Foto: Bern­hard Seidenath

Gestern Mor­gen hat der Schul- und Kreisauss­chuss­es im Lan­drat­samt Dachau getagt. Zu Beginn hat Lan­drat Ste­fan Löwl dabei ein Gast­geschenk präsen­tiert, das ihm eine Del­e­ga­tion aus Usbek­istan kür­zlich über­re­icht hat­te. (Man beachte die Kopf­be­deck­ung!) Erfreulich ist: die Über­trittsquote an die Mit­telschulen ist zu diesem Schul­jahr merk­lich gestiegen, auf mehr als 34 Prozent. An die Realschulen trat­en etwas mehr als 24 Prozent der Schü­lerin­nen und Schüler über. Die Über­trittsquote an die Gym­nasien im Land­kreis Dachau liegt weit­er kon­stant bei knapp 40 Prozent.

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Der Fördervere­in Hof­markkirche Schön­brunn hat am ver­gan­genen Woch­enende zu einem gemütlichen Beisam­men­sein bei Kaf­fee und Kuchen ein­ge­laden. Erich Müller las aus Lud­wig Thomas erstem Werk “Agri­co­la”, die “Schee­brun­na Dan­zl­musi” unter­malte alles musikalisch. Michael Wock­en­fuß, der Vor­sitzende des Fördervere­ins Hof­markkirche, und Ange­li­ka Ober­mayr, Ver­wal­tungslei­t­erin im Pfar­rver­band Röhrmoos, berichteten über den Stand der Sanierung des Barock­juwels. Von außen erstrahlt die 300 Jahre alte Kirche wieder in neuem Glanz — innen allerd­ings ist noch nichts gemacht. Dafür braucht es einen Plan und Geld — und bei bei­dem geht es aktuell voran! Nicht zulet­zt, weil ich über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en 115.000 Euro für die Innen­sanierung der Kirche in den Staat­shaushalt 2025 ein­stellen lassen kon­nte. Das Foto zeigt (von rechts) Michael Wock­en­fuß, seinen Stel­lvertreter im Fördervere­insvor­sitz Burkhard Haneke, Ange­li­ka Ober­mayr und mich vor der Hofmarkkirche.

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Es ist möglich, bis 2030 Hepati­tis zu eli­m­inieren — denn gegen Hepati­tis B gibt es eine Imp­fung. Um diese Krankheit wirk­lich auszurot­ten, müssen die Impfrat­en aber steigen. Wie das passieren kann, darüber habe ich am Mon­tag in meinem Dachauer Büro mit Alexan­dra Spang (rechts) und Eva Schalk von Bavar­i­an Nordic gesprochen. Am besten sind die Krankheit­en, die gar nicht erst entste­hen! Durch Imp­fun­gen gegen Hepati­tis B kön­nen etwa Leberzir­rho­sen und onkol­o­gis­che Fol­geerkrankun­gen ver­hin­dert wer­den! Wir müssen Präven­tion viel größer schreiben als wir es bish­er getan haben!

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In der Sitzung der CSU-Land­tags­frak­tion in dieser Woche sind wir aus erster Hand über die Sondierungs­ge­spräche auf Bun­de­sebene informiert wor­den: durch Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder. Wenn alles plan­mäßig läuft, kön­nte entwed­er in der Woche vor oder in der Woche nach Ostern die neue Bun­desregierung ihre Arbeit aufnehmen.

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Ein zweit­er hochin­ter­es­san­ter Gesprächspart­ner inner­halb der Sitzung der CSU-Land­tags­frak­tion war diese Woche der neue Gen­er­alkon­sul der Ukraine für Süd­deutsch­land, Yurii Nykytiuk. Er hat uns den Ter­ror­is­mus Rus­s­lands gegen die Men­schen in der Ukraine plas­tisch geschildert. Zudem hat er uns die Abmachung erläutert, die die USA und die Ukraine gestern in Dschid­da/Sau­di-Ara­bi­en geschlossen hat­ten. Rus­s­land muss nun Farbe beken­nen, ob es zu einem Waf­fen­still­stand bere­it ist. Im Sinne der geschun­de­nen Men­schen vor Ort wäre nichts als das zu wünschen!
Details und weit­ere Stimmen

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Wie kön­nen wir das Über­mor­gen aktiv gestal­ten, Trends rechtzeit­ig erken­nen und frühzeit­ig auf Verän­derun­gen reagieren? Darüber tauschte sich die AG Junge Gruppe unter dem Vor­sitz von Max­i­m­il­ian Böltl mit Prof. Dr. Jan Oliv­er Schwarz vom Bay­erischen Fore­sight-Insti­tut an der Tech­nis­chen Hochschule Ingol­stadt aus.
Das Insti­tut befasst sich mit einem sys­tem­a­tis­chen Ansatz, um Sig­nale aufzus­püren, Optio­nen zu sondieren und Szenar­ien für die Zukun­ft zu entwick­eln. Denn es gibt nicht nur die eine denkbare Zukunft.
Andere Län­der set­zen Fore­sight-Meth­o­d­en bere­its gezielt in Staat und Poli­tik ein. Ein inspiri­eren­der Aus­tausch über inno­v­a­tive Ansätze für eine zukun­ft­sori­en­tierte Politik.
Weit­ere Details und Bilder zum Gespräch

Foto: CSU-Frak­tion

Spitzen­po­si­tion als Touris­mus­land erhalten
Bay­ern zählt zu den weni­gen attrak­tiv­en Ganz­jahres­des­ti­na­tio­nen weltweit. Doch auch der Freis­taat bleibt von den Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels nicht ver­schont. In der Exper­te­nan­hörung zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf den Touris­mus in Bay­ern“ wurde deut­lich, wie umfassend sich Branche und Poli­tik auf die Verän­derun­gen vor­bere­it­en und sich ergebende neue Möglichkeit­en aktiv nutzen wollen. Der Freis­taat begeg­net diesen Her­aus­forderun­gen bere­its mit ein­er Vielzahl an Strate­gien, um Bay­erns Regio­nen und die Touris­mus­branche zukun­ftssich­er zu machen.

Zu den Stim­men von Petra Högl und Thomas W. Holz Exper­te­nan­hörung Touris­mus und Klimawandel

Der Bay­erische Ver­fas­sungs­gericht­shof hat diese Woche seine Entschei­dung zur Regelung der „dro­hen­den Gefahr“ im bay­erischen Polizeirecht verkün­det, die entsprechen­den Befug­nisse im Bay­erischen Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) als ver­fas­sungskon­form beurteilt und die Kla­gen in der Sache zurück­gewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.

Für den par­la­men­tarischen Geschäfts­führer Michael Hof­mann sind nun alle Zweifel am PAG endgültig aus­geräumt: „Endlich ist es höch­strichter­lich bestätigt: Mit der Neuregelung der ‚dro­hen­den Gefahr‘ hat Bay­ern im Jahr 2018 eine ver­fas­sungskon­forme und rechtssichere Befug­nis­norm geschaf­fen. Das PAG bleibt damit ein kraftvolles und notwendi­ges Instru­ment für unsere Polizistin­nen und Polizis­ten. Es ist gut, dass unsere Polizei weit­er­hin schwere Straftat­en ver­hin­dern und frühzeit­ig ein­schre­it­en kann, bevor etwas Schlimmes passiert.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Die Geot­her­mie hat ein enormes Poten­zial für die Wärme- und Energiev­er­sorgung. Die Tech­nolo­gie ist grund­last­fähig und bietet Kom­munen wie Wirtschaft die Möglichkeit ein­er heimis­chen, dezen­tralen und unab­hängi­gen Energiev­er­sorgung. Bay­ern ist dabei das Geot­her­mie-Zen­trum Deutsch­lands. Der AK Wirtschaft hat sich diese Woche zum Fachge­spräch mit Wolf­gang Geisinger (Geot­her­mie Unter­haching GmbH & Co KG), Andreas Led­er­le (Erd­wärme Grün­wald GmbH) und Hel­mut Man­gold (Inno­v­a­tive Energie für Pul­lach GmbH) getrof­fen. AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er betonte: „Damit kom­mu­nale Akteure und Unternehmen der Pri­vatwirtschaft in Geot­her­miepro­jek­te investieren, sind ver­lässliche poli­tis­che Rah­menbe­din­gun­gen entschei­dend. Auch auf Bun­de­sebene haben wir nun die Chance die richti­gen Impulse für die Branche zu geben.”
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Foto:CSU-Fraktion

Ins­beson­dere kleine und mit­tlere Kom­munen benöti­gen Unter­stützung bei der pro­fes­sionellen Sicherung ihrer Infor­ma­tio­nen. Das Lan­desamt für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik (LSI) in Bay­ern ist bun­desweit die einzige Behörde, die die Kom­munen hier gezielt berät und unter­stützt. Das und die auss­chließliche Nutzung des bay­erischen Behör­den­net­zes erhöht die Infor­ma­tion­ssicher­heit sig­nifikant. Der Innenauss­chuss hat diese Woche die 2017 geschaf­fene Behörde mit Sitz in Nürn­berg besucht und sich mit Präsi­dent Bernd Geisler über aktuelle Her­aus­forderun­gen ausgetauscht.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Für eine Aktive-Rente!
Schon jet­zt ist der Fachkräfte­man­gel in let­ztlich allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens mas­siv zu spüren. Dies wird sich nochmals erhe­blich ver­schär­fen, wenn die Baby­boomer in Rente gehen. Deshalb bedarf es Anreizen, sie länger im Arbeit­sleben zu hal­ten. Der GPA begrüßt daher den Plan, eine Aktiv-Rente einzuführen. In ihren Sondierun­gen haben Union und SPD am 8.3. „mehr Flex­i­bil­ität beim Über­gang vom Beruf in die Rente“ vere­in­bart: „Arbeit­en im Alter machen wir mit ein­er Aktivrente attrak­tiv. Wer das geset­zliche Rentenal­ter erre­icht und frei­willig weit­er­ar­beit­et, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro/Monat steuer­frei.“ Für den, der über die Rege­lal­ters­gren­ze hin­aus arbeit­et, ver­dop­pelt sich so der steuer­liche Grund­frei­be­trag fast: von 12.084 auf 24.000 Euro. So lohnt sich der Verbleib im Job! Und unsere Gesellschaft muss nicht sofort und kom­plett auf die Erfahrung der bish­eri­gen Leis­tungsträger verzicht­en. Richtig ist: wer länger arbeit­en kann, soll das tun; wer länger arbeit­en will, soll spür­bar profitieren!

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Umsatz bay­erisch­er Bäckereien
2,1 Mil­lio­nen Euro: Das ist der Durch­schnittsum­satz je Bäck­erei nach den Zahlen des bay­erischen Bäck­er­handw­erks. Diesen Durch­satz hat man nicht nur dem Brot, son­dern natür­lich auch der Brezn zu verdanken.
Bay­ern ist schließlich nicht nur Handw­erk­er­land, son­dern auch Brezen­land Num­mer eins! Auf der Messe ZUNKNFT HANDWERK 2025 dreht sich alles um das Handw­erk – und ohne Bäck­er wäre die Zukun­ft nur halb so knus­prig. Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder machte bei seinem Messerundgang deshalb auch beim Bäck­er Halt.
Doch wer der Mei­n­ung ist, Breze sei gle­ich Breze, irrt: In Franken sind sie eher dick und weich, in Schwaben haben sie einen knus­pri­gen Bauch und in München muss die Breze resch sein! Aber egal welche Form: Die Breze gehört zum bay­erischen Lebensgefühl!
Weit­ere Details find­en Sie hier