Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass die Ver­sorgung mit Arzneimit­teln und Medika­menten in Deutsch­land kün­ftig bess­er gewährleis­tet ist. In einem Antrag, der im kom­menden Jahr im Gesund­heit­sauss­chuss behan­delt und heute in den Land­tag einge­bracht wurde, wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich für Maß­nah­men zur Ver­sorgungssicher­heit einzuset­zen. Ziel ist es hier­bei auch, die Pro­duk­tion von Arzneimit­teln und wesentlichen Wirk­stof­fen wieder nach Deutsch­land und in die EU-Nach­bar­län­der zurück­zu­holen. Auch eine Exper­te­nan­hörung zu den Ursachen der aktuellen Lief­er­eng­pässe soll durchge­führt werden.

Dazu sagt Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es und gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion:

„Ger­ade in einem Land wie Deutsch­land ist es nicht nachvol­lziehbar, dass es nun immer häu­figer zu Lief­er­eng­pässen kommt. Das ist ein Alarm­sig­nal. Das darf nicht sein. Denn hier geht es um die Sicher­heit für die Patien­ten.“

Aktuell hat sich laut Bun­desver­band Deutsch­er Apothek­erver­bände (ABDA) die Zahl der nicht ver­füg­baren Medika­mente, für die es Verträge zwis­chen Her­stellern und Krankenkassen gibt, drastisch erhöht. 2017 waren dies 4,7 Mil­lio­nen Pack­un­gen, 2018 9,3 Mil­lio­nen und im ersten Hal­b­jahr 2019 bere­its 7,2 Mil­lio­nen Pack­un­gen. Darunter sind auch häu­fig einge­set­zte Arzneimit­tel wie Ibupro­fen, Antibi­oti­ka oder Kreb­smedika­mente. Dazu Seidenath:

„Mir ist wichtig, dass wir das The­ma Ver­sorgungssicher­heit auch in den aktuell angestoße­nen Phar­ma­di­a­log zwis­chen Gesund­heits- und Wirtschaftsmin­is­teri­um auf Lan­desebene ein­brin­gen. Dabei darf es keine Denkver­bote geben. So kön­nte in den Verträ­gen zwis­chen Krankenkassen und Arzneimit­tel­her­stellern kün­ftig auch eine Liefer­verpflich­tung für Phar­maun­ternehmen enthal­ten sein.“

Die CSU-Kreistags­frak­tion möchte dem plöt­zlichen Herz­tod auch im Land­kreis Dachau wirk­sam vor­beu­gen und so Leben ret­ten. Deshalb fordert die CSU, dass der Land­kreis seine eige­nen öffentlich zugänglichen Ein­rich­tun­gen – das Lan­drat­samt und die Wert­stoffhöfe im Land­kreis – jew­eils mit einem Defib­ril­la­tor ausstattet.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, der im Land­tag auch Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es ist, erläutert hierzu: „Pro Jahr ster­ben in Deutsch­land rund 150.000 Men­schen an einem plöt­zlichen Herz­tod. Auf den Land­kreis Dachau herun­terge­brochen sind dies jährlich knapp 300 Men­schen. Bei 85 Prozent aller plöt­zlichen Herz­tode liegt anfangs ein Kam­mer­flim­mern vor. Ein Defib­ril­la­tor kann diese elek­trisch kreisende Erre­gung im Herzen durch gle­ichzeit­ige Stim­u­la­tion von min­destens 70 Prozent aller Herz­muskelzellen unter­brechen. Deshalb ist es wün­schenswert, weit­ere Defib­ril­la­toren im Land­kreis Dachau zu installieren.“

Die Herz­druck­mas­sage sei zwar das erste und wichtig­ste Mit­tel der Wahl. Ergänzend leiste ein Defib­ril­la­tor hier aber gute und wichtige Dien­ste. Vor allem müsse schnell gehan­delt wer­den: im Falle eines Herzstill­stands sinke die Über­lebenswahrschein­lichkeit näm­lich pro Minute um zehn Prozent.

„Die Defib­ril­la­toren soll­ten auch außer­halb der Öff­nungszeit­en der Ein­rich­tun­gen zugänglich sein“, beton­ten die bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den Stephanie Burgmaier und Wolf­gang Offen­beck. Die Kosten für geschätzte 20 zusät­zliche Defib­ril­la­toren im Land­kreis beliefen sich auf rund 25.000 Euro. Hinzu kämen – nicht näher bez­if­fer­bare, aber deut­lich gerin­gere — Kosten für die Wartung der Geräte.

Auf Antrag der CSU-Land­tags­frak­tion hat der Bay­erische Land­tag im Staat­shaushalt für das Jahr 2019 für die Verbesserung der Defib­ril­la­toren-Ausstat­tung in Bay­ern, ins­beson­dere durch die Beschaf­fung von Defib­ril­la­toren sowie die Mach­barkeit­sprü­fung eines Defib­ril­la­toren-Katasters, eine Summe von 500.000 Euro aus­gewiesen. Geplant ist, dass die Gesund­heit­sre­gio­nen Plus die Anzahl, die Stan­dorte und den Betrieb­szu­s­tand von Defib­ril­la­toren in ihrem Bere­ich erheben und dabei auch Stellen iden­ti­fizieren, die sich am besten für die Instal­la­tion weit­er­er Defib­ril­la­toren eignen. Die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau wurde dabei vom Bay­erischen Innen­min­is­teri­um als Pilot- und Testre­gion ausgewählt.

Antrag an den Landrat

Bei ihrem Antritts­be­such bei der CSU-Frak­tion hat die neue Dro­gen­beauf­tragte der Bun­desregierung, Daniela Lud­wig, Bay­erns Vor­re­it­er­rolle bei der Sucht­bekämp­fung her­aus­gestellt. Beson­deres Augen­merk bekam dabei das soge­nan­nte Nalox­on-Pro­jekt. Dabei kön­nen sich zum Beispiel Ange­hörige schulen lassen, wie sie mit dem Ein­satz von Nalox­on-Nasen­spray Dro­gen­süchtige vor dem Tod durch eine Über­do­sis ret­ten kön­nen. Bis­lang durfte das Medika­ment aber nur von Ärzten ange­wandt werden.

Dazu erk­lärt der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Seidenath:

„Jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zu viel. Hil­fe für Suchtkranke wird in Bay­ern groß geschrieben. Unser Ziel ist die Betreu­ung und Aufk­lärung von Süchti­gen. In Bay­ern sind wir mit vie­len Maß­nah­men, beson­ders im Bere­ich der Nalox­on-Behand­lung, bere­its auf einem guten Weg.“

„Die beste Präven­tion ist nach­weis­lich eine wohnort­na­he ärztliche Sub­sti­tu­tions­be­hand­lung. Wir haben uns bere­its erfol­gre­ich dafür einge­set­zt, die Rechtssicher­heit für Ärzte zu stärken. Jet­zt geht es auch darum , noch mehr Ärzte, beson­ders in der Fläche dafür zu gewin­nen. Nur so gelingt eine wirk­same Behand­lung der Süchtigen“.

„Die Sucht­präven­tion ist kein Sprint, son­dern ein Marathon. Bay­ern ist mit seinem Mod­ell­pro­jekt Vor­re­it­er in ganz Deutsch­land. Wir wollen prüfen ob aus dieser Test­phase ein bun­desweit ständi­ges Ange­bot wer­den kann“, sagt die Bun­des­dro­gen­beauf­tragte Daniela Ludwig.

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 25.000 Euro für die Sanierung zweier Bau­denkmäler im Land­kreis Dachau bewil­ligt.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekannt.

In bei­den Fällen hat­ten pri­vate Eigen­tümer den Zuschuss seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung beantragt. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich den Stel­lung­nah­men des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den bei­den Bau­denkmälern jew­eils eine orts­bild­prä­gende Eigen­schaft sowie regionale Bedeu­tung bei.

So fördert die Lan­dess­tiftung die Sanierung eines Anwe­sens in der Lud­wig-Dill-Straße in Dachau mit einem Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 281.000 Euro. Weit­er­er Zuschuss­ge­ber ist der Bezirk Ober­bay­ern — in Höhe von 40.000 Euro. Der Rest der alles in allem knapp zweiein­halb Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme – 2.237.000 Euro – finanziert der pri­vate Eigen­tümer aus Eigenmitteln.

Darüber hin­aus fördert die Lan­dess­tiftung mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Außen­sanierung eines Anwe­sens in West­ern­dorf in der Gemeinde Haimhausen. Auch diesem – eben­falls in pri­vatem Eigen­tum ste­hen­den — Gebäude hat das Lan­desamt für Denkmalpflege eine regionale Bedeu­tung bescheinigt. Die Gesamt­sanierungskosten betra­gen in diesem Fall 22.700 Euro.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Seidenath.

OB Kan­di­dat Peter Strauch mit Dr. Markus Söder, Ilse Aign­er und Bern­hard Seidenath

Der CSU-Kreisver­band Dachau hat auf dem CSU-Parteitag Zeichen für mehr und besseren Rad­verkehr geset­zt. Am Fre­itag stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Antrag von Ste­fan Löwl, Bern­hard Sei­de­nath und der übri­gen Dachauer Delegierten zu, dass kün­ftig in einem Bay­erischen Rad­wege- oder Rad­verkehrs­ge­setz die Zuständigkeit­en für die Pla­nung sowie den Bau und Unter­halt von überörtlich rel­e­van­ten Rad­we­gen sowie Rad­schnell­we­gen neu fest­gelegt und darin auch die notwendi­gen Pla­nungs- und Finanzierungsin­stru­mente fest­geschrieben wer­den sollen. Die glat­te Zus­tim­mung kam über­raschend, da das Votum der CSU-Antragskom­mis­sion lediglich auf „Über­weisung an die CSU-Land­tags­frak­tion“ gelautet hat­te. Durch einen engagierten Wort­beitrag überzeugte Lan­drat Ste­fan Löwl aber die Delegierten von der Idee aus Dachau.

„Die Zuständigkeit für überörtlich rel­e­vante Rad­wege soll kün­ftig bei den Land­kreisen bzw. kre­is­freien Städten liegen, die für Rad­schnell­wege beim Freis­taat“, erläuterte CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath. Bei­de Rad­verkehrsin­fra­struk­tur­maß­nah­men sollen gegebe­nen­falls im Wege der Plan­fest­stel­lung real­isiert wer­den können.
Die Dachauer Parteitags­delegierten, zu denen neben Sei­de­nath und Löwl unter anderem auch Clau­dia Kops, Michael Put­ter­er, Chris­t­ian Blatt, Flo­ri­an Schiller, Gün­ter Fuchs und Tobias Stephan gehörten (siehe von links auf dem beiliegen­den Foto mit dem EVP-Frak­tionsvor­sitzen­den im Europa­parla­ment, Man­fred Weber), sind davon überzeugt, dass der Rad­verkehr zur Lösung der Kli­ma- und Verkehrsprob­leme zukün­ftig ein stärk­eres Gewicht im Verkehrsmix erhal­ten muss: „Der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur ist eine wichtige Voraus­set­zung für einen neuen Modal Split der ver­schiede­nen Verkehrsarten. Ich freue mich daher auch sehr über die Unter­stützung zahlre­ich­er Lan­dratskol­le­gen aus ganz Bay­ern für unser wichtiges Anliegen“, erk­lärte Ste­fan Löwl nach der Abstim­mung. Nach Sei­de­naths Worten hat der Dachauer Vorschlag nicht nur in den Großstädten, son­dern auch in den Verdich­tungsräu­men sowie im ländlichen Raum Bedeu­tung. „Berück­sichtigt wer­den muss zudem, dass sich auf­grund tech­nis­ch­er Entwick­lun­gen wie eBike oder eScoot­er nicht nur die Reich­weite, son­dern auch die Geschwindigkeit der Rad­verkehre deut­lich steigern wird. Um diesen (tech­nis­chen) Möglichkeit­en sowie der grund­sät­zlichen Bere­itschaft bei vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern zum Umstieg auf den Rad­verkehr Rech­nung zu tra­gen, bedarf es ein­er passenden Rad­verkehrsin­fra­struk­tur“, erläuterte der Landtagsabgeordnete.
Ein zweit­er Dachauer Antrag zum Rad­verkehr wurde vom Parteitag zur weit­eren Behand­lung an die CSU-Land­tags­frak­tion über­wiesen: Nach dem Willen des CSU-Kreisver­bands Dachau soll diese eine geset­zliche Grund­lage zum erle­ichterten Grun­der­werb für den Bau von Geh- und Rad­we­gen außer­halb geschlossen­er Ortschaften schaffen.

Ins­ge­samt hat­te der CSU-Kreisver­band Dachau – nach inten­siv­en Beratun­gen im Kreisvor­stand — neun Anträge zu den unter­schiedlich­sten The­men in den Parteitag einge­bracht. Aus Zeit­grün­den behan­delt wur­den nur die zwei Anträge zum Rad­verkehr sowie ein welt­poli­tis­ch­er: Die CSU-Europa­gruppe im Europäis­chen Par­la­ment und die CSU-Lan­des­gruppe im Bun­destag wur­den in diesem von Clau­dia Kops und Bern­hard Sei­de­nath aufge­fordert, im Rah­men der jew­eils näch­sten Haushalts­ber­atun­gen auf Regelun­gen ana­log zum US-amerikanis­chen “Tay­lor Force Act“ hinzuwirken, um unmit­tel­bare Unter­stützun­gen für die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde (PA) von der Ein­stel­lung der sog. “Mär­tyr­errenten“ abhängig zu machen. Auch dieser Antrag fand bei den Parteitags­delegierten Rück­halt und Unter­stützung: Die CSU-Europa­gruppe und die CSU-Lan­des­gruppe wur­den „gebeten, zu prüfen, wie den Inten­tio­nen der Antrag­steller am besten Rech­nung getra­gen wer­den kann.“

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch in Bay­ern finanzielle Unter­stützung für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bekom­men. Dazu soll der Freis­taat ein eigenes Förder­pro­gramm aufle­gen und damit auch die Bun­des­förderung von Maß­nah­men der assistierten Repro­duk­tion für Paare in Bay­ern zugänglich machen. Den entsprechen­den Antrag wird die CSU-Frak­tion in den Land­tag einbringen.

Aktuell stellt der Bund finanzielle Hil­fen für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bere­it – allerd­ings unter dem Vor­be­halt, dass das jew­eilige Bun­des­land, in dem ein betrof­fenes Paar seinen Wohn­sitz hat, ein eigenes Lan­despro­gramm zur Förderung von Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen auflegt. Für den Freis­taat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zu rech­nen. Diese Summe soll ab dem Haushalt­s­jahr 2020 zur Ver­fü­gung gestellt werden.

„Die Chance auf ein Wun­schkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeit­en abhän­gen. Die Kosten für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen stellen vor allem Fam­i­lien mit kleineren Einkom­men vor enorme Schwierigkeit­en, da die geset­zlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behand­lung kün­ftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der fam­i­lien­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

„Eine Kinder­wun­schbe­hand­lung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leib­lich­es Kind zu bekom­men. Wir wer­den Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch daher kün­ftig bei der Diag­nos­tik und Ther­a­pie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Das ist eine wichtige Leis­tung, die bei den Fam­i­lien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach kün­stlich­er Befruch­tung gebore­nen Kinder in Deutsch­land von 17.000 auf 8.000 zurück­ge­gan­gen. Wir haben die berechtigte Hoff­nung, dass die Zahlen nun wieder steigen werden.“

Nach der Exper­te­nan­hörung heute im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags zum The­ma: „Erfol­gver­sprechende Wege zur Erhöhung der Impfrat­en, ins­beson­dere bei Masern“ erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion und Ausschussvorsitzende:

„Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impf­pflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bun­des­ge­set­zge­ber geplante Impf­nach­weispflicht hat dage­gen dur­chaus Sym­pa­thien erhal­ten. Alle waren sich dage­gen einig: Durch Aufk­lärung und indi­vid­u­al­isierte Impf­ber­atung kön­nen wir am meis­ten erreichen.

Wir sind ja bere­its jet­zt nah dran. Bei der ersten Masern­imp­fung haben wir mit ein­er Impfquote von cir­ca 96 Prozent bere­its Her­den­schutz erre­icht. Bei der zweit­en Imp­fung fehlen nur drei Prozent zu den notwendi­gen 95 Prozent. Mit Aufk­lärungskam­pag­nen und per­sön­lich­er Ansprache etwa durch Ärzte und Hebam­men oder auch Apothek­er wollen wir diese noch her­auskitzeln. Frei­willigkeit ist bess­er als Zwang. Eine Impf­pflicht würde die zweifel­nden Men­schen nur weit­er abschreck­en. Ein sehr guter Weg, die Impfrat­en zu erhöhen: die Impf­ber­atung in Apotheken. Ein solch­es Mod­ell­pro­jekt wollen wir als CSU-Frak­tion auf den Weg bringen.

Wichtig ist auch beim The­ma Impfen: Es muss uns endlich gelin­gen, die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung bess­er zu nutzen. In diesem Punkt geht der Geset­zen­twurf der Bun­desregierung den richti­gen Weg. Als Auss­chussvor­sitzen­der für Gesund­heit danke ich den Experten für den umfan­gre­ichen Input. Unab­hängig von der Frage Impf­pflicht: Impfen ist die beste Präven­tion­s­maß­nahme. Deshalb muss es uns gelin­gen, die Men­schen davon bess­er zu überzeugen.“

Anlässlich der Eröff­nung der neu gegrün­de­ten Augs­burg­er Medi­z­in­fakultät macht sich die CSU-Frak­tion für einen weit­eren Aus­bau der Stu­di­en­plätze für Medi­zin im gesamten Bun­des­ge­bi­et stark. Bay­ern geht hier nach Ansicht des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, mit gutem Bespiel voran. So kön­nen in Augs­burg ab dem 14. Okto­ber erst­mals 84 Studierende im Fach Medi­zin starten, die Plätze wer­den dann sukzes­sive auf 250 pro Jahr aufge­stockt. Auch am Stan­dort Erlangen/ Bayreuth wird es im kom­menden Win­terse­mes­ter 100 zusät­zliche Stu­di­en­plätze geben.

„Nach­dem Bay­ern hier seine Hausauf­gaben wirk­lich macht, fordern wir, dass auch die anderen Bun­deslän­der mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze schaf­fen“, sagt Bern­hard Seidenath.

„Denn aktuell ist der sich immer weit­er ver­schär­fende Ärzte­man­gel haus­gemacht: es gibt seit Jahren weit mehr Bewer­ber als Ausbildungsmöglichkeiten.“

Erst kür­zlich hat­te der Vor­standsvor­sitzende der Kassenärztlichen Bun­desvere­ini­gung, Dr. Andreas Gassen gefordert, die Zahl der Stu­di­en­plätze bis 2035 deut­lich aufzu­s­tock­en. Nur so ließe sich der kün­ftige Bedarf der medi­zinis­chen Ver­sorgung sicherstellen.

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) hat bei der Lan­desver­samm­lung in Regens­burg Bern­hard Sei­de­nath, den Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, zum neuen Vor­sitzen­den gewählt. Nach zwölf Jahren war der bish­erige Vor­sitzende Dr. med. Chris­t­ian Alex nicht mehr ange­treten. Bern­hard Sei­de­nath set­zte sich in der Wahl gegen den stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Chris­t­ian Bredl durch. „Ich freue mich“, so Sei­de­nath, „dass ich den GPA mit seinen fast 1.800 Mit­gliedern in Bay­ern in die Zukun­ft führen darf. Die The­men Gesund­heit und Pflege bewe­gen die Men­schen mas­siv. Der GPA ist hier sowohl Qual­ität­skon­trolle für die Poli­tik als auch Seis­mo­graph für notwendi­ge Änderun­gen. Seine Auf­gabe sind deshalb auch Hand­lungsempfehlun­gen für die Politik.“

Sein Vorgänger im Amt Dr. Alex wurde von der Ver­samm­lung – auf Vorschlag von Sei­de­nath und Bredl — ein­stim­mig zum GPA-Ehren­vor­sitzen­den gewählt. Die Bay­erische Staatsmin­is­terin für Gesund­heit und Pflege Melanie Huml, die ihm erst vor weni­gen Tagen das Bun­desver­di­en­stkreuz ver­liehen hat­te, würdigte sein umfassendes ehre­namtlich­es Engage­ment in der Gesund­heit­spoli­tik. Staatsmin­is­terin a.D. Christa Stewens dank­te Dr. Alex für seinen langjähri­gen Ein­satz im Gesund­heitswe­sen, der stets von sehr hoher Fachkom­pe­tenz und großer Men­schlichkeit geprägt war. Videobotschaften des CSU-Vor­sitzen­den, Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, und Staatsmin­is­ter a.D. Dr. Thomas Gop­pel waren eben­falls von großem Dank gekennzeichnet.

Bei den weit­eren Posi­tio­nen für den engeren Lan­desvor­stand wur­den die bish­eri­gen Stel­lvertreter Chris­t­ian Bredl, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Joachim Grif­ka, Georg Schwarz­fis­ch­er-Engel und Maria Wiede­mann sowie die bei­den Schrift­führer Dr. med. Hen­rik Spies und Ker­stin Tschuck in ihren Ämtern bestätigt. Zum Lan­dess­chatzmeis­ter hat die Lan­desver­samm­lung erneut Horst Killer gewählt, während sein Stel­lvertreter Wolf­gang Nop­per aus München dieses Amt zum ersten Mal bek­lei­den wird.

Auf dem Foto von links nach rechts: Der neue Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath sowie Dr. Chris­t­ian Alex und Chris­t­ian Bredl.

Zu einem inten­siv­en Aus­tausch über den Stand und die Per­spek­tiv­en der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen ist heute der Bay­erische Lan­des­ge­sund­heit­srat mit Dr. Got­tfried Ludewig, dem Abteilungsleit­er für Dig­i­tal­isierung im Bun­desmin­is­teri­um für Gesund­heit, zusam­men gekom­men. In den let­zten Monat­en hat sich hier in der Tat einiges getan! Das Bild zeigt den Vor­stand des Lan­des­ge­sund­heit­srats – Vor­sitzen­den Klaus Holetschek (links), Kathrin Son­nen­holzn­er und Rüdi­ger von Ese­beck (Mitte) — mit Dr. Got­tfried Ludewig (Zweit­er von links) und mir.

Als „Meilen­stein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau“ beze­ich­nete der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die heute bekan­nt gewor­dene staatliche Genehmi­gung für ein Fün­ftes Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau: „Heute haben wir allen Grund zur Freude. Bil­dung ist der Rohstoff, von dem wir in unserem Land zehren. Die Bil­dungsin­fra­struk­tur des Land­kreis­es Dachau wird nun mit hohem finanziellem Aufwand weit­er kräftig ausgebaut.“

Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. „Da ist es nur kon­se­quent, dass auch die Infra­struk­tur in unserem Land­kreis mitwächst“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Mehr Schü­lerin­nen und Schüler brauchen auch mehr Schulen. Im gym­nasialen Bere­ich trägt zudem die Rück­kehr zum neun­stu­fi­gen Gym­na­si­um (G 9) zum erhöht­en Raumbe­darf bei. Eine Ver­schiebung inner­halb der Schu­larten ist mit dieser Entschei­dung deshalb nicht ver­bun­den: wir ste­hen weit­er zu unserem dif­feren­zierten Schul­sys­tem mit hochqual­i­fizierten Mit­telschulen, Realschulen und Gym­nasien. Dieses bringt – durch die motivierten und engagierten Lehrerin­nen und Lehrer, die wir im Land­kreis in diesen Schulen haben – für unsere Jugend die beste Vor­bere­itung aufs Leben.“

Lan­drat Ste­fan Löwl und seine Experten im Lan­drat­samt haben nun den Bau gle­ich zweier neuer Gym­nasien im Land­kreis zu man­a­gen. „Das ist eine große Her­aus­forderung. Aber zur Mitte des näch­sten Jahrzehnts brauchen wir drin­gend die zusät­zlichen Raumka­paz­itäten im qym­nasialen Bere­ich“, so Seidenath.

Was den Stan­dort des neuen, fün­ften Gym­na­si­ums anbe­langt, sei das let­zte Wort noch nicht gesprochen. „Der Kreistag wollte und will mit seinem Stan­dortvorschlag den west­lichen Land­kreis stärken. Diese Argu­mente habe ich sowohl dem Kul­tus­min­is­ter als auch dem Finanzmin­is­ter gegenüber erläutert und ver­stärkt. Lei­der haben es die prog­nos­tizierten Schülerzahlen nicht hergegeben. Wir wer­den diese Berech­nun­gen nun noch ein­mal über­prüfen und in den näch­sten Wochen im Gespräch mit der Min­is­te­ri­alver­wal­tung aus­loten, ob der Stan­dort wirk­lich in Gran­it gemeißelt ist oder es möglicher­weise doch noch einen Spiel­raum gibt. Dies sollte aber die große Freude über die grund­sät­zliche Entschei­dung für ein fün­ftes Gym­na­si­um nicht trüben“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Im Land­kreis Dachau wird an der Kreis­straße DAH 10 der Neubau eines Geh- und Rad­weges von Priel nach Kreuzholzhausen mit Aus­bau der Orts­durch­fahrt Priel vom Freis­taat mit ein­er hohen Geld­summe gefördert. Dies hat Staatsmin­is­ter Dr. Reich­hart heute dem Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl mitgeteilt.

Hier­bei han­delt es sich um Zuwen­dun­gen zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse. Auf­grund der Vor­lage der Regierung von Ober­bay­ern wird das Bau­vorhaben als förder­fähig anerkan­nt. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von knapp 1,4 Mil­lio­nen Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 1.248.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2022 und voll­ständi­ger Ver­wirk­lichung der geplanten Maß­nahme wird dem Land­kreis Dachau eine Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 624.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

„Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen“, erk­lärte Seidenath.

Lan­drat Löwl ergänzt hierzu: „Durch die Förderzusage kann der Land­kreis eine weit­ere Lücke im Rad­we­genetz schließen. Durch die tech­nis­chen und gesellschaftlichen Verän­derun­gen nimmt das Rad einen immer höheren Stel­len­wert im Verkehrsmix ein; eine auch aus Gesund­heits- und Kli­maschutz­grün­den äußerst gute Entwick­lung. Hierzu bedarf es aber der entsprechen­den überörtlichen, attrak­tiv­en Infrastruktur.“

In Bad Gög­ging wird in diesen Tagen die neue Pre­mi­um-Reha-Ein­rich­tung “Vil­la Aure­lia” eingewei­ht. Sie kom­biniert höch­ste medi­zinis­che Stan­dards mit dem Ambi­ente eines Vier-Sterne-Hotels. Das ist Reha­bil­i­ta­tion mod­ern­ster Prä­gung und trägt so zur Gene­sung der Pati­entin­nen und Patien­ten bei. Römer­bad-Geschäfts­führer Karl Zettl (Zweit­er von links) führte mich heute durch sein neues, beein­druck­endes Schmuck­stück. Ich bin sich­er, dass dieses neuar­tige Konzept erfol­gre­ich sein wird, zumal die nöti­gen Zuzahlun­gen recht mod­er­at aus­fall­en. Es sind näm­lich auch und ger­ade unsere hochqual­i­fizierten Reha-Kliniken, die die Stärke unseres Gesund­heitssys­tems ausmachen!

Am Lan­desamt werde zudem an der Verbesserung der Pflege gear­beit­et. Auch der Demen­z­fonds und der Expertenkreis Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung sind hier angesiedelt.

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