Grafik: CSU-Frak­tion

Pflegere­form, Kranken­haus­pla­nung und Bürokratieab­bau — dies waren die Schw­er­punk­t­the­men beim Aus­tausch mit der Vor­sitzen­den des Sozialver­bands Ver­e­na Ben­tele in dieser Woche. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek resümiert das Gespräch wie fol­gt: “Es braucht eine echte Pflegere­form, die pfle­gende Ange­hörige ent­lastet und den Leis­tungser­bringern finanziellen Spiel­raum ermöglicht. Mit Blick auf die Finan­zlage des Bun­des ste­ht bere­its jet­zt im Raum, den Bun­deszuschuss für die Pflegekasse zu stre­ichen. Deswe­gen schafft Bay­ern hier ganz konkret in den kom­menden Jahren zusät­zliche 8.000 Pflege­plätze und stärkt mit Förder­pro­gram­men wie ‘Pfleges­oN­ah’ den Aus­bau der wohnort­na­hen und pflegerischen Ver­sorgung im Freistaat.”
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Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Daniela Dim­itro­va | @ pixabay

Thomas Huber: “Nichts weit­er als eine schlecht durch­dachte Verwaltungsreform”
Zur Behand­lung des Geset­zen­twurfs der Ampel-Regierung zur Kinder­grund­sicherung im Bun­desrat äußerte sich Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, in dieser Woche wie folgt:

“Mehr Bürokratie, Dop­pel­struk­turen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder — der Geset­ze­sen­twurf der Ampel ist eine klare The­maver­fehlung. Anstatt Kinder aus der Armut zu holen, ist der Entwurf zur Kinder­grund­sicherung eine schlecht durch­dachte Ver­wal­tungsre­form. Es braucht für die Fam­i­lien nicht noch mehr Ansprech­part­ner, son­dern einen spür­bar ein­facheren und dig­i­tal­isierten Zugang zu den Behörden.”
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Knapp 4.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich mit ihrer Unter­schrift für den Erhalt der medi­zinis­chen Ver­sorgung an der Klinik Oberviech­tach aus­ge­sprochen. Diese wurde nun an die CSU-Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und die weit­eren Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion übergeben. Im Rah­men der dazuge­höri­gen Peti­tion hat der Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion in dieser Woche dafür votiert, die Peti­tion an den Bun­destag weit­erzugeben und an die Staat­sregierung gemäß Geschäft­sor­d­nung des Land­tags (§80, 3 als Mate­r­i­al) überwiesen.
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Der Arbeit­skreis für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen hat Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er und den neuen Staatssekretär Mar­tin Schöf­fel zu einem Arbeits­früh­stück in den Bay­erischen Land­tag ein­ge­laden. Es ging um die aktuelle finanzpoli­tis­che Lage und die Schw­er­punk­te für die kom­menden Jahre. Alle Beteiligten waren sich einig, die her­vor­ra­gende, sach­liche und kon­struk­tive Zusam­me­nar­beit der ver­gan­genen Leg­is­latur in den kom­menden fünf Jahren fort­set­zen zu wollen. Das Ziel bleibt, die finanzielle Solid­ität des Freis­taats Bay­ern zu erhalten.

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Niko­laus im Bürgerhaus
Am Fre­itag hat im Bürg­er­haus die Wei­h­nachts­feier der CSU Karls­feld stattge­fun­den: Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler begrüßte die vie­len Gäste. Nach Gruß­worten von Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe, Lan­drat Ste­fan Löwl und mir ehrte der Ortsver­band langjährige Mit­glieder. Ein­er der Höhep­unk­te war auch der Auftritt von Niko­laus Hans Willibald: legendär!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ful­mi­nante “Glon­nies” zugun­sten der neuen Orgel
Am let­zten Son­ntag-Abend haben die “Glon­nies”, die Glonnspatzen Odelzhausen, in der Kirche St. Peter und Paul in Tandern ihr Bene­fizkonz­ert zugun­sten der neuen Kirchenorgel gegeben. Es war klasse! Frisch, beschwingt, humor­voll, emo­tion­al — und her­vor­ra­gend darge­boten! Hut ab vor den Sän­gerin­nen und Sängern, ins­beson­dere vor dem Chor­leit­er Thomas von Krafft — ein Erlebnis!

Foto: Bern­hard Seidenath

The­ater­gruppe Altomün­ster im Kappler-Saal
“Spi­one wie wir” — so heißt das Stück, das die The­ater­gruppe Altomün­ster an den ver­gan­genen bei­den Woch­enen­den im Kap­pler-Saal aufge­führt hat. Es spielt im geteil­ten Berlin im Jahr 1969. Die Band­bre­ite und das große Reper­toire der Laienthe­ater im Land­kreis Dachau sind in der Tat faszinierend!

Foto: Bern­hard Seidenath

Schul­bau begin­nt im April
Am Don­ner­stag-Abend hat im Thoma-Haus in Dachau die Mit­gliederver­samm­lung der “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” stattge­fun­den. Es hat sich im ver­gan­genen Jahr sehr viel getan! Im April 2024 wird der Bau des neuen Col­lége in Kokologho begin­nen. Bis auf 15.000 Euro haben wir nun alle Gelder zusam­men. Wer noch helfen will, kann dies über www.perspektiven-burkina.de tun! Auf dem Foto von rechts der Vere­insvor­stand mit Chris­t­ian Kien­ing, Car­los Benede, Gün­ther Gens­berg­er, Jeanette Huber, Willi Kirchen­stein­er, Dominik Zach­mann und mir. Wer Näheres erfahren und noch unter­stützen möchte, kann sich unter www.perspektiven-burkina.de informieren.

Foto: Bern­hard Seidenath

Lan­drat Ste­fan Löwl macht den Weg frei
Die Kindereisen­bahn am Dachauer Christkindl­markt ist am 1. Adventsson­ntag — nach der schneebe­d­ingten Pause am Tag davor — wieder gefahren. Lan­drat Ste­fan Löwl per­sön­lich hat­te die — tra­di­tionell vom Roten Kreuz betriebene — Anlage am Son­ntag-Mit­tag freigeräumt. Das Foto zeigt uns hier vor der Kulisse von St. Jakob. Am kom­menden Sam­stag, 9. Dezem­ber, werde ich von 12 bis 16 Uhr selb­st Dienst an der Eisen­bahn tun, Fahrkarten verkaufen und die Loko­mo­tive auf ihren Rund­kurs schick­en! Freue mich schon!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Win­ter­son­ntag wie aus dem Bilderbuch
Nach den Schneefällen am Sam­stag war das Dachauer Land am gestri­gen son­ni­gen Son­ntag ein Win­ter-Wun­der­land. Hier der Blick auf die Dachauer Alt­stadt mit Schloss (links) und St. Jakob.

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Ehrung langjähriger Mitglieder
Am gestri­gen Son­ntag hat­te der AWO-Ortsvere­in Dachau zu sein­er tra­di­tionellen Wei­h­nachts­feier ins Gasthaus “Drei Rosen” nach Dachau ein­ge­laden. Musikalisch unter­malt vom “Udldinger Dreige­sang”, wur­den langjährige Mit­glieder geehrt (siehe Foto) und wei­h­nachtliche Texte rez­i­tiert. Schön war’s!

Kranken­haus­re­form auf Bun­de­sebene braucht drin­gend eine Länderöffnungsklausel!
Der Bund möchte aktuell –zen­tral­is­tisch- von Berlin aus die Kranken­haus­land­schaft in Deutsch­land neu ordnen.
Die Län­der wis­sen aber am besten, was in ihrem Land nötig ist – und haben daher die Kom­pe­tenz zur Krankenhausplanung.
Ein Geset­zesvorhaben, das es den Län­dern nicht ermöglicht, von den bun­desweit­en Vor­gaben abzuwe­ichen, ist nicht nur nicht prak­tik­a­bel und nachteilig für die Ver­sorgung vor Ort, son­dern auch glatt ver­fas­sungswidrig, wie Prof. Wol­len­schläger belegt hat.
Es bedarf daher ein­er Län­deröff­nungsklausel, damit die Bun­deslän­der die Ver­sorgung pass­ge­nau auf ihre Bedürfnisse zuschnei­den und entschei­den kön­nen, wo und wie Aus­nah­men von den Anforderun­gen der geplanten Leis­tungs­grup­pen gemacht werden.
Qual­ität der sta­tionären Ver­sorgung, finanzielle Auskömm­lichkeit, Aufwuchs­fähigkeit in Großschadensla­gen sowie kurze Wege zur näch­sten Klinik sind jew­eils wertvolle Kri­te­rien, die die Län­der am besten für sich unter einen Hut bringen.
„Mehr Föder­al­is­mus, weniger Zen­tral­is­mus“ lautet deshalb das Gebot!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Kun­st­min­is­ter Markus Blume ver­lei­ht Kunstförderpreise
19 Kün­st­lerin­nen und Kün­stler zeich­nete Kun­st­min­is­ter Markus Blume in dieser Woche im Rah­men der Ver­lei­hung der 59. Bay­erischen Kun­st­förder­preise im Staat­sthe­ater am Gärt­ner­platz aus. “Mit den Kun­st­förder­preisen – unseren bay­erischen Nach­wuch­soscars – würdi­gen wir großar­tiges kün­st­lerisches Tal­ent und zeigen, wie viel kreative Kraft in Bay­ern steckt”, erk­lärte Kun­st­min­is­ter Markus Blume und betonte: “Die Preisträgerin­nen und Preisträger sind ein Gewinn für unseren Kul­turstaat, für unsere freie und offene Gesellschaft! Her­zlichen Dank für Ihre kreative Energie – bewahren Sie Ihren Mut und Ihre Lust auf Mehr!“ Kun­st­min­is­ter Blume unter­strich in sein­er Lau­da­tio die hohe Bedeu­tung von Kun­st und Kul­tur für die frei­heitliche Gesellschaft. Dies sei ins­beson­dere in den aktuellen Zeit­en, die zunehmend von Hass und Het­ze geprägt wer­den, von unschätzbarem Wert. Deshalb gelte im Freis­taat auch weit­er­hin: An Kun­st und Kul­tur wird nicht gespart!
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Danke für das Vertrauen
Auf Vorschlag der CSU-Frak­tion bin ich am Dien­stag bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung von den Mit­gliedern des Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss­es wieder zu dessen Vor­sitzen­dem gewählt worden.
Auch wenn es eigentlich eine Form­sache war, so freut mich dieses Votum doch außerordentlich.
Zu mein­er Stel­lvertreterin wurde — wie schon in den let­zten fünf Jahren — Ruth Wald­mann (SPD) gewählt.
Es gibt in den näch­sten fünf Jahren sehr viel zu tun!
Auf gute Zusammenarbeit!