Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus unter dem Vor­sitz von Petra Högl hat sich in dieser Woche zu einem Par­la­men­tarischen Abend mit dem Lan­desku­ra­to­ri­um der Erzeuger­ringe für tierische Vere­delung in Bay­ern e.V. (LKV) getrof­fen. Im LKV sind 39 Erzeuger­ringe mit knapp 18.000 Mit­glieds­be­trieben zusammengeschlossen.

Die Arbeit in den Rin­gen ist schw­er­punk­t­mäßig auf die Erzeu­gung qual­i­ta­tiv hochw­er­tiger Nahrungsmit­tel, die Verbesserung des Tier­wohls und der Tier­be­treu­ung, sowohl Opti­mierung der Wirtschaftlichkeit der Mit­glieds­be­triebe ausgerichtet.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Auss­chuss für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz war diese Woche vor Ort beim Lan­desamt für Umwelt (LfU) in Augs­burg. Die Präsi­dentin Dr. Moni­ka Kratzer begrüßte die Gäste und stellte das LfU kurz vor. Anschließend disku­tierten die Abge­ord­neten unter anderem zu den The­men Hochwasser­nachrich­t­en­di­enst, große Beutegreifer oder auch zur neuen EU-Luftqual­ität­srichtlin­ie. An weit­eren Demon­stra­tionstis­chen kon­nten sich die Gäste ein Bild zu ver­schieden­sten The­men machen – vom Naturge­fahren­mod­ell über das bay­erische Kli­main­for­ma­tion­ssys­tem, das Recy­cling von Wind­kraftan­la­gen bis hin zu Probe­nah­men und Analy­sen. Ein span­nen­der und sehr infor­ma­tiv­er Aus­tausch für alle Beteiligten.

Bürokratie abbauen und neue Poten­ziale in Wirtschaft und Ver­wal­tung ent­fes­seln – das sind die Ziele der frak­tion­süber­greifend­en Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau unter Leitung von Stef­fen Vogel. Die im ver­gan­genen Som­mer auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion vom Bay­erischen Land­tag ein­gerichtete Kom­mis­sion hat diese Woche erste Hand­lungsempfehlun­gen zum Bere­ich „Bau und Verkehr“ veröffentlicht.
Ziele sind schnellere Ver­fahren beim Woh­nungs­bau und dem Aus­bau der Infra­struk­tur. Unter anderem schlägt die Kom­mis­sion Erle­ichterun­gen im Ver­gaberecht, höhere Gren­zen für Ver­wen­dungsnach­weise sowie zukun­fts­fähige Regeln für Bürg­er­beteili­gung und Ver­band­skla­gen vor.
Weit­ere Infos sowie Hand­lungsempfehlun­gen hier

Foto: CSU-Frak­tion

Beim Fes­takt betonte Dr. Ute Eil­ing-Hütig, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Kul­tus und Bil­dung sowie Sprecherin der Inter­frak­tionellen Arbeits­gruppe Erwach­se­nen­bil­dung im Bay­erischen Land­tag: „Seit 1974 bildet das Bay­erische Erwach­se­nen­bil­dungs­förderungs­ge­setz die ver­lässliche Grund­lage für die staatliche Förderung der vielfälti­gen Erwach­se­nen­bil­dung in Bay­ern. Nach über 40 Jahren war es an der Zeit, dieses bewährte Gesetz zu mod­ernisieren. In ein­er gemein­samen inter­frak­tionellen Kraftanstren­gung gelang es uns, im Juli 2018 das neue Gesetz ein­stim­mig zu ver­ab­schieden. Sei­ther haben wir das EbFöG weit­er behut­sam mod­ernisiert. Doch eines ist unverän­dert geblieben: der weite, human­is­tisch geprägte Bil­dungs­be­griff, der den Men­schen zu Selb­stver­ant­wor­tung und Selb­st­bes­tim­mung befähigt.“

Das BayEbFöG ste­ht seit 50 Jahren als klares Beken­nt­nis der bay­erischen Lan­despoli­tik zur Förderung der Erwachsenenbildung.

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Unter diesem Titel hat sich die Arbeits­ge­mein­schaft Frauen damit beschäftigt, wie Frauen in der Poli­tik bess­er wahrgenom­men wer­den. Passend dazu find­et an diesem Woch­enende die Ver­anstal­tung des Bay­erischen Land­tags „Frauen in die Par­la­mente“ statt. Ziel ist es, poli­tisch engagierte Frauen aus ganz Bay­ern zu ver­net­zen und die poli­tis­che Par­tizipa­tion und Repräsen­ta­tion von Frauen zu stärken. Die CSU-Frak­tion plant zudem im April einen Frauen-Emp­fang und beteiligt sich am Girls Day. „Es gibt sie, die Heldin­nen, die in Poli­tik und Ver­wal­tung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zen­trale Rolle spie­len und Ver­ant­wor­tung übernehmen. Doch es dürften gerne noch mehr wer­den! Auch deshalb sind solche Ver­net­zungstr­e­f­fen wichtig“, betont die frauen­poli­tis­che Sprecherin Bar­bara Beck­er, die sich auf den Aus­tausch in den kom­menden Tagen freut.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Haushalt­sauss­chuss unter dem Vor­sitz von Josef Zellmeier schließt die drei­wöchi­gen Beratun­gen zum Nach­tragshaushalt 2025 ab. Am let­zten Tag der Beratun­gen standen die Kom­mu­nal­fi­nanzen und das staatliche Per­son­al im Vorder­grund. Mit Frak­tion­sini­tia­tiv­en in Höhe von 90 Mil­lio­nen Euro run­den die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern den Nach­tragshaushalt 2025 ab, set­zen eigene Schw­er­punk­te und regionale Impulse. Beson­ders im Fokus ste­hen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unter­stützung der Inneren Sicher­heit sowie Auf­s­tock­un­gen bei der Jugend und Wis­senschaft. Auch das ehre­namtliche Engage­ment und der Sport als wertvoller Kit unser­er Gesellschaft wer­den unter­stützt. Der finale Beschluss im Bay­erischen Land­tag fol­gt am 9. April 2025.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mon­tag Nach­mit­tag mussten wir Alex Christoph, den “Lamp”, zu Grabe tra­gen — den, wie es Alt­landrat und CSU-Ehrenkreisvor­sitzen­der Han­sjörg Christ­mann in sein­er Trauerrede aus­ge­drückt hat, “bay­erischsten Griechen, den es gab”. Danke für alles! Schön, dass es Dich gegeben hat, lieber Lamp! Du fehlst!

Grafik: Anni­ka Trautner

Shared Deci­sion Mak­ing (SDM) beschreibt den Prozess der Ther­a­pieentschei­dung – unter Berück­sich­ti­gung aller medi­zinisch sin­nvollen Möglichkeit­en sowie der Präferen­zen der Patien­ten. Durch die nahezu kom­plette SDM-Umstel­lung des UKSH in Kiel über 4 Jahre ist belegt, dass sich Indika­tion­squal­ität, Patien­ten­sicher­heit und ‑zufrieden­heit sowie die Ver­sorgungsqual­ität bei gle­ichen oder gar gerin­geren Kosten mess­bar verbessern. Als erstes Bun­des­land in Deutsch­land treibt Bay­ern sys­tem­a­tisch SDM in der patien­ten­zen­tri­erten Ver­sorgung von Kreb­spa­tien­ten voran: Im Staat­shaushalt 2022 wurde das Pro­jekt „BAYERN GOES SDM“ mit 400.000 Euro aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en gefördert. Im Fokus stand dabei die Behand­lung von Prostatakrebs im frühen Sta­di­um. Das Bay­erische Zen­trum für Kreb­s­forschung (BZKF) ermöglichte 2024 die Imple­men­tierung von SDM in 7 Abteilun­gen an 5 BZKF-Stan­dorten, inklu­sive ein­er Begleit­forschung mit Blick auf die Arzt-Patien­ten-Kom­mu­nika­tion. Dieses Beispiel muss nun flächen­deck­end Schule machen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­erns Kinder sollen gerne in der Kita und der Schule essen. Schließlich gilt: fünf Tage, fünf Mahlzeit­en, fünf Chan­cen auf gesun­den Genuss! Damit das Essen nicht nur nahrhaft, son­dern auch nach­haltig, region­al und leck­er ist, gibt es das Coach­ing Kita und Schul­verpfle­gung. Ernährungsmin­is­terin Michaela Kaniber lädt alle Kitas und Schulen in Bay­ern ein, sich für das diesjährige Coach­ing zu bewer­ben: „Jed­er, der in der Fam­i­lie kocht, weiß wie schw­er es ist, dass es allen schmeckt. Wie anspruchsvoll ist es da erst, täglich für eine ganze Kita oder Schule ein nach­haltiges Essen zuzu­bere­it­en. Wir unter­stützen die Ver­ant­wortlichen dabei, indi­vidu­elle Lösun­gen zu finden.”

Fünf gute Gründe für das Coaching:
1. Gesunde und aus­ge­wo­gene Mahlzeiten.
2. Leckere Rezepte, die Kindern schmecken.
3. Regionale und umwelt­fre­undliche Zutaten.
4. Passend für jede Kita und Schule.
5. Prax­is­nah, all­t­agstauglich und kostenlos.

Weit­ere Infos zum Coach­ing find­en Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

ein ein­drück­lich­er Aus­tausch mit dem Gen­er­alkon­sul der Ukraine in München hat uns vor Augen geführt, dass wir Europas Sicher­heit­sar­chitek­tur und auch Deutsch­lands Vertei­di­gungs­fähigkeit deut­lich stärken müssen. Dazu brauchen wir auch die notwendi­gen finanziellen Hand­lungsspiel­räume. Wichtig ist, dass wir zugle­ich die notwendi­gen Refor­men und Weichen­stel­lun­gen auf den Weg brin­gen, etwa in der Migra­tionspoli­tik, beim Bürg­ergeld, aber auch für eine zukun­fts­fähige Pflege. Hier blick­en wir alle jet­zt ges­pan­nt nach Berlin.

Ver­schiedene Experten haben uns in zahlre­ichen Gesprächen inner­halb und außer­halb des Land­tags vor Augen geführt, wie wichtig Refor­men in vie­len Bere­ichen sind: Von der Energiev­er­sorgung über die Pflege, bis hin zu Her­aus­fordere­run­gen für Land­wirtschaft und Touris­mus. Die Poli­tik muss die The­men der Zeit ange­hen und für die Men­schen im Freis­taat Verbesserun­gen erzie­len. Zukun­ft gestal­ten lautet das Mot­to – passend zum Gespräch der Jun­gen Gruppe mit einem renom­mierten Zukunftsforscher!

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, welche The­men diese Woche son­st noch wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zu struk­turellen Refor­men in Deutschland
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um das The­ma Schulden­bremse sowie um notwendi­ge struk­turelle Refor­men für Deutschland.

Der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es Josef Zellmeier unter­strich, Friedrich Merz habe bere­its im Novem­ber betont, dass die Schulden­bremse nicht unan­tast­bar sei: „Es geht nicht nur darum, Investi­tio­nen zu täti­gen, es geht auch darum, Refor­men voranzutreiben und schneller zu wer­den. Wir wer­den jet­zt alles tun, damit es in Deutsch­land wieder vor­wärts geht. Die Schulden­bremse zu reformieren, ist in der jet­zi­gen Zeit notwendig. Sie war aber auch bish­er sin­nvoll und es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“

Zum Rede­beitrag von Josef Zellmeier

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler

Zum Rede­beitrag von Bar­bara Becker

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker

Foto: CSU-Frak­tion

Auf Ini­tia­tive des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat die CSU-Frak­tion vor kurzem per Dringlichkeit­santrag einen Weck­ruf für mehr Aufmerk­samkeit – auch und ger­ade auf Bun­de­sebene gefordert. Passend dazu waren in dieser Woche CCO Moni­ka Steilen und der stel­lvertre­tende CEO Chris­t­ian Gharieb von Kori­an, einem führen­den pri­vat­en Anbi­eter von Pflege- und Betreu­ungs­di­en­stleis­tun­gen für Senioren und Hil­febedürftige, zu Gast, um einen „dis­rup­tiv­en Gedanke­nansatz“ vorzustellen. Ziel müsse sein, die Zeit­en ein­er immer kom­plex­er wer­den­den Pflege zu durch­brechen. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath bestätigte: „Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstren­gung mit dem Ziel, eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist DIE große human­itäre Auf­gabe unser­er Zeit!“
Weit­ere Infos zum Gespräch

Foto: Ste­fan Löwl

CSU Röhrmoos schickt eine Frau ins Ren­nen um das Bürgermeisteramt
Der CSU-Ortsver­band Röhrmoos hat am frühen Don­ner­stagabend eine Kan­di­datin als Nach­fol­gerin von Dieter Kugler als Erstem Bürg­er­meis­ter von Röhrmoos nominiert: Johan­na Bau­mann. Ein­stim­mig! Wenn es klappt, wird sie die erste Erste Bürg­er­meis­terin der CSU im Land­kreis Dachau — es wird Zeit! Ich habe hier ein sehr gutes Gefühl: mit Johan­na Bau­mann und der Gemeinde Röhrmoos stimmt es ein­fach! Dies wer­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er von Röhrmoos im näch­sten knap­pen Jahr — bis zur Wahl am 8. März 2026 — erken­nen kön­nen, wenn sie es nicht ohne­hin schon wis­sen! Her­zliche Glück­wün­sche! Auf dem Foto von links: FU-Kreisvor­sitzende Ramona Fruh­n­er, CSU-Ortsvor­sitzende Nicole Eder, ich, Johan­na Bau­mann, Lan­drat Ste­fan Löwl, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier und Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler.