Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben.

Ein Ver­sicherungskon­sor­tium um die Ver­sicherungskam­mer Bay­ern hat dem Deutschen Hebam­men­ver­band jet­zt ein Ange­bot für die Haftpflichtver­sicherung unter­bre­it­et. Damit kann die Grup­pen­haftpflicht für die rund 15.000 Mit­glieder bis min­destens 2024 fort­ge­führt wer­den. Zudem steigt die max­i­male Deck­ungssumme ab Juli 2021 um 25 Prozent. Die Prämien für die Hebam­men, die nur in der Vor- und Nach­sorge tätig sind, bleiben sta­bil unter 1000 Euro.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass jet­zt auch die Haftpflichtver­sicherung bis Juli 2024 gesichert ist, noch dazu zu verbesserten Kon­di­tio­nen. Dies sind zwei wichtige Nachricht­en für die Hebam­men und vor allem für die jun­gen Fam­i­lien in unserem Land. Hebam­men leis­ten vor, während und nach der Geburt Her­aus­ra­gen­des, um junge Eltern und ihre Kinder zu unter­stützen. Der Freis­taat Bay­ern hat in den ver­gan­genen Jahren bere­its sehr viel für die Hebam­men getan — mit Boni und ein­er Nieder­las­sung­sprämie sowie verbesserten Rah­menbe­din­gun­gen in Aus­bil­dung und Beruf.“

Seit Herb­st 2018 erhal­ten Hebam­men, die in Bay­ern min­destens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen Bonus von 1000 Euro. Mehr als 2600 Anträge sind bish­er einge­gan­gen. Mit ein­er Nieder­las­sung­sprämie in Höhe von ein­ma­lig 5.000 Euro unter­stützt der Freis­taat den Ein­stieg in den Beruf. Seit ver­gan­genem Herb­st wurde sie über 250 Mal beantragt.

Zudem hat sich die Land­tags-CSU für ein aus­re­ichen­des Ange­bot an Stu­di­en­plätzen für Hebam­men in ganz Bay­ern einge­set­zt. Im Jahr 2019 starteten die ersten bei­den Stu­di­engänge für Hebam­menkunde an der Katholis­chen Stiftung­shochschule in München und an der Ost­bay­erischen Tech­nis­chen Hochschule in Regens­burg. In Land­shut wer­den Hebam­men akademisch weit­erqual­i­fiziert. Weit­ere Stan­dorte sollen folgen.

Die bay­erische Coro­na-Strate­gie aus Präven­tion, Tests und der Entwick­lung von Impf­stof­fen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit ein­er Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie sollen erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze vom Freis­taat unter­stützt und zur Zulas­sungsreife gebracht werden.

Mit einem entsprechen­den Dringlichkeit­santrag set­zen sich CSU und Freie Wäh­ler dafür ein, dass die notwendi­gen För­der­mit­tel in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro aus dem „Son­der­fonds Coro­na-Pan­demie“ schnell­st­möglich freigeben werden.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die täglichen Todes­fälle machen schmer­zlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behand­lungsmeth­o­d­en sind. Selb­st eine mögliche Imp­fung wird keinen hun­dert­prozenti­gen Schutz vor Coro­na bieten. Unsere Ther­a­pies­trate­gie ist daher enorm wichtig, um auch denen helfen zu kön­nen, die sich mit COVID-19 infiziert haben. Wir haben hier in Bay­ern bere­its mehrere sehr erfol­gver­sprechende Ansätze und wer­den die Entwick­lung von Medika­menten und Ther­a­pi­en mit 50 Mil­lio­nen Euro vorantreiben. Konkret kön­nen wir damit etwa 7 bis 12 Pro­jek­te fördern, die in weni­gen Monat­en zur Anwen­dung kom­men sollen. Alle zur Förderung ein­gere­icht­en Konzepte sollen möglichst schnell umset­zbar sein und auf der Basis ein­er ‚klinik-rel­e­van­ten‘ Bew­er­tung aus­gewählt wer­den. Wir wollen auch dem großen Inter­esse nach vor Ort hergestell­ten Bio­phar­mazeu­ti­ka und Zellther­a­peu­ti­ka nachkom­men und gle­ichzeit­ig eine Vor­bild­funk­tion für ähn­liche Bestre­bun­gen auf Bun­de­sebene einnehmen.“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum des Bay­erischen Land­tags ver­ab­schiedet. Die För­der­mit­tel kön­nten bere­its in ein­er der näch­sten Min­is­ter­ratssitzun­gen freigegeben werden.

Dringlichkeit­santrag Download

Bei den aktuellen Über­legun­gen zur Ertüch­ti­gung und Erweiterung der Strom­trasse zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen haben sich drei maßge­bliche poli­tis­che Ver­ant­wor­tungsträger des Land­kreis­es klar für die Süd­vari­ante im Bere­ich der Gemeinde Haimhausen aus­ge­sprochen. Bei drei ver­schiede­nen, aber zeit­gle­ichen Gesprächen mit den Ver­ant­wortlichen des Leitungs­be­treibers Ten­neT haben sowohl die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in Berlin als auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath in München und Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier im Bürg­er­haus Ech­ing Partei für die südliche Vari­ante ergrif­f­en. „Diese schränkt die Entwick­lung der Gemeinde Haimhausen weniger ein und ist für das Land­schafts­bild noch die erträglichere Option“, sind sich die drei einig.

An der Notwendigkeit des Aus­baus beste­hen keine Zweifel – damit die Energiewende gelin­gen kann und die Stromver­sorgung unser­er Region gesichert bleibt, brauchen wir die Stro­mau­to­bahn sowie die weit­eren Strom­leitun­gen, die auf den dann voraus­sichtlich 85 Meter hohen Mas­ten trans­portiert wer­den. Auch wenn das „ob“ außer Frage ste­ht, wird das „wie“ umso bedeu­ten­der: „Zum Auf­takt des anste­hen­den Rau­mord­nungsver­fahrens ist die Sit­u­a­tion für uns poli­tisch klar, auch wenn es naturschutz­fach­lich immer noch zwei Vari­anten gibt, die in der engeren Wahl sind: Die Argu­mente gegen die Nord­trasse sind ein­fach erdrück­end“, erk­lärten Sei­de­nath, Staffler und Fel­ber­meier. Das Rau­mord­nungsver­fahren begin­nt nun und soll bis Anfang 2022 abgeschlossen sein. Das anschließende Plan­fest­stel­lungsver­fahren, das den mast­ge­nauen Leitungsver­lauf fes­tle­gen wird, wird ab dem kom­menden Jahr bis ins Jahr 2024 hinein vor­bere­it­et. Das Ver­fahren selb­st soll dann 2024 begin­nen und 2026 abgeschlossen sein. Mit den Bau­maß­nah­men ist dann ab ca. Ende 2026 zu rech­nen. „Auch das Bay­ern­werk, das in diesem Bere­ich eine Strom­trasse betreibt, sitzt hier mit im Boot. Wir sind dankbar für die frühzeit­ige und offene Kom­mu­nika­tion, die Ten­neT hier betreibt und die ein möglichst trans­par­entes Ver­fahren ermöglicht. Weit­er­hin sind wir bemüht, durch Anfra­gen bei den ver­ant­wortlichen Stellen zu prüfen, ob auch die Alter­na­tive ein­er Erd­verk­a­belung denkbar ist“, erk­lärten Sei­de­nath, Staffler, Fel­ber­meier. An den Gesprächen in Berlin nahm neben Katrin Staffler noch der Ebers­berg­er Abge­ord­nete Dr. Andreas Lenz teil. In München inter­essierte sich neben Sei­de­nath lediglich ein weit­er­er Abge­ord­neter aus dem Land­kreis Freis­ing für die aktuellen Infor­ma­tio­nen von TenneT.

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der Lan­drat des Land­kreis­es Dachau, Ste­fan Löwl, haben die Weichen für die Grün­dung eines Pflegestützpunk­tes gestellt. Löwl und Med­er­er unterze­ich­neten am Don­ner­stag den Antrag, mit dem sie das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes ausüben. Ziel ist eine wohnort­na­he, umfassende und unab­hängige Beratung rund um das The­ma Pflege für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis. Der Bezirk Ober­bay­ern beteiligt sich daran finanziell sowie ergänzend mit ein­er Vor-Ort-Beratung zu seinen Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege.

Den Errich­tungsantrag unterze­ich­neten Bezirk­stagspräsi­dent Med­er­er und Lan­drat Löwl am Don­ner­stag im Lan­drat­samt Dachau. Sie üben damit als achter kom­mu­naler Träger in Ober­bay­ern das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes auf der Basis des bay­erischen Rah­men­ver­trags aus. Zuvor hat­ten der Bezirk Ober­bay­ern, das Lan­drat­samt Dachau sowie die örtlichen Vertreter der AOK das Betrieb­skonzept und den Stützpunk­tver­trag auf kom­mu­naler Ebene abges­timmt. Der Land­kreis Dachau wird die Auf­gabe zum Betrieb des Pflegestützpunk­tes an die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG übertragen.

Der Antrag wird jet­zt an die Kom­mis­sion Pflegestützpunk­te auf Lan­desebene mit der Bitte um Genehmi­gung gesandt. Nach deren Zus­tim­mung kann die Unterze­ich­nung des Stützpunk­tver­trages durch alle beteiligten Träger erfol­gen. Namentlich sind dies der Bezirk Ober­bay­ern, der Land­kreis Dachau sowie die Kranken- und Pflegekassen.
Dank für die gute Zusammenarbeit

„Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut“, sagte Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er. „Es freut mich, dass wir in Dachau nach Klärung aller Fra­gen jet­zt das Ini­tia­tivrecht ausüben kön­nen und dem Start des Pflegestützpunk­tes ein ganzes Stück nähergekom­men sind. Wir bedanken uns für die gute Zusam­me­nar­beit mit dem Land­kreis und den Kassen und freuen uns auf die gemein­same Beratung zum Wohl unser­er Bürg­erin­nen und Bürger.“

Ich bin froh, dass wir den Prozess, welch­er im April 2018 mit einem entsprechen­den Antrag im Kreistag begonnen hat, nun endlich zum Abschluss gebracht haben. Mit der bay­ern­weit ein­ma­li­gen Lösung, den Pflegestützpunkt durch unsere Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG betreiben zu lassen und damit auch eng mit der Gesund­heit­sre­gion­PLUS zu ver­net­zen, erre­ichen wir einen wichti­gen Mehrw­ert für die Bevölkerung und die Ver­net­zung der gesund­heitlichen Ange­bote im Land­kreis,“ meint Lan­drat Ste­fan Löwl.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für unseren Land­kreis Dachau. Das The­ma „Pflege“ wird immer wichtiger und bet­rifft auch immer mehr Men­schen im Land­kreis. Hier­für braucht es eine Insti­tu­tion, die unab­hängig und umfassend über Leitun­gen und Hil­f­sange­bote berät: den neuen Pflegestützpunkt, der die Dachauer Fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige ergänzen wird. Ich freue mich auch, dass der Land­kreis hier eng die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung ein­bindet, die schon unsere Gesund­heit­sre­gion Plus trägt und die bre­it aus der Gesellschaft her­aus getra­gen wird.“

Gemein­same Trägerschaft
Träger des gemein­samen Pflegestützpunk­tes gemäß § 7 c SGB XI sind die Pflege- und Krankenkassen sowie der Land­kreis Dachau und der Bezirk Ober­bay­ern. Die Kosten übernehmen zu zwei Drit­teln die Pflege- und Krankenkassen; das verbleibende Drit­tel teilen sich jew­eils zur Hälfte Land­kreis und Bezirk. Der Pflegestützpunkt wird im sog. Angestell­ten­mod­ell betrieben.

Erk­lärtes Ziel des Pflegestützpunk­tes wird es sein, die Vielzahl von Beratungsange­boten im Land­kreis Dachau zu ver­net­zen und beste­hende Ressourcen zu nutzen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere ältere Men­schen und deren Ange­hörige, erhal­ten damit erst­mals wohnort­nah eine unab­hängige, neu­trale und umfassende Beratung aus ein­er Hand.

Die Beratung im Pflegestützpunkt wird ergänzt durch wöchentliche Sprech­stun­den des Bezirks Ober­bay­ern zu den Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege. Bish­er gibt es diese Vor-Ort-Beratung des Bezirks in den Land­kreisen Ebers­berg, Lands­berg am Lech und Mühldorf. Med­er­er sagte: „Unsere Erfahrun­gen sind vielver­sprechend. Es kommt gut an, dass wir als Bezirk raus zu den Men­schen gehen. Es ist für alle ein großer Gewinn, wenn sie sich wohnort­nah und kom­pe­tent zu unseren Leis­tun­gen in der Eingliederung­shil­fe und zur Hil­fe zur Pflege berat­en lassen können.“

Foto
Lan­drat Ste­fan Löwl und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er unterze­ich­nen im Bei­sein des Vor­sitzen­den des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Bern­hard Sei­de­nath, den Errich­tungsantrag für den Pflegestützpunkt im Land­kreis Dachau.

Nach ein­er über­parteilichen Ini­tia­tive von Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU, Freien Wäh­ler, SPD, FDP und der Grü­nen fand am 8. Okto­ber 2020 im Bay­erischen Land­tag die Eröff­nungsver­anstal­tung des Fre­un­deskreis­es Bay­ern-Tai­wan statt. Vor allem zum jet­zigem Zeit­punkt, da Chi­na seinen Druck auf Tai­wan zunehmend erhöht, war diese Ver­anstal­tung kurz vor dem Nation­alfeiertag Tai­wans von großer Bedeu­tung für Taiwan.

• https://www.cna.com.tw/news/firstnews/202010090013.aspx (Chi­ne­sisch)
• https://udn.com/news/story/6656/4922241?from=udn-catelistnews_ch2 (Chi­ne­sisch)
• https://m.ltn.com.tw/news/politics/breakingnews/3316351 (Chi­ne­sisch)
• https://focustaiwan.tw/politics/202010090004 (Englisch)

In dieser Woche hat der neue Gesund­heitsstaatssekretär Klaus Holetschek auf Ein­ladung des Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath das Dachauer Gesund­heit­samt besucht. In ein­er inten­siv­en Diskus­sion wur­den fach­liche, per­son­elle und struk­turelle Her­aus­forderun­gen in der aktuellen Coro­na-Pan­demie erörtert. Einen Abstech­er unter­nahm Holetschek anschließend zu den Con­tact Trac­ing Teams (CTT) in der Dachauer Ste­in­straße. Unter den Augen von Lan­drat Ste­fan Löwl und Gesund­heit­samt­slei­t­erin Dr. Moni­ka Baum­gart­ner-Schnei­der über­nahm Holetschek dabei selb­st eines der täglich stat­tfind­en­den Kon­tak­t­tele­fonate mit Per­so­n­en, die sich in Quar­an­täne befind­en. „Diese wertvollen Ein­drücke wer­den Klaus Holetschek und ich bei den weit­eren Entschei­dun­gen während der Coro­na-Pan­demie begleit­en“, erk­lärte Sei­de­nath nach dem Besuch und ergänzte: „Danke an alle Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er des Dachauer Gesund­heit­samts, die seit Monat­en schi­er Über­men­schlich­es leisten!“

Das Foto zeigt Klaus Holetschek (Zweit­er von links), Lan­drat Ste­fan Löwl und Bern­hard Sei­de­nath im Gespräch mit den Gesund­heit­samts-Mitar­bei­t­erin­nen und Mitarbeitern.

Zum Tod von Anton Kre­it­mair, Land­tagsab­ge­ord­neter zwis­chen 2013 und 2018, Kreis­rat für den Land­kreis Dachau, Bezirk­spräsi­dent des Bay­erischen Bauern­ver­bands – Bezirksver­band Ober­bay­ern, Kreisob­mann des Bay­erischen Bauern­ver­bands Dachau, erk­lärt Bern­hard Seidenath:

„Die Welt ste­ht heute still im Land­kreis Dachau: Toni Kre­it­mair hat den lan­gen Kampf gegen seine Krankheit ver­loren. Ich bin geschockt und trau­rig: Mit Toni ver­lieren wir einen wun­der­vollen Men­schen, der nie sich selb­st, son­dern stets die Sache in den Mit­telpunkt gestellt hat: die Anliegen der Land­wirte, für die er gelebt und gestrit­ten hat wie kein ander­er, aber auch der Schwächeren in unser­er Gesellschaft. Dies bele­gen die Sozial­woh­nun­gen, die er in Erd­weg errichtet hat, oder auch sein Engage­ment für die Ärm­sten der Armen in Burk­i­na Faso. Er war hil­fs­bere­it, hat­te stets ein offenes Ohr und hat sofort den Draht zu den Men­schen gefun­den. Und man kon­nte sich auf ihn ver­lassen, ohne Wenn und Aber. So wer­den wir ihn in Erin­nerung behal­ten. Ich bete für Toni und für seine Ange­höri­gen. Es schmerzt unheim­lich, dass er nicht mehr unter uns ist. Servus, Toni!“

Trauerrede für Toni Kreitmair

Liebe Fam­i­lie Kreitmair,
werte Trauergemeinde,

wir ste­hen am Grab von Toni Kre­it­mair – ich kann es noch immer nicht glauben. Es ist unwirk­lich – und die Welt ste­ht still. Tat­säch­lich ste­ht die poli­tis­che Welt in diesem Moment still. Denn Ilse Aign­er, Michaela Kaniber, Ute Eil­ing-Hütig und ich — wir wären eigentlich ger­ade auf unser­er Klausurta­gung im Land­tag – und ste­hen nun hier am Grab unseres ehe­ma­li­gen Abge­ord­netenkol­le­gen Anton Kre­it­mair. Unser Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und alle anderen Kol­legin­nen und Kol­le­gen sind mit ihren Gedanken bei uns.

Dass Toni nicht mehr unter uns ist, ist ein schw­er­er Schlag — für die CSU im Land­kreis Dachau und für die CSU in Erd­weg mit Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt an der Spitze — für bei­de ste­he ich heute hier – ein schw­er­er Schlag aber auch für mich ganz persönlich.

Mit Anton Kre­it­mair ver­lieren wir einen beson­deren, einen wun­der­vollen Men­schen, der nie sich selb­st, son­dern stets die Sache in den Mit­telpunkt gestellt hat: die Anliegen der Land­wirte, für die er in unnachahm­lich­er Weise gelebt und gestrit­ten hat, aber auch der Schwächeren in unser­er Gesellschaft. Dies bele­gen die Sozial­woh­nun­gen, die er hier in Klein­berghofen errichtet hat, oder auch sein Engage­ment für die Ärm­sten der Armen in Burk­i­na Faso. Er war hil­fs­bere­it, hat­te stets ein offenes Ohr und hat – mit seinem Charme und sein­er Ger­adlin­igkeit — sofort den Draht zu den Men­schen gefun­den. Er hat die Herzen berührt. Und man kon­nte sich auf ihn ver­lassen, ohne Wenn und Aber. So wer­den wir ihn in Erin­nerung behalten.

Toni war ein großer Kämpfer, für die Sache, für seine Ideen, aber auch gegen seine Krankheit. Ich habe ihn immer opti­mistisch erlebt. Ich bin sehr froh, dass ich ihn Ende Juli noch ein­mal gese­hen habe. Ich war bei ihm und Ros­marie zuhause, dreimal so lang wie ursprünglich aus­gemacht. Und auch da hat er klar gesagt, dass er wieder gesund wird. Seine erste Frage war: was gibt´s Neues im Land­tag und in der Poli­tik? Da war er, der homo politi­cus, der poli­tis­che Men­sch. Der, der an der Gesellschaft inter­essiert ist, der immer gestal­tet hat und weit­er gestal­ten wollte.

Und noch eines kam in diesen einein­halb Stun­den zum Aus­druck: Toni war ein Fam­i­lien­men­sch, ihm war der Zusam­men­halt wichtig. Er war so dankbar, dass er zu allen aus sein­er Fam­i­lie ein gutes Ver­hält­nis hat­te. Dass alle während sein­er Krankheit nach ihm gese­hen haben. Als er das gesagt hat, hat­te er Trä­nen in den Augen.

Mit Toni ist ein Großer gegan­gen, ein echter Men­sch, ein guter Fre­und. Viel zu früh.
Es schmerzt unheim­lich, dass er nicht mehr unter uns ist.

Lieber Toni, Dein Rat wird mir fehlen. Gemein­sam haben wir viel für unseren Land­kreis Dachau bewegt. Die Lücke, die Dein Tod reißt, kann nicht geschlossen werden.
Heute kann ich Dir nur zurufen:
Danke für alles! Wir sehen uns wieder!

Bern­hard Sei­de­nath hat sich gegen Grippe impfen lassen – zum ersten Mal in seinem Leben. „Ger­ade während der aktuellen Coro­na-Pan­demie ist es wichtig, Erkrankun­gen vorzubeu­gen, die sich ver­mei­den lassen. Und dazu gehört die Influen­za, gegen die ein Impf­stoff zur Ver­fü­gung ste­ht. Ich möchte deshalb mit gutem Beispiel vor­ange­hen“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags seine Motive.

Dr. Chris­t­ian Günzel – Ver­sorgungsarzt des Land­kreis­es Dachau, Che­farzt des BRK-Kreisver­bands Dachau und Arzt im MVZ Dachau – führte die Imp­fung durch. „Es war nur ein klein­er Pieks – mit großer Wirkung. Je mehr sich impfen lassen, desto weniger wird die Influen­za im bevorste­hen­den Win­ter­hal­b­jahr eine Rolle spie­len. Ich halte aber nichts von ein­er Zwangsimp­fung, wie sie manche gefordert haben, son­dern bin überzeugt, dass sich deut­lich mehr als bish­er frei­willig impfen lassen“, betonte Sei­de­nath. „Der diesjährige Impf­stoff wird im All­ge­meinen gut ver­tra­gen“, berichtete Dr. Günzel.

Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn hat­te bere­its vor Monat­en reagiert und für Deutsch­land ins­ge­samt 25 Mil­lio­nen Impf­dosen – zehn Mil­lio­nen mehr als im ver­gan­genen Jahr – für Deutsch­land reserviert. 60 Prozent von ihnen ste­hen nun schon zur Ver­fü­gung, weit­ere 40 Prozent fol­gen dann im Novem­ber. Emp­fohlen ist eine Grippe-Imp­fung für alle über 60 sowie für die , die viel Kon­takt mit anderen haben. Die Imp­fun­gen führt jed­er Hausarzt durch.

„Wir müssen auf unab­se­hbare Zeit weit­er mit dem Coro­na-Virus leben“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath, Land­tagsab­ge­ord­neter für den Land­kreis Dachau und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags. „Auch, weil alle zusam­menge­hal­ten und aufeinan­der Rück­sicht genom­men haben, sind wir in Bay­ern und in Deutsch­land bish­er einiger­maßen glimpflich durch die Pan­demie gekom­men. Dies müssen wir bitte weit­er­hin tun — hier dür­fen wir nun nicht leichtsin­nig wer­den. Das Coro­na-Virus ist weit­er unter uns und bleibt hochge­fährlich. Lei­der steigen die Infek­tion­szahlen aktuell wieder. Solange es wed­er ein wirk­sames Medika­ment noch einen Impf­stoff gibt, müssen wir weit­er mit dem Virus leben. Ger­ade das bevorste­hende Ende der Urlaub­szeit wird hier eine entschei­dende Bewährung­sprobe sein, um eine zweite Welle zu verhindern.

Ger­ade jet­zt kann – und muss! — nach Sei­de­naths Worten hierzu deshalb jed­er seinen Teil beitra­gen, indem er die Abstand-Hand­hy­giene-Alltagsmasken‑, kurz AHA-Regeln einhält.
Im Einzel­nen besagen diese:

Abstand hal­ten: bitte hal­ten Sie möglichst immer min­destens 1,5 Meter Abstand zur näch­sten Person.
Hand­hy­giene: verzicht­en Sie auf das Hän­de­schüt­teln. Bitte waschen Sie Ihre Hände, wo immer sich die Gele­gen­heit hierzu bietet, gründlich mit Seife. Desin­fizieren Sie von Zeit zu Zeit Ihre Hände.
All­t­ags­masken: sie sind im Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehr und beim Einkaufen Pflicht. Sie soll­ten auch über­all dort getra­gen wer­den, wo die Gefahr beste­ht, dass der Min­destab­stand von 1,5 Metern nicht einge­hal­ten wer­den kann. Bitte tra­gen Sie die Maske dabei kor­rekt über Mund UND Nase.
Geschlossene Räume soll­ten immer wieder gelüftet wer­den. Das Ansteck­ungsrisiko ist in geschlosse­nen Räu­men 19mal höher als draußen an der frischen Luft.
Wer aus einem Risiko­ge­bi­et zurück­kommt – die Liste find­et sich unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html – muss sich 14 Tage lang in häus­liche Quar­an­täne begeben und sich zudem auf Coro­na testen lassen. Wegen der Inku­ba­tion­szeit sollte ein Test erst fünf Tage nach der Rück­kehr erfol­gen – bei Symp­tomen natür­lich sofort.
An Rechts­grund­la­gen gel­ten weit­er­hin die sech­ste Bay­erische Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung (6. Bay­If­S­MV) und die Ein­reise-Quar­an­tän­everord­nung. Bei­de wur­den zulet­zt durch die Verord­nung vom 14. August geän­dert und sind – wie alle anderen Rechts­grund­la­gen für Bay­ern auch – unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ im Inter­net abruf­bar. Hier kann sich jed­er­mann über den genauen Wort­laut der gülti­gen Bes­tim­mungen informieren. Gerne sende ich diese auch zu. Dazu bitte ich nur um eine kurze Mail an info@bernhard-seidenath.de oder um einen Anruf in meinem Büro unter 08131/735520.
„Vom Coro­na-Virus geht eine Gefahr aus, die wir noch gar nicht richtig ein­schätzen kön­nen. Wir wis­sen inzwis­chen nur, dass er nicht nur die Lunge, son­dern auch viele andere Organe befällt, etwa die Nieren oder den Herz­muskel. Auch wis­sen wir nichts über Langzeit­fol­gen und Spätschä­den ein­er Infek­tion. Demon­stra­tio­nen wie am Sam­stag in Berlin kann ich daher nicht nachvol­lziehen. Ziel der Poli­tik ist es, Leben und Gesund­heit der Men­schen in unserem Land so gut wie möglich zu schützen. Hier zu „Wider­stand“ aufzu­rufen, ist Ego­is­mus pur. Denn diese Demon­stran­ten stellen ihre Per­sön­lichkeit­srechte über die Grun­drechte Leben und Gesund­heit ihrer Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er. Dafür habe ich null Ver­ständ­nis“, erk­lärte Seidenath.

Beein­druckt vom wun­der­baren Blick auf München vom Dachauer Schloss­berg aus zeigte sich Georg Eisen­re­ich, Bay­erns Jus­tizmin­is­ter und Land­tagsab­ge­ord­nete aus München, kür­zlich bei einem Besuch in Dachau. Sein Dachauer Abge­ord­netenkol­lege Bern­hard Sei­de­nath hat­te ihn ein­ge­laden. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und Sei­de­nath nah­men den Min­is­ter auf den Schlosster­rassen in Emp­fang und kon­nten gemein­sam mit ihm die schöne Aus­sicht auf München und auf das Voralpen­land genießen. Bei her­rlichem Son­nen­schein und dem in Coro­na-Zeit­en gehöri­gen Abstand spazierten alle drei an Sankt Jakob vor­bei bis zum CSU-Bürg­er­büro. „Im Rosen­garten des CSU-Bürg­er­büros haben wir inter­es­sante Gespräche zu juris­tis­chen The­men geführt, zum Beispiel zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Krise durch die bay­erische Jus­tiz“, resümierten Staffler, Eisen­re­ich und Sei­de­nath. Außer­dem kon­nte Eisen­re­ich vom Kick-Off der elek­tro­n­is­chen Akte am Amts­gericht Dachau bericht­en, das er zuvor besucht hat­te. Damit hat Dachau nach Straub­ing das zweite Amts­gericht in Bay­ern, an dem die E‑Akte pilotiert wird (neben den Landgericht­en Coburg, Land­shut und Regen­burg). Eisen­re­ich hierzu: “Die Dig­i­tal­isierung in der Jus­tiz ist nach wie vor eine große Her­aus­forderung: Wir müssen 127 Stan­dorte mit etwa 15.000 Arbeit­splätzen ausstat­ten. Bei unseren bish­eri­gen Pilot­gericht­en hat sich gezeigt, dass sich die elek­tro­n­is­che Akte im Praxi­sein­satz bewährt. Wir wer­den bei der Dig­i­tal­isierung deshalb auch die näch­sten Schritte entschlossen anpacken.”

Eine erfreuliche Nachricht erre­ichte den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich von Seit­en der Deutschen Bahn AG: Bis Ende dieses Jahres wird die Nachrüs­tung des Fahrgastin­for­ma­tion­ssys­tems am Bahn­hof Peter­shausen abgeschlossen sein. „Dies hat mir Bay­erns Bah­nchef Klaus-Dieter Josel nun in einem Brief mit­geteilt. Ich kann nur sagen: Endlich! Ich freue mich sehr, dass diese mut­maßlich unendliche Geschichte nun auf die Ziel­ger­ade geht. Drei neue Fahrgastin­for­ma­tion­ssys­teme wer­den den Ser­vice für die Reisenden am Bahn­hof Peter­shausen deut­lich verbessern. Egal, von welch­er Seite sie an den Bahn­hof kom­men, wer­den sie kün­ftig sofort sehen, von welchem Gleis und exakt wann – ggf. mit wieviel Ver­spä­tung – ihr Zug abfahren wird“, erk­lärte Seidenath.

Bere­its vor achtein­halb Jahren, im Feb­ru­ar 2012, hat­te sich Sei­de­nath zusam­men mit dem dama­li­gen Ersten Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs an Bay­erns Bah­nchef Klaus-Dieter Josel gewandt. Fuchs war aus ein­er Bürg­erver­samm­lung her­aus hier­auf ange­sprochen wor­den. Etwa am südlichen Bahn­hof­szu­gang im Osten – von der Seite des Bahn­hof­s­ge­bäudes her – und am nördlichen im West­en – vom Park-and-Ride-Park­platz gibt es bis­lang keine Infor­ma­tio­nen, auf welchem Gleis zum Beispiel die näch­ste S‑Bahn abfahren wird. „Dieser Ser­vice muss unbe­d­ingt verbessert wer­den. Peter­shausen ist schließlich ein­er der wichtig­sten und am stärk­sten fre­quen­tierten Pendler-Bahn­höfe im Land­kreis! Min­destens zwei hochkarätig beset­zte Vorort-Ter­mine gab es. Und vor knapp vier Jahren hat sog­ar der dama­lige Bun­desverkehrsmin­is­ter Alexan­der Dobrindt per­sön­lich grünes Licht für die neuen Anzeigen gegeben“, blick­te Sei­de­nath zurück.

Dass es immer wieder zu Verzögerun­gen bei der Umset­zung der Maß­nahme gekom­men ist, liegt laut Deutsch­er Bahn an der Ein­führung eines neuen, zukun­ftssicheren und mod­er­nen Reisenden­in­for­ma­tion­ssys­tems. Die aus­gewählten Anzeiger aus dieser neuen Hard­ware-Gen­er­a­tion standen noch nicht vol­lum­fänglich zur Ver­fü­gung. Nun sollen die Bau­maß­nah­men für alle drei Anzeiger zeit­gle­ich erfol­gen. Eine weit­ere, nicht uner­he­bliche Verzögerung ent­stand bei der Pla­nung, so die Bahn, lei­der auch durch die Coro­na-bed­ingten Ein­schränkun­gen. Bis Ende 2020 wird das Werk nun jedoch vol­len­det sein.

Der sein­erzeit­ige Impuls­ge­ber, der frühere Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs, betonte: „Was lange währt wird endlich gut. Ein her­zlich­es Dankeschön an unseren Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, der immer wieder für unser Fahrgastin­fos­ys­tem einge­treten ist. Nun bekom­men wir endlich diese wichti­gen Infor­ma­tio­nen für die Bah­n­fahrer aus Peter­shausen, aber auch weit darüber hinaus.“

Der lang ersehnte staatsstraßen­be­glei­t­ende Rad­weg zwis­chen Peter­shausen und Glonnber­cha rückt näher. Bei einem Gespräch zwis­chen dem Staatlichen Bauamt, der Gemeinde Peter­shausen und inter­essierten Anwohn­ern, das Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath einge­fädelt hat­te, ergab sich erst­mals ein klares Bild für die Real­isierung: „Die Staatsstraße soll kün­ftig einige Meter in den Nor­den rück­en, dafür soll der Rad­weg im Süden – auf der bish­eri­gen Trasse der Staatsstraße – entste­hen. Die Staatsstraße soll dabei auf 6,50 Meter ver­bre­it­ert wer­den – der Rad­weg wird 2,50 Meter bre­it wer­den“, erläuterte Seidenath.

Das Staatliche Bauamt Freis­ing, vertreten durch Hans Jörg Oelschlegel und Sylvia Pfis­ter hat­ten die entsprechen­den Pläne aus­gear­beit­et. Nun müssen die Gemeinde und der Freis­taat in die Ver­hand­lun­gen mit den Grund­stück­seigen­tümern ein­treten, zudem muss der Bere­ich im Nor­den der Staatsstraße naturschutz­fach­lich unter­sucht werden.

„Rad­fahren ist eine eben­so gesund­heits- wie umwelt­be­wusste Mobil­ität, die wir nach Kräften fördern wollen. Zur Sicher­heit gehören aber auch und ger­ade eigene Rad­weg-Trassen. Eine solche fehlt zwis­chen Glonnber­cha und Peter­shausen bish­er lei­der noch. Nun gibt es eine gute Per­spek­tive. Die ver­meintlich unendliche Geschichte biegt damit in die Ziel­ger­ade ein!“, freute sich Sei­de­nath, dank­te allen Beteiligten und fügte hinzu: „Ich werde mich weit­er für eine schnelle Real­isierung dieses wichti­gen Infra­struk­tur-Pro­jek­ts einsetzen.“

Hilde Weßn­er, 3. Bürg­er­meis­terin der Gemeinde Peter­shausen, erk­lärte: „Heute hat­ten wir sehr gute Gespräche und dieses Pro­jekt ist ein weit­er­er Zugewinn für das Rad­we­genetz in Petershausen.

Die bei­den Bürg­ervertreter von Glonnber­cha, Dieter Lange und Emil Andor­fer: „Wir sind uns darin einig, daß sich nach vie­len Rückschlä­gen unsere Bemühun­gen in den let­zten 10 Jahren nun doch gelohnt haben. Wir wer­den uns auch weit­er­hin für den drin­gend notwendi­gen Aus­bau der Rad­wegverbindun­gen im Gemein­dege­bi­et Peter­shausen – und zwar nach allen Rich­tun­gen – einsetzen.

Durch die seit 01.01.2020 geän­derten Bedarf­s­pla­nungsrichtlin­ien gibt es drei zusät­zliche Nieder­las­sungsmöglichkeit­en für Kinder- und Jugendärzte im Land­kreis Dachau. Die Entschei­dung inner­halb der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB), die dafür zuständig ist, ist nun gefall­en. Diese Kinder­arzt­sitze wer­den in Odelzhausen, in Karls­feld und in Markt Inder­s­dorf ange­siedelt sein. Nach Karls­feld kommt Frau Dr. Andrea Nestler, in Markt Inder­s­dorf wird der von ihr angestellte Arzt Dr. Rüdi­ger Wiss, der dort kein Unbekan­nter ist, prak­tizieren. In Odelzhausen wird Frau Dr. Cor­du­la Ambros-Plab­st den Sitz erhal­ten. Die Ärzte erk­lärten, möglichst bere­its im Sep­tem­ber mit ihren neuen Prax­en starten zu wollen. Voraus­set­zung ist immer, dass ihr jew­eiliger Zulas­sungs­bescheid nicht mit Rechtsmit­teln belegt wird.
„Dies ist eine sehr erfreuliche gute Nachricht für die jun­gen Fam­i­lien im Land­kreis Dachau. Ger­ade zu den neuen Kinderärzten in Inder­s­dorf und Odelzhausen wird dies die Fahrzeit enorm verkürzen und somit die Ver­sorgung verbessern“, erk­lärte Seidenath.
Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er meinte: „Wir freuen uns, dass mit einem Kinder­arzt­sitz ein weit­er­er Facharzt für die Mark­t­ge­meinde und auch für den nördlichen Land­kreis Dachau gewon­nen wer­den kann. Eine wirk­lich sehr gute Nachricht für unsere Familien.“

„Wir freuen uns sehr, dass mit der Ansiedelung der Kinderärztin eine deut­liche Verbesserung der ärztlichen Ver­sorgung erre­icht wer­den kann. Dies ist eine her­vor­ra­gende Neuigkeit für die Fam­i­lien in unser­er Gemeinde und im ganzen west­lichen Land­kreis“, so Bürg­er­meis­ter Markus Trinkl.

“Die Möglichkeit, drei weit­ere Kinder­arzt­sitze in den Land­kreis Dachau zu bekom­men, ist ein entschei­den­der Schritt für eine bessere pädi­a­trische Ver­sorgung des Land­kreis­es. Dass zwei Sitze sich im nördlichen Teil des Land­kreis­es ansiedeln, ist gut, aber die Gesund­heit­sre­gion plus wün­scht sich hier mehr Verteilung, damit alle Bürg­er und Bürg­erin­nen eine opti­male wohnort­na­he Ver­sorgung erhal­ten”, sagte Annette Eich­horn-Wie­gand, die Geschäfts­führerin der Gesund­heit­sre­gion plus Dachau und Vorständin der Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau.

Auch Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe ist zufrieden: „Die Gemeinde Karls­feld begrüßt die Entschei­dung, einen weit­eren Kinder­arzt­sitz in Karls­feld zu bekom­men. Dies ist ger­ade in Karls­feld notwendig, da auf­grund der steigen­den Kinderzahlen in der Gemeinde ein drin­gen­der Bedarf beste­ht. Eine tolle Nachricht für alle Familien!“

Wie die Kassenärztliche Vere­ini­gung auf ein­er Ver­anstal­tung der Gesund­heit­sre­gion plus am 7. Jan­u­ar 2020 mit­geteilt hat­te, gibt es aktuell im Land­kreis Dachau acht Kinder- und Jugendärzte auf 7,5 Arzt­stellen. Davon sechs in Dachau und zwei in Karls­feld. Zwei der acht Ärzte sind zwis­chen 45 und 49 Jahre alt, ein­er zwis­chen 50 und 54, drei zwis­chen 55 und 59 Jahre und zwei über 60 Jahre. Ins­ge­samt gab es am 01.01.2020 im Land­kreis Dachau 27.152 Ein­wohn­er unter 18 Jahren. „Allein an diesen Zahlen sieht man, wie wichtig und segen­sre­ich die drei neuen Arzt­sitze wirken wer­den“, erk­lärte Seidenath.

Nach der aktuellen Pla­nung wird Frau Dr. Ambros-Plab­st im Ärztehaus am Odelzhauser Mark­t­platz prak­tizieren, Frau Dr. Nestler im Vital-Cen­ter in der Münch­en­er Straße 159 in Karls­feld und Herr Dr. Wiss im Gewer­bege­bi­et Inder­s­dorf bei der Apotheke (Gewerbe­straße 5).

Das Foto zeigt von links nach rechts: Bern­hard Sei­de­nath, Ste­fan Kolbe, Dr. Cor­du­la Ambros-Plab­st, Franz Obess­er, Dr. Andrea Nestler, Markus Trin­kl, Annette Eichhorn-Wiegand.

„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2020 fließen ins­ge­samt 230.000 Euro in den Land­kreis Dachau.“ Diese gute Nachricht gab heute der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath bekannt.

Aus der Förderini­tia­tive „Innen statt Außen“ erhält die Gemeinde Altomün­ster für ihren Ortskern 80.000 Euro. Für städte­bauliche Sanierungs­maß­nah­men und Einzelvorhaben erhal­ten drei weit­ere Gemein­den ins­ge­samt 150.000 Euro:

• die Stadt Dachau 60.000 Euro für ihr Stadt­ge­bi­et Südost,
• die Gemeinde Erd­weg 30.000 Euro für ihren Ortskern und
• die Gemeinde Hebertshausen 60.000 Euro für ihre Ortsmitte.

„Die Mit­tel des Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramms sollen Kom­munen dabei helfen, auf Innenen­twick­lung zu set­zen und Leer­stände zu nutzen, um ihre Ortsmit­ten attrak­tiv und lebenswert zu erhal­ten. Ziel ist es, die Kom­munen als Mit­telpunk­te der Daseinsver­sorgung zu sich­ern und weit­er zu entwick­eln“, erk­lärte Seidenath.

Bay­ern­weit ste­hen in diesem Jahr aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm rund 191 Mil­lio­nen Euro für 406 Städte und Gemein­den zur Ver­fü­gung. Der Bay­erische Land­tag hat die Lan­desmit­tel für die Städte­bauförderung auf hohem Niveau ver­stetigt. Neben der Erhal­tung von Ortsker­nen wird ins­beson­dere auf das Flächens­paren geset­zt. So wird der Förder­satz für Gemein­den, die Flächen sparen, auf 80 Prozent erhöht.

Für die Sport- und Schützen­vere­ine im Land­kreis Dachau wird sich die Vere­inspauschale in diesem Jahr mehr als ver­dop­peln. Der Förder­be­trag steigt von 210.764,17 Euro im Jahr 2019 auf 435.222,72 Euro in diesem Jahr. Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. „Die wertvolle ehre­namtliche Arbeit, die in den Vere­inen vor Ort geleis­tet wird, ist unschätzbar wichtig für unsere Gesellschaft. Daher ist es sehr erfreulich, dass der Freis­taat Bay­ern dieses Engage­ment heuer angesichts der Coro­na-Krise beson­ders großzügig und ohne zusät­zlichen Ver­wal­tungsaufwand schnell und unbürokratisch unter­stützt“, erk­lärte Seidenath.

Bay­ern­weit steigt der Förder­be­trag in diesem Jahr um rund 20 Mil­lio­nen Euro auf rund 40 Mil­lio­nen Euro an, allein in Ober­bay­ern erhöht sich die Förderung von 6,9 auf 14,2 Mil­lio­nen Euro. Die Zuwen­dun­gen an die Sport- und Schützen­vere­ine wer­den entsprechend der Sport­förder­richtlin­ien des Freis­taates Bay­ern gewährt. Berech­nungs­grund­lage dafür ist die Anzahl der erwach­se­nen Vere­ins­mit­glieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen, für die es eine höhere Gewich­tung gibt. Eine weit­ere Bemes­sungs­grund­lage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.