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Ser­vice, Pünk­tlichkeit und Abfer­ti­gung – der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick auf die jüng­sten Ereignisse um die Abfer­ti­gung­sprob­leme bei den Sicher­heit­skon­trollen am Ter­mi­nal 2 des Flughafens hat die CSU-Land­tags­frak­tion den Flughafenchef Jost Lam­mers in die Frak­tion­ssitzung zur Diskus­sion ein­ge­laden. Klar wurde: Es muss eine bessere Koor­di­na­tion zwis­chen Lufthansa, Abfer­ti­gung, Kon­trolle, Ter­mi­nal 2 und dem Flughafen selb­st real­isiert wer­den. „Dieser Auf­gabe muss sich der Flughafen nun rasch stellen”, betonte Frak­tion­schef Klaus Holetschek im anschließen­den Pressestatement.
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Anhörung: Anti­semitismus an Hochschulen
Seit dem Über­fall der Hamas auf Israel am 7. Okto­ber 2023 haben anti­semi­tis­che Vor­fälle an Hochschulen stark zugenom­men. Allein in Bay­ern gab es seit­dem rund 30 Vor­fälle. Wie jüdis­che Studierende an den Hochschulen in Zukun­ft noch bess­er vor anti­semi­tis­chen Anfein­dun­gen geschützt wer­den kön­nen, darüber haben sich ver­schiedene Experten bei ein­er Anhörung des Wis­senschaft­sauss­chuss­es unter dem Titel „Anti­semitismus an bay­erischen und außer­bay­erischen Hochschulen“ aus­ge­tauscht. Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back berichtete, dass sich die Regierungs­frak­tio­nen bere­its im Früh­jahr 2024 für eine Reform des Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes aus­ge­sprochen haben, um den Hochschulen zusät­zliche rechtssichere Möglichkeit­en zu geben, anti­semi­tis­che, extrem­istis­che und ras­sis­tis­che Gewalt bess­er ver­fol­gen zu kön­nen. „Wenn Ver­anstal­tun­gen ange­grif­f­en wer­den und der freie Diskurs ver­hin­dert wird, gefährdet das die Wis­senschafts­frei­heit“, so Bausback.
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Der Bay­erische Land­kreistag hat am ver­gan­genen Dien­stag zu einem Aus­tausch über die kom­mu­nale Finan­zlage ein­ge­laden. Ger­ade die Kreishaushalte ste­hen wegen zahlre­ich­er neuer Auf­gaben erhe­blich unter Druck. Kos­ten­treiber sind der Sozial­bere­ich, das Per­son­al, defiz­itäre Kranken­häuser und der ÖPNV. Teil­nehmer waren unter anderem unser Dachauer Lan­drat Ste­fan Löwl und ich. Gemein­sam haben wir über kurz- und mit­tel­fristige Maß­nah­men gesprochen, wie die bay­erischen Kom­munen auch in Zukun­ft hand­lungs­fähig bleiben. So kön­nten z. B. in eini­gen Bere­ichen Stan­dards angepasst und Abläufe vere­in­facht wer­den. Auch der Kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich, in den der Freis­taat tra­di­tionell sehr stark investiert, wird auch in Zukun­ft eine zen­trale Rolle spie­len, um die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung zu stärken.
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AK Sozialpoli­tik beim Bezirk Oberbayern
Im Gespräch mit Bezirk­stagspräsi­dent Thomas Schwarzen­berg­er und der CSU-Frak­tionsvor­sitzen­den des Bezirks Clau­dia Haus­berg­er hat der Arbeit­skreis wichtige Zukun­ft­s­the­men disku­tiert: Von der anges­pan­nten Finanzsi­t­u­a­tion der Kom­munen bis zum wach­senden Fachkräfte­man­gel im Sozialbereich.
Der sozialpoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion Thomas Huber lobte die Arbeit der drit­ten Kom­mu­nalen Ebene: „Die Bezirke leis­ten in Bay­ern unverzicht­bare Arbeit für unsere Gesellschaft und sind wichtige Part­ner bei der Gestal­tung ein­er zukun­fts­fähi­gen Sozialpoli­tik. Deshalb wollen wir auch in Zukun­ft eng mit den Bezirken zusam­me­nar­beit­en und wer­den sie bei den kom­menden Her­aus­forderun­gen nicht im Stich lassen!“

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Herb­stlich­er Aus­blick aus dem Max­i­m­il­ia­neum Rich­tung Innen­stadt. Diese Woche zeigte sich nicht immer der „Gold­ene Okto­ber” – auch neblige oder hochneblige Tage waren dabei.
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Die Unwet­ter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben beson­ders im Ried­strom zu enor­men Über­schwem­mungen geführt. Die Bay­erische Staat­sregierung hat in ihrer Kabi­nettssitzung diese Woche die Ried­stro­mentschädi­gung beschlossen. 80 Prozent Entschädi­gung erhal­ten die betrof­fe­nen Land­wirte, die durch das Hochwass­er schwere Schä­den auf ihren Fluren und Ein­bußen bei der Ernte zu verze­ich­nen hat­ten. CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und die Land­tagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Fack­ler und Manuel Knoll, die sich nach­haltig für die land­wirtschaftlichen Inter­essen einge­set­zt haben, beto­nen: „Die Mühen und der behar­rliche Ein­satz für die Entschädi­gung haben sich gelohnt. Der Ried­strom ist ein Son­der­fall und die Betrof­fe­nen müssen auch so behan­delt werden.”

Auch für die vom Hochwass­er betrof­fe­nen Land­wirte im Raum Ingol­stadt, Regens­burg und Nieder­bay­ern erhöhte der Min­is­ter­rat die max­i­male Entschädi­gung. Die land­wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion Petra Högl erk­lärt: „Neben den beste­hen­den Soforthil­fen von bis zu 200 Mil­lio­nen Euro und der beschlosse­nen großzügi­gen Regelung für Land­wirte im Ried­strom verbessern wir auch die Entschädi­gung für Land­wirte in den übri­gen Hochwass­er-Regio­nen Bay­erns. Beson­ders freut mich, dass die Land­wirtschaftsver­wal­tung zusät­zlich­es Per­son­al zur Abar­beitung der Anträge bereitstellt.“
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Foto: Frank Stöckert

Baugipfel des Par­la­mentskreis­es Mittelstand
Wie erre­icht man mehr Effizienz für die Bau­fir­men und Bauher­ren? Welche Vorschriften behin­dern die Leis­tungs­fähigkeit der Bauwirtschaft? Diese und weit­ere Fra­gen wur­den auf Ini­tia­tive des Par­la­mentskreis­es Mit­tel­stand mit dem Vor­sitzen­den Andreas Schalk mit Prak­tik­ern in der Bay­erischen BauAkademie Feucht­wan­gen erörtert und dabei Maß­nah­men zur Förderung der Bauwirtschaft erar­beit­et. Knapp 40 Branchen­vertreter fol­gten der Ein­ladung. Viele Lösungs- und Verbesserungsvorschläge kon­nten im Rah­men des Fachge­sprächs disku­tiert wer­den. Ziel ist, die mit­tel­ständis­che Bauwirtschaft in Bay­ern zu stärken, effizien­ter zu gestal­ten und best­mögliche Rah­menbe­din­gun­gen für das Bauen in Bay­ern zu schaffen.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Der 7‑Punk­te-Plan der Staat­sregierung für Bay­erns Kranken­häuser ist die richtige Antwort auf Berlin!
Die Kliniken in Deutsch­land ste­hen vor großen Her­aus­forderun­gen. Ihre Zukun­ft bewegt die Men­schen. Daher hat sich der GPA am Sam­stag – u.a. mit Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach – mit der Kranken­haus­re­form auf Bun­de­sebene befasst. Die Staat­sregierung hat am Dien­stag zudem einen 7‑Punk­te-Plan zur Unter­stützung der Kranken­häuser beschlossen. V.a. die immens gestiege­nen Betrieb­skosten machen den Kliniken schw­er zu schaf­fen. Hier müsste der Bund regel­nd ein­greifen. Mit fol­gen­den 7 Punk­ten ste­ht Bay­ern den Kliniken bei den notwendi­gen Struk­turverän­derun­gen als Part­ner zur Seite:
1. Daten­grund­lage zu den kün­fti­gen Leis­tungsange­boten der einzel­nen Häuser,
2. Gutacht­en zur Prog­nose der kün­fti­gen Patientenzahlen,
3. Leit­planken („Matrix“) für vorzuhal­tende Leis­tungsange­bote und Rettungsmittel,
4. Finanzierung regionaler Strukturgutachten,
5. Region­alkon­feren­zen zur Krankenhausstruktur,
6. Ver­stärk­te poli­tis­che Rück­endeck­ung für Entschei­dungsträger vor Ort,
7. Keine Rück­forderung von För­der­mit­teln bei Nutzungsänderungen.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Organspenden in Bay­ern deut­lich gestiegen
Die Zahl der Organspender in Bay­ern ist in den ersten neun Monat­en dieses Jahres im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum deut­lich gestiegen. Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach betonte: „In diesem Jahr gab es in Bay­ern schon 122 post­mor­tale Organspender. Nach Angaben der DSO waren es im gesamten Jahr zuvor nur 97. Die im Vor­jahr noch leicht rück­läu­fige Zahl an post­mor­tal gespende­ten Orga­nen stieg von 281 auf heuer 370 – also um knapp ein Drittel.“
Die Min­is­terin fügte hinzu: „Die derzeit­ige Ten­denz ist sehr erfreulich – und wir sind damit auch auf einem guten Weg.” Den­noch warten aktuell in Bay­ern immer noch rund 1.200 Men­schen auf ein lebenswichtiges Spenderor­gan. Judith Ger­lach unter­strich, sie werde sich deshalb auch weit­er­hin für die Ein­führung der Wider­spruch­slö­sung einsetzen.
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Fly­er: Nicole Eder

Dien­stag, 29.10.24 um 19 Uhr im Gasthaus Drei-Rosen, Schützen­saal, Dachau
Infover­anstal­tung des GPA: Krisendienst/KIT — wer kommt wann und wie wird geholfen?

Näch­ste Blutspendetermine:
Mittwoch, 20.11.24 von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4

Don­ner­stag, 21.11.24 von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4