Grafik: Gerd Alt­mann | @ pix­abay / CSU-Fraktion

Virtueller Aus­tausch mit Dr. Rein­hard Bran­dl zu aktuellen dig­i­talpoli­tis­chen Themen
Im Gespräch mit Dr. Rein­hard Bran­dl, Vor­sitzen­dem der AG Dig­i­tales der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und dem Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Dig­i­tales, ging es zen­tral um den geplanten AI-Act zur Reg­ulierung der kün­stlichen Intel­li­genz auf EU-Ebene. Deut­lich wur­den die großen Verän­derun­gen, die hier auf die gesamte Wirtschaft in der Bre­ite in den kom­menden Jahren zukom­men und die Gefahr, dass man hier in neue Abhängigkeit­en gerät, wenn zum Beispiel die Daten­nutzung und ‑auswer­tung vor allem in den USA oder Chi­na stat­tfind­et. Die derzeit geplante KI-Reg­ulierung auf EU-Ebene dro­ht hier durch ein Über­maß an Reg­ulierung und Bürokratie die zukün­ftige Inno­va­tions- und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit bay­erisch­er Betriebe ger­ade im Mit­tel­stand mas­siv zu beein­trächti­gen. Auch die Ampel hat es bish­er nicht geschafft, die zen­tralen wirtschaft­spoli­tis­chen Inter­essen der deutschen Indus­trie und des Mit­tel­stands in das Geset­zge­bungsver­fahren einzubrin­gen. Die CSU-Frak­tion wird sich daher weit­er inten­siv in die Debat­te ein­brin­gen und die mit­tel­ständis­chen Betriebe unterstützen.

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche fand ein Arbeits­ge­spräch mit dem ungarischen Botschafter in Deutsch­land, Dr. Péter Györkös, im Bay­erischen Land­tag statt. Gemein­samer Kon­sens des Gesprächs war: “Die nach­barschaftlichen, ins­beson­dere die wirtschaftlichen Beziehun­gen zwis­chen Ungarn und Bay­ern sind eng. Daher ist es wichtig, mit dem europäis­chen Nach­barn im Gespräch zu sein.“
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Foto: Anni­ka Trautner

Kinder sind nicht ein­fach kleine Erwach­sene. Dies gilt ger­ade für gesund­heitliche Fra­gen. Im sta­tionären Bere­ich müssen deshalb die Vorhal­tekosten der Pädi­a­trien bess­er aus­geglichen wer­den. Hier ist Kinder- und Jugendmedi­zin aktuell lei­der unter­fi­nanziert. Im ambu­lanten Bere­ich brauchen wir eine weit­ere Absenkung der Ver­hält­niszahlen der Bedarf­s­pla­nung für Kinder- und Jugendärzte, damit sich mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en für diese Facharzt­gruppe ergeben und sich so die Ver­sorgung verbessert. Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss sollte hier seine Bedarf­s­pla­nungsrichtlin­ie rasch noch ein­mal über­ar­beit­en. Erfreulich ist, dass Kinder- und Jugendärzte ihre Leis­tun­gen seit 1. April in voller Höhe bezahlt bekom­men und damit in großen Teilen ohne Bud­get-Deck­el arbeiten.
Im Bere­ich der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie müssen die Pla­nungs­bere­iche verklein­ert und so die Sitze gle­ich­mäßiger übers Land verteilt wer­den. Kinder- und Jugendpsy­chi­ater soll­ten deshalb kün­ftig nicht mehr als Teil der spezial­fachärztlichen Ver­sorgung in Rau­mord­nungsre­gio­nen beplant, son­dern kleinzel­liger in die all­ge­meine fachärztliche Ver­sorgung ein­grup­piert werden.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Weit­er­er Aus­bau der bay­erischen Pflegestützpunkte
Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek stärkt den weit­eren Aus­bau der Pflegestützpunk­te im Freis­taat. Der Min­is­ter betonte am Dien­stag anlässlich der Über­gabe eines Förder­schecks in Höhe von 36.000 Euro für den „Pflegestützpunkt Land­kreis München“ in München: „Mit dem demografis­chen Wan­del und der altern­den Bevölkerung nimmt die Pflegebedürftigkeit in unser­er Gesellschaft noch weit­er zu. Dabei ste­hen die Men­schen, die Pflege brauchen, und ihre Ange­höri­gen vor vie­len Her­aus­forderun­gen, um die Pflege so zu organ­isieren, wie es für sie am besten passt.” Seit 2019 habe sich die Zahl der Pflegestützpunk­te in Bay­ern mehr als ver­fünf­facht. Mit dem Pflegestützpunkt Land­kreis München sind aktuell im Freis­taat 50 Pflegestützpunk­te in Betrieb. Holetschek sagte: “Damit ist es gelun­gen, die Unter­stützung ins­beson­dere von Per­so­n­en mit Pflegebe­darf entschei­dend zu verbessern.“
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Foto: CSU-Kreativ

Her­zliche Einladung!
In beiliegen­dem Plakat find­en Sie alle Mitwirk­enden beim Stammtisch.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und die Beiträge aus dem Publikum!

Foto: Karsten Paulick | @ Pixabay

CSU-Frak­tion will Bedin­gun­gen für Apotheken verbessern
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion dafür einge­set­zt, auch kün­ftig die wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufge­fordert, es den Apotheken — ins­beson­dere im ländlichen Raum — auch weit­er­hin zu ermöglichen, auskömm­lich zu arbeit­en. Dazu sollen nach dem Willen der Frak­tion die geset­zlich einge­führte Erhöhung des Apothek­er­ab­schlags wieder gestrichen und die Festzuschläge für Apotheken angepasst werden.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von MdL Car­oli­na Trautner
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Foto: Hel­mut Radlmeier | Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Beschluss des neuen Denkmalschutzgesetzes
Das neue Denkmalschutzge­setz wurde am Mittwochabend mit bre­it­er Mehrheit vom Bay­erischen Land­tag beschlossen.
Haup­tred­ner unser­er Frak­tion war MdL Hel­mut Radlmeier aus Land­shut, der das Gesetz als gelun­ge­nes „Update“ des gel­tenden Denkmalschutzge­set­zes beze­ich­nete. Hier werde erst­mals in Deutsch­land erfol­gre­ich Kli­ma und Denkmalschutz zusam­mengedacht. Tra­di­tion und Mod­erne gehen Hand in Hand.

Zum Rede­beitrag von MdL Hel­mut Radlmeier

Zum Rede­beitrag von MdL Robert Brannekämper

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Markus Blume
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Tobias Reiß | Foto: CSU-Fraktion

Land­tag debat­tiert über die umstrit­te­nen Äußerun­gen von Hubert Aiwanger
Für die CSU-Frak­tion machte Tobias Reiß deut­lich, dass Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder sich anlässlich der Protes­tak­tion gegen das „Heizungs­ge­setz“ der Ampel-Regierung inhaltlich klar posi­tion­iert hat, gle­ichzeit­ig aber den richti­gen Ton gewahrt und sich klar von demokratiefeindlichen Kräften abge­gren­zt hat. Dies könne und dürfe man von allen Mit­gliedern des Bay­erischen Kabi­netts erwarten. Zugle­ich stellte Tobias Reiß aber fest, dass weitaus die meis­ten Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer der Protes­tak­tion aus der bürg­er­lichen Mitte kamen. Deren Protest müsse man ernst nehmen. Er liegt vor allem in der ver­fehlten Poli­tik der Ampel­parteien in Berlin begrün­det – davon könne man nicht so leicht ablenken. Da sei auch deut­liche Kri­tik erlaubt.

Foto: Bern­hard Seidenath

“Oxen­fest” auf dem Lamplhof
Beim großen “Oxen­fest” in Pfaf­fen­hofen an der Glonn waren am let­zten Son­ntag wieder unzäh­lige Besucherin­nen und Besuch­er auf dem Lam­pl­hof. Damit alle die kuli­nar­ischen Spezial­itäten und die Ange­bote unbeschw­ert genießen kon­nten, waren die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes zur Absicherung vor Ort, hier rechts mit Evi Tip­pl. Danke für den Einsatz!

Foto: Bern­hard Seidenath

The­ma war die Dig­i­tal­isierung im Gesundheitswesen
Zu sein­er vor­let­zten Sitzung in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode ist am Mon­tag in München der Bay­erische Lan­des­ge­sund­heit­srat zusam­men gekom­men — und hat sich mit dem so wichti­gen The­ma der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen befasst. Ein hartes Brett — wir sind es aber den Pati­entin­nen und Patien­ten schuldig, sie an den Seg­nun­gen der neuen Möglichkeit­en teil­haben zu lassen! ! Ich bin froh, dass dies dieses Experten­gremi­um als „Who is who“ der Gesund­heit in Bay­ern auch so sieht!

Foto: Bern­hard Seidenath

Emp­fang in der Residenz
Im Max-Joseph-Saal der Münch­n­er Res­i­denz hat das Bay­erische Gesund­heitsmin­is­teri­um am Mon­tag-Abend zu einem Emp­fang aus Anlass des 25. Geburt­stags der Fach­stellen für Pfle­gende Ange­hörige ein­ge­laden. Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek würdigte die Arbeit der Fach­stellen auf das her­zlich­ste. Zurecht! Denn sie leis­ten — wie die pfle­gen­den Ange­höri­gen selb­st — unschätzbare Arbeit!
In der Kom­bi­na­tion mit den Pflegestützpunk­ten bieten wir so für den größten Pflege­di­enst in unserem Land – die Pfle­gen­den Ange­höri­gen — das beste Beratungs- und Unterstützungs-Angebot!

P.S.: Wer Klaus Holetschek live erleben möchte, kann dies in Hebertshausen tun: am Mon­tag, 26. Juni, um 19.00 Uhr beim Pfleges­tammtisch im Sportheim. Sie sind her­zlich eingeladen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Ulrike Scharf
Um sich über die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Kindertages­be­treu­ung auszu­tauschen, hat Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Ulrike Scharf am Mittwoch-Vor­mit­tag im Land­tag zu einem Arbeits­früh­stück ein­ge­laden. Ich habe dabei die finanzielle Sit­u­a­tion von Trägern, Eltern und Kom­munen eben­so the­ma­tisiert wie die notwendi­gen Sprachkom­pe­ten­zen von Erzieherin­nen und Erziehern sowie der betreuten Kinder in diesen frühkindlichen Bildungsstätten.