Die Coro­na-Pan­demie stellt das gesamte Gesund­heitswe­sen vor große Her­aus­forderun­gen. Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit und Pflege, im Inter­view zu den aktuellen Her­aus­forderun­gen der Krise, zur Rolle des Land­tags und dazu, was Bay­ern aus der Krise ler­nen kann. 

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Unter Fed­er­führung der CSU-Frak­tion hat der Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags den Weg für das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz der Staat­sregierung freigemacht.

„Bay­ern ist gut gerüstet für den gemein­samen Kampf gegen das Coro­na-Virus“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es. „Mit dem Infek­tion­ss­chutzge­setz sor­gen wir dafür, dass das auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vor­feld inten­siv im Gespräch mit den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und haben ihre Argu­mente ein­be­zo­gen. Ich freue mich sehr, dass alle im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusam­men­halt ist gut, um die aktuelle Katas­tro­phe möglichst schnell zu beenden.“

Ergänzt wurde der Geset­zen­twurf der Staat­sregierung durch einige Änderun­gen, auf die sich die Frak­tio­nen bere­its im Vor­feld ver­ständigt hat­ten: So wird etwa das Vor­liegen eines Gesund­heit­snot­standes nun­mehr von der Staat­sregierung fest­gestellt, der Land­tag kann diesen Not­stand jed­erzeit für been­det erk­lären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahre­sende befristet.

Der Geset­zen­twurf mit den Änderun­gen wurde vom Gesund­heit­sauss­chuss ein­stim­mig angenom­men. Mor­gen wird der Geset­ze­sen­twurf dann noch im Innenauss­chuss mit- und im Ver­fas­sungsauss­chuss end­ber­at­en, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.

Am Mittwoch, 19. Feb­ru­ar 2020, hat an der FOM Hochschule in München die 5. Trans­ferta­gung »[e]Health & Soci­ety 2020« stattge­fun­den. Kri­tisch fokussiert die [e]Health & Soci­ety tra­di­tionell die bei­den The­men Gesund­heit und Gesellschaft unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der Dig­i­tal­isierung – in diesem Jahr unter dem Mot­to „Der Patient im Mit­telpunkt – und damit im Weg?“. Zum Abschluss der Tagung durfte ich den Aaron Antonovsky-Preis mit übergeben, mit dem jew­eils zweim­inütige Video-Filme von Studieren­den aus­geze­ich­net wur­den. Die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer waren aufgerufen, Video-Beiträge zur Bedarf­s­gerechtigkeit aus der Per­spek­tive der Pati­entin­nen und Patien­ten, der Ver­sorgungs­forschung, des Medi­zinis­chen Dien­stes, der hausärztlichen Per­spek­tive, der medi­zinis­chen Reha, der Geset­zlichen Krankenkassen, ein­er sta­tionären Großver­sorgung­sein­rich­tung oder eines Sozialver­ban­des zu liefern.

Das Foto zeigt die Preisträger des Aaron Antonovsky-Wet­tbe­werbs 2020, sämtlich berufs­be­glei­t­end Studierende der FOM München, die im Rah­men der Tagung eHealth & Soci­ety 2020 an der FOM Hochschule München aus­geze­ich­net wur­den: MdL Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege sowie GPA-Lan­desvor­sitzen­der, Man­meet Bhan­dal und Jele­na Zikic (2. Platz — Studierende der FOM), Franziska Bret­zger (und Nicole Mews, nicht auf dem Bild, 3. Platz, Studierende der FOM), Michaela Meis­ter, Luka Pin­tar­ic und Sophie Sennhofer (nicht auf dem Bild, 1. Platz eben­falls Studierende der FOM ). Im Hin­ter­grund: Preis­geld­s­tifter Ger­ald Götz (Geschäfts­bere­ich­sleit­er Tech­nolo­gie­m­an­age­ment München Klinik und FOM Dozent), Christoph Hohoff (Vizekan­zler FOM Hochschule) und Prof. Dr. habil. Man­fred Cassens, Direk­tor Insti­tut für Gesund­heit & Soziales, FOM Hochschulzen­trum München.

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag dafür ein, dass die Pro­duk­tion wichtiger Wirk­stoffe für Medika­mente, ins­beson­dere für Antibi­oti­ka, Anäs­theti­ka und Schmerzmit­tel wieder nach Deutsch­land oder in die EU zurück­ver­lagert wird.
Hin­ter­grund ist die zunehmende Zahl nicht liefer­bar­er Medika­mente und die Abhängigkeit von Pro­duk­tion­sstät­ten in Chi­na und Indi­en. So wer­den etwa seit 2016 in Deutsch­land keine Antibi­oti­ka und deren Wirk­stoffe mehr produziert.

Der Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion zielt darauf, auf Bun­des- und Europaebene Anreize zu schaf­fen, dass die Pro­duk­tio­nen wieder nach Deutsch­land oder zumin­d­est in die EU zurück­ver­lagert werden.
Zudem wird die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat die Ini­tia­tive von Hes­sen und Rhein­land-Pfalz gegen Lief­er­eng­pässe bei Medika­menten zu unterstützen.

Dazu erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesundheitsausschusses:

„Wir wollen, dass jed­er Patient jed­erzeit genau das Medika­ment bekommt, das er benötigt. Für uns gehört das zur best­möglichen Ver­sorgung von Patien­ten, die wir sich­er­stellen wollen.

Das Auftreten des Coro­na-Virus ver­schärft die Sit­u­a­tion der Lief­er­eng­pässe weit­er. Daher müssen wir unbe­d­ingt die Weichen stellen für die Rück­ver­lagerung der Pro­duk­tion nach Deutsch­land und in die EU, zumal dies ein langfristiger Prozess ist.“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum des Bay­erischen Land­tags verabschiedet.

Dringlichkeit­santrag

Lan­drat Ste­fan Löwl war es anzumerken: Engagiert und mit viel Detail­wis­sen disku­tierte er mit Man­fred Weber, dem Vor­sitzen­den der EVP-Frak­tion im Europa­parla­ment, mit dem Ziel, die Posi­tion der Kom­munen auf europäis­ch­er Ebene zu stärken: „Europa muss man leben und das geht am Besten auf kom­mu­naler Ebene im per­sön­lichen Kon­takt“, sagte Löwl gle­ich zu Beginn.

Ein­lei­t­end hat­te CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath die Brücke von den Kom­mu­nal­wahlen am 15. März 2020 zur let­zten Europawahl am 26. Mai 2019 geschla­gen: „Viele sagen mir, dass sie sich nach den Europawahlen hin­ter die Fichte geführt fühlen und nicht mehr wählen woll­ten, weil Du, lieber Man­fred, nicht Kom­mis­sion­spräsi­dent gewor­den bist. Nicht nur den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern und der CSU, son­dern auch Dir ganz per­sön­lich ist dabei übel mit­ge­spielt wor­den!“, erk­lärte Sei­de­nath unter dem Beifall der mehr als 200 Gäste an und fügte hinzu: „Diese Entwick­lung sollte allen Ans­porn sein, erst recht wieder zur Wahl zu gehen. Die CSU ist dabei die einzige Partei, die auf allen Ebe­nen Ein­fluss hat und ver­net­zt ist: in Europa, in Bund und Land, im Bezirk, im Land­kreis und in den Kommunen.“

Man­fred Weber warb dabei für Europa als Frieden­spro­jekt. Zudem kündigte er an, dass sich das Europa­parla­ment nach­haltig mit dem Kli­mawan­del auseinan­der set­zen werde. Die Wirtschaft­skraft Europas sei die größte. Man müsse das nutzen und dürfe bei Inno­va­tio­nen und deren Mark­te­in­führung nicht das Feld den USA und Chi­na über­lassen. „Wenn die Energiewende gelin­gen soll, müsse Europa diese Inno­va­tio­nen selb­st voran­brin­gen, son­st mache man sich abhängig“, so Weber. Vor allem müsse das schneller gehen, weswe­gen das Ein­stim­migkeit­sprinzip unter allen EU-Mit­gliedsstaat­en, so wie es heute aus­gestal­tet ist, zu hin­ter­fra­gen sei.

Auf dem Podi­um mit Weber, Löwl und Dachaus OB-Kan­di­dat Peter Strauch ging es aber auch um mehr Ein­fluss der Kom­munen. Zwar gibt es einen Rat der Regio­nen, aber der ist auf Län­derebene organ­isiert, so dass viele Anliegen von Städten und Gemein­den in den entschei­den­den Gremien auf EU-Ebene nicht immer präsent sind. Ste­fanie Burgmair, Vor­sitzende der CSU-Kreistags­frak­tion, welche die Ver­anstal­tung im Wör­mann-Anhängerzen­trum in Hebertshausen mod­erierte, hak­te hier nach und forderte mehr Rechte für die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung ein. Aber auch die pos­i­tiv­en Seit­en Europas kamen zur Sprache. So erfuhren die zahlre­ichen Besucherin­nen und Besuch­er, dass das Jugendzen­trum in Hebertshausen mit 160.000 Euro EU-Geldern gefördert wurde. Was dem Lan­drat nach wie vor nicht gefällt: „Es dauert mind. 26 Monate bis eine Buslin­ie in Betrieb gehen kann, wenn sie europaweit aus­geschrieben wer­den muss“. Man­fred Weber brachte dazu ins Gespräch, die soge­nan­nten EU-Schwellen­werte, ab denen europaweit auszuschreiben ist, deut­lich anzuheben wenn es um lokale Daseinsvor­sorge geht.

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Dachau, den gesamten Land­kreis Dachau und die KZ-Gedenkstätte Dachau: let­ztere wird zu einem europäis­chen Mahn‑, Gedenk- und Erin­nerung­sort aufgew­ertet, von dem aus klar und deut­lich die Botschaft des „Nie wieder!“ in die gesamte Welt getra­gen wird. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat sich heute mit der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit befasst und wichtige Entschei­dun­gen getrof­fen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Von beson­derem Inter­esse für die Weltöf­fentlichkeit ist die KZ-Gedenkstätte Dachau als zen­traler Opfer­ort. Mit der Neugestal­tung der Ausstel­lun­gen, Maß­nah­men der Sanierung und unter Ein­bezug bis­lang nicht berück­sichtigter Teile des his­torischen Are­als soll ein europäis­ch­er Gedenk- und Erin­nerung­sort entste­hen, an dem die Gesamt­geschichte der Konzen­tra­tionslager in einzi­gar­tiger Weise aufgear­beit­et und ihrer Opfer gedacht wird.“ Den Wort­laut des Berichts aus dem Min­is­ter­rats habe ich dieser Mail beigelegt.

Mit diesem angekündigten großen Wurf für die KZ-Gedenkstätte Dachau greift der Min­is­ter­rat die Forderun­gen auf, die lokale Man­dat­sträger – MdB Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Peter Strauch, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan und ich – am Ende des ver­gan­genen Jahres erhoben haben. Auch diese Pressemit­teilung lege ich dieser Mail noch ein­mal bei.

In ihr hat­te ich for­muliert: „Um dem Anspruch, laut für das „Nie wieder!“ zu ste­hen, gerecht zu bleiben und diese Botschaft weit­er­hin und ver­stärkt zu senden, bedarf es hoher Investi­tio­nen. Wenn die Zeitzeu­gen aus Fleisch und Blut ein­mal nicht mehr sein wer­den, wer­den die Zeitzeu­gen aus Stein umso wichtiger. Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Muse­um in München haben in Bay­ern mehr Besuch­er. Dies ist Anspruch und Verpflich­tung zugle­ich, in päd­a­gogisch wertvoller Weise eingängliche Infor­ma­tio­nen über den beispiel­losen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat. Um allen Ansprüchen gerecht zu wer­den, braucht die Gedenkstätte zusät­zliche Sem­i­nar­räume. Hierzu soll­ten Gebäude, die bish­er von der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei genutzt wer­den und an die Gedenkstätte angren­zen, in diese ein­be­zo­gen wer­den. Die nachge­baut­en Barack­en sind schon deut­lich in die Jahre gekom­men. Auch das Are­al des so genan­nten Kräuter­gartens muss mit­tel- bis langfristig für die päd­a­gogis­che Arbeit nutzbar gemacht wer­den. Wir brauchen ein tragfähiges Zukun­ft­skonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umset­zen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investi­tions­be­darf in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe. Dazu gehört auch die Ver­stärkung der wis­senschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Depen­dance der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München ansiedeln – zur weit­eren Inten­sivierung von Forschung und päd­a­gogis­ch­er Arbeit. Weil es im Land­kreis Dachau bish­er kein­er­lei uni­ver­sitäre Ein­rich­tun­gen gibt, wäre dies ein deut­lich­es Signal.“

Nach dem heuti­gen Beschluss des Min­is­ter­rats sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekom­men. Die Maß­nah­men müssen nun mit Geld unter­legt wer­den. Dazu kommt es auch darauf an, die Hol­län­der­halle in ein­er denkmalschützerisch trag­baren Weise zu erhal­ten und in die kün­ftige Nutzung einzubeziehen. Auch bedarf das Gebäude der wichti­gen Dachauer Prozesse ver­stärk­ter Aufmerk­samkeit. Im 75. Jahr nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Schreck­en­sh­errschaft ist dies von höch­ster päd­a­gogis­ch­er und staat­s­the­o­retis­ch­er Bedeu­tung. Das Konzen­tra­tionslager Dachau als Par­a­dig­ma für das Schin­den von Men­schen muss im Mit­telpunkt dieser Anstren­gun­gen ste­hen. Dafür werde ich weit­er stre­it­en – nun mit dem heuti­gen Min­is­ter­rats­beschluss im Rücken.

KZ-Gedenkstätte

Bul­letin aus dem Ministerrat

Sei­de­nath wen­det sich an Deutsche Bahn — Attrak­tiv­ität der Bahn weit­er steigern

„Wenn ich mir die Entsorgungskosten für ein Schrot­tau­to sparen wollte, ohne belangt zu wer­den, würde ich es am Dachauer Bahn­hof auf dem Grund der Deutschen Bahn abstellen. Dort passiert dann monate­lang gar nichts.“ Mit diesen Worten bit­tet der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die Ver­ant­wortlichen der Deutschen Bahn ein­dringlich, nicht zuge­lassene Fahrzeuge vom Park-and-Ride-Park­platz am Dachauer Bahn­hof zu ent­fer­nen. Seit August bemüht sich Sei­de­nath, einen dort abgestell­ten BMW, der nicht mehr zuge­lassen ist, weg zu bekom­men. Dabei komme er sich vor wie „Karl Valentins leg­endär­er Buch­binder Wan­ninger“. „Diese Zustände sind untrag­bar! Und eine große Belas­tung für die Pendler, die jeden Werk­tag-Mor­gen ab etwa 8 Uhr am Dachauer Bahn­hof erfol­g­los einen Park­platz suchen“, erk­lärte Seidenath.

Elf Minuten aus Dachau nach München von Zen­trum zu Zen­trum: Das schaffe, so Sei­de­nath, kein anderes Verkehrsmit­tel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeit­en. Der lim­i­tierende Fak­tor, auf die Bahn umzusteigen, seien werk­tags an Vor­mit­ta­gen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Bahn­hof fährt, find­et dort ab 8 Uhr schlicht keinen Park­platz mehr. Und wer ein­mal fünf Minuten oder länger erfol­g­los nach einem Park­platz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gle­ich mit dem Auto weit­er nach München. Die Park­plätze sind also der Hebel, um mehr Men­schen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewe­gen. Eine kleine und kostengün­stige Maß­nahme ist es hier, abgemeldete Autos zu ent­fer­nen, die diese kost­baren Park­plätze dauer­haft block­ieren“, schreibt Sei­de­nath und fügt hinzu: „Sie sind dafür ver­ant­wortlich, denn auf Ihrem Pri­vat­grund sind allen anderen die Hände gebun­den.“

Stein des Anstoßes ist ein 3er BMW Kom­bi, der Sei­de­nath erst­mals im August auffiel. Sei­ther geschah, trotz allen Bemühens: nichts. Zwei Fotos – vom 21.8. und vom 22.12. – legte Sei­de­nath deshalb seinem Schreiben an die Bahn bei. Der schnelle Betra­chter erken­nt keinen Unter­schied. Sei­de­nath fordert die Bahn deshalb auf, „weit­eren solchen Fällen – bere­its aktuellen und kün­fti­gen – dadurch vorzubeu­gen, dass bitte inner­halb des DB-Konz­erns endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein und in der Folge Struk­turen geschaf­fen wer­den, die eine zweck­widrige Ver­wen­dung der kost­baren P&R‑Parkplätze auss­chließen.“

Bericht von Dahoam in Dachau

Sei­de­nath, Löwl, Staffler und Obess­er danken den Pflegekräften in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf und im Pro Seniore-Wohn­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemeinschaft

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Lan­drat Ste­fan Löwl und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt zwölften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf sowie im Pro Seniore-Wohn­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Ste­fan Löwl und Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Inder­s­dorfs CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair angeschlossen. In den Kliniken wur­den die Man­dat­sträger auch 2019 von Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki (übri­gens an seinem eige­nen Geburt­stag), vom Ärztlichen Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie von der neuen Pflegedi­rek­torin Gesa Breck­weg begleitet.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Höhep­unkt war die kleine Natascha, die eine Stunde vor dem Besuch im Klinikum Dachau via Kaiser­schnitt das Licht der Welt erblickt hat­te. In der Polizei­in­spek­tion (PI) kon­nte Stad­trat Peter Strauch die gute Nachricht verkün­den, dass der Bebau­ungs­plan für den Neubau der PI auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei voraus­sichtlich im I. Quar­tal 2020 bestand­skräftig wird – und es in der Folge los­ge­hen kann.

Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, die Pflegekräfte Lil­iana, Milos, Gizela und Con­ny (lei­der verdeckt), Ste­fan Löwl, Gesa Breck­weg, Ben­no und Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hage­dorn und Ober­arzt Dr. Armin Parzhofer auf Sta­tion C 1–01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.

Ret­tungswache Inder­s­dorf — zeigt (von links) Gesa Breck­weg, Elias und Jörg West­er­mair, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neu­may­er, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Con­ny Daw­id, Markus Schober, Frank Lau­mann (HvO Hilgertshausen), Bern­hard Sei­de­nath, Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Ben­no Koslows­ki, Dr. Björn John­son und Franz Obesser.

Klinikum Inder­s­dorf EG — zeigt (von links) Franz Obess­er, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Jörg West­er­mair, Bir­git­ta Huber, Gesa Breck­weg, Elias West­er­mair, Gerd Koslows­ki, Funk­tion­sleitung Daniela Aps, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Ben­no Koslows­ki, Bern­hard Sei­de­nath und Fam­i­lie John­son in der Nothil­fe des Inder­s­dor­fer Krankenhauses.

Klinikum Inder­s­dorf OG – zeigt die Besucherin­nen und Besuch­er mit dem Reha-Team – den Gesund­heits- und Krankenpflegern – vom 1. Stock des Kranken­haus­es Indersdorf.

Pro Seniore Ebers­bach – zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, Selime Jeneli, Fadi­la Ban­jic, Rus­min Mehme­dovic, Katrin Staffler und Sophia Antl.

Polizei Dachau — zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leit­ers Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den dien­sthaben­den Beamtin­nen und Beamten im Innen­hof der PI Dachau.