Foto: CSU-Frak­tion

Am Rande der 60. Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz fand ein infor­ma­tiv­er Aus­tausch des Arbeit­skreis­es Europa und der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik mit Est­lands Außen­min­is­ter Mar­gus Tsahk­na im Bay­erischen Land­tag statt. Fast genau zwei Jahre nach dem Über­fall Rus­s­lands auf die Ukraine betonte Tsahk­na dabei, wie zen­tral die Vertei­di­gungs­fähigkeit Europas ist: „Wir müssen unsere Demokra­tien stärken und aufmerk­sam sein, denn Putin wird nicht aufhören“, so der est­nis­che Außen­min­is­ter. Die Präsenz der Bun­deswehr im Baltikum sei daher ein bedeu­ten­des Sig­nal an die Part­ner in Osteu­ropa. Der Vor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek unter­strich, dass man auch in Bay­ern alles daranset­ze, die Demokratie und europäis­chen Werte gemein­sam zu verteidigen.

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Foto: Bern­hard Seidenath

Sehenswerte Ausstel­lung in der Volks­bank Dachau
“Aus Dachau — durch den Eis­er­nen Vorhang — in die Welt: ein Blick auf mehr als 30 Jahre Inter­na­tionale Hil­fe des Dachauer Roten Kreuzes”: diese Ausstel­lung zur human­itären Hil­fe ins­beson­dere in der Ukraine — in Iwano Franki­wsk und Ush­gorod — ist aktuell in der Haupt­stelle der Volks­bank Dachau in der Augs­burg­er Straße und noch in den näch­sten vier Wochen zu sehen. Am Mon­tag-Abend ist sie eröffnet wor­den. In meinem Gruß­wort habe ich mich dreifach bedankt: bei der Volks­bank Dachau für die Möglichkeit, bei der Arbeits­gruppe His­torisches Erbe des Roten Kreuzes für die Erstel­lung und bei der Inter­na­tionalen Hil­fe des Roten Kreuzes für die let­zten 30 Jahre, hier mit den Leit­ern Hans Ram­stein­er, Peter Sedl­mair und Timo Weiersmüller, mit der stel­lvertre­tenden BRK-Kreisvor­sitzen­den Ange­li­ka Gumows­ki sowie mit Mike Ott vom “His­torischen Erbe” des BRK Dachau.

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche fand ein Par­la­men­tarisches Früh­stück mit dem Ver­band freier Berufe im Max­i­m­il­ia­neum statt. Im Zen­trum des Gesprächs stand dabei ein­mal mehr das The­ma Bürokratieab­bau, darüber hin­aus ging es aber auch sehr grund­sät­zlich um die Rah­menbe­din­gun­gen für die Freien Berufe, von der Gebühren- und Hon­o­rarord­nung bis zur Gemeinwohlverpflichtung.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Deutsch­land braucht mehr Kinder- und Jugendpsychiater!
Psy­chis­che Lei­den haben nicht erst seit der Coro­n­akrise zugenom­men. Kinder- und jugendpsy­chi­a­trische Ver­sorgungsange­bote im ambu­lanten und (teil-)stationären Bere­ich haben teils monate­lange Wartezeit­en. Es fehlt vor allem an Kinder- und Jugendpsy­chi­atern. Alle Anstren­gun­gen, die in den let­zten Jahren für eine wohnort­nähere psy­chi­a­trische oder psy­chother­a­peutis­che ambu­lante Ver­sorgung unter­nom­men wur­den, sind deshalb wichtig — etwa, dass die Bedarf­s­pla­nungsrichtlin­ie geän­dert und so mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en für Kinder- und Jugendpsy­chi­ater geschaf­fen wur­den. Dies reicht aber noch nicht aus. Es müssen mehr Kinder- und Jugendpsy­chi­ater aus­ge­bildet wer­den. Zudem soll­ten die Pla­nungs­bere­iche verklein­ert und so die Sitze gle­ich­mäßiger übers Land verteilt wer­den. Kün­ftig soll­ten Kinder- und Jugendpsy­chi­ater daher nicht mehr in die spezial­fachärztliche, son­dern in die all­ge­meine fachärztliche Ver­sorgung ein­grup­piert wer­den. So gäbe es mehr Ein­flussmöglichkeit­en für die KVB und mehr regionale Mitgestaltung!

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“Bäck­er-Oscar”: Staat­sehren­preis für die 20 besten Handw­erks­bäck­ereien im Freistaat
Back­en ist ein Handw­erk, das neben Wis­sen und Kom­pe­tenz auch Herz und Gespür erfordert. Die 20 bay­erischen Bäck­ereien, die im wahrsten Sinne des Wortes Meis­ter ihres Fach­es sind, hat Ernährungsmin­is­terin Michaela Kaniber in dieser Woche mit dem Staat­sehren­preis des Bäck­er­handw­erks 2023 aus­geze­ich­net. Gemein­sam mit Lan­desin­nungsmeis­ter Hein­rich Traublinger über­re­ichte die Min­is­terin im Max-Joseph-Saal der Res­i­denz an die Preisträger Medaillen und Urkun­den. “Dieser Preis ist eine beson­dere Ausze­ich­nung, sozusagen der Bay­erische Oscar der Bäck­er. Wir ehren damit die Besten der Besten unter den bay­erischen Handw­erks­bäck­ereien. Wir sind stolz auf Sie und freuen uns mit Ihnen”, sagte Kaniber im Rah­men der Feier­lichkeit­en. Und weit­er: “Mit großer Handw­erk­skun­st vere­deln Sie bay­erische Rohstoffe zu Spitzen­pro­duk­ten. Der Staat­sehren­preis ist ein Art Rit­ter­schlag! Sie sind Vor­bilder für alle Bäck­er­meis­terin­nen und ‑meis­ter im Freistaat.”
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Abschlussver­anstal­tung des Sem­i­nars “Arzt und Unternehmer”
Junge Ärztin­nen und Ärzte sollen sich in eigen­er Prax­is nieder­lassen: das ist das Leit­bild, das Leit­bild der Freiberu­flichkeit. Hier­auf soll­ten sie gut vor­bere­it­et sein. Genau diesem Ziel wid­met sich das Sem­i­nar “Arzt und Unternehmer”, das an der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität in München inzwis­chen zum 15. (und in dieser Form in diesem Jahr zum let­zten) Mal durchge­führt wurde. Kür­zlich fand die Abschlussver­anstal­tung des Sem­i­nars statt, bei der ich in ein­er Keynote die aktuelle Sit­u­a­tion des ambu­lanten Sek­tors einord­nen und die Unter­stützung ger­ade des Freis­taates für die Nieder­las­sung darstellen kon­nte. Schön, so viele motivierte und gut aus­ge­bildete Ärztin­nen und Ärzte zu erleben. Wir brauchen sie! Jede einzelne und jeden einzelnen!

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Beauf­tragter Nus­sel zu Gast im Landratsamt
Bürokratie bet­rifft alle und deren Abbau ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe – dies wurde wieder bei einem Gespräch deut­lich, das am Rosen­mon­tag zwis­chen dem Bürokratieab­bau-Beauf­tragten der Staat­sregierung, Wal­ter Nus­sel, Lan­drat Ste­fan Löwl und mir im Lan­drat­samt Dachau stattge­fun­den hat.
Auch die Ver­wal­tung selb­st hat mas­siv mit der Bürokratie zu kämpfen, wie Ste­fan Löwl am Beispiel der Berech­ti­gung zur Nutzung von Dien­st­fahrzeu­gen darstellte. Viel bess­er wäre mehr Eigen­ver­ant­wortlichkeit und darauf zu ver­trauen, dass — solange keine konkreten Anhalt­spunk­te für pflichtwidriges Ver­hal­ten vor­liegen — beste­hende Arbeits- und Dien­stpflicht­en kor­rekt wahrgenom­men wer­den. Auch die beste­hen­den Bericht­spflicht­en an den Bay­erischen Land­tag kön­nte man, wie ich meine, abbauen. Wir soll­ten alle Bericht­spflicht­en auf null set­zen und uns für die heute benötigten Infor­ma­tio­nen bewusst neu entschei­den. Faz­it: Der Staat muss sich wieder stärk­er auf seine Ker­nauf­gabe konzen­tri­eren, die Grund­ver­sorgung der Men­schen sicherzustellen.
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Große Hil­fe auf dem Weg zum neuen Tafel-Kühlfahrzeug
Einen Scheck über sage und schreibe 5.000 Euro hat die Dachauer Tafel in der let­zten Woche von Pol­ster­mö­bel Fis­ch­er in Karls­feld erhal­ten. Über­re­icht hat ihn Markus Knorr, seines Zeichens “Lieblingsplatz-Berater”. Gefreut haben sich die Lei­t­erin der Dachauer Tafel, Edda Drit­ten­preis, die stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki und die gesamte Rotkreuz-Fam­i­lie in Dachau. Von Herzen Danke! Damit kommt die Tafel dem benötigten neuen Kühlfahrzeug schon deut­lich näher!