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Die Aus­liefer­ung von Briefen und Paketen gehört zur Daseinsvorsorge
Der Mittwoch hat­te mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück begonnen, bei denen uns Vertreter der Deutschen Post — DHL über die aktuelle Sit­u­a­tion informiert und in die Zukun­ft aus­ge­blickt haben. Briefe wer­den dem­nach deut­lich sel­tener, Pakete umso häu­figer ver­schickt wer­den. Neu wird auch eine “OneStop­Box” sein, über die Liefer­un­gen ver­schieden­ster Post- und Paket-Dien­stleis­ter abgewick­elt wer­den kön­nen. Fest ste­ht aber: Post- und Paketliefer­un­gen gehören weit­er­hin fest zur Daseinsvorsorge!

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Bay­erisch­er Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber zu Gast im AK Europa
In dieser Woche war der bay­erische Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber auf Ein­ladung des Arbeit­skreis­es Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen zu Gast in der CSU-Frak­tion. Der Aus­tausch verdeut­lichte: Die CSU ist die Stimme Bay­erns in Europa und sorgt dafür, dass Europa Frei­heitsver­sprechen und Schutzraum ist. Getra­gen von dieser Überzeu­gung möchte die CSU als starke Stimme Bay­erns in Europa, die EU in den kom­menden Jahren gestalten.

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Auch wenn Bay­ern im Län­derver­gle­ich bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung vorne ste­ht, beste­ht zweifel­sohne weit­er­hin großer Hand­lungs­be­darf. Der Arbeit­skreis Wirtschaft sucht deshalb den inten­siv­en Aus­tausch mit den Umset­zern vor Ort. Ein wichtiger Akteur ist dabei die Anstalt für Kom­mu­nale Daten­ver­ar­beitung in Bay­ern (AKDB), die bere­its vor über 50 Jahren als Unter­stützter der Kom­munen im Auf­trag der bay­erischen Spitzen­ver­bände gegrün­det wurde und heute in vie­len Kom­munen im Bere­ich der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung tätig ist. Im Gespräch mit Rudolf Schley­er, dem Vor­standsvor­sitzen­den der AKDB, wur­den deshalb die wesentlichen Knack­punk­te disku­tiert, um im Bere­ich Dig­i­tal­isierung weit­er voranzukommen.
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Der AK Wohnen, Bau und Verkehr hat sich mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zu aktuellen The­men aus­ge­tauscht. Es ging dabei ins­beson­dere um die Ent­bürokratisierung und Dig­i­tal­isierung im Bau­genehmi­gungsver­fahren, die ÖPNV-Infra­struk­tur sowie die Ankurbelung des Miet­woh­nungs­baus in Bayern.
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Kun­st­min­is­ter Markus Blume gab in dieser Woche Förder­sum­men über 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bay­ern bekan­nt. Ins­ge­samt gefördert wer­den 43 Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te sowie Investi­tion­s­maß­nah­men in ganz Bay­ern — über vier Mil­lio­nen Euro umfasst der Kul­tur­fonds damit.

Dazu Kun­st­min­is­ter Markus Blume:

„Der Kul­tur­fonds ermöglicht Erleb­nisse, die alle Men­schen verbinden: Vom inter­na­tionalen Lichtkun­st­fes­ti­val in Regens­burg bis zur Musi­cal­pro­duk­tion im Kleinen The­ater Haar, von ein­er Konz­ertrei­he des Sym­phonis­chen Chor Bam­bergs bis zur Son­der­ausstel­lung anlässlich des 100. Geburt­stags des Bild­hauers Fritz Koenig in Land­shut und Alt­dorf. Mit dem Kul­tur­fonds fördern wir im ganzen Freis­taat kreative Pro­jek­te für Groß und Klein. Ich freue mich, dass wir so mit über vier Mil­lio­nen Euro gezielt Impulse für das kul­turelle Leben in allen Lan­desteilen geben können“.

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Besuch des AK Land­wirtschaft im Amt für Wald­genetik in Teisendorf
Der Arbeit­skreis Land­wirtschaft war in dieser Woche zu Besuch beim Amt für Wald­genetik in Teisendorf. Hier wer­den Bau­marten erforscht, die dem Kli­mawan­del gewach­sen sind. Durch die Forschung und den Erhalt von Bau­marten wer­den langfristig sta­bile und wider­stands­fähige Wälder geschaf­fen, die nicht nur ökol­o­gisch, son­dern auch wirtschaftlich wertvoll sind. Die Auf­gaben des Amtes sind unter anderem Gen­er­halt, Genetis­che Forschung, Herkun­ftsver­suche und Saatgutkon­trolle. Unser Besuch gewährt einen faszinieren­den Ein­blick in die Zukun­ft unser­er Wälder und zeigt, wie inno­v­a­tive Ansätze zur Bewäl­ti­gung der glob­alen Krisen beitra­gen können.
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Foto: CSU-Frak­tion

Gewalt an Schulen, Quere­in­stieg ins Lehramt, Stärkung der Mittelschulen
Im März tauschte sich Dr. Ute Eil­ing-Hütig mit Vertretern der KEG aus. Dabei wur­den wichtige und ern­ste The­men besprochen. Die KEG regte an, Gewalt an Schulen sys­tem­a­tisch in anonymisiert­er Form zu erfassen, um dieses Prob­lem noch geziel­ter bekämpfen zu kön­nen. Auch die Zukun­ft und Stärkung der Mit­telschule wurde besprochen. Man war sich einig, dass ger­ade die Kom­bi­na­tion von Grund- und Mit­telschule an einem Stan­dort einen päd­a­gogis­chen und organ­isatorischen Mehrw­ert hat. Ein weit­eres Feld, das bei dem Aus­tausch bear­beit­et wurde, war der Quere­in­stieg. Gemein­sam wur­den Ideen gesam­melt, wie hier­für prag­ma­tisch geeignete Kräfte gewon­nen wer­den können.

Grafik: Bay­erisch­er Landtag

Organspende ist eine wichtige Möglichkeit, Hoff­nung zu geben und anderen Men­schen zu helfen. Die ein­fache Entschei­dung, Organspender zu wer­den, kann nach dem eige­nen Tod das Leben ander­er ret­ten. Die Spende kön­nte einen neuen Anfang für jeman­den bedeuten, der darauf angewiesen ist. Organspende schenkt Leben.
Mehr Infor­ma­tio­nen zur Organspende gibt es auf www.organspende-info.de

Grafik: Anni­ka Trautner

Herr Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter, been­den Sie bitte Dif­famierun­gen und sprechen Sie endlich mit den Krankenhausgesellschaften!
Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter (BMinG) hat der Dt. Kranken­haus­ge­sellschaft kür­zlich eine „Het­zkam­pagne“ vorge­wor­fen und sie mit der AfD ver­glichen. Aus­lös­er war, dass die Kranken­häuser auf ihre finanzielle Not hin­weisen woll­ten, sofern ihnen weit­er­hin die Refi­nanzierung von Infla­tions- und Tar­ifkosten ver­weigert wird. In einem beispiel­losen offe­nen Brief haben sich nun alle 16 Lan­deskranken­haus­ge­sellschaften gemein­sam an den BMinG gewandt und klargestellt, dass er die Ver­ant­wor­tung für die dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen der Patien­ten­ver­sorgung trägt: „Seit Beginn Ihrer Amt­szeit haben Sie jedes Ange­bot von uns für einen kon­struk­tiv­en Dia­log und eine aktive Mitwirkung an der Kranken­haus­re­form aus­geschla­gen. Jeden Monat müssen die Kranken­haus­träger 500 Mio. Euro als Defiz­itaus­gle­ich mit­brin­gen, um die Patien­ten­ver­sorgung in Deutsch­land sicherzustellen. Sie haben die Gele­gen­heit ver­passt, über eine Anpas­sung der Lan­des­ba­s­is­fall­w­erte den kalten Struk­tur­wan­del abzu­mildern.“ Bitte sprechen Sie endlich miteinander!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Imma­terielles Kul­turerbe: Neue Kul­tur­for­men im Landesverzeichnis
Seit 2003 stellt die UNESCO imma­terielle kul­turelle Aus­drucks­for­men in den Fokus der Öffentlichkeit. Über­all auf der Welt sollen über­liefertes Wis­sen und Kön­nen, das einen wesentlichen Bestandteil unser­er All­t­agskul­turen aus­macht, als imma­terielles Kul­turerbe sicht­bar gemacht sowie Maß­nah­men unter­stützt wer­den, die zur Erhal­tung und Weit­er­en­twick­lung geeignet sind. Bis heute sind 180 Staat­en dem UNESCO-Übereinkom­men zur Erhal­tung des Imma­teriellen Kul­turerbes beige­treten. Deutsch­land ist seit 2013 Ver­tragsstaat. Neben dem Bun­desweit­en Verze­ich­nis des Imma­teriellen Kul­turerbes gibt es in Bay­ern ein eigenes Lan­desverze­ich­nis, das nun um 13 neue Kul­tur­for­men erweit­ert wurde und damit ins­ge­samt 82 Ein­tra­gun­gen enthält. „Bay­erns kul­turelle Vielfalt ist einzi­gar­tig – hier ver­schmelzen Tra­di­tion und Mod­erne har­monisch zu ein­er opti­malen Ein­heit. Durch den Erhalt und die Weit­er­gabe unseres Imma­teriellen Kul­turerbes bauen wir Brück­en zwis­chen Men­schen und Tra­di­tio­nen“, so Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er dazu.
Um welche es sich han­delt lesen Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der ver­gan­genen Woche war wieder so einiges los in der Frak­tion: Ein Höhep­unkt der Ple­nar­woche war die offene Frak­tion­ssitzung mit dem Wirtschaft­sex­perten und ifo-Präsi­den­ten Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest. Dieser referierte im Rah­men eines span­nen­den Vor­trags zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutsch­lands. Wir wer­den im Freis­taat alles daran set­zen, uns dem durch die Ampel-Koali­tion provozierten wirtschaftlichen Abwärtssog entgegenzustemmen.

Im Plenum set­zten wir uns außer­dem per Dringlichkeit­santrag für eine Reform des Streikrechts ein. Wir ste­hen zur Koali­tions­frei­heit und zum Streikrecht — wir sind aber der Mei­n­ung, dass dabei die Bevölkerung nicht unangemessen belastet und ganz Deutsch­land lah­mgelegt wer­den darf. Deshalb möcht­en wir, dass das Streikrecht in den Bere­ichen der kri­tis­chen Infra­struk­tur und Daseinsver­sorgung so gestal­tet wird, dass auch bei Streiks die all­ge­meine Ver­sorgung gewährleis­tet bleibt.

Im Land­kreis Dachau ist der Vor­stand des CSU-Kreisver­bands am Sam­stag in Bergkirchen zu ein­er Klausurta­gung zusam­men gekom­men. Wir haben dabei die let­zten Wahlen – zum Land­tag und zum ober­bay­erischen Bezirk­stag – analysiert, uns gefragt, wie wir unsere Kam­pag­nen­fähigkeit steigern kön­nen und auf die Kom­mu­nal­wahlen aus­ge­blickt, die in exakt zwei Jahren stat­tfind­en wer­den – eine Zeit, die sehr schnell verge­hen wird… Ich bin allen dankbar, die dabei – rein ehre­namtlich — so viel Zeit und Hirn­schmalz in die Zukun­ft unseres Land­kreis­es investiert haben!

Was son­st noch im Land­kreis Dachau und in der Land­tags­frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Mit her­zlichen Grüßen wün­sche ich Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche

Foto: CSU-Frak­tion

Streikrecht: CSU-Frak­tion fordert Reform
Nach immer häu­figeren und großflächigeren Streiks zu Las­ten der Bevölkerung und Wirtschaft set­zte sich die CSU-Frak­tion in der let­zteb Woche im Plenum per Dringlichkeit­santrag für eine Regelung des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rah­men der grundge­set­zlichen Vor­gaben mit Arbeit­ge­berver­bän­den und Gew­erkschaften zu über­prüfen, weit­erzuen­twick­eln und all­ge­me­ingültige Streikregeln festzule­gen. Zudem sollen die Bere­iche der kri­tis­chen Infra­struk­tur und Daseinsver­sorgung so neu gestal­tet wer­den, dass die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die All­ge­mein­heit so ger­ing wie möglich sind und deren Ver­sorgung gewährleis­tet bleibt. “Klar ist: Streiken ist ein ver­fas­sungsrechtlich geschütztes hohes Gut. Aber infla­tionäres Streiken schädigt das Anse­hen unseres Lan­des und den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land”, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. Und auch Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, betonte im Plenum die Notwendigkeit ein­er Reform: “Der Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land und unsere ökonomischen
Grund­festen ste­hen unter Druck. Wir ste­hen zum Streikrecht, die Funk­tions­fähigkeit unser­er Daseinsvor­sorge in unser­er Infra­struk­tur muss aber sichergestellt bleiben.”

Zum Rede­beitrag von MdL Thomas Huber

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

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Wirtschaft­sex­perte warnt vor Abwärtssog in Deutschland
Kon­junk­turelle Lage, Stan­dort­de­bat­te, Fachkräfte­man­gel – am Dien­stagabend gab Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest im Rah­men ein­er offe­nen Frak­tion­ssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutsch­lands. Unter den wichtig­sten Indus­tri­es­taat­en bildet die Bun­desre­pub­lik aktuell das Schlus­slicht in Sachen Wach­s­tum und Wirtschaft­sleis­tung. Fuest, Mit­glied des wis­senschaftlichen Beirats im Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um und Präsi­dent des renom­mierten ifo-Insti­tuts, zeigte deshalb in seinem Vor­trag Möglichkeit­en auf, wie diesen Her­aus­forderun­gen zu begeg­nen ist. “Wirtschaft und Entwick­lung sind heute die zen­tralen The­men”, eröffnete Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek die Ver­anstal­tung. “Unseren Unternehmen fehlt es aktuell an Plan­barkeit und Zuver­läs­sigkeit.” Mit wach­sender Sorge beobachte die CSU-Frak­tion die in großen Teilen wirtschafts­feindliche Poli­tik der Berlin­er Ampel-Koali­tion – längst schon befinde sich Deutsch­land in einem struk­turellen Abstieg. “Gegen diesen Abwärtssog stem­men wir uns hier im Freis­taat mas­siv”, betonte Holetschek.
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