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CSU-Frak­tion zitiert die Bahn in Verkehrsausschuss
Die Deutsche Bahn (DB) soll sich nach dem Willen der CSU-Frak­tion in der Sitzung des Auss­chuss­es für Wohnen, Bau und Verkehr am 23. Jan­u­ar 2024 zu Krisen­man­age­ment und Ver­säum­nis­sen im Zuge des Schneechaos erk­lären. “Die Deutsche Bahn und die lokalen Verkehrsun­ternehmen hat­ten viele Tage Zeit, um den Betrieb wieder ord­nungs­gemäß herzustellen”, kri­tisiert Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek in diesem Zusammenhang.

Und auch der Auss­chussvor­sitzende und verkehrspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Jür­gen Baumgärt­ner betont:

“ ‘Es fährt kein Zug nach nir­gend­wo’ ist für uns nicht hin­nehm­bar. Bay­ern ist Hochtech­nolo­gieland, kein Entwick­lungs­land. Dass wegen zu viel Schnee und Glätte tage­lang der Bah­n­verkehr zum Erliegen kommt, ist für uns nicht akzept­abel. Die Bahn darf Mil­lio­nen Men­schen nicht so im Stich lassen. Wir erwarten klare Aus­sagen, wie es zu dem Tota­laus­fall kom­men kon­nte und mit welchen Infra­struk­tur­maß­nah­men und Investi­tio­nen hier kün­ftig nachgebessert und die beste­hen­den Prob­leme gelöst wer­den können.”

Zum State­ment des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek
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CSU Frak­tion fordert Fokus auf Grundkompetenzen
Zur aktuellen PISA-Studie für Deutsch­land, wonach deutsche Schü­lerin­nen und Schüler so schlecht abschnei­den wie noch nie, äußert sich die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­tion Dr. Ute Eil­ing-Hütig wie folgt:

“Die Ergeb­nisse der PISA-Studie für Deutsch­land sind besorgnis­er­re­gend. Sie sind Ans­porn für uns, das gute bay­erische Schul­sys­tem weit­er zu verbessern. Die Ergeb­nisse lassen sich näm­lich nicht 1 zu 1 auf Bay­ern herun­ter­brechen. Teil­weise wer­den auf­grund der unter­schiedlichen Erfas­sungsquoten Äpfel mit Bir­nen ver­glichen. Es fehlt eine län­der­spez­i­fis­che Auswer­tung für Bay­ern. Natür­lich gehen die Krisen­jahre mit Coro­na und dem Ukraine-Krieg nicht spur­los an einem Schul­sys­tem vorüber. Eine Kon­se­quenz aus der PISA-Studie muss sein, mehr Wert auf die grundle­gen­den Kom­pe­ten­zen wie Lesen, Textver­ständ­nis, Schreiben und Rech­nen zu legen.”
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Amy­otro­phe Lat­er­al­sklerose (kurz ALS) ist eine heimtück­ische, nicht heil­bare Erkrankung des motorischen Ner­ven­sys­tems mit fortschre­i­t­en­der Läh­mung, die meist inner­halb weniger Jahre zum Tod führt. Im Gespräch mit dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, stell­ten Vertreter des Phar­maun­ternehmens Amy­lyx ihre aktuelle Forschung vor. Bekan­nt wurde die Krankheit durch das Schick­sal des Physik­ers Stephen Hawk­ing oder durch die „Ice Buck­et Chal­lenge“ vor gut zehn Jahren. Etwa 7.000 Men­schen in Deutsch­land sind betrof­fen, jährlich kom­men 2.000 hinzu. “Wir brauchen ger­ade für degen­er­a­tive Erkrankun­gen mehr Forschung und Entwick­lung”, betonte Bern­hard Sei­de­nath. “Das gilt für ALS, genau­so wie für Demenz oder Parkin­son. Wir brauchen aber auch inno­v­a­tive Ver­sorgungs­for­men, die den beson­deren Bedürfnis­sen der Men­schen und deren Ange­höri­gen gerecht wer­den. Ich bin froh, dass Bay­ern hier so voranschreitet”.
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Faz­it: Wirtschaftliche Lage weit­er angespannt
Arbeit­skräfte­man­gel, hohe Energiekosten und ausufer­nde Bürokratie — so das alarmierende Faz­it des Bay­erischen Indus­trie- und Han­del­skam­mertages für die Wirtschaft im Herb­st 2023. Im Aus­tausch mit dem Haupt­geschäfts­führer Dr. Man­fred Gößl sind sich unser Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und unsere wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er einig: “Es braucht jet­zt eine Rück­kehr zu ein­er ver­lässlichen Wirtschaft­spoli­tik. Konkret heißt das: Aus­bau der Strom­net­ze, einen wet­tbe­werb­s­fähi­gen Mit­tel­standsstrompreis und ein ern­sthaft über­ar­beit­etes Konzept zur Atom­enen­ergie. Denn: Die Ampel ist längst ein Risiko für den Wirtschafts­stan­dort Deutschland.”
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Wald­schutz auch weit­er­hin wichtiges The­ma für die CSU-Fraktion
“Neun von zehn Bäu­men haben Schä­den – das Extremwet­ter mit hohen Tem­per­a­turen und fehlen­dem Nieder­schlag hat unseren Wäldern zuge­set­zt“, so das Faz­it unser­er agrar­poli­tis­chen Sprecherin Petra Högl zum Wald­bericht, den Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber in der let­zten Woche im Land­tag vorgestellt hat. “Die Ergeb­nisse zeigen, wie wichtig es ist, unsere Wälder weit­er­hin zu schützen und vor dem Hin­ter­grund des Kli­mawan­dels so umzubauen, dass sie auch kün­ftig ihren vollen Nutzen für Men­sch, Tier und Kli­ma ent­fal­ten kön­nen. Damit das gelingt, unter­stützen wir unsere Waldbe­sitzer durch umfan­gre­iche Förderung, Beratung und Forschung.”
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Foto: Bern­hard Seidneath

Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf die Gesundheit
Der “Bay­erisch-Dänis­che Gesund­heits­di­a­log” wurde am Fre­itag bei “Bavar­i­an Nordic” in Mar­tin­sried fort­ge­set­zt. The­ma waren das Vorkom­men von FSME in Bay­ern sowie von Zeck­en und Mück­en, die auch auf­grund des Kli­mawan­dels auf dem Vor­marsch sind und neuar­tige Viruserkrankun­gen über­tra­gen. Es waren beein­druck­ende und tief­schür­fende Vorträge von Pro­fes­sor Ger­hard Dobler und von Pro­fes­sor Jörg Schelling! Und ein span­nen­der Blick in die Zukun­ft — mit eini­gen Arbeit­saufträ­gen an die Politik!

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Staffel­stabüber­gabe bei den Abge­ord­neten unter 40 Jahren: Max­i­m­il­ian Böltl, neuer Stimmkreis­ab­ge­ord­neter für München-Land-Nord, übern­immt den Vor­sitz der AG Junge Gruppe von Ben­jamin Miskow­itsch. Als sein Stel­lvertreter wird Daniel Art­mann fungieren. “Wir wollen die Herzk­lap­pen der Herzkam­mer sein und frische Ideen in die Frak­tion ein­brin­gen”, so der neue Vor­sitzende Böltl. “Nach­haltige Poli­tik macht Lust auf Zukun­ft — als Stimme ein­er neuen Gen­er­a­tion sind wir dafür der Thinktank.“

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Foto: Bern­hard Seidenath

Kein Streik, dafür pünktlich…
Vier Stun­den lang war ich am Sam­stag-Nach­mit­tag Fahr­di­en­stleit­er und Schaffn­er der Christkindl­markt-Eisen­bahn in Dachau, die tra­di­tionell vom Roten Kreuz betrieben wird. Der schön­ste Lohn für dieses Ehre­namt war, in leuch­t­ende Kinder­au­gen zu blick­en. Außer­dem wäre uns ehre­namtlichen Helfern, unter anderem auch Ange­li­ka Gumows­ki und Beate Günzel, gar nicht einge­fall­en, zu streiken… Und pünk­tlich waren wir obendrein!

Foto: Bern­hard Seidenath

Klosterkirche voll besetzt
In der wun­der­baren und voll beset­zten Klosterkirche von Markt Inder­s­dorf hat am Son­ntag wieder das Alt­bairische Adventssin­gen stattge­fun­den. Der Albers­bach­er Dreige­sang um Maria und Hans Lach­n­er hat­te das Pro­gramm auch in diesem Jahr wieder liebevoll zusam­mengestellt. Sprech­er war heuer Notk­er Wolf, Krö­nung am Ende der von allen gemein­sam gesun­gene und gespielte Andacht­sjodler… Ein Höhep­unkt der Adventszeit!

Foto: Bern­hard SEidenath

Am Sam­stag-Abend in Langengern
Wei­h­nachts­feier des Brax­en­clubs am Sam­stag-Abend in Lan­gengern: die Berghofer Musik umrahmte den Abend musikalisch und andächtig, Brax­en­club-Vor­sitzen­der Hel­mut Stein­er über­traf sich bei der anschließen­den Ver­steigerung wieder selb­st. Schön war’s!

Foto: Bern­hard Seidenath

Auf dem Weg zum Jugend­hil­fe-Auss­chuss ins Lan­drat­samt Dachau: Blick über das Dachauer Land

Grafik: Anni­ka Trautner

Regierungskoali­tion treibt Kranken­häuser in den Ruin – Lauter­bachs Untätigkeit führt zu Insolvenzen!
Im Kranken­haus­bere­ich brauchen wir drin­gend eine wirk­same und grundle­gende Reform der Betrieb­skosten­fi­nanzierung, um die dro­hende Insol­ven­zwelle in der Kranken­haus­land­schaft zu ver­hin­dern. Hier­für – und nur hier­für! – ist der Bund zuständig. Wegen des unter­fi­nanzierten DRG-Sys­tems sind die Kosten von Kranken­häusern seit Jahren nicht mehr gedeckt. Nun geht die Schere der Betrieb­skosten und der möglichen Erlöse immer weit­er auseinan­der: Insol­ven­zen wer­den die Folge sein.
Das Vergü­tungssys­tem der Pauschalen (DRG) ist gescheit­ert. Es muss kün­ftig durch ein Sys­tem der Erstat­tung von Vorhal­tekosten und Vergü­tung von erbracht­en Leis­tun­gen erset­zt werden.
Die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit führt unter anderem dazu, dass Ver­sorgun­gen wegen fehlen­der Mate­ri­alien, z.B. im Oper­a­tionssaal, nicht mehr durchge­führt wer­den können.
Eine Finanzierungsre­form der Kranken­hausleis­tun­gen ist dringlich notwendig, aber von Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Lauter­bach weit­er ver­schoben. Deswe­gen hat­te die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ein Vorschalt­ge­setz gefordert, um jet­zt Defizite aufz­u­fan­gen und eine sog. kalte Struk­tur­reform zu ver­hin­dern, die auch drin­gend notwendi­ge Kliniken tre­f­fen würde. Eine solche Zwis­chen­fi­nanzierung für die Ret­tung von Kranken­häusern, in denen die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er während der Pan­demie noch viele Leben gerettet haben, ist am 29. Novem­ber von der Regierungskoali­tion abgelehnt wor­den. Damit besiegeln SPD, Grüne und FDP eine nicht wieder auszu­gle­ichende Aus­dün­nung unser­er Gesund­heitsver­sorgung, was zu ein­er Warteschlangen­medi­zin und Unter­ver­sorgung führen wird. Der Bund muss endlich handeln!

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Zusät­zliche Förderung für laufende Krankenhausbauprojekte
Mehr als 30 Kranken­häuser in Bay­ern bekom­men zusät­zliche För­der­mit­tel. Das Geld haben jet­zt Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach und Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er im Rah­men der Fortschrei­bung des Jahreskranken­haus­pro­gramms 2023 freigegeben. Dabei wer­den nicht abgerufene För­der­mit­tel in Höhe von rund 43 Mil­lio­nen Euro auf 31 laufende Kranken­haus­baupro­jek­te mit angemelde­tem Mit­telmehrbe­darf umgeschichtet. “Mit der Umverteilung verbessern wir spür­bar die Finanzierung der Bau­vorhaben. Zugle­ich gewährleis­ten wir, dass der in diesem Jahr zur Ver­fü­gung ste­hende Kranken­haus­fördere­tat möglichst voll­ständig an die Kranken­häuser abfließt”, so Ger­lach. Die Gesund­heitsmin­is­terin ergänzte: “Bay­ern ste­ht für eine flächen­deck­ende leis­tungs­fähige Kranken­hausver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in allen Lan­desteilen. Dafür müssen wir gemein­sam mit den Kom­munen kon­tinuier­lich hohe Investi­tio­nen in unseren Kliniken finanzieren.”
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Zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Arbeit­skreis­es “Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” ist auch Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach dazugestoßen und berichtete über ihre ersten Wochen im Amt. Auch der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath blick­te auf die aktuell drän­gen­den The­men: Fachkräfte­man­gel – auch was die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung im ländlichen Raum bet­rifft – Liefer­schwierigkeit­en im Bere­ich Arzneimit­tel, Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen. Im Anschluss an die Sitzung kon­sti­tu­ierte sich auch der Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion im Bay­erischen Land­tag, dessen Vor­sitzen­der weit­er­hin Bern­hard Sei­de­nath ist. Die CSU-Land­tags­frak­tion ist dort mit den Abge­ord­neten Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er vertreten.
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