Foto: Bern­hard Seidenath

In Mit­tel­franken und auf Landesebene
Zum ersten Mal nach der Land­tagswahl hat sich am Fre­itag let­zter Woche der geschäfts­führende (Mitte Sep­tem­ber neu gewählte) Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU getrof­fen. Im Online-For­mat haben wir uns über The­men und Ter­mine unter­hal­ten — und wollen in näch­ster Zeit vor allem die The­men Dig­i­tal­isierung, medi­zinis­che Ver­sorgungszen­tren und Nach­haltigkeit vertiefen.
Am ver­gan­genen Mittwoch hat zudem der Vor­stand des GPA-Bezirksvor­stands Mit­tel­franken hybrid in Neustadt an der Aisch getagt. Als GPA-Lan­desvor­sitzen­der habe ich mich von Dachau aus einige Zeit lang online zugeschal­tet — und dies auch zum Anlass genom­men, der GPA-Bezirksvor­sitzen­den Rita Zöll­ner für ihre her­vor­ra­gende Arbeit zu danken.

Foto: Bern­hard Seidenath

Zum Megath­e­ma “Pflege”
Am Dien­stag fand der erste Par­la­men­tarische Abend der Leg­is­laturpe­ri­ode statt: die “Kom­mu­nale Altenhil­fe Bay­ern” hat­te in den Münch­n­er Hof­bräukeller ein­ge­laden. Das The­ma war die Pflege — und ins­beson­dere die über­aus missliche Sit­u­a­tion der sta­tionären Altenpflege. Der Par­la­men­tarische Abend war sehr gut besucht — auf dem Foto (von rechts) der Präsi­dent der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern, Georg Sigl-Lehn­er, Indi­ra Schmude-Basic, Mit-Vorständin der Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern, sowie Dr. Klaus Schu­len­burg vom Bay­erischen Landkreistag.

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Europawahl wirft ihre Schat­ten voraus
Am Fre­itag-Abend hat der Bezirksvor­stand der ober­bay­erischen CSU in der CSU-Lan­desleitung in München getagt. Neben ein­er Stan­dortbes­tim­mung zur aktuellen Poli­tik haben wir auf die Europawahl aus­ge­blickt, die am 9. Juni 2024 stat­tfind­en wird. In gle­ich­er Weise wur­den die aus dem Bezirk­stag und aus dem Land­tag aus­geschiede­nen Mit­glieder aus Ober­bay­ern gewürdigt und ver­ab­schiedet, ins­beson­dere Alt­bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er (rechts). Aus dem Land­kreis Dachau dabei waren fern­er meine Stel­lvertreterin im CSU-Kreisvor­sitz, Julia Grote, und der Bezirksvor­sitzende des CSU-Arbeit­skreis­es Schule, Michael Niedermair.

Foto: Bern­hard Seidenath

Dritte Bürg­er­meis­terin Hilde Weßn­er ging mit gutem Beispiel voran
In Peter­shausen — im Pfar­rheim der katholis­chen Kirche — hat die BRK-Bere­itschaft Inder­s­dorf am Fre­itag-Nach­mit­tag eine Blut­spende-Aktion organ­isiert. Peter­shausens Dritte Bürg­er­meis­terin Hilde Weßn­er ging mit gutem Beispiel voran und spendete selb­st, hier umringt von (von links) Timo Weiersmüller, BRK-Bere­itschaft­sleit­er Thomas Bauer, Dim­i­tra Kiroglou vom Blut­spende­di­enst, BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt und mir. ALLE haben ein gutes Werk getan! Danke dafür!

Foto: CSU-Frak­tion

Bre­it­er Kon­sens: Prob­leme gemein­sam lösen!
Eine Gruppe von Führungsper­sön­lichkeit­en aus Griechen­land, die im Rah­men eines Aus­tauschs der Hanns-Sei­del-Stiftung derzeit in Deutsch­land zu Gast sind, wurde in dieser Woche vom neu gewählten Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­tags Tobias Reiß, der stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Tan­ja Schor­er-Dremel und dem Europa­poli­tik­er Dr. Ger­hard Hopp im Bay­erischen Land­tag emp­fan­gen. Die Mit­glieder der griechis­chen Del­e­ga­tion, die derzeit in den unter­schiedlich­sten Bere­ichen von Poli­tik, Ver­wal­tung, Medi­en und Wirtschaft tätig sind, sprachen viele der derzeit bren­nen­den The­men der EU an und bracht­en ihre beru­flichen Erfahrun­gen ein: Einig war man sich unter anderem darin, dass man alle ange­sproch­enen Prob­leme — Migra­tion, Gren­zschutz, Fol­gen der Sozialen Medi­en für den öffentlichen Diskurs und das Erstarken extremer Parteien — nur in offen­em Aus­tausch und in engem Schul­ter­schluss gemein­sam lösen kann.

Foto: Johan­na Mertl

Eisen­bah­n­fre­unde präsen­tieren ihre Schätze
Das Gasthaus Göt­tler in Rumelt­shausen ist an diesem und am näch­sten Woch­enende wieder ein Eldo­ra­do für Fre­unde von Mod­ell-Eisen­bah­nen. In der Größe Spur 1 wer­den dort viele Loko­mo­tiv­en und Eisen­bah­nan­hänger in liebevoll gestal­teten Land­schaften präsentiert.
Am 11. und 12. Novem­ber sowie am 18. und 19. Novem­ber kön­nen sich Inter­essierte jew­eils von 13 bis 18 Uhr diese Kunst­werke anschauen. Der Ein­tritt ist frei — für Kinder gibt es sog­ar eine Bastelecke.
Ich selb­st werde am kom­menden Son­ntag, 19. Novem­ber, von 14.30–15.30 Uhr beim Göt­tler vor­beis­chauen — und bin schon gespannt!

Foto CSU-Frak­tion

Trotz etwas küh­lerer Tem­per­a­turen meist im ein­stel­li­gen Bere­ich zeigt sich der Herb­st in dieser Woche von sein­er besten Seite mit viel Sonne, klas­sisch weiß-blauem Him­mel und klar­er Luft. Noch hält sich das bunte Laub an den Bäu­men, auch wenn es nicht mehr so dicht ist.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Viel Glück und Erfolg für die neue Bay­erische Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­s­min­is­terin Judith Gerlach!
Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) grat­uliert Judith Ger­lach her­zlich zu ihrer Ernen­nung zur neuen Bay­erischen Staatsmin­is­terin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion – und freut sich auf ein enges Zusam­men­wirken. Denn die Her­aus­forderun­gen in diesen Bere­ichen sind gewaltig und geprägt von Fachkräfte­man­gel, Her­aus­forderun­gen bei der Finanzierung der Ange­bote, Liefer­schwierigkeit­en bei vie­len Medika­menten, der notwendi­gen Umset­zung dig­i­taler Anwen­dun­gen, und, und, und.. Der GPA bringt hier mit seinen 1.660 Mit­gliedern aus allen Bere­ichen des Gesund­heits- und Pflegewe­sens gerne seine Exper­tise ein, macht den Prax­is­text für neue exeku­tive oder leg­isla­tive Vor­gaben, ist sen­si­bler Seis­mo­graph für auf­tauchende Her­aus­forderun­gen und ste­ht stets mit Rat und Tat zur Seite. Auf gute Zusam­me­nar­beit zum Wohle der Men­schen in Bay­ern, liebe Judith Gerlach!

Foto: pix­el dreams | © iStock

“Die Ersto­ri­en­tierungskurse für Migranten sind ein Erfol­gsmod­ell, das in Bay­ern ent­standen ist und schutz­suchen­den und zuge­wan­derten Men­schen hil­ft, sich in ihrer neuen All­t­ag­sumge­bung zurechtzufind­en” — das betonte Bay­erns Innen- und Inte­gra­tionsstaatssekretär San­dro Kirch­n­er in dieser Woche bei der Feier zum 10-jähri­gen Jubiläum der Ersto­ri­en­tierungskurse in Bay­ern. Was 2013 in Bay­ern als Mod­ell­pro­jekt startete, ist mit­tler­weile ein etabliertes bun­desweites Kur­spro­gramm des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge, das allein seit der Über­nahme durch den Bund im Juli 2017 rund 200.000 Schutz­suchende und Zuge­wan­derte dabei unter­stützt hat, in Deutsch­land anzukom­men und sich zurecht zu finden.
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Foto: Bar­bara Becker

Mitwirkung im Rah­men des Kyrie-Gebets war große Ehre

Am Mon­tag hat die 19. Leg­is­laturpe­ri­ode des Bay­erischen Land­tags begonnen. Ich bin dankbar, weit­er­hin als Abge­ord­neter für die Men­schen im Land­kreis Dachau und in ganz Bay­ern wirken zu kön­nen. Tra­di­tion­s­gemäß begin­nt die Peri­ode mit einem öku­menis­chen Gottes­di­enst, der am Mon­tag im Münch­n­er Liebfrauen­dom stattge­fun­den hat. Zel­e­bran­ten waren Erzbischof Rein­hard Kar­di­nal Marx und der neue evan­ge­lis­che Lan­des­bischof Chris­t­ian Kopp. Im Rah­men des Kyrie-Gebets habe ich eben­falls mit­gewirkt, was ich als große Ehre emp­fun­den habe. Im Anschluss hat der Alter­spräsi­dent die kon­sti­tu­ierende Land­tagssitzung eröffnet, in der die Land­tagspräsi­dentin und die Vizepräsi­den­ten gewählt wurden.

Foto: CSU-Frak­tion

Dr. Markus Söder zum Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt — Ilse Aign­er Landtagspräsidentin
In den kon­sti­tu­ieren­den Sitzun­gen des neu gewählten Bay­erischen Land­tags wurde Bay­erns bish­eriger Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder mit klar­er Mehrheit als Regierungschef bestätigt. In sein­er Rede betonte Söder, er werde auch in den kom­menden fünf Jahren alles dafür tun, dass Bay­ern seinen Charak­ter als starkes, sta­biles Land, als mod­erne Demokratie behält. “Wir wollen Bay­ern in eine gute Zukun­ft führen”, ver­sprach der wiedergewählte Min­is­ter­präsi­dent und appel­lierte an alle Frak­tio­nen, sich nicht mit parteitak­tis­chen Erwä­gun­gen aufzuhal­ten, son­dern auf kon­struk­tiv­er Ebene zusam­men­zuar­beit­en — denn nur so gelinge eine ver­lässliche Poli­tik nah bei den Bedürfnis­sen der Men­schen im Freistaat.
Außer­dem wurde die bish­erige Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er im Amt bestätigt. “Ilse Aign­er ist nicht nur eine her­vor­ra­gende Repräsen­tan­tin des Land­tags, son­dern auch eine
her­aus­ra­gende Kämpferin für unsere Demokratie in Bay­ern”, lobte CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek Aign­ers poli­tis­ches Engage­ment und sprach ihr sein voll­stes Ver­trauen auch für die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode aus.

Zur Rede von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder

Zur Rede von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner
Hier geht’s zum Video

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Bay­erischen Land­tag wur­den zu Beginn der 19. Wahlpe­ri­ode am Mon­tag und Dien­stag wichtige und grundle­gende Weichen für die kom­menden fünf Jahre gestellt. So bleibt Ilse Aign­er die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags. Im Namen auch der Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis Dachau, die ich im Land­tag auch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode vertreten darf, habe ich Ilse Aign­er her­zlich grat­uliert und ihr Glück und Gottes Segen für ihre Auf­gabe gewünscht.
In gle­ich­er Weise habe ich am Dien­stag Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zu sein­er Wieder­wahl gratuliert.
Es wer­den extrem her­aus­fordernde fünf Jahre wer­den, die wir gemein­sam mit viel Fleiß, Inno­va­tions­freude und gesun­dem Men­schen­ver­stand ange­hen werden.

Foto: CSU-Frak­tion

Holetschek: “Wir müssen Dinge ernst nehmen und sie umsetzen!”
Die Her­aus­forderun­gen und Auf­gaben für die kom­menden fünf Jahre skizzierte in der kon­sti­tu­ieren­den Ple­nar­sitzung der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek. Er appel­lierte ein­dringlich, dass man die Prob­leme der Men­schen in Bay­ern bess­er erken­nen, sie noch schneller lösen, müsse. “Wir müssen dieses Land wieder von Bürokratie ent­fes­seln. Wir müssen die Eigen-ver­ant­wor­tung der Men­schen stützen”, erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende. Ins­beson­dere in Hin­blick auf die Bekämp­fung recht­sradikaler Ten­den­zen sei es notwendig, Poli­tik zu machen, die sich nah an den Men­schen im Freis­taat bewegt — die klar macht: Den Auf­trag der Bürg­erin­nen und Bürg­er nehmen wir ernst! “Deswe­gen ist das keine Zeit für irgendwelche Ide­olo­gien”, betonte Holetschek. “Wir brauchen Prag­ma­tismus. Wir müssen die Dinge ernst nehmen und wir müssen sie umset­zen. Ide­olo­gie hil­ft uns nicht weit­er, son­dern die Men­schen wollen und erwarten von uns – deswe­gen haben sie uns gewählt –, dass wir die Dinge umset­zen, machen und tun, uns küm­mern. Das muss die DNA dieser Koali­tion sein – und das ist sie auch”.
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Foto: Rolf Poss | Bay­erisch­er Landtag

Die Mit­glieder des Land­tagsprä­sid­i­ums für die neue Leg­is­laturpe­ri­ode ste­hen fest: Als Land­tagsvizepräsi­dent ist unser Frak­tion­s­mit­glied Tobias Reiß einge­zo­gen, das Amt der Land­tagspräsi­dentin erfüllt erneut Ilse Aign­er. Außer­dem wur­den MdL Mar­ti­na Gießü­bel, MdL Mar­tin Wagle und MdL Andreas Jäck­el zu Schrift­führern bestellt.
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