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Der Auss­chuss für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport besuchte in dieser Woche die Messe Enforce Tac. Diese inter­na­tionale Fachmesse für innere und äußere Sicher­heit ermöglicht den direk­ten Aus­tausch mit ein­er Vielzahl von Sicher­heit­sex­perten und qual­i­fizierten Her­stellern aus aller Welt. Die Abge­ord­neten rund um Arbeit­skreisvor­sitzen­den Hol­ger Dremel informierten sich bei diesem span­nen­den Messebe­such über Aus­rüs­tung und Aus­bil­dung behördlich­er Sicher­heit­skräfte und kon­nten zahlre­iche inter­es­sante Ein­blicke gewinnen.
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Frauen als “sozialer Kitt”: Equal Care Day am 29. Februar
Im Schnitt 43,8 Prozent mehr Zeit pro Tag wen­den Frauen für Sor­getätigkeit­en auf als Män­ner — das entspricht etwa ein­er Stunde und 17 Minuten. Auf diese ungle­iche Verteilung von Care-Arbeit möchte alle vier Jahre der Equal Care Day aufmerk­sam machen. Der Aktion­stag set­zt sich für mehr Wertschätzung der geleis­teten Sorge-Arbeit ein. Frauen übernehmen diese näm­lich meist zusät­zlich zur Erwerb­sar­beit und kämpfen dadurch mit ein­er Dop­pel­be­las­tung aus Beruf und Auf­gaben in der Fam­i­lie und im sozialem Umfeld wie Kinder­be­treu­ung, Pflege und Hausar­beit. Bay­erns Sozialmin­is­terin und Frauen­beauf­tragte Ulrike Scharf betont: “Frauen sind der soziale Kitt unser­er Gesellschaft! Sie leis­ten auch heutzu­tage noch den Großteil der Sorgear­beit, wie Kinder­be­treu­ung oder Pflege von Ange­höri­gen. Wir müssen den Wert der Care-Arbeit sicht­bar machen. Frauen und Män­ner sollen gle­icher­maßen die Möglichkeit haben Sorgear­beit zu übernehmen.”
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Zum Aus­tausch mit Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek und dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath und Staatsmin­is­terin a.D. Dr. Beate Merk trafen sich Dr. Philom­e­na Poet­is und Pene­lope Poet­is, die dem Münch­n­er Gesund­heits-Start up Health4future vorste­hen. Dabei han­delt es sich um eine dig­i­tale Plat­tform für Men­schen mit Long COVID/ME CFS. “Wir wollen den Wis­senstrans­fer zwis­chen den ver­schiede­nen Akteuren in Bay­ern – Vertreterin­nen und Vertretern der Wis­senschaft, der Leis­tungser­bringer, der Kos­ten­träger – und den Betrof­fe­nen weit­er stärken. Nur so kön­nen wir die Ver­sorgung nach­haltig weit­er verbessern und die Hür­den für die Betrof­fe­nen weit­er abbauen”, unter­strich Holetschek.
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Zum Aus­tausch mit Chris­t­ian Bredl, Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern, hat sich der AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion getrof­fen. Dabei wurde nicht nur die Kranken­haus­pla­nung in den Blick genom­men, son­dern die Ver­sorgungs­pla­nung ins­ge­samt. Ziel müsse ein Abwe­ichen von den star­ren Sek­toren­gren­zen sein, hin zu ein­er bay­ern­weit­en Ver­sorgungs­pla­nung, die auch die Kranken­haus­pla­nung, die ambu­lante Ver­sorgung inklu­sive der notärztlichen und ret­tungs­di­en­stlichen Ver­sorgung umfasst. Das Foto zeigt – von links – die AK-Mit­glieder Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Car­oli­na Traut­ner und Dr. Andrea Behr.
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Leb­wohl, lieber Gustl!
Die Stadt Dachau und die CSU ver­lieren mit August Haas einen gradlin­i­gen Kämpfer für die gute Sache, einen eben­so klu­gen wie knor­ri­gen Kopf, der so volk­snah und so kri­tisch war wie kaum ein anderer.
Ich per­sön­lich ver­liere einen echt­en Fre­und. Unser gemein­samer Land­tagswahlkampf 2018 hat uns eng ver­bun­den. August war ein Guter, ein Herzensguter.
Meine Gedanken und Gebete sind deshalb bei Gustl, vor allem aber bei sein­er Fam­i­lie. Ihr gilt mein tiefes Mit­ge­fühl. Leb­wohl, lieber Gustl!
Ich verneige mich vor Dir.

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Aktuelle Stunde zum The­ma: Gute Sozialpoli­tik — weniger Extremismus
“Grund­lage ein­er starken Sozialpoli­tik ist ein sta­bil­er Arbeits­markt; denn unser Sozial­staat ist deshalb so stark, weil Bürg­erin­nen und Bürg­er jeden Tag zur Arbeit gehen und zuver­läs­sig Steuern und Abgaben zahlen”, stellte CSU-Abge­ord­neter Hel­mut Schnotz anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum The­ma “Ja zu guter sozialer Sicherung — soziale Poli­tik ist der beste Schutz vor Extrem­is­mus!” fest.
Schnotz kri­tisierte die Poli­tik der Berlin­er Ampel, die er als unsozial ent­larvte. Der Bun­desregierung sei es anzu­las­ten, dass Deutsch­land im Ver­gle­ich der 30 führen­den Wirtschaft­sna­tio­nen aktuell das Schlus­slicht darstelle. Zugle­ich werde durch das von der Ampel ini­ti­ierte Bürg­ergeld der Ein­druck in der Bevölkerung ver­stärkt, dass sich sozialver­sicherungspflichtige Arbeit nicht mehr lohne. Let­zten Endes seien es genau diese Entwick­lun­gen, die extrem­istis­ches Gedankengut in der Gesellschaft förderten.

Zum Rede­beitrag von MdL Hel­mut Schnotz

Zum Rede­beitrag von MdL Melanie Huml

Zum Rede­beitrag von MdL Hol­ger Dremel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf

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CSU-Frak­tion ver­ab­schiedet 5‑Punk­te-Plan
Schlus­slicht beim Wach­s­tum der Wirtschaft­sleis­tung: Deutsch­land. Aus ein­er kon­junk­turellen Delle ist längst ein struk­tureller Abstieg gewor­den. Die CSU-Frak­tion stemmt sich deshalb mas­siv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Frak­tion­ssitzung eine Res­o­lu­tion für den Wirtschaft­sauf­schwung Bay­erns verabschiedet.

Dazu CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek:

“Die Wirtschaft­spoli­tik ver­langt unsere volle Aufmerk­samkeit. Wir als CSU sind überzeugt: Unser Land kann mehr. Wir brauchen mehr Investi­tio­nen und mehr Arbeitsstun­den. Der 5‑Punkte Plan ist unser stark­er Auf­schlag für Bay­ern und zeigt den Weg auf: Wir müssen wieder mehr auf das Leis­tung­sprinzip set­zen und die Stan­dort­poli­tik in den Fokus rück­en. Das hat unseren Freis­taat stark gemacht, das ist die Grund­lage für unseren Wohlstand!”

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Medi­zin­er­man­gel, ärztliche Ver­sorgung im ländlichen Raum, demografis­ch­er Wandel
Im AK Gesund­heit zu Gast waren in dieser Woche der Vor­stand der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns mit Vor­standsvor­sitzen­dem Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer (Hausarzt), 1. Stv. Vor­standsvor­sitzen­dem Dr. Peter Heinz (Auge­narzt) und 2. Stv. Vor­standsvor­sitzen­der Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp (Fachärztin für psy­cho­so­ma­tis­che Medi­zin und Psychotherapie).
Im Auss­chuss berichtete Bay­erns Staatsmin­is­terin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Judith Ger­lach, über den aktuellen Sach­stand der Kranken­haus­re­form und betonte die bay­erische Ablehnung ein­er Kranken­haus­re­form in der jet­zi­gen Form, die die Kranken­häuser im ländlichen Raum finanziell hän­gen lässt. Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: “Ohne Gesund­heit ist alles nichts. Wir wer­den auf Bun­des- und auf Lan­desebene das Unsere tun, um die Ver­sorgung der Men­schen auf hohem Niveau zu sichern.”
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Zahlre­iche Berührungspunkte
Viele The­men verbinden die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik mit der Wis­senschaft­spoli­tik. Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion hat sich deshalb am Don­ner­stag im Land­tag inten­siv mit Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume aus­ge­tauscht. Die Umset­zung der High-Med-Agen­da, die weit­ere Schaf­fung von Medi­zin­stu­di­en­plätzen, die Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka in der Kranken­haus­re­form, die Frage der Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen oder die Ein­rich­tung von Lehrstühlen für Inte­gra­tive Medi­zin waren nur einige Felder, auf denen wir unsere Ein­schätzun­gen abgeglichen haben. Prädikat “sehr wertvoll”!

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“Trans­ferta­gung” in der FOM-Hochschule in München
Die Tagung “E‑Health & Soci­ety” hat am Mittwoch zum neun­ten Mal in der Hochschule FOM stattge­fun­den. Gerne habe ich wieder den Aaron-Antonowsky-Preis an Studierende des Gesund­heits­man­age­ments ver­liehen. In der Jury war ich gemein­sam mit Chris­t­ian Bredl, dem Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern. Das Foto zeigt uns in der FOM in der Pause vor der Preisverleihung.

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Es fehlen die Kinder­anäs­the­sisten — wir wollen dem abhelfen!
Im Gesund­heitswe­sen ent­deckt man immer wieder neue Her­aus­forderun­gen und Baustellen: so geschehen bei Narkosen für Kinder. Der GPA der CSU ist ja ein — mein — her­vor­ra­gen­der und sen­si­bler Seis­mo­graph dafür, wo etwas im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich unrund läuft. So wurde bei unser­er GPA-Lan­desver­samm­lung sein­erzeit ein Man­gel an Kinder­anäs­the­sisten ange­sprochen, mit dem wir uns nun am Mittwoch in einem GPA- Work­shop näher befasst haben. Und in der Tat fehlen hier die spezial­isierten Ärztin­nen und Ärzte, was ger­ade im zah­närztlichen und im HNO-Bere­ich zu Ver­sorgung­sprob­le­men führt. Im Work­shop haben wir fünf Wege iden­ti­fiziert, wie Abhil­fe geschaf­fen wer­den kann, die wir nun poli­tisch umzuset­zen ver­suchen. Dazu gehören (wie in Öster­re­ich) Zuschläge für Kindernarkosen. Und auch hier­an zeigt sich: wir brauchen mehr Medizinstudienplätze!

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Gespräch zur Gesundheits‑, aber auch zur Sicherheitspolitik
Mit dem Repräsen­tan­ten Tai­wans in Bay­ern habe ich mich am Mittwoch-Mit­tag im Bay­erischen Land­tag getrof­fen: Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu, Gen­eraldirek­tor des Münch­n­er Büros der Taipeh-Vertre­tung in Deutsch­land. Wir hat­ten gesund­heits- und pflege­poli­tis­che The­men, etwa die Dig­i­tal­isierung, die in Tai­wan schon deut­lich weit­er ist als bei uns, oder den Fachkräfte­man­gel in der Pflege, der in Tai­wan eben­falls mas­siv aus­geprägt ist. Selb­stre­dend haben wir aber auch über die anges­pan­nte Sicher­heit­slage vor Ort gesprochen. In der Bevölkerung sei die Stim­mung ruhig und zuver­sichtlich. Beruhi­gend sei dabei ins­beson­dere, dass in den USA sowohl Demokrat­en als auch Repub­likan­er (mit Aus­nahme von Don­ald Trump(!)) aus­drück­lich an der Seite Tai­wans stün­den… Das Foto ist beim anschließen­den Rundgang durch den Land­tag im Ple­narsaal entstanden.

Inhaltlich man­gel­haft, kein­er­lei Antworten auf die Fra­gen der Umset­zung und höchst neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Kinder- und Jugend­schutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legal­isierung auf Bun­de­sebene im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat einen Antrag auf Ein­beru­fung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es einzubrin­gen, um den Geset­ze­sen­twurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

“Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugend­schutz ver­nach­läs­sigt, mehr und mehr Jugendliche kön­nen krank wer­den. Die Ampel und Gesund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach müssen drin­gend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis kon­sum­iert riskiert bleibende Schä­den. Das ist ein irrsin­niges Vorhaben für unser ohne­hin belastetes Gesundheitssystem.”

Zum Rede­beitrag von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

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Die Her­aus­forderun­gen nehmen zu
Am Fre­itag hat im Land­tag ein Gespräch mit dem Diakonis­chen Werk Bay­ern stattge­fun­den: CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und ich haben dabei die derzeit­ige Sit­u­a­tion und die aktuellen Her­aus­forderun­gen beleuchtet — mit Dr. Sabine Weingärt­ner (Zweite von links), Präsi­dentin und Vor­standsvor­sitzende des Diakonis­chen Werks Bay­ern, und mit San­dra Schuh­mann, der Vorständin für Gesund­heit und Teil­habe. Haupt­the­men waren auch hier die Kranken­haus­re­form und die Stan­dards für die Erbringung von Leis­tun­gen, also der notwendi­ge Abbau von Bürokratie. Ein Dauerthe­ma! Wir ste­hen zu den frei-gemein­nützi­gen und ins­beson­dere zu den kirch­lichen Trägern!