er­bil­dungsmöglichkeit­en für Haus- oder Fachärzte wegfallen.
In Deutsch­land sind die Hür­den für ein Antreten zur Facharzt­prü­fung zudem so for­mal­isiert, dass einige Monate verge­hen, bevor die Ärztekam­mern den Kan­di­dat­en nach Abschluss der kom­plizierten Weit­er­bil­dungsregelung die for­male Prü­fung vor der Ärztekam­mer erlauben. Dies muss schneller gehen!
Außer­dem kön­nen wir von europäis­chen Nach­bar­län­dern ler­nen: Etwa in den Nieder­lan­den oder Eng­land lässt die Entrustable Pro­fes­sion­al Activ­i­ty zu, dass die Fachge­sellschaften Teil­bere­iche des Fachge­bi­etes auch schon nach Absolvierung eines entsprechen­den Weit­er­bil­dungsab­schnitts aus dem Gesamtcur­ricu­lum eigen­ver­ant­wortlich anerken­nen kön­nen. Damit stärken wir die ärztliche Ver­sorgung durch hand­lungs­fähige Ärztin­nen und Ärzte!

Grafik: Anni­ka Trautner

GPA legt Ethik- und Wertekodex für Medi­zinis­che Ver­sorgungszen­tren vor.
In sein­er Klausurta­gung hat der Lan­desvor­stand des GPA let­zte Woche einen Ethik- und Wertekodex für Medi­zinis­che Ver­sorgungszen­tren (MVZ) beschlossen. Er soll in gle­ich­er Weise gültig für ärztlich oder kom­mu­nal geführte wie inve­storen­be­triebene MVZ sein. Hin­ter­grund ist, dass die Zahl der MVZ kon­tinuier­lich steigt. Der Kodex for­muliert in sechs Fun­da­men­tal­sätzen, welche Voraus­set­zun­gen für eine best­mögliche Ver­sorgung der Men­schen unverzicht­bar sind. Dem­nach muss sich das ärztliche Han­deln am medi­zinis­chen Bedarf des Patien­ten aus­richt­en. Einzelne, lukra­tive Behand­lun­gen dür­fen nicht aus peku­niären Grün­den her­aus­ge­grif­f­en wer­den. Mark­t­be­herrschende Stel­lun­gen darf es nicht geben. Inner­halb eines MVZ hat die ärztliche Leitung in medi­zinis­chen Fach­fra­gen die stärk­ste Stel­lung. Die Gesellschafter- und Inhab­er­struk­turen eines MVZ müssen für alle trans­par­ent nachvol­lziehbar sein. Wed­er die Träger noch nachge­lagerte MVZ-Inhab­er dür­fen Ein­fluss auf die Ver­sorgung haben. Der Kodex ist unter www.csu.de/gpa abrufbar.

Foto: Johan­na Mertl

Cannabis, Fen­tanyl, Tilidin
Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit, Pflege und Prävention;
Sylvia Neumeier, Geschäfts­führerin und Lei­t­erin der Suchthil­fe-Fachein­rich­tung Drobs e.V. Dachau,
Stadt- und Kreisrätin
Max Lern­bech­er, Apothek­er und Stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des BAV Bayerischem
Apothek­erver­band e. V.
Mod­er­a­tion: Julia Grote, Man­agerin bei einem Arzneimit­tel­han­del für medi­zinis­ches Cannabis
Gemein­sam mit den Podi­um­steil­nehmern wer­den medi­zinis­che, rechtliche und poli­tis­che Fak­ten erläutert und disku­tiert. Im Fokus der Ver­anstal­tung ste­ht die Per­spek­tive der Erziehungs­berechtigten: Welche Dro­gen gibt es? Wie unter­schei­den sie sich in ihrer Wirkung? Woran erkenne ich eine Suchterkrankung bei meinem Kind? An wen kann ich mich wen­den? The­ma Cannabis: Was ist ver­boten, was erlaubt und welche Gefahren gibt es durch die Liberalisierung?
Ort: Lud­wig-Thoma-Haus; Erchana-Saal
Beginn: 19.00 Uhr
Ein­tritt kostenlos

Foto: pix­el dreams | © iStock

Vol­un­teers im Ein­satz für die EM
Für die Europameis­ter­schaft sind bun­desweit ins­ge­samt 16.000 soge­nan­nte Vol­un­teers im Ein­satz. Sie sind in ver­schieden­sten Ein­satzbere­ichen tätig, damit die EM rei­bungs­los ver­läuft: Sie heißen Fans willkom­men, unter­stützen bei Sicher­heits- und Tick­etkon­trollen, fahren Gäste zu offiziellen Ter­mi­nen oder begleit­en die Fußballer etwa bei der Dop­ingkon­trolle. Auch in den Fan­zo­nen wer­den die Vol­un­teers einge­set­zt. In München unter­stützen 1.600 Ehre­namtliche. Die Vol­un­teers sind dabei aus aller Welt angereist: zum Beispiel aus Ugan­da, Großbri­tan­nien, Spanien oder Frankre­ich. In München ist der älteste Vol­un­teer 76 Jahre alt, die jüng­ste ger­ade mal volljährig. Ob alt oder jung – sie alle verbindet ihr ehre­namtlich­es Engagement.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Aktuelle Stunde zum The­ma „Gesellschaft­s­jahr“ stand in der zurück­liegen­den Woche im Fokus der Ple­narde­bat­te. Für uns eine wichtige gesellschaftliche Debat­te, nicht nur mit Blick auf die Vertei­di­gungs­fähigkeit unseres Lan­des, son­dern auch als wichtiger Part des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Darüber hin­aus haben wir in der let­zten Woche wieder zahlre­iche wichtige Gespräche mit Wirtschaft, Ver­bän­den und Experten geführt. Direkt mit Vertretern aus der Prax­is die zen­tralen Her­aus­forderun­gen zu debat­tieren und dann gemein­sam daran zu arbeit­en und in der Poli­tik umzuset­zen – klar wird, genau so kön­nen wir unser Land weit­er voranbringen.

Ein beson­deres High­light war unsere Frak­tion­ssitzung vor Ort auf der Lan­des­garten­schau in Kirch­heim. Wir kon­nten uns hier nicht nur direkt über die Ziele und den Erfolg für die gesamte Region informieren, son­dern haben gemein­sam auch noch die deutsche Fußball­na­tional­mannschaft ange­feuert – und uns über den Sieg gegen die ungarische National­mannschaft gefreut!

Was in der ver­gan­genen Woche son­st noch im Land­tag, im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus wichtig war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zum Gesellschaftsjahr
Für das Gemein­wohl: Vertei­di­gungs­fähigkeit her­stellen — soziales Engage­ment stärken“ lautete am Dien­stag der Titel der Aktuellen Stunde. Auf­bauend auf der aktuellen Diskus­sion um die Wiedere­in­führung der Wehrpflicht, wollen wir eine bre­ite Debat­te über ein „Gesellschaft­s­jahr“ anstoßen. Für unseren sozialpoli­tis­chen Sprech­er Thomas Huber ist klar: „Ich bin überzeugt, dass der Dienst an der All­ge­mein­heit mit bre­it gestreuten Ein­satzmöglichkeit­en jun­gen Men­schen am Beginn ihres Erwach­se­nen­lebens soziale Kom­pe­ten­zen ver­mit­teln und den gesellschaftlichen Zusam­men­halt stärken kann.”

Zum gesamten Rede­beitrag von Thomas Huber

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler

Zum Rede­beitrag von Josef Heisl

Foto: CSU-Frak­tion

Ver­sorgungs­pla­nung im Fokus
Im Lichte der Kranken­haus­re­form hat sich der von mir geleit­ete Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion mit der Ver­sorgungs­pla­nung beschäftigt: Die zukün­ftige Ver­sorgung muss die Sek­toren­gren­zen (ambu­lant und sta­tionär) über­winden und dabei die pflegerischen, notärztlichen und ret­tungs­di­en­stlichen Ange­bote sowie Reha­bil­i­ta­tion­sleis­tun­gen mitdenken.
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Foto: CSU-Frak­tion

Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Die Anhörung zum The­ma „Wirtschafts- und energiepoli­tis­che Auswirkun­gen des ver­fas­sungswidri­gen Bun­de­shaushalts” war „ein echter Höhep­unkt mit vie­len Erken­nt­nis­sen für die Aus­rich­tung unser­er Wirtschafts- und Energiepoli­tik”, so das Faz­it der AK-Vor­sitzen­den Ker­stin Schrey­er. Zahlre­iche The­men wur­den hier­bei disku­tiert. Schrey­er machte dabei klar: „Wir ste­hen für Ver­lässlichkeit in der Wirtschaft­spoli­tik, für ser­iöse Finanzpoli­tik und für zukun­fts­gerichtete Investi­tio­nen. Hier haben wir heute wieder viele wichtige Impulse erhal­ten.” Gemäß der aktuellen IHK-Kon­junk­tu­rum­frage sieht die Wirtschaft die Bun­de­spoli­tik derzeit als größtes Geschäftsrisiko.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Als CSU-Land­tags­frak­tion bleiben wir ständig im Austausch
Mit dem Bun­desver­band Pri­vater Anbi­eter von Pflegeleis­tun­gen (bpa) haben wir uns am Dien­stag im Bay­erischen Land­tag am Rande der Ple­nar­sitzung aus­ge­tauscht: bpa-Lan­desvor­sitzen­der Kai Kas­ri (Mitte) war in der CSU-Land­tags­frak­tion zu Gast, bei Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek, Thomas Huber (links), der Ref­er­entin für die The­men Pflege und Gesund­heit, Tan­ja Kniel­er, und mir. Die Auf­gaben in der Pflege sind gewaltig! Nur gemein­sam kom­men wir hier weit­er — wir müssen alle Kräfte bün­deln!! Danke für das gute Gespräch!

Foto: CSU-Frak­tion

Fachge­spräch im Sozialausschuss
Der Arbeits- und Fachkräfte­man­gel ist eine der zen­tralen Her­aus­forderun­gen für unseren Wohl­stand. Aus diesem Grund hat sich der Auss­chuss für Arbeit, Soziales, Fam­i­lie und Jugend auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion in einem Fachge­spräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Indus­trie, Handw­erk, Arbeit­nehmervertretern, der Sozial­wirtschaft und den Kom­munen mit diesem zen­tralen The­ma beschäftigt.
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