Foto: Dark­oS­to­janovic | @ pixabay

CSU-Frak­tion fordert Ein­greifen des Bundesgesetzgebers
Nach dem Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSG), dass soge­nan­nte Poolärzte sozialver­sicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Frak­tion die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung, ins­beson­dere am Woch­enende und an Feierta­gen, in Gefahr. Sie fordert den Bund deshalb auf, zeit­nah eine geset­zliche Son­der­regelung zu tre­f­fen, die es auch den nicht niederge­lasse­nen Ärzten rechtssich­er erlaubt, weit­er­hin Bere­itschafts­di­en­ste zu übernehmen. Nur so kann die ambu­lante Ver­sorgung der Patien­ten auch außer­halb der reg­ulären Prax­isöff­nungszeit­en sichergestellt werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Seidenath:

„Mit dem Urteil des Bun­dessozial­gerichts dro­ht der ärztliche Bere­itschafts­di­enst in Bay­ern selb­st zum Not­fall zu wer­den. Die soge­nan­nten Poolärzte ent­las­ten die niederge­lasse­nen Ärzte immens und leis­ten einen wichti­gen Beitrag zur funk­tion­ieren­den Ver­sorgungsstruk­tur. Es muss uns also weit­er­hin gelin­gen, den Bere­itschafts­di­enst auf möglichst viele Schul­tern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Ver­tragsärzten der Kassenärztlichen Vere­ini­gung, wie etwa Klinikärzten, dro­ht dem flächen­deck­enden Bere­itschafts­di­enst das Aus!“
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Grafik: CSU-Frak­tion

29 neue Abge­ord­nete zogen in dieser Woche für die CSU-Frak­tion in den Bay­erischen Land­tag ein! Sie wollen wis­sen, wer unsere neuen Man­dat­sträger sind? Dann klick­en Sie sich gerne ein­mal durch unsere Über­sicht, in der wir wir alles Wis­senswerte zu den neuen Frak­tion­s­mit­gliedern zusam­menge­fasst haben!
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Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Ort zum Wohlfühlen im Land­kreis Traunstein
Am Sam­stag wurde in Trucht­lach­ing im Land­kreis Traun­stein die neue Tage­spflege eingewei­ht — und hat sich in einem Tag der Offe­nen Tür der Öffentlichkeit präsen­tiert. Dr. Ulrich Zißler, der GPA-Kreisvor­sitzende von Traun­stein (links), hat mich auf dieses Klein­od aufmerk­sam gemacht. Geschäfts­führerin Chris­tine Weber (rechts) hat hier mit viel Herzblut einen Ort geschaf­fen, an dem man sich ein­fach wohlfühlt: mit Blick auf die Alz — und einem sym­pa­this­chen, frischen Image-Konzept: so wird Altwer­den sog­ar was für Feiglinge…

Foto: Bern­hard Seidenath

Fer­n­melde­bau am Marienplatz

Dachauer sind über­all! Auf dem Weg vom Liebfrauen­dom zum Land­tag sind meine neuen Kol­le­gen Max­i­m­il­ian Böltl (Mitte) und Kris­tan von Walden­fels (rechts) und ich am Mon­tag in der Nähe des Marien­platzes an einem dort einge­set­zten Fahrzeug des Dachauer Mit­tel­ständlers Fritsch-Fer­n­melde­bau vor­beigekom­men. Da hüpft mein Dachauer Wirtschaft­sherz vor Freude!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein­drücke aus Fondi

Der Foto­club Dachau und das Rote Kreuz Dachau haben am Mon­tag-Abend im Thoma-Haus in Dachau auf ihre Reise in die Dachauer Part­ner­stadt Fon­di Anfang Sep­tem­ber zurück­ge­blickt. Mit ein­drück­lichen, ja kün­st­lerisch wertvollen Fotos — es war ein Erleb­nis für alle, die auf der Reise dabei waren, aber auch für die, die — wie ich — nicht mit­gereist waren.

Foto: Har­ry Tettinger

Am Dien­stag-Nach­mit­tag habe ich der BRK-Bere­itschaft Haimhausen (unter der Leitung von Iris Rem­p­is) her­zlich dafür gedankt, dass sie wieder eine Blut­spende — in der Turn­halle der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School — organ­isiert haben — und habe gle­ich die Gele­gen­heit genutzt und selb­st Blut gespendet. Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier tat es mir gle­ich. Von Herzen deshalb Danke an alle Blut­spenderin­nen und Spender des heuti­gen Tages in Haimhausen: sie haben ein gutes Werk getan! Und poten­tiell Leben gerettet.

Foto: Dr. Bär­bel Schäfer

In Dachau von sechs auf zehn

Beim Roten Kreuz im Land­kreis Dachau haben nun zehn junge Men­schen ihre Aus­bil­dung zur Notfallsanitäterin/zum Not­fall­san­itäter begonnen. Im let­zten Jahr waren es noch (nur) sechs. Über die Erhöhung freue ich mich sehr. Sie war seit eini­gen Jahren mein poli­tis­ches Ziel. Darüber, dass es nun mit der Erhöhung geklappt hat – bay­ern­weit von 245 auf 400; im Land­kreis Dachau in der Folge von sechs auf zehn — bin ich sehr froh. Im Hin­blick auf den demographis­chen Wan­del und das Bevölkerungswach­s­tum im Land­kreis Dachau wer­den wir zusät­zliche Fachkräfte benöti­gen. Und der Fachkräfte­man­gel im Bere­ich der Not­fall­san­itä­terin­nen und Not­fall­san­itäter ist haus­gemacht: für die zehn Aus­bil­dungsplätze hat­te das BRK sage und schreibe 217 Bewer­bun­gen… Den jun­gen Azu­bis viel Freude an ihrer Aus­bil­dung! Danke für ihren Dienst an der Gemein­schaft. Das Foto zeigt mich – u.a. mit BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt – bei der Begrüßung der Azu­bis auf der BRK-Ret­tungswache in Gröbenried.

Foto: Bern­hard Seidenath

Beliebter Odelzhauser Hausarzt feierte Geburtstag

Sehr her­zlich haben die stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki, Nicole Bech­mann als Vertreterin der BRK-Bere­itschaft Odelzhausen und ich am Don­ner­stag dem Odelzhauser Hausarzt Dr. Volk­er Hel­wing zu seinem 85. Geburt­stag grat­uliert. Danke an Dr. Volk­er Hel­wing — hier mit sein­er Frau — für sein jahrzehn­te­langes Engage­ment für die Men­schen in Odelzhausen und weit darüber hin­aus! Auf weit­ere viele unbeschw­erte Jahre bei guter Gesundheit!

Grafik: Anni­ka Trautner/GPA

Cannabisle­gal­isierung stop­pen! Gesund­heitss­chutz, Präven­tion und Aufk­lärung verbessern!
Am 6. Novem­ber wird im Bun­destag die Anhörung zum von der Bun­desregierung geplanten Cannabis­ge­setz stat­tfind­en. Die Legal­isierung von Cannabis zu Rauschzweck­en muss gestoppt wer­den! Denn der langfristige Kon­sum von Cannabis kann schw­er­wiegende gesund­heitliche Auswirkun­gen haben. Dazu gehören Panikat­tack­en, psy­cho­tis­che Symp­tome, Beein­träch­ti­gun­gen der Aufmerk­samkeit, gestörte motorische Koor­di­na­tion sowie Beein­träch­ti­gun­gen des Gedächt­niss­es, des Ler­nens und der Erin­nerungs­fähigkeit. Beson­ders junge Men­schen, im Alter von 18 bis 25 Jahren, sind durch den Kon­sum von Cannabis gefährdet, da die Entwick­lung ihres Gehirns in dieser Phase noch nicht voll­ständig abgeschlossen ist. Der vor­liegende Geset­zen­twurf wird dem Jugend­schutz in kein­er Weise gerecht. Ab dem vol­len­de­ten 18. Leben­s­jahr dürften Kon­sumenten danach täglich bis zu 25 Gramm Cannabis erwer­ben – einzig mit der Ein­schränkung eines THC-Höch­st­ge­haltes von 10% bis zum Alter von 21 Jahren. Doch wie dieser THC-Gehalt beispiel­sweise beim Eige­nan­bau kon­trol­liert wer­den soll, bleibt fraglich. Das Gesetz, ange­fan­gen von den geplanten Anbau­vere­ini­gun­gen bis hin zu den Kon­sumver­boten im Umkreis von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugen­dein­rich­tun­gen, Spielplätzen und Fußgänger­zo­nen, ist ein bürokratis­ches Mon­ster. Es ist völ­lig absurd, dass der Kon­sum von Cannabis im öffentlichen Raum von 7–20 Uhr ver­boten, ab 20 Uhr aber ohne angemessene Sicher­heitsvorkehrun­gen für die All­ge­mein­heit erlaubt sein soll. Dieses Gesetz würde einen enor­men Vol­lzugs- und Überwachungsaufwand erfordern. Viele Vor­gaben dürften sich als kaum kon­trol­lier­bar erweisen. Statt ein­er Legal­isierung bedarf es deshalb eines Mehr an Gesund­heitss­chutz und ein­er ver­stärk­ten Präven­tion und Aufk­lärung über die Gefahren, die durch den Kon­sum von Cannabis entste­hen können.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Heimat­min­is­teri­um unter­stützt dig­i­tales Pro­jekt “Dein per­fek­ter Tag im Hofer Land”
„Dig­i­tal­isierung stärkt Heimat! Außer­dem bietet sie große Chan­cen, die Heimat zu erleben und zu gestal­ten. Unsere Förderung für inno­v­a­tive und fachüber­greifende Heimat­pro­jek­te mit Schw­er­punkt Dig­i­tal­isierung unter­stützt die bay­erischen Regio­nen dabei opti­mal. Das stärkt die regionale Iden­tität und wirkt sich pos­i­tiv auf die räum­liche Entwick­lung Bay­erns aus!“, freut sich Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er anlässlich des neuen Förderbeschei­des nach der Heimat-Dig­i­tal-Region­al-Förder­richtlin­ie für den Land­kreis Hof in Koop­er­a­tion mit der Stadt Hof als Pro­jek­t­träger. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir das neue dig­i­tale Heimat­pro­jekt ‚Dein per­fek­ter Tag im Hofer Land‘ mit rund 300.000 Euro unter­stützen kön­nen und wün­sche viel Erfolg für dessen Umset­zung!“, so Fürack­er. Das neue Pro­jekt soll helfen, die Innen- und Außen­wahrnehmung des Hofer Lan­des zu opti­mieren. Mith­il­fe eines speziell pro­gram­mierten Kon­fig­u­ra­tors sollen maßgeschnei­derte Aus­flüge für die unter­schiedlich­sten Ziel­grup­pen im Hofer Land zusam­mengestellt werden.
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Die Bay­ernkoali­tion ste­ht, der Koali­tionsver­trag mit dem Titel “Frei­heit und Sta­bil­ität für ein mod­ernes, weltof­fenes und heimatver­bun­denes Bay­ern” ist beschlossen. Gemein­sam mit der Frak­tions- und Parteispitze der Freien Wäh­ler haben CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivor­sitzende Dr. Markus Söder am Don­ner­sta­gnach­mit­tag den Ver­trag unterze­ich­net. Zuvor hat­ten Frak­tion und Parteivor­stand der CSU das Regierung­spro­gramm ein­stim­mig ver­ab­schiedet. „Der Koali­tionsver­trag trägt ganz ein­deutig die Hand­schrift unser­er Frak­tion. Nicht umson­st haben ressortüber­greifend 25 CSU-Abge­ord­nete aktiv mit ver­han­delt und den Ver­trag gestal­tet. Er ist das Spiegel­bild unser­er Kern­po­si­tio­nen und Überzeu­gun­gen, für die uns die Wäh­ler ihr Ver­trauen geschenkt haben”, so CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek.

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Zum Koali­tionsver­trag
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Foto: CSU-Frak­tion

Im ersten Wahl­gang wurde in der Frak­tion­ssitzung in dieser Woche Tobias Reiß zum Kan­di­dat­en für das Amt des Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­tags gewählt. Damit tritt er in die Fußstapfen von Karl Freller, der dieses Amt in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode ver­ant­wor­tungs­be­wusst und stets beson­nen aus­füllte. Die CSU-Frak­tion bedankt sich für dieses langjährige Engage­ment und grat­uliert seinem Nach­fol­ger, Tobias Reiß, zur Nominierung!

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CSU-Frak­tion verurteilt Hamas-Ter­ror in Nahost
Nach inten­sivem Aus­tausch mit dem Präsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land, Josef Schus­ter, hat die CSU-Frak­tion am Fre­itag die Res­o­lu­tion “Bay­ern ste­ht fest an der Seite Israels” ver­ab­schiedet. Darin wird der bar­barische Ter­ro­ran­griff der Hamas auf Israel aufs Schärf­ste verurteilt und Israel Unter­stützung bei der Selb­stvertei­di­gung zugesichert. Gle­ichzeit­ig beken­nt sich die Frak­tion klar zum Schutz des jüdis­chen Lebens in Bay­ern und Deutsch­land. “Mit unser­er Res­o­lu­tion set­zen wir das Sig­nal, dass wir ohne Wenn und Aber hin­ter Israel ste­hen. Es ist nicht nur Staat­srä­son, son­dern unsere tief­ste Überzeu­gung und das Empfind­en der Men­schen draußen. In unserem Land ist kein Platz für Anti­semitismus. Und alle, die jet­zt auf die Straße gehen und jubeln für den Ter­ror der Hamas, sollen wis­sen, dass für sie auch kein Platz ist in unserm Land”, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek dazu.

In Hin­blick auf die von Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock in Aus­sicht gestell­ten Soforthil­fen in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro für die Palästi­nenser bezieht die Frak­tion eben­falls klar Stel­lung: Ja zu human­itär­er Hil­fe für die Zivil­bevölkerung im Gaza­s­treifen, nein zu weit­er­er indi­rek­ter Ter­ror­fi­nanzierung der Hamas. Mehr dazu lesen Sie hier.

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