Die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine der größten human­itären Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. In einem Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag eine umfassende Reform der Pflege­poli­tik auf Bun­de­sebene und set­zt sich für die Ein­rich­tung ein­er Zukun­ft­skom­mis­sion Pflege ein. Mit 8.000 neuen Pflege­plätzen und dem Lan­despflegegeld leis­tet der Freis­taat Bay­ern bere­its heute einen wichti­gen Beitrag zur pflegerischen Ver­sorgung. Doch eine nach­haltige Reform erfordert eine bun­desweite Lösung. Konkret fordert die CSU-Landtagsfraktion:

• Mehr Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion vor Pflege
• Attrak­ti­vere Pflegeberufe
• Weniger Bürokratie auf allen Ebenen
• Mehr Zeit für men­schlich­es Miteinander
• Den ver­stärk­ten Ein­satz mod­ern­er Technologien
• Ein würde­volles Leben bis zum Schluss
• Die finanzielle Sta­bil­ität der Sozialen Pflegeversicherung

Der Vor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek betont:
„Die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren vul­ner­a­bel­sten Mit­gliedern umge­ht. Pflege darf kein Armut­srisiko sein. Vielmehr braucht es eine gesellschaftliche Lösung, um die Pflege zukun­ftssich­er zu gestal­ten. Pfle­gende Ange­hörige tra­gen oft­mals die Haupt­last der Pflege. Um diesen uner­müdlichen Ein­satz weit­er­hin best­möglich zu unter­stützen, wollen wir eine Zukun­ft­skom­mis­sion auf Bun­de­sebene ins Leben rufen. Neben Bund und Län­dern sollen auch Vertreter der Kranken- und Pflegekassen, Pflegean­bi­eter, Pflege­berufe sowie pfle­gende Ange­hörige in die Kom­mis­sion einge­bun­den wer­den. Dies muss unmit­tel­bar nach der Bun­destagswahl ange­gan­gen wer­den. Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstrengung!“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit der CSU-Land­tags­frak­tion sowie Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, spricht im Plenum zum Dringlichkeit­santrag und ergänzt:
„Die Soziale Pflegev­er­sicherung ist ein Erfol­gsmod­ell, doch 30 Jahre nach ihrer Ein­führung braucht sie ein Update. Die Pflegebe­darfe steigen mas­siv – allein in Bay­ern wer­den im Jahr 2040 rund 870.000 Men­schen pflegebedürftig sein, bis 2060 kön­nten es eine Mil­lion sein.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, unter­stre­icht die Notwendigkeit eines entschlosse­nen Handelns:
„Wir müssen jet­zt Weichen stellen, um eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, die sozialen Frieden sichert.“

Dringlichkeit­santrag als PDF

DAK-Studie prog­nos­tiziert Reko­r­danstieg bis 2035: Laut ein­er IGES-Studie im Auf­trag der DAK-Gesund­heit steigen die Gesamt­beiträge der Sozialver­sicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.

Der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek fordert:

„Die DAK-Studie lässt alle Alar­m­glock­en schrillen. Wir müssen die Kosten­spi­rale nach oben endlich stop­pen. Die neue Bun­desregierung muss sofort eine Reform der Krankenkassen­fi­nanzierung auf den Weg brin­gen und mit einem gesund­heit­spoli­tis­chen Soforthil­fe­pro­gramm den steuer­lichen Bun­deszuschuss deut­lich anheben. Statt die Bemes­sungs­gren­ze anzuheben oder Kap­i­talerträge sozialver­sicherungspflichtig zu machen, brauchen wir andere, mutige Vorschläge zur Reform des Sys­tems: Zum Beispiel Kostensenkun­gen durch eine Reform des Bürg­ergelds und die weit­ere Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitssys­tems. Weit­er­hin müssen wir die ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen aus Steuer­mit­teln finanzieren. Mit dem ewigen Griff in die Beitrags­gelder für gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gaben muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Sozial­ab­gaben auf 40 Prozent sta­bil­isieren. Son­st sind Arbeit­splätze, der wirtschaftliche Wohl­stand, der soziale Frieden in unserem Land gefährdet.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Wenn die neue Bun­desregierung fest­ste­ht, brauchen wir einen Gesund­heit­skon­vent: Alle Beteiligten und Experten müssen sich gemein­sam an einen Tisch set­zen, ohne öffentliche Begleit­er­schei­n­un­gen über eine tragfähige Reform disku­tieren und den Tisch erst wieder ver­lassen, wenn es eine Eini­gung gibt. Zudem müssen die notwendi­gen Bun­deszuschüsse aus Steuer­mit­teln dynamisiert wer­den. Für unsere lah­mende Wirtschaft brauchen wir schnell eine Gesund­heit­sre­form mit Deck­elung der Sozialaus­gaben auf max­i­mal 40 Prozent, son­st wan­dern unsere Unternehmen und damit die Arbeit­splätze ins Aus­land ab.“

Kinder sind keine kleinen Erwach­se­nen – das gilt auch aus medi­zinis­ch­er Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedi­zin im Studi­um eine beliebte Fachrich­tung ist, gibt es in Deutsch­land und seinen Nach­bar­län­dern einen erhe­blichen Man­gel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedi­zin. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag möchte kraftvoll gegen­s­teuern und wird am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Ver­sorgung einbringen.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek erläutert:

„Wenn junge Fam­i­lien keine Kinderärzte find­en, ist das nicht nur ein Ärg­er­nis, son­dern erschüt­tert ger­adezu das Ver­trauen in die medi­zinis­che Ver­sorgung. In Bay­ern fördern wir die Nieder­las­sung von Kinder- und Jugendärzten bere­its seit vie­len Jahren ganz aktiv mit Nieder­las­sung­sprämien und sor­gen mit der Lan­darztquote auch für Kinder- und Jugendärzte dafür, dass die Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­er dor­thin kom­men, wo sie gebraucht wer­den. Damit helfen wir der Kassenärztlichen Vere­ini­gung ganz aktiv bei ihrem Sich­er­stel­lungsauf­trag. Jet­zt müssen auch die anderen Län­der nachziehen und die Zahl der Medi­zin­stu­di­en­plätze, dem Vor­bild Bay­erns fol­gend, steigern. Das gilt beson­ders für Län­der wie Bre­men, die bis­lang über keine Stu­di­en­möglichkeit für Human­medi­zin ver­fü­gen. Auch der Bund muss hier endlich stärk­er koor­dinieren. Das bish­erige Lais­sez-faire ist erschüt­ternd und geht an den Bedürfnis­sen und der Lebenswirk­lichkeit junger Fam­i­lien kom­plett vor­bei. Wir müssen endlich entsch­ieden gegen den Ärzte­man­gel vorgehen!“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Lange Wartelis­ten oder gar Auf­nahmestopps bei Kinder- und Jugendärzten dür­fen kein All­t­ag wer­den. Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss muss drin­gend die Schwellen­werte angle­ichen, um Unter­ver­sorgung beson­ders im pädi­a­trischen Bere­ich bere­its ab einem Ver­sorgungs­grad von 75 Prozent zu definieren. Die Kassenärztlichen Vere­ini­gun­gen kön­nten dann früher ein­greifen, schneller Anreize zur Wiederbe­set­zung der Arzt­sitze schaf­fen und so die Ver­sorgung verbessern. Auch in den Gremien ärztlich­er Selb­stver­wal­tung müssen Kinder- und Jugendärzte stärk­er repräsen­tiert wer­den. Uner­lässlich sind außer­dem finanzielle Anreize. So muss die Anpas­sung der ärztlichen Vergü­tung auf Bun­de­sebene endlich ange­gan­gen wer­den. Auch in Bay­ern gibt es noch Poten­zial: Beson­ders die bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und ärztlich­er Nieder­las­sung soll­ten wir noch stärk­er in den Mit­telpunkt rück­en. Gut und hil­fre­ich wäre, wenn es gelänge, an ein­er medi­zinis­chen Fakultät in Bay­ern einen Lehrstuhl für ambu­lante Pädi­a­trie einzurichten.“

Bay­ern ent­lastet die Kom­munen bei der Beschaf­fung von Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den. „Eine Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion sieht vor, dass die Kom­munen kün­ftig einen alter­na­tiv­en, zen­tral­isierten Beschaf­fungsweg ange­boten bekom­men, um Kosten zu senken und den Ver­wal­tungsaufwand zu reduzieren“, erk­lärte Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Aktuell ermit­teln und beschaf­fen die Kom­munen den Bedarf an Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den eigen­ständig. Einzelne Fahrzeug­typen kön­nten z.B. zukün­ftig über das Innen­min­is­teri­um beschafft wer­den, wenn es sich um Norm­fahrzeuge han­delt. „Ich gehe davon aus, dass ein zen­traler Beschaf­fungsweg den Preis für ein nor­mgerecht­es Löschfahrzeug von aktuell rund 500.000 Euro auf etwa 400.000 Euro reduziert. Die Kom­munen wür­den nicht nur finanziell, son­dern auch per­son­ell ent­lastet, da der aufwendi­ge Auss­chrei­bung­sprozess wegfällt und die Fahrzeuge in ein­er Sam­melbestel­lung gün­stiger sind“, so Seidenath.

Noch im Jahr 2025 soll die Erprobung der neuen Beschaf­fungsstrate­gie starten.

Eine weit­ere Erle­ichterung für die Feuer­wehren im Freis­taat Bay­ern beste­ht darin, dass der Freis­taat seine Feuer­wehrförderung mas­siv aufge­stockt hat. „Das Bay­erische Innen­min­is­teri­um hat ein umfan­gre­ich­es Maß­nah­men­paket mit einem jährlichen Vol­u­men von mehr als 22 Mil­lio­nen Euro für die bay­erischen Feuer­wehren geschnürt. Mit der neuen Feuer­wehr-Zuwen­dungsrichtlin­ie ist die Feuer­wehrförderung nochmals deut­lich erhöht wor­den“, teilte Sei­de­nath mit. Die Feuer­wehr-Zuwen­dungsrichtlin­ie (FwZR) wurde um weit­ere drei Jahre bis 31. Dezem­ber 2027 ver­längert und in diesem Zusam­men­hang inhaltlich über­ar­beit­et. Zu den Verbesserun­gen zählen unter anderem neue Förder­tatbestände beim Feuer­wehrhaus­neubau: “Kün­ftig sind auch Förderun­gen für Gen­er­al­sanierun­gen möglich und dies zu gle­ichen Förder­fest­be­trä­gen wie für einen Neubau. Dadurch wird ein deut­lich­er Anreiz geset­zt, Bestands­baut­en weit­er zu nutzen, ein Beitrag zur Nach­haltigkeit geleis­tet und ins­ge­samt dazu beige­tra­gen, dass weniger Flächen ver­siegelt wer­den.” Erst­mals sei auch eine Förderung für geschlechter­ge­tren­nte San­itär­räume in beste­hen­den Feuer­wehrhäusern möglich — wichtig, um auch Frauen für den Feuer­wehr­di­enst zu gewinnen.

Beson­ders kleinere Feuer­wehren und der ländliche Raum find­en nach Sei­de­naths Worten Unter­stützung. Dazu werde der Fes­t­be­trag für den ersten und zweit­en Stellplatz bei einem Neubau oder ein­er Gen­er­al­sanierung eines Feuer­wehrhaus­es von bish­er jew­eils 121.000 Euro auf 160.000 Euro ange­hoben. Von dieser deut­lichen Anhebung um etwa ein Drit­tel prof­i­tierten ger­ade kleinere Gemein­den im ländlichen Raum, eben­so wie von dem Plus von 25 Prozent bei den Förder­fest­be­trä­gen für vier Stan­dard­fahrzeug­typen. Sei­de­nath: „Auch für die beson­ders belasteten Feuer­wehren mit einem Auto­bahn­ab­schnitt oder ein­er mehrspurig aus­ge­baut­en Schnell­straße hat der Freis­taat kräftig nachgelegt: Für sie wer­den die Fes­t­be­träge für die erforder­lichen Spezial-Fahrzeuge um jew­eils 25 Prozent erhöht.”

Schließlich werde kün­ftig auch die Aus­bil­dung in den Land­kreisen stärk­er unter­stützt. „Die Errich­tung eines Übung­shaus­es kann nun mit 250.000 Euro gefördert wer­den. Hierzu entwer­fen die Staatlichen Feuer­wehrschulen derzeit eine mod­u­lare Muster­pla­nung, die die prak­tis­chen Übungs- und Aus­bil­dungsmöglichkeit­en vor Ort verbessern wird“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Abschließend wies der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete darauf hin, dass das Bay­erische Innen­min­is­teri­um bere­its zum 1. Juni 2023 die Feuer­wehrförderung deut­lich aufge­stockt hat­te: die Fes­t­be­träge für die Feuer­wehrhaus­förderung waren sein­erzeit ver­dop­pelt, die Fes­t­be­träge für die Beschaf­fun­gen von Feuer­wehrfahrzeu­gen und ‑geräten um 30 Prozent erhöht worden.

Thea Zim­mer zusam­men mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Rein­hold Heiß

Her­zlichen Glück­wun­sch an Thea Zim­mer zu ihrem run­den Geburt­stag! Die Grande Dame der Sozialpoli­tik im Land­kreis Dachau wird heute 90. Im wahren Sinn uner­müdlich ist sie, die frühere langjährige Vor­sitzende der AWO Dachau, weit­er­hin für die Men­schen im Land­kreis Dachau da, etwa als Ombuds­frau für die Pati­entin­nen und Patien­ten im Amper-Klinikum Dachau. Ohne Thea Zim­mer wäre unser Land­kreis ärmer, käl­ter und weniger sozial. Deshalb: auf viele weit­ere Jahre mit so viel Lei­den­schaft und Herzblut und bei bester Gesund­heit, liebe Thea! Glück und Segen zu Deinem Geburtstag!

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und Lan­drat Ste­fan Löwl am Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der, die Sicher­heit und die Mobil­ität in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt sechzehn­ten Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am 24. Dezem­ber im Namen aller knapp 160.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern stattdessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Aufmerk­samkeit­en – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf und im Senioren­wohnen Altoland in Altomün­ster, dem Per­son­al der Ret­tungswachen in Inder­s­dorf und Gröben­ried, den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau sowie den Bus­fahrerin­nen und Bus­fahrern in der Stadt Dachau. Neben Staffler und Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen, in Altomün­ster Mark­t­ge­mein­derätin Mar­i­anne Ker­le und Chris­t­ian Schweiger sowie bei den Ter­mi­nen in Dachau die Stadträte Flo­ri­an Schiller und Tobias Stephan. Bei den Bus­fahrern war auch Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann dabei. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger von Che­farzt Dr. Björn John­son, dem Ärztlichen Direk­tor Prof. Hjal­mar Hage­dorn und Klinik-Geschäfts­führer Gun­nar Schramm begleitet.

Wie schon im Vor­jahr schenk­te zudem Georg Roth aus der Gärt­nerei „Blu­men Roth“ in Hebertshausen allen Beschäftigten an den bei­den Anlauf­stellen in Inder­s­dorf je einen Weihnachtsstern.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott‘ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbesuchenden.

Die Fotos sind entstanden:

1 — an der BRK-Ret­tungswache Markt Inder­s­dorf — unter anderem mit Wach­lei­t­erin Denise Stalph,

2 – im Erdgeschoss des Klinikums Inder­s­dorf – u.a. mit Pflege­bere­ich­sleit­er Dragutin Tufonic,

3 – im Senioren­wohnen Altoland in Altomün­ster – unter anderem mit Ein­rich­tungslei­t­erin Christiane
Igl und Ugur Cetinkaya, dem Leit­er des Geschäfts­felds Sta­tionäre Pflege der Sozialservice-
Gesellschaft des Roten Kreuzes,

4 – in der BRK-Ret­tungswache in Gröben­ried – unter anderem mit BRK-Kreis­geschäfts­führer Dennis
Behrendt und Mar­tin Noß als Leit­er des Ret­tungs­di­en­stes des BRK sowie dessen Kindern Pauli­na und
Constantin,

5 – auf dem Hof der Polizei­in­spek­tion Dachau – vor dem neuen Audi Q 5‑Einsatzfahrzeug und unter
anderem mit dem stel­lvertre­tenden Inspek­tion­sleit­er Emanuel Sixt — und

6 – am Dachauer Bus­bahn­hof – unter anderem mit Stadtwerke-Werkleit­er Robert Haimerl.
Weit­ere Namen der Abge­bilde­ten wer­den bei Bedarf gerne mitgeteilt.

In den Land­kreis Dachau fließen im näch­sten Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 51.629.692 Euro. „Der Land­kreis selb­st wird mit 26.426.824 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 25.202.868 Euro. Die finanzielle Sit­u­a­tion viel­er Kom­munen ist äußerst anges­pan­nt. Die Schlüs­selzuweisun­gen sind deshalb aus den kom­mu­nalen Haushal­ten der aller­meis­ten Kom­munen nicht wegzu­denken“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2025 einen Betrag von 8.041.796 Euro, 2.863.688 Euro weniger als 2024. Altomün­ster kann mit 2.594.388 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 1.685.072 Euro mehr als let­ztes Jahr. Nach Erd­weg fließen 1.708.732 Euro, ein Plus von 84.236 Euro. Haimhausen erhält mit 947.996 Euro 449.576 Euro mehr als ver­gan­ge­nes Jahr. Mit einem Plus von 405.936 Euro darf die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und erhält 1.207.132 Euro. Karls­feld kann 3.748.408 Euro erwarten, 688.164 Euro weniger als 2024. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 983.584 Euro, was einem Plus von 368.488 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 607.816 Euro 430.796 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im let­zten Jahr. Röhrmoos kann mit 2.453.704 Euro pla­nen, was ein Plus von 448.512 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 986.048 Euro gehen nach Schwab­hausen, 86.496 Euro mehr als 2024. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 743.524 Euro 326.208 Euro mehr als im Vor­jahr. Mit einem Plus von 165.280 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 1.179.740 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen, wie schon in den let­zten Jahren, leer aus.

Lan­desweit ste­hen im Jahr 2025 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,85 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Das sind 408,8 Mil­lio­nen Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr (+ 9,2 Prozent). Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten von ins­ge­samt 11,98 Mil­liar­den Euro im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an die bay­erischen Kom­munen heute bekanntgegeben.

Die Schlüs­selzuweisun­gen kön­nen frei ver­wen­det wer­den. Deswe­gen sind sie für viele Kom­munen – neben den eige­nen Steuere­in­nah­men — eine wichtige Ein­nah­me­quelle. „Die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung wird auf diese Weise gestärkt“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Ich werde mich auch weit­er­hin mit Nach­druck für eine Verbesserung der aktuell extrem anges­pan­nten finanziellen Sit­u­a­tion der Kom­munen in Bay­ern und ins­beson­dere im Land­kreis Dachau einsetzen.“

In Deutsch­land haben Frauen, die bis zur 24. Schwanger­schaftswoche eine Fehlge­burt erlei­den, grund­sät­zlich keinen Anspruch auf Mut­ter­schutz. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag unter­stützt aktuelle Über­legun­gen des Bun­des zur Ausweitung der Schutzfrist.

Die stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Frak­tion Car­oli­na Traut­ner erklärt:

„Eine Fehlge­burt ist ein drama­tis­ches, ein­schnei­den­des Erleb­nis – sowohl psy­chisch als auch kör­per­lich. Wir unter­stützen daher die Über­legun­gen zur Ein­führung eines gestaffel­ten Mut­ter­schutzes bei Fehlge­burten vor der 24. Schwanger­schaftswoche ohne Wenn und Aber.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Bei diesem sen­si­blen The­ma sollte ein parteiüber­greifend­er Kon­sens herrschen, um betrof­fene Frauen in dieser belas­ten­den Lage best­möglich zu unter­stützen. Bedauer­lich ist nur, dass ein solch­er Vorschlag aus der Bun­desregierung erst kurz vor Torschluss kommt.“

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 29.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: in der Stadt Dachau und in Odelzhausen“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

In die Außen­ren­ovierung der Katholis­chen Pfar­rkirche Mar­iä Him­melfahrt in Dachau fließen 21.000 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 7 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwan­des von 300.000 Euro. Die Große Kreis­stadt Dachau unter­stützt mit 5.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 30.000 Euro und der Rest wird aus Eigen­mit­teln bzw. von der Erzdiözese München und Freis­ing finanziert. Dem Bau­denkmal wird über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für die Dachin­stand­set­zung eines Anwe­sens am Schloss­berg in Odelzhausen einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro gewährt. Dies entspricht 8,4 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 95.400 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (15.000 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (19.000 Euro) und dem Land­kreis Dachau (4.750 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufge­bracht. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Dachauer Vere­in hat Schule und Brun­nen in West­afri­ka gebaut

Gab es in der Großge­meinde Kokologho in Burk­i­na Faso mit 51.670 Ein­wohn­ern bish­er nur eine einzige weit­er­führende Schule, die nur eine begren­zte Auf­nahme von Schülern ermöglichte, so ste­hen den Kindern nun eine zweite weit­er­führende Schule – Col­lège d’Enseignement Général – zur Ver­fü­gung. Konkret bedeutet dies, dass alle Kinder nach dem Beste­hen der Grund­schul­prü­fung die Möglichkeit haben, vor Ort eine weit­er­führende Schule zu besuchen. Der Schul­bau wurde von „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ zusam­men mit der Part­neror­gan­i­sa­tion „Asso­ci­a­tion El-Shama Edu­care“ inner­halb eines hal­ben Jahres organ­isiert und Anfang Okto­ber weit­ge­hend abgeschlossen. Die für den Schul­bau notwendi­ge Summe von 110.000 Euro wurde von dem in Dachau ansäs­si­gen Vere­in in Form von Spenden­geldern gesam­melt und bereitgestellt.
Als näch­stes Spenden­pro­jekt plant „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ eine Erweiterung des Schul­ge­bäudes um ein Ver­wal­tungs­ge­bäude mit Lehrerz­im­mern und Büros. Hier­für wer­den weit­ere 15.000 Euro benötigt.
Investi­tio­nen in Bil­dung­sein­rich­tun­gen sor­gen auch dafür, dass Tausende von Kindern eine Chance bekom­men, nicht auf Baum­wollplan­ta­gen oder in Gold­mi­nen arbeit­en zu müssen, wo sie Pes­tiziden, Staub und gifti­gen Dämpfen aus­ge­set­zt sind. Mit ein­er Alpha­betisierungsrate von knapp über 41 Prozent rang­iert Burk­i­na Faso auf einem der niedrig­sten Plätze weltweit. Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Vor­sitzen­der des Vere­ins, betont vor diesem Hin­ter­grund, dass „Bil­dung eine der wichtig­sten Rohstoffe für Burk­i­na Faso“ ist.
Brun­nen­bau erle­ichtert den All­t­ag der Menschen
Der Bau eines Brun­nens nahe dem Schul­ge­bäude wurde schon in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen und ist allen Men­schen in der Region zugänglich. Das Brun­nen­wass­er wird sowohl als Trinkwass­er als auch zu Hygien­ezweck­en und für die Bewässerung in der Land­wirtschaft genutzt. Da in Burk­i­na Faso die Wege zu Brun­nen oft lange Fußmärsche erfordern, „ist dies auch im Hin­blick auf Mäd­chen eine große Erle­ichterung, wenn sie sich diese Wege sparen und stattdessen den Schu­lun­ter­richt besuchen kön­nen,“ erk­lärt die Geschäfts­führerin von „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“, Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci. Auch bei diesem Pro­jekt arbeit­ete der Vere­in mit der örtlichen Organ­i­sa­tion „Asso­ci­a­tion El-Shama Edu­care“ zusam­men. Der 55 Meter tiefe Brun­nen wurde mit Beton aus­gek­lei­det und mit ein­er ein­fachen, aber effizien­ten Hand­pumpe aus­ges­tat­tet. Der Baupreis betrug 10.000 Euro und wurde eben­falls mit Hil­fe von Spenden real­isiert. Bern­hard Sei­de­nath ver­weist darauf, dass der Vere­in der Schmitz-Stiftung sehr dankbar sei, „da sie einen großen Anteil daran hat, dass der Brun­nen gebaut wurde. Ein weit­eres Dankeschön gilt dem zwis­chen­zeitlich ver­stor­be­nen ober­bay­erischen Bauern-Präsi­den­ten Anton Kre­it­mair, der sich eben­falls sehr für diesen Bau einge­set­zt hat, nach dem er nun benan­nt ist und fol­glich ‚Toni-Brun­nen‘ heißt.“ Sei­de­nath, Het­zinger-Heinri­ci und alle Vor­standsmit­glieder bedank­ten sich her­zlich bei allen Spendern und war­ben um Unter­stützung für die neuen Pro­jek­te, ins­beson­dere den Erweiterung­spro­jekt für die Schule in Kokologho. Die Spenden-Kon­to-Num­mern der „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ laut­en bei der VOB Dachau IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00,bei der Sparkasse DE23 7005 1540 0280 8304 23…Nähere Infor­ma­tio­nen find­en sich unter www.perspektiven-burkina.de.

Erst let­zte Woche — am Deutschen Nation­alfeiertag, dem 3. Okto­ber — hat­ten wir — der von mir geleit­ete Land­tagsauss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion — im Rah­men unser­er Infor­ma­tion­sreise nach Japan in Hiroshi­ma mit dem 85-Jähri­gen Hiroshi Hara­da (Mitte) einen “Hibakusha”, einen Über­leben­den der Atom­bombe von Hiroshi­ma, getrof­fen. Heute ist bekan­nt gewor­den, dass Nihon Hidankyo als Organ­i­sa­tion, die die Inter­essen der Hibakusha ver­tritt, in diesem Jahr den Frieden­sno­bel­preis erhält. Dazu grat­uliere ich sehr her­zlich! Und wün­sche Nihon Hidankyo weit­er viel Erfolg bei ihrer wichti­gen Mis­sion, dazu beizu­tra­gen, dass sich eine solche unmen­schliche Tragödie nie und nir­gend­wo auf der Welt wieder­holt! Ich freue mich sehr mit Nihon Hidankyo!

Die näch­ste Bürg­er­sprech­stunde des CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath find­et am Mon­tag, 9. Sep­tem­ber 2024 von 9:00 – 12:00 Uhr in den Räu­men des CSU-Bürg­er­büros in Dachau, Apothek­er­gasse 1, statt.

Wir bit­ten um tele­fonis­che Ter­min­vere­in­barung im CSU-Bürg­er­büro unter der Tele­fon­num­mer 08131–735 520. Ein Gespräch ist tele­fonisch oder per­sön­lich im CSU-Bürg­er­büro möglich.

Das Foto zeigt die Gruppe auf der großen Treppe im Ein­gang des Maximilianeums

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath kon­nte im Juli wieder zu ein­er Fahrt in den Bay­erischen Land­tag ein­laden. „Weil mir der Aus­tausch mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern wichtig ist, hat es mich sehr gefreut, dass ich dies­mal gle­ich 100 Per­so­n­en aus dem Land­kreis meinen Arbeit­splatz zeigen und mich mit ihnen über ihre Ein­drücke, Gedanken, Vorschläge und auch Sor­gen unter­hal­ten kon­nte“, betonte Seidenath.
Zur Ein­führung erfuhr die Gruppe durch einen Film sehr kurzweilig Näheres über das Land­tags-Gebäude, die Zusam­menset­zung des Par­la­ments sowie die Auf­gaben und die Arbeit der Abge­ord­neten. Viele der Gäste waren zum ersten Mal im Land­tag und zeigten sich entsprechend begeis­tert von den imposan­ten Räu­men des Max­i­m­il­ia­neums, die bei ein­er Haus­führung bewun­dert wer­den kon­nten. Im Ple­narsaal durften die Land­kreis-Bürg­erin­nen und ‑Bürg­er bei der anschließen­den Diskus­sion auf den Sitzen der Abge­ord­neten Platz nehmen. Bern­hard Sei­de­nath stand gerne für deren vielfältige Fra­gen zur Ver­fü­gung. Den Abschluss bildete ein gemein­sames Mit­tagessen in der Land­tags­gast­stätte. „Dass der Land­tag ein offenes Haus und ein Par­la­ment zum Anfassen sein möchte, das kon­nte ich den Gästen zeigen. Demokratie lebt vom Mit­machen, von Neugierde und vom Gestal­ten-Wollen. Der Blick hin­ter die Kulis­sen kann und soll da einen Anreiz set­zen“, erläuterte Sei­de­nath. Wer gerne ein­mal dabei sein möchte, kann sich bere­its für die näch­ste Fahrt vormerken lassen: 08131–735520 oder CSU-Dachau@t‑online.de

Das Foto zeigt die Gruppe bei der Diskus­sion im Plenarsaal

Aktuell warten in Deutsch­land rund 8.400 Men­schen auf ein Spenderor­gan, in Bay­ern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutsch­land die erweit­erte Zus­tim­mungslö­sung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebe­spende ist grund­sät­zlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebe­spender zu Lebzeit­en etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patien­ten­ver­fü­gung selb­st eingewil­ligt hat oder, falls sein Wille nicht fest­stell­bar war, seine Ange­höri­gen zuges­timmt haben. Das seit März diesen Jahres einge­führte dig­i­tale Organspendereg­is­ter ken­nen laut ein­er INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jed­er Zweite hat kein Inter­esse, seine Bere­itschaft an ein­er Organspende zu doku­men­tieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger trau­rige Real­ität bleibt fordert die CSU-Frak­tion eine Änderung des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes, die endlich geeignet ist, die Trans­plan­ta­tion­szahlen zu steigern.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

„Ich habe mich schon als Gesund­heitsmin­is­ter klar posi­tion­iert: Bei ein­er erweit­erten Wider­spruch­slö­sung wäre Organspende dann der Nor­mal­fall und nicht mehr der Son­der­fall bei aus­drück­lich­er Zus­tim­mung. Unsere Bun­desratsini­tia­tive ebnet dazu den Weg. Wichtig ist, dass wir beglei­t­end weit­er mit Kam­pag­nen die Men­schen aufk­lären und informieren. Alle Bürg­erin­nen und Bürg­er sollen am besten selb­st eine Entschei­dung tre­f­fen, das nimmt dann auch viel Last von den Schul­tern der nahen Ange­höri­gen.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath betont:

„Durch eine Trans­plan­ta­tion kön­nen viele schw­erkranke Men­schen über­leben und sog­ar wieder ein Leben in weit­ge­hen­der Nor­mal­ität führen. Lei­der gibt es aber zu wenig Spenderor­gane. Der Tod auf der Warteliste ist deshalb trau­rige Real­ität. Selb­st befasse ich mich nun seit mehr als 27 Jahren mit der Frage, wie die Zahl der Spenderor­gane und die Bere­itschaft zur Organspende gesteigert wer­den kann. Wir haben dabei in den let­zten Jahrzehn­ten alles in den Blick genom­men: wir haben Trans­plan­ta­tions­beauf­tragte in den Kranken­häusern einge­führt, organ­isatorische Änderun­gen in den Kliniken vorgeschla­gen, um Hür­den für Orga­nent­nah­men abzubauen, wir treiben die Forschung an der Xeno­trans­plan­ta­tion eben­so voran wie die an „non-heart-beat­ing donors“. Bish­er hat dies den Tod auf der Warteliste aber lei­der nicht eindäm­men kön­nen. Fakt ist deshalb: In unserem Land ster­ben Men­schen, die nicht ster­ben müssten. Deshalb müssen wir ein­fach den näch­sten Schritt gehen: von der Erweit­erten Zus­tim­mungslö­sung zur Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung. Bei Lichte bese­hen ist dies nur ein ganz klein­er Schritt, da die Trans­plan­ta­tions-Koor­di­na­toren die Gespräche mit den Ange­höri­gen genau­so wie bish­er führen. Der einzige Unter­schied ist eher ein psy­chol­o­gis­ch­er: bish­er dür­fen Organe nicht ent­nom­men wer­den, es sei denn, die Ange­höri­gen stim­men zu. Im Falle ein­er Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung dür­fen Organe ent­nom­men wer­den, es sei denn, die Ange­höri­gen wider­sprechen. Die Entschei­dung, die getrof­fen wer­den muss, bleibt also exakt dieselbe. Nur die Herange­hensweise ist für die Organspende viel pos­i­tiv­er. Mit ein­er Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung würde der Geset­zge­ber also doku­men­tieren, dass er Organspende für eine gute Sache hält, was in dieser emo­tionalen Aus­nahme­si­t­u­a­tion ein psy­chol­o­gisch wichtiger Hin­weis ist. Wir sind deshalb für eine solche Geset­zesän­derung. Unab­hängig davon bleibt es wichtig, sich schon zu Lebzeit­en Gedanken über seine Organspende­bere­itschaft zu machen, eine Entschei­dung zu tre­f­fen und diese auch zu doku­men­tieren – in einem Organspendeausweis oder auch im neuen dig­i­tal­en Organspende-Reg­is­ter. So wer­den die Ange­höri­gen in ein­er furcht­baren Sit­u­a­tion, die sich nie­mand wün­scht, ent­lastet. Unser Appell lautet deshalb: Machen Sie mit! Denn Organspende schenkt Leben – vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!“

„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2024 erhält die Große Kreis­stadt Dachau für die Maß­nah­men ‚Fläch­enentsiegelung Stadt­grün‘ 136.000 Euro, ‚Innen statt Außen Alt­stadt‘ 80.000 Euro und ‚Stadt­ge­bi­et Südost‘ 30.000 Euro. Damit erhält die Stadt Dachau ins­ge­samt 246.000 Euro. Diese gute Nachricht hat mir heute Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Das Bay­erisches Städte­bauförderung­spro­gramm ste­ht für eine unbürokratis­che Förderung kom­mu­naler Stadterneuerung­spro­jek­te. Ins­beson­dere kleinere Gemein­den prof­i­tieren von den kom­mu­nal­fre­undlichen Förderkon­di­tio­nen. „Damit ermöglichen wir bay­ern­weit eine nach­haltige und inte­gri­erte Entwick­lung der Stadt- und Ortskerne“, so Seidenath.