Foto: CSU-Frak­tion

Bau­fortschritt besichtigt
Der Unter­auss­chuss Zukun­ft 2. Stamm­strecke hat sich diese Woche erneut ein Bild von der Baustelle am Münch­n­er Marien­hof gemacht. Dabei informierte die Deutsche Bahn die Abge­ord­neten über den Bau­fortschritt und die Her­aus­forderun­gen der Baustelle. Deut­lich wurde, dass die Arbeit­en unter- wie oberirdisch sicht­bar voran­schre­it­en – ob am Haupt­bahn­hof, am Marien­hof oder auch in Laim.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Innen­poli­tik ver­ste­ht sich als Part­ner der Kom­munen und natür­lich auch der Bezirke. Deshalb war in dieser Woche Bezirk­stagspräsi­dent Franz Löf­fler zu Gast. Gesprochen wurde über Lösungsan­sätze für die aktuellen Her­aus­forderun­gen vor allem im Sozialen Bere­ich, wie der Pflege, wo die Bezirke eine beson­dere Rolle spielen.
Die sieben Bezirke in Bay­ern nehmen diejeni­gen Auf­gaben wahr, die über die Zuständigkeit und das Leis­tungsver­mö­gen der Land­kreise und kre­is­freien Städte hin­aus­re­ichen. Dies bet­rifft im Wesentlichen Auf­gaben aus den Bere­ichen Soziales, Gesund­heit, Kul­tur, Bil­dungswe­sen und Umwelt, soweit diese überörtlichen Bezug haben. Dazu unter­hal­ten die Bezirke eigene Ein­rich­tun­gen, fördern Maß­nah­men, Dien­ste und Ein­rich­tun­gen ander­er Träger und erbrin­gen geset­zliche Sozialleistungen.

Foto: Bern­hard Seidenath

…mit einem dick­en Dankeschön für das vielfältige ehre­namtliche Engagement!
Her­zlichen Glück­wun­sch zum beson­deren Geburt­stag, liebe Chris­tine Unzeit­ig! Wir — Stadträtin Kat­ja Graßl, Johan­na Mertl und ich, stel­lvertre­tend für alle CSU-Mit­glieder in der Stadt und im gesamten Land­kreis Dachau — wün­schen unser­er so engagierten Kreisvor­sitzen­den der Mit­tel­stands-Union, langjähri­gen Dachauer Stadträtin und vielfältig engagierten Ehre­namtlichen, etwa auch im Dachauer Vere­in “Behin­derte und Fre­unde”, alles erden­klich Gute und Gottes Segen für das neue Leben­s­jahrzehnt! Vor allem Gesund­heit, denn das ist das Wichtig­ste — pri­vat wie politisch!

Plakat: Stephanie Burgmaie

Diskus­sion­s­abend mit Vertei­di­gung­sex­perten Flo­ri­an Hahn MdB in Bergkirchen
Zeit­en­wende und Wehrpflicht — Quo Vadis?
Dien­stag, 22.10.2024 um 19:00 Uhr
Gasthof Groß Bergkirchen

Foto: Bern­hard Seidenath

…am Vor­abend der GPA-Landesversammlung
Am Fre­itag hat sich in Straub­ing der Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) getrof­fen — am Vor­abend der GPA-Lan­desver­samm­lung, die heute eben­falls in Straub­ing stat­tfind­et und ganz im Zeichen von Verän­derun­gen im Kranken­haus­bere­ich steht.

Grafik: Anniks Trautner

Lan­desver­samm­lung des GPA in Straubing
An diesem Woch­enende find­et in Straub­ing die diesjährige Lan­desver­samm­lung des GPA statt. Sie ste­ht heuer im Zeichen der Kranken­haus­re­form-Pla­nun­gen des Bun­des, deren Auswirkun­gen auf die bay­erischen Kliniken sowie die damit ver­bun­de­nen Her­aus­forderun­gen und Chan­cen. Gemein­sam mit hochkaräti­gen Experten – unser­er Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach, MdB Emmi Zeul­ner, MdL Bern­hard Sei­de­nath, BKG-Geschäfts­führer Roland Enge­hausen und Klinik-Geschäfts­führer Chris­t­ian Kuhl – wer­den die 100 Delegierten (je 10 aus allen 10 GPA-Bezirksver­bän­den) am Sam­stag ab 10 Uhr berat­en und poli­tis­che Hand­lungs­be­darfe benen­nen. Das ist der Unter­schied zur Herange­hensweise auf Bun­de­sebene: Der GPA bezieht die Prax­is ein, erar­beit­et Vorschläge im Aus­tausch und ringt so um die besten Lösun­gen. Dies kön­nen wir dem Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter in seinem Elfen­bein­turm nur rat­en, wo er regel­haft frei und ohne Bezug zu den Men­schen schwebt, die später die Fol­gen sein­er Poli­tik haut­nah zu spüren bekom­men… Gäste sind stets willkommen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Reko­rd an bay­erischen Hochschulen
Noch nie haben so viele Men­schen in Bay­ern studiert: Wie das Bay­erische Lan­desamt für Sta­tis­tik mit­teilt, erwarten die bay­erischen Hochschulen und Uni­ver­sitäten im Win­terse­mes­ter 2024/25 eine Reko­rdzahl an Stu­dentin­nen und Stu­den­ten: Ins­ge­samt 412.984 Studierende sind imma­trikuliert. Damit liegt die Zahl nach den ersten, noch auf Schätzun­gen beruhen­den Mel­dun­gen der Studieren­denkan­zleien um 1,8 Prozent über dem Vor­jahres­niveau. Die Erstim­ma­triku­la­tio­nen steigen dabei auf 70.428 – das ist eben­falls ein Plus von sat­ten 3,9 Prozent.
Mehr zum The­ma hier

Foto: Stephanie Burgmaier

Bezirksmedaillen in Kloster Seeon verliehen
Bezirk­srätin Burgmaier: Zwei Bezirksmedaillen gehen in den Landkreis
Zwei Mal Bezirksmedaille für zwei beson­ders aktive und engagierte Per­sön­lichkeit­en aus dem Land­kreis Dachau gehen an den Dachauer Gün­ter Dietz und den Erd­weger Alfred Rein­er, informiert die heimis­che Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier.
Gün­ter Dietz ist ein ehre­namtlich­es „Urgestein“. Seit 60 Jahren ist vor allem der Sport seine große Lei­den­schaft. Dietz ist u.a. Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Dachau im Bay­erischen Lan­dess­portver­band und seit über 23 Jahren Sportre­f­er­ent der Stadt Dachau sowie bekan­nt für die Organ­i­sa­tion des Kinder­festzuges auf dem Volksfest.
Alfred Rein­er ist seit über drei Jahrzehn­ten eng mit dem Schützen­we­sen ver­bun­den. Von der lokalen Ebene aus­ge­hend über­nahm Rein­er schnell über­re­gion­al Ver­ant­wor­tung. Seit vie­len Jahren als erster Gauschützen­meis­ter des Bezirk Ober­bay­erns mit 30 Gauen, rund 1.400 Vere­inen und ca. 152.000 Mitgliedern.
„So viel ehre­namtliche Tätigkeit ist ein­fach vor­bildlich, macht Mut und steckt hof­fentlich an“, freut sich Burgmaier mit den Geehrten. Zum Grat­ulieren kamen auch die stel­lvertr. Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki, Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­man, Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt sowie Alt­bezirk­stagspräsi­dent Josef Mederer.
Als Zeichen sein­er Anerken­nung ehrt der Bezirk Ober­bay­ern jedes Jahr Men­schen mit der Bezirksmedaille, die sich in beson­der­er Weise ehre­namtlich in Ober­bay­ern ver­di­ent gemacht haben. Am 14. Okto­ber 2024 ver­lieh Bezirk­stagspräsi­dent Thomas Schwarzen­berg­er in Kloster Seeon 13 Bezirksmedaillen an engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er aus ganz Oberbayern.
(Foto v.l.: Schwarzen­berg­er, Klaf­f­ki, Dietz, Rein­er, Burgmaier, Blatt Hart­mann, Mederer.)

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

am 7. Okto­ber 2023 hat die Hamas Israel bru­tal über­fall­en. Auch ein Jahr nach dem ter­ror­is­tis­chen Angriff ist es wichtiger denn je, hier Flagge zu zeigen. Wir haben deshalb in der let­zten Woche frak­tion­süber­greifend mit Freien Wäh­lern, Bündnis90/Die Grü­nen und SPD eine Res­o­lu­tion „Sol­i­dar­ität mit Israel – jüdis­ches Leben in Bay­ern stärken!“ in den Land­tag einge­bracht und dort beschlossen. In unser­er Res­o­lu­tion haben wir konkrete Maß­nah­men vorgestellt, die das jüdis­che Leben im Freis­taat Bay­ern auch in Zukun­ft stärken und die Beziehun­gen zu Israel weit­er ver­tiefen sollen.

Im Land­tag stand in der ver­gan­genen Woche außer­dem das bay­erische Handw­erk im Mit­telpunkt. Für uns ist das Handw­erk ein Herzstück der bay­erischen Wirtschaft. Wir müssen es weit­er fördern. So ist Bay­ern das erste Bun­des­land, in welchem die Aus­bil­dung zum Meis­ter für Indus­trie und Handw­erk kosten­frei ange­boten wird. Es geht aber auch darum, bei Bürokratie und Papierkram zu ent­las­ten. Nur so kön­nen die vie­len Handw­erks­berufe attrak­tiv bleiben und auch in Zukun­ft zum wirtschaftlichen Erfolg des Freis­taats beitragen.

Um die Zukun­ft des Stan­dorts Deutsch­lands ging es auch bei der Tagung der finanzpoli­tis­chen Sprech­er von CDU/CSU in München: Die Bewahrung der Schulden­bremse und steuer­liche Anreize für einen wirtschaftlichen Auf­schwung standen im Zen­trum der Beratun­gen und wur­den in Beschlusspa­pieren niedergelegt.

Unser Antragspaket zur zah­närztlichen Ver­sorgung in Stadt und Land fand eben­falls bre­ite Zus­tim­mung im Plenum. Mit unseren Maß­nah­men wollen wir unter anderem die Dig­i­tal­isierung vorantreiben und Bürokratie im Prax­isall­t­ag abbauen.

Darüber hin­aus haben wieder zahlre­iche Gespräche mit Experten und Ver­bän­den unsere Par­la­mentswoche geprägt. Der regelmäßige Aus­tausch ist und bleibt ein Kern­stück unser­er Arbeit!

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie mehr hierüber und erfahren zudem, was in der let­zten Woche son­st noch los war.

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Her­zlichen Glück­wun­sch! Danke für das wichtige Engagement!
Erst am 3 Okto­ber, am Deutschen Nation­alfeiertag, hat­ten meine Kol­le­gen aus dem Gesund­heit­sauss­chuss und ich in Hiroshi­ma mit dem 85-Jähri­gen Hiroshi Hara­da (Mitte) einen “Hibakusha”, einen Über­leben­den der Atom­bombe von Hiroshi­ma, getrof­fen. Eine Woche später wurde bekan­nt, dass Nihon Hidankyo als Organ­i­sa­tion, die die Inter­essen der Hibakusha ver­tritt, in diesem Jahr den Frieden­sno­bel­preis erhält. Dazu grat­uliere ich sehr her­zlich! Und wün­sche Nihon Hidankyo weit­er viel Erfolg bei ihrer wichti­gen Mis­sion, dazu beizu­tra­gen, dass sich eine solche unmen­schliche Tragödie nie und nir­gend­wo auf der Welt wieder­holt! Ich freue mich sehr mit Nihon Hidankyo!

Foto: CSU-Frak­tion

Ein Jahr nach dem ter­ror­is­tis­chen Angriff der Hamas auf Israel haben CSU, Freie Wäh­ler, die Grü­nen und SPD konkrete Maß­nah­men vorgestellt, die das jüdis­che Leben im Freis­taat Bay­ern stärken sollen. Im Plenum wurde die gemein­same Res­o­lu­tion verabschiedet.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek bekräftigte in der Ple­narde­bat­te: „Eine Nation wie Israel hat das Recht, sich zu vertei­di­gen. Es darf hier keine Täter-Opfer-Umkehr geben! Es ist nicht Israel, Täter sind die Hamas und die His­bol­lah. Und wer diese Botschaft nicht ver­standen hat und meint, er kann auf unseren Straßen für das Gegen­teil demon­stri­eren, der hat nicht ver­standen worum es hier geht: Es geht um die Exis­tenz Israels!“

Zum Rede­beitrag von Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann

Zum Rede­beitrag von Anti­semitismus­beauf­tragtrem Dr. Lud­wig Spaenle

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