Aus dem Maximilianeum — 24.07.2023
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche des Landtags ist vorbei und läutet damit nicht nur die Sommerpause, sondern auch das Ende dieser Legislaturperiode ein. Innerhalb eines dreitägigen Plenar-Marathons wurden erneut zahlreiche spannende Themen behandelt — vom Radland Bayern über die Weiterentwicklung des aktuellen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes bis zur Umsetzung der höheren Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen. Wir machen in Bayern unsere Hausaufgaben mit einer funktionierenden Regierung, die gute und verantwortliche Sachpolitik für die Zukunft der bayerischen Bürgerinnen und Bürger umsetzt.
Der Blick nach Berlin zeigt dort nach wie vor ein anderes Bild: Eine Ampel-Bundesregierung, die sich im ständigen Streit aufreibt, statt jetzt den Standort Deutschland zu stärken und die Weichen für den Erhalt unseres Wohlstands zu stellen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag machen wir auf die Planungen der Bundesregierung aufmerksam, ausgerechnet die Fördergelder für den Ländlichen Raum massiv zu kürzen. Das ist Sparen auf Kosten des Freistaats! Über die Hälfte der bayerischen Bürger lebt nicht in den städtischen Ballungsräumen, sondern in ländlichen Gebieten und profitiert von Maßnahmen, die den ländlichen Raum fördern. Durch den Plan der Ampel-Regierung würden jedoch allein im Freistaat Fördermittel von mehr als 70 Millionen Euro im Jahr wegbrechen. Wir fordern daher Nachbesserungen, denn Ziel der CSU-Fraktion ist es, den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten und gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land zu schaffen!
Am Schluss der Sitzung zogen Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder auch Bilanz dieser Legislaturperiode, die vor allem auch durch die großen Herausforderungen durch Corona, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise geprägt war. Mit entschlossenem Handeln von Bürgerinnen und Bürgern, Staat, Kommunen und Wirtschaft ist Bayern gut durch diese Krisen gekommen, vielfach sogar gestärkt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder fasst das zusammen: „Bayern hat gut funktioniert, der Staat hat gut funktioniert und ganz besonders die Demokratie hat in Bayern funktioniert.“
Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion und im Stimmkreis los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre, einen guten Start in eine erfolgreiche Woche und grüße Sie herzlich
