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Zusät­zliche Förderung für laufende Krankenhausbauprojekte
Mehr als 30 Kranken­häuser in Bay­ern bekom­men zusät­zliche För­der­mit­tel. Das Geld haben jet­zt Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach und Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er im Rah­men der Fortschrei­bung des Jahreskranken­haus­pro­gramms 2023 freigegeben. Dabei wer­den nicht abgerufene För­der­mit­tel in Höhe von rund 43 Mil­lio­nen Euro auf 31 laufende Kranken­haus­baupro­jek­te mit angemelde­tem Mit­telmehrbe­darf umgeschichtet. “Mit der Umverteilung verbessern wir spür­bar die Finanzierung der Bau­vorhaben. Zugle­ich gewährleis­ten wir, dass der in diesem Jahr zur Ver­fü­gung ste­hende Kranken­haus­fördere­tat möglichst voll­ständig an die Kranken­häuser abfließt”, so Ger­lach. Die Gesund­heitsmin­is­terin ergänzte: “Bay­ern ste­ht für eine flächen­deck­ende leis­tungs­fähige Kranken­hausver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in allen Lan­desteilen. Dafür müssen wir gemein­sam mit den Kom­munen kon­tinuier­lich hohe Investi­tio­nen in unseren Kliniken finanzieren.”
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Grafik: CSU-Frak­tion

Zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Arbeit­skreis­es “Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” ist auch Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach dazugestoßen und berichtete über ihre ersten Wochen im Amt. Auch der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath blick­te auf die aktuell drän­gen­den The­men: Fachkräfte­man­gel – auch was die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung im ländlichen Raum bet­rifft – Liefer­schwierigkeit­en im Bere­ich Arzneimit­tel, Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen. Im Anschluss an die Sitzung kon­sti­tu­ierte sich auch der Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion im Bay­erischen Land­tag, dessen Vor­sitzen­der weit­er­hin Bern­hard Sei­de­nath ist. Die CSU-Land­tags­frak­tion ist dort mit den Abge­ord­neten Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er vertreten.
Zur Seite des Arbeitskreises!

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion the­ma­tisiert Prob­leme rund um “Hass, Het­ze und Antisemitismus”
Angesichts zunehmender anti­semi­tis­ch­er und intol­er­an­ter Ten­den­zen in der Gesellschaft, befasste sich der Land­tag in dieser Woche im Rah­men ein­er Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Frak­tion mit dem The­ma: “Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Het­ze, kein Platz für Anti­semitismus”. Ziel der Frak­tion ist es, den aktuellen Entwick­lun­gen in Deutsch­land Rech­nung zu tra­gen. Seit dem Angriff der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion Hamas auf Israel am 07. Okto­ber 2023 haben Meldestellen bun­desweit fast 1.000 anti­semi­tis­che Vor­fälle reg­istri­ert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.

Zum Rede­beitrag von MdL Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von MdL Thomas Huber

Zum Rede­beitrag von MdL Dr. Ute Eiling-Hütig

Zum Rede­beitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Rede­beitrag des Anti­semitismus­beauf­tragten Dr. Lud­wig Spaenle

Zum Rede­beitrag von Staatsm­nis­terin Ulrike Scharf
Zur Pressemit­teilung mit State­ment von MdL Prof. Dr. Win­fried Bausback

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Land­tags­frak­tion tauscht sich mit den bei­den Lan­dräten Thomas Kar­masin und Ste­fan Löwl aus
In der CSU-Land­tags­frak­tion tauscht­en wir uns am Mittwoch mit den Lan­dräten Thomas Kar­masin (FFB) und Ste­fan Löwl (Dachau) zum bren­nen­den The­ma “Asyl und Migra­tion” aus.
Hier auf dem Foto mit meinem Fürsten­feld­bruck­er Land­tagskol­le­gen Ben­jamin Miskow­itsch (rechts). Dabei ent­standen ist auch die Res­o­lu­tion, über die der nach­fol­gende Beitrag Näheres berichtet.

Foto: Bern­hard Seidena

Großer Christ­baum im Stein­er­nen Saal als adventlich­er Blickfang
Die Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am Don­ner­stag hat gezeigt: der Advent naht mit Riesen­schrit­ten! Um nicht zu sagen: es wei­h­nachtet sehr! Vom Max­i­m­il­ia­neum aus hat man schon an diesem Tag auf ein leicht ver­schneites, win­ter­lich­es München geblickt. Im Land­tags­ge­bäude ste­ht im Stein­er­nen Saal wieder ein großer Christ­baum, in diesem Jahr aus Großhelfendorf im Land­kreis München: wie jedes Jahr Blick­fang während der gesamten Adventszeit.

Foto: Bern­hard Seidenath

Besuch im „TC Med­ical Point Office“
Am Mittwoch habe ich das „TC Med­ical Point Office“ in München-Schwabing besucht, das den Gesund­heit­s­touris­mus aus der und in die Türkei fördern will.
Unter anderem bei Frau Gülsen Dur­al habe ich mich über die Arbeit des TC Med­ical Point und über die Poten­ziale des Gesund­heit­s­touris­mus zwis­chen der Türkei und Bay­ern informiert. In den let­zten Jahren ist hier viel gewach­sen — und diese Entwick­lung wird weitergehen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zur Gesund­heits- und Pflegepolitik

Im “Münch­n­er Her­ren­club” habe ich am Mon­tag in klein­er, aber fein­er Runde zur Gesund­heits- und Pflege­poli­tik und zu deren aktuellen Her­aus­forderun­gen diskutiert.
Ein span­nen­der Abend in ein­er exk­lu­siv­en Location!
Danke an Dr. Albrecht Kloepfer für die Organ­i­sa­tion und die Moderation!

Bildquelle: istock/alvarez

Volles Ver­ständ­nis für Anliegen der Apotheker
Hus­ten, Schnupfen, Heis­erkeit? Erste Anlauf­stelle — die Apotheke vor Ort. 💊👩🏼‍⚕️👨🏼‍⚕️ Wir wollen, dass das so bleibt und unter­stützen deswe­gen den heuti­gen Protest­tag der Apotheken für bessere Rah­menbe­din­gun­gen. “Ich habe volles Ver­ständ­nis für den Protest der Apothek­erin­nen und Apothek­er”, sagt unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath MdL. “Wir fordern daher vom Bund eine kom­plette Neuregelung der Apotheken­fi­nanzierung. Konkret bedeutet das — eine Erhöhung des Fix­ums von 8,35 Euro auf 12 Euro pro ver­schrei­bungspflichtigem Medika­ment. Das Hon­o­rar ist zu lange nicht ange­hoben wor­den. Es braucht endlich mehr Flex­i­bil­ität, um auf Infla­tion und Lohn­steigerun­gen reagieren zu kön­nen. Hier ste­hen wir fest an der Seite unser­er Apotheken.” Mehr dazu find­en Sie unter ➡https://t1p.de/j4rie

Foto: CSU-Frak­tion im Landtag

Gib Aids keine Chance!
Wir dür­fen im Kampf gegen Aids nicht nach­läs­sig wer­den. Wir wer­den weit­er­hin in Forschung, Präven­tion und Aufk­lärung investieren. Denn HIV ist eine Krankheit, die wir ver­hin­dern kön­nen und gemein­sam auch ver­hin­dern wollen! Gib Aids keine Chance! Das ist die Botschaft der CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er (von links: Klaus Holetschek, Hel­mut Schnotz, meine Per­son, Mar­tin Mit­tag, Tan­ja Schor­er-Dremel, Car­oli­na Traut­ner, Dr. Andrea Behr, Ste­fan Mey­er und Sascha Schnürer)

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Bernd Scheumann | @ pixabay

CSU-Frak­tion sieht Bund in der Pflicht
Um die Geot­her­mie in Bay­ern schnell weit­er aus­bauen zu kön­nen, fordert die CSU-Frak­tion von der Ampel im Bund die schnelle Umset­zung der soge­nan­nten Fündigkeit­srisikover­sicherung und die unverzügliche Wieder­auf­nahme der Bun­des­förderung effizien­ter Wärmenet­ze (BEW). Nach Ansicht der Frak­tion kann der Freis­taat ohne diese Maß­nah­men des Bun­des keine ziel­gerichtete eigene Geot­her­mieförderung auf­set­zen und voran­brin­gen. “Die Ampel in Bund block­iert aktuell den Aus­bau der wichti­gen Geot­her­mie und macht ihre Hausauf­gaben nicht. Durch das Haushaltschaos im Bund gibt es derzeit sog­ar einen Stopp für die Bun­des­förderung für effiziente Wärmenet­ze – damit wird die Geot­her­mie im Ver­gle­ich zu den anderen erneuer­baren Energien mas­siv benachteiligt”, so die energiepoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schreyer.
Zur Pressemit­teilung mit State­ment von MdL Ker­stin Schreyer

Foto: Air­bus Heli­copters | @ Chris­t­ian Keller

Der langjährige Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik, MdL und Staatssekretär a.D. Johannes Hin­ters­berg­er, wurde auf dem 14. Wehrtech­nis­chen Kongress der CSU für seine langjähri­gen Ver­di­en­ste geehrt.
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