Foto: Bern­hard Seidenath

Ernüchtern­der Aus­blick auf die Finanzsi­t­u­a­tion des Freis­taats Bayern
In der CSU-Land­tags­frak­tion hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er am Dien­stag die Ergeb­nisse der jüng­sten Steuer­schätzung vorgestellt. Ernüchternd! Die — auch von der Bun­desregierung verur­sachte — wirtschaftliche Krise in Deutsch­land hat inzwis­chen auch mas­sive Auswirkun­gen auf den Staat­shaushalt in Bay­ern. Im Grunde muss nun auch im Freis­taat jede Aus­gabe auf den Prüf­s­tand. Schwere Zeit­en! Deshalb noch ein­mal: es wird höch­ste Zeit, dass es nun so schnell wie möglich Neuwahlen zum Deutschen Bun­destag gibt! Es gibt keinen Grund, dass der Bun­deskan­zler sich für die Ver­trauensfrage bis Mitte Jan­u­ar Zeit lässt!

Foto: Ste­fan Löwl

Gesund­heit­sre­gion Plus informiert
Gesund­heits­fo­rum im Land­kreis Dachau: die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau mit Geschäfts­führerin Annette Eich­horn-Wie­gand an der Spitze hat­te diese Woche ein­ge­laden; ein illus­tr­er, hochkarätiger Kreis war zusam­men gekom­men, um sich über medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sowie Präven­tion auszu­tauschen und enger zu ver­net­zen. Lan­drat Ste­fan Löwl und ich hiel­ten Gruß­worte. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass Gesund­heit und Pflege für die Men­schen in Bay­ern nach ein­er aktuellen Umfrage die wichtig­sten poli­tis­chen The­men sind. Auch bin ich auf die Nov­el­lierung des Bay­erischen Gesund­heits­di­en­st­ge­set­zes (mit Neustruk­turierung der Gesund­heit­sre­gio­nen Plus) einge­gan­gen, das sich aktuell im par­la­men­tarischen Ver­fahren befind­et und Mitte Dezem­ber vom Land­tag beschlossen wer­den soll.

Foto: Bern­hard Seidenath

Große Geburt­stags­feier mit Fach­ta­gung in München
Der Ver­band Schla­gan­fall­be­trof­fen­er hat am Don­ner­stag in München seinen 30. Geburt­stag gefeiert. In meinem Gruß­wort habe ich her­zlich grat­uliert, aber auch darauf hingewiesen, wie wichtig eine gute und rasche Ver­sorgung für die rund 200.000 Pati­entin­nen und Patien­ten ist, die pro Jahr in Deutsch­land einen Schla­gan­fall erlei­den. Gut, dass wir in Bay­ern ein dicht­es Netz an Schla­gan­fall-Spezial­sta­tio­nen, so genan­nte Stroke Units haben! Und gut, dass es Net­zw­erke wie Tem­p­is, Steno, Nevas und Tran­sit gibt! Dem Ver­bandsvor­sitzen­den Mar­tin Stei­dler (rechts) habe ich her­zlich für sein großar­tiges Engage­ment seit so vie­len Jahren gedankt! Alles erden­klich Gute zum 30. Geburtstag!

Foto: Ste­fan Löwl

Sin­nvolle Neuregelung nun in greif­bar­er Nähe!
Seit Jahren ist die Verkehrs- und Erschließungssi­t­u­a­tion im Dachauer Ort­steil Lohfeld ein Dauer­bren­ner und Aufreger- The­ma. Die Lohfelderin­nen und Lohfelder hat­ten sich deshalb mit ein­er Peti­tion an den Bay­erischen Land­tag gewandt. Am ver­gan­genen Mittwoch fand hierzu ein Ort­ster­min des Land­tagsauss­chuss­es für Bauen, Wohnen und Verkehr zur verzwick­ten Gemen­ge­lage zwis­chen enger Gemein­de­straße, ehe­ma­liger und aktueller Staatsstraße sowie Rad­weg statt. Mein Land­tagskol­lege Thorsten Schwab (Unter­franken), die SPD-Abge­ord­nete Sabine Gross (Ober­franken) und ich man­agten den Ter­min, an dem alle rel­e­van­ten Akteure teil­nah­men: Lan­drat Ste­fan Löwl, Vertreter der Stadt Dachau, der Polizei und des Staatlichen Bauamts. Ger­ade durch das Ent­ge­genkom­men des Staatlichen Bauamts ist nun eine sin­nvolle Neuregelung und ‑gestal­tung vor Ort in greif­bare Nähe gerückt. Das ist sehr erfreulich. Faz­it: Gemein­same Gespräche machen doch Sinn, ins­beson­dere wenn sie vom Willen zu ein­er Eini­gung getra­gen werden!

Foto: Tan­ja Schorer-Dremel

Die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel und Abge­ord­netenkol­lege Peter Wach­ler kon­nten die US-Wahl haut­nah mitver­fol­gen: Sie waren als Wahlbeobachter mit der Hanns-Sei­del-Stiftung in in Atlanta und Wash­ing­ton unter­wegs und haben span­nende Ein­drücke mitgenom­men. Die USA sind Deutsch­lands wichtig­ster Part­ner. Auch mit Bay­ern gibt es ein enges Band und wir wollen die transat­lantis­che Part­ner­schaft weit­er stärken.
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Foto: CSU-Frak­tion

Exper­te­nan­hörung im Ausschuss
Über die Umset­zung des Bay­erischen Mas­ter­plans Kern­fu­sion haben sich die Abge­ord­neten des Wirtschafts- und des Wis­senschaft­sauss­chuss­es in dieser Woche von Experten aus Staat­sregierung und Wis­senschaft informieren lassen. Auch wenn der Weg zur Kern­fu­sion als CO2-neu­trale, sichere Energie der Zukun­ft ein Marathon­lauf sei, so seien die in Bay­ern getätigten Investi­tio­nen doch zielführend und sin­nvoll, urteilte der Vor­sitzende der Expertenkom­mis­sion Pro­fes­sor Robert Schlögl.
Weit­ere Infos zur Anhörung lesen Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion begrüßte diese Woche den Botschafter der Repub­lik Sin­ga­pur, Lee Chong Hock, im Bay­erischen Land­tag. Mit dabei waren Staatsmin­is­ter Eric Beißwenger, Erster Vizepräsi­dent Tobias Reiß und Gast­ge­ber Dr. Ger­hard Hopp. Prof. Klaus Josef Lutz, Präsi­dent der IHK für München und Ober­bay­ern, und em. Prof. Dr. Wolf­gang A. Her­rmann, Präsi­dent Emer­i­tus der TU München, waren eben­falls zu Gast. So wurde es ein hochin­ter­es­san­ter Aus­tausch von Poli­tik, Wirtschaft und Wis­senschaft. Im Fokus standen vor allem Zukun­ft­s­the­men wie die Gestal­tung eines mod­er­nen Staatswe­sens, Forschung und Kün­stliche Intel­li­genz. Klar wurde: Für Bay­ern ist Sin­ga­pur ein wichtiger Koop­er­a­tionspart­ner für Wirtschaft und Wis­senschaft. „Wir teilen eine zukun­fts­gerichtete, pos­i­tive und tech­nolo­gie­of­fene Vision für ihre Entwick­lung“, so Hopp.
Weit­ere Details erfahren Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

AG Frauen im Gespräch mit bay­erischen Unternehmerinnen
Wie kün­ftig noch mehr junge Frauen dafür gewon­nen wer­den kön­nen, sich als Unternehmerin selb­ständig zu machen, darüber hat die AG Frauen der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag gemein­sam mit dem Auss­chuss Unternehmerin­nen der IHK München und Ober­bay­ern in dieser Woche im Bay­erischen Land­tag inten­siv diskutiert.
Details zum Gespräch find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche hat sich der CSU-Arbeit­skreis für Wirtschaft mit Vertretern des Comm­Clubs Bay­ern e.V. zu einem inten­siv­en Aus­tausch über die Her­aus­forderun­gen und Chan­cen der Kom­mu­nika­tion­swirtschaft in Bay­ern getrof­fen. Ein wertvoller Dia­log, denn der Ver­band bietet wichtige Plat­tfor­men für Wis­senstrans­fer, Erfahrungsaus­tausch und Nach­wuchs­förderung für kreative und kom­mu­nika­tive Unternehmen. „Gemein­sam set­zen wir uns für eine starke, zukun­fts­fähige Kom­mu­nika­tion­swirtschaft in Bay­ern ein”, betonte AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er am Ende des Austauschs.

Fünf Jahre nach dem Volks­begehren Arten­vielfalt zieht die CSU-Frak­tion eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz. Im Juli 2019 hat­te der Bay­erische Land­tag das Volks­begehren und ein beglei­t­en­des Ver­söh­nungs­ge­setz beschlossen. Zur Eval­u­a­tion des Geset­zes fand im Land­tag nun eine Exper­te­nan­hörung statt.

Dazu der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion Klaus Holetschek:
„Ver­trauen und gelebtes Miteinan­der statt Quoten und Ver­bote: Nach fünf Jahren gemein­samer Anstren­gun­gen von Land­wirtschaft, Umweltver­bän­den und Poli­tik kön­nen wir fest­stellen: Die Ret­tung der Arten­vielfalt läuft auf Hoch­touren. Über 80 Prozent der Maß­nah­men sind erfol­gre­ich abgeschlossen.”

Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Umwelt und Verbraucherschutz:
„Arten­vielfalt ist ein Anliegen, das nie­man­den unberührt lässt, der unsere Heimat, seine Wiesen, Gewäss­er, Fluren und Wälder liebt! Uns ist es gelun­gen, Ökolo­gie und Land­wirtschaft zu ver­söh­nen und den Natur- und Arten­schutz nach­haltig zu verbessern.”

Die land- und forstwirtschaftliche Sprecherin Petra Högl ergänzt:
„Bay­ern ist Vorzeige­land bei der zukun­fts­fähi­gen Land­wirtschaft: Wir sind bere­its heute Vor­re­it­er im Ökoland­bau und fördern diese Art der Bewirtschaf­tung mit einem Bün­del an Maß­nah­men, unter anderem mit den Öko­mod­ell­re­gio­nen in Bayern.”
Die aus­führlichen State­ments lesen Sie in der Pressemitteilung

Grafik: Anni­ka Trautner

Nach dem Aus der Ampel: Kranken­haus­re­form gemein­sam mit den Län­dern neu aufgleisen!
Nach dem Zer­brechen der Ampel-Koali­tion muss es in Deutsch­land nun möglichst rasch Neuwahlen geben. Dies eröffnet auch die Chance, die Kranken­haus­re­form neu aufzuset­zen und dabei auf die Vorschläge der Län­der und die Bedürfnisse der Prax­is einzuge­hen. So bedarf es ein­er Über­brück­ungs­fi­nanzierung, die sich­er­stellt, dass es keinen kalten Struk­tur­wan­del gibt. Die Kranken­häuser benöti­gen jet­zt eine schnelle und aus­re­ichende finanzielle Unter­stützung, um ein unkon­trol­liertes Klinikster­ben zu ver­hin­dern. Die geplante Vorhal­te­fi­nanzierung muss von den Fal­lzahlen und Min­destvorhaltzahlen entkop­pelt wer­den. In diesem Zug müssen die Sich­er­stel­lungszuschläge geprüft wer­den. Schließlich bedarf es mehr Aus­nah­memöglichkeit­en zugun­sten der Kranken­haus­pla­nungs­be­hör­den als bish­er im KHVVG vorge­se­hen. Nach dem kom­plett verko­rk­sten Geset­zge­bung­sprozess muss in dieser für die Men­schen ele­men­tar wichti­gen Frage nun die Gun­st der Stunde genutzt wer­den: für eine Neuau­flage der Reform im Kon­sens, in Part­ner­schaft und auf Augenhöhe!

Foto: Johan­na Mertl

Für Kurzentschlossene:
Heute, Sam­stag, 9.11.24, 16.00 Uhr: Spazier­gang über den alten Fried­hof in Dachau
Tre­ff­punkt: 16 Uhr Gotte­sack­er­straße, Ein­gang Krumpperkapelle
Gäste­führerin: Anni Härtl
Gebühr: 8,- €; die Ein­nah­men kom­men dem Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ zugute

Konkreter Ein­satz von KI in Unternehmen — wie gehe ich ran?
Mon­tag, 11.11.24 um 19 Uhr
Fa. MicroNo­va AG, Vierkirichen
Ver­anstal­tung der Mit­tel­stands-Union Kreisver­band Dachau
Ref­er­enten: Dr.-Ing. Mar­tin Gottwald (Mit­tel­stand-Dig­i­tal Zen­trum Augsburg)
Alexan­der Fil­lips und Andreas Klare (MicroNo­va AG). Öffentliche Veranstaltung.

Sam­stag, 16.11.2024, 14.30 ‑16:30 Uhr: Schwab­hauser Pfleges­tammtisch – Im Gespräch mit Bern­hard Seidenath,
Evan­ge­lis­ches Gemein­dezen­trum, Edel­weißstr. 9, Schwabhausen
Öffentliche Ver­anstal­tung, kostenlos)

Näch­ste Blutspendetermine:
Näch­ste Blutspendetermine:
Mittwoch, 20.11.24 von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4

Don­ner­stag, 21.11.24 von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4

Foto: pix­el dreams | © iStock

150 Jahre Maxmilianeum
Bay­ern besitzt das älteste Par­la­ment Deutsch­lands, denn das Gebäude feiert in diesem Jahr stolzes und dop­peltes Jubiläum: Zum einen wurde vor genau 150 Jahren das beein­druck­ende Bauw­erk am Isarhochufer fer­tiggestellt. Ursprünglich wurde das Max­i­m­il­ia­neum jedoch nicht für poli­tis­che Zwecke erbaut. König Max­i­m­il­ian II. von Bay­ern ließ es als kul­turellen Ort der his­torischen und kün­st­lerischen Erziehung seines Volkes und als Sitz ein­er Stu­di­en­s­tiftung für hochbe­gabte Lan­de­skinder errichten.
Zum anderen hat seit 75 Jahren der Bay­erische Land­tag seinen Sitz im Max­i­m­il­ia­neum. Das im 2. Weltkrieg teil­weise zer­störte Gebäude wurde wieder auf‑, zum Par­la­ments­ge­bäude umge­baut und für einen zeit­gemäßen Par­la­ments­be­trieb immer wieder modernisiert.
Weit­ere Zahlen und Fak­ten zum Max­i­m­il­ia­neum hier