Sei­de­nath set­zt sich auch gegenüber den Lan­des­be­hör­den für eine Real­isierung ein.

Heute wurde die Ein­ladung zum Schu­lauss­chuss am 28. Sep­tem­ber 2018 ver­sandt. In der Tage­sor­d­nung unter Punkt 3 heißt es: Weit­er­en­twick­lung der Gym­nasialpla­nung; fün­ftes Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau — Bedarf­s­ab­schätzung bzw. Schüler­prog­nose. Dazu erk­lärte der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath: „Der Land­kreis Dachau wächst – auch die Bil­dungs­land­schaft im Land­kreis. Wir sind bei den Mit­telschulen sehr gut aufgestellt und erst vor weni­gen Jahren wurde die Realschule in Odelzhausen neu eröffnet. In Koop­er­a­tion mit der Lan­deshaupt­stadt München entste­ht in Karls­feld ein viertes Gym­na­si­um. Wegen des anhal­tenden Zuzugs in den Land­kreis Dachau, der inzwis­chen auf über 150.000 Ein­wohn­er angewach­sen ist, muss auch schon für die weit­ere Zukun­ft vorge­sorgt wer­den. Über­legun­gen in Rich­tung eines fün­ften Gym­na­si­ums sind deshalb nachvol­lziehbar und vernün­ftig. Ich set­ze mich deshalb sehr gerne für eine zeit­na­he und bedarf­s­gerechte Real­isierung ein und ste­he für vor­bere­i­t­ende Gespräche zusam­men mit dem Kul­tus­min­is­teri­um zur Ver­fü­gung. Den weit­eren Ver­hand­lun­gen des Kreistages wird vor­be­hal­ten bleiben, wo der gün­stig­ste Stan­dort für dieses fün­fte Gym­na­si­um sein wird.“

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag will die Gesund­heits­fach­berufe in Bay­ern weit­er stärken. „Die Schul­geld­frei­heit für die Heilmit­teler­bringer kommt! Wir müssen klare Anreize schaf­fen, dass wieder mehr junge Men­schen Gesund­heits­fach­berufe ergreifen. Deshalb brauchen wir die Schul­geld­frei­heit auch für die ange­hen­den Heilmit­teler­bringer“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Der Fachkräfte­man­gel im Gesund­heits­bere­ich nimmt auch und ger­ade im Bere­ich der Heilmit­teler­bringer, also bei den Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten, Logopä­den, Masseuren, medi­zinis­chen Bade­meis­tern und Podolo­gen, zunehmend drama­tis­che For­men an. Die CSU-Frak­tion hat sich dem The­ma schon länger angenom­men, deshalb begrüßen wir, dass auch Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder schnell han­deln möchte.“

Auf Betreiben der CSU hin wurde im Koali­tionsver­trag der Bun­desregierung die Abschaf­fung des Schul­geldes für die Aus­bil­dung in den Gesund­heits­fach­berufen vere­in­bart. Sei­de­nath: „Wir müssen han­deln! Für die Zeit bis zum Inkraft­treten entsprechen­der bun­desrechtlich­er Regelun­gen gehen wir in Bay­ern in Vor­leis­tung. Wir wer­den die Schulen solange in den soge­nan­nten Pflege­bonus mitaufnehmen, wie der Bund nicht tätig wird. Umge­set­zt wer­den soll dies zum zweit­en Schul­hal­b­jahr 2018/2019. Ich bedanke mich in diesem Zusam­men­hang aus­drück­lich bei Klaus Holetschek, dem Präsi­den­ten des Kneipp-Bun­des und des Bay­erischen Heil­bäderver­ban­des, für dessen Engage­ment und aktive Unter­stützung bei unseren Anliegen.“ Prof­i­tieren wer­den die Schüler der Berufs­fach­schulen für Phys­io­ther­a­pie, Podolo­gie, Logopädie, Ergother­a­pie, Mas­sage, Orthop­tik, Diä­tas­sis­tenz sowie tech­nis­che Assis­ten­ten in der Medi­zin und phar­mazeutisch-tech­nis­che Assis­ten­ten in pri­vater Trägerschaft.

Der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Dr. Ger­hard Waschler, ergänzt: „Die Entwick­lung der Schülerzahlen inner­halb der Pro­fes­sio­nen der Heilmit­teler­bringer in Deutsch­land ist rück­läu­fig. Ein Grund hier­für liegt in den hohen Aus­bil­dungskosten. So erheben rund 93 Prozent aller pri­vat­en Berufs­fach­schulen dieser Aus­bil­dungsrich­tun­gen Schul­geld; die Aus­bil­dungskosten belaufen sich dabei auf Sum­men in Höhe von 15.000 bis 25.000 Euro über die gesamte Aus­bil­dungszeit. Die Abschaf­fung des Schul­gelds baut finanzielle Hemm­nisse ab.“

Die erforder­lichen zusät­zlichen Mit­tel sollen in den Dop­pel­haushalt 2019/2020 eingestellt wer­den. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich auch mit weit­eren Vorschlä­gen für eine Verbesserung der Sit­u­a­tion der Heilmit­teler­bringer stark gemacht. Im Einzel­nen sind diese auf den Land­tags-Druck­sachen 17/22287 bis 17/22297 festgehalten.

Ein­wei­hung der neuen Kläran­lage am Sam­stag in Sulze­moos. Die Gemeinde hat damit — mit den Bürg­er­meis­tern Ger­hard Hainzinger und Johannes Knei­dl — an der Spitze ein weit­eres weit­sichtiges Infra­struk­tur­pro­jekt abgeschlossen. Her­zlich grat­ulierten (von links) der stel­lvertre­tende Lan­drat Hel­mut Zech, Bergkirchens Bürg­er­meis­ter Simon Land­mann und Wal­traut Wellen­stein, 3. Bürg­er­meis­terin der Gemeinde Maisach, der Gemein­de­spitze von Sulze­moos: Bürg­er­meis­ter Ger­hard Hainzinger und (rechts) Zweit­er Bürg­er­meis­ter Johannes Kneidl.

Ein Abend mit Tief­gang: Alois Glück war am gestri­gen Abend im Hölzel-Haus in Dachau Ost. Ich habe mich sehr gefreut, Alois Glück wieder ein­mal im Land­kreis Dachau zu sehen und zu hören.

Heute haben mich rund ein­hun­dert Land­kreis­bürg­erin­nen und Land­kreis­bürg­er im Bay­erischen Land­tag besucht. Ich habe mich darüber und über die guten und inter­es­san­ten Gespräche eben­so gefreut wie über die spon­tane Begeg­nung mit Innen­staatssekretär Ger­hard Eck!

Podi­ums­diskus­sion mit MdL Bern­hard Sei­de­nath, Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Thomas Benkert, Präsi­dent der Bay­er. Lan­desapothekenkam­mer, Prof. Siegfried Jedamzik, BTA Bay­er. TelemedAl­lianz, Dr. med. Alexan­der Wiede­mann, Facharzt für Allgemeinmedizin
am Dien­stag, 11. Sep­tem­ber, 19.30 Uhr in der Stadthalle in 82110 Ger­mer­ing, Raum „Black­Box“

Ein­ladungss­chreiben

„Die Stadt Dachau erhält eine Förderung von 119.000 Euro für 26 neue Betreu­ungsplätze für Kinder in der Kindertage­sein­rich­tung Augusten­feld. Daneben stellt der Freis­taat Bay­ern zusät­zliche Mit­tel für weit­ere Bau­maß­nah­men an der Kindertagesstätte, voraus­sichtlich in Höhe von 160.000 Euro, zur Ver­fü­gung“, freut sich der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Seidenath.

Das vierte Investi­tion­spro­gramm zur Schaf­fung neuer KiTa-Plätze in Bay­ern läuft auf Hoch­touren. Aus Mit­teln des Bun­des kön­nen die Kom­munen einen Auf­schlag von bis zu 35 Prozent auf die reg­uläre Förderung erhal­ten. Dieses Pro­gramm, das mit ins­ge­samt 178 Mil­lio­nen aus­ges­tat­tet ist, soll die steigen­den Geburten­zahlen auf­fan­gen. Auch inklu­sive Ein­rich­tun­gen wer­den aus­ge­baut um dem erhöht­en Betreu­ungs­be­darf gerecht zu wer­den. Bis zum 31. August 2019 kön­nen Anträge bei den zuständi­gen Regierun­gen gestellt werden.

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag will die Teil­habe von Men­schen mit Demenz am gesellschaftlichen Leben verbessern und hat zu diesem Zweck den Bay­erischen Demen­z­fonds ini­ti­iert. „Im Rah­men des Demen­z­fonds sollen Pro­jek­te unter­stützt und Drittmit­tel einge­wor­ben wer­den, um ins­beson­dere Men­schen mit Demenz, die zu Hause leben, sowie deren Ange­hörige zu unter­stützen“, sagte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath bei der Vorstel­lung des Demen­z­fonds im Bay­erischen Landtag.

„Men­schen mit Demenz soll eine aktive Teil­habe und ein würde­volles Leben trotz Demenz ermöglicht wer­den. Dabei ist auch jed­er kleine Betrag ein wertvoller Beitrag“, ergänzte Klaus Holetschek, der stel­lvertre­tende Leit­er des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der CSU-Fraktion.

Der Land­tag hat auf Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion den Bay­erischen Demen­z­fonds im ersten Nach­tragshaushalt 2018 mit 800.000 Euro aus­ges­tat­tet. „Der Fonds ergänzt die Zielset­zung der Bay­erischen Demen­zs­trate­gie, die ins­ge­samt zehn Hand­lungs­felder umfasst und mit der vielfältige Pro­jek­te gefördert wer­den“, so Sei­de­nath. Zur Ver­wal­tung des Bay­erischen Demen­z­fonds soll 2019 beim Lan­desamt für Pflege eine Geschäftsstelle ein­gerichtet wer­den. Die dafür benötigten Stellen wur­den angemeldet.

„Ger­ade mit Musik kön­nen Demen­z­pa­tien­ten in beson­der­er Weise ange­sprochen wer­den. Demen­z­pa­tien­ten sin­gen oft Wei­h­nachts- oder Kinder­lieder, ohne Schwierigkeit­en mit dem Text zu haben“, ergänzte Dr. Thomas Gop­pel, Sprech­er für Senioren­poli­tik der CSU-Frak­tion und Präsi­dent des Bay­erischen Musikrats. „Diese Fähigkeit wollen wir gezielt durch spezielle musik­ther­a­peutis­che Ange­bote für eine bessere Teil­habe unter­stützen.“ So gibt es einige Chöre, in denen Men­schen mit Demenz, pfle­gende Ange­hörige sowie andere Singbegeis­terte sin­gen und sich bei öffentlichen Auftrit­ten präsen­tieren. Solche Konz­erte sind förderfähig.

„Musik ist Teil­habe“, sagte Sei­de­nath. Aus Mit­teln des Bay­erischen Demen­z­fonds wird beispiel­sweise das Konz­ert des inte­gra­tiv­en Chores „Sing ein Lied…!“ der Ange­höri­gen­ber­atung e.V. Nürn­berg unter­stützt. „Das Beson­dere bei diesem Chor ist, dass Betrof­fene, Ange­hörige und Inter­essierte gemein­sam musizieren und dadurch zeigen, dass es auch trotz Demenz Lebens­freude geben kann und das Miteinan­der Spaß macht“, sagte Sei­de­nath. Das näch­ste Konz­ert des Chors find­et am 5. Dezem­ber 2018 ab 19.00 Uhr in der Kirche St. Klara in Nürn­berg statt.

Derzeit leben in Bay­ern mehr als 240.000 Men­schen mit ein­er Demen­z­erkrankung. „Sollte kein medi­zinis­ch­er Durch­bruch gelin­gen, wird ihre Zahl bis zum Jahr 2030 auf rund 300.000 Betrof­fene ansteigen“, sagte Sei­de­nath. Mit voran­schre­i­t­en­der Alterung der Gesellschaft nimmt die Anzahl der Demen­z­erkrank­ten dem­nach zu: In der Alters­gruppe der über 90-Jähri­gen weisen heute mehr als 40 Prozent demen­zielle Symp­tome auf. Gop­pel: „Demenz ist eine Volk­skrankheit, die die gesamte Gesellschaft ange­ht.“ Holetschek: „Es ist unsere Ver­ant­wor­tung, an Demenz Erkrank­ten Halt und Zuwen­dung zu geben, dazu Zeit und Entspan­nung. Der Bay­erische Demen­z­fonds trägt dazu bei.“

Spenden an den Bay­erischen Demen­z­fonds kön­nen bei der Staat­soberkasse Bay­ern eingezahlt wer­den. Spendenbescheini­gun­gen wer­den automa­tisch erstellt, sofern die Adresse der Spender angegeben ist. Die Kon­toverbindung lautet:

Staat­soberkasse Bayern
Bay­erische Lan­des­bank München
IBAN: DE75 7005 0000 0001 1903 15
BIC: BYLADEMM
Ver­wen­dungszweck: PK-Nr. 2528.1000.0034 Bay­erisch­er Demenzfonds

Gestern, am let­zten Tag des Dachauer Volks­fests, war Münchens Ober­bürg­er­meis­ter Dieter Reit­er (auf Ein­ladung von Lan­drat Ste­fan Löwl) zu Gast im Großen Festzelt. Wir mussten den Ober­haupt der Lan­deshaupt­stadt oft und gemein­sam ver­sich­ern, dass der Preis — ‚der übri­gens auch für die Maß alko­hol­freies Bier und alko­hol­freies Radler gilt, — kein Fake ist. Am wichtig­sten aber ist: Möge das Münch­n­er Okto­ber­fest genau­so friedlich und fröh­lich ablaufen wie das Dachauer Volks­fest in den let­zten zehn Tagen!

v.l.: Lan­drat Löwl, MdL Sei­de­nath, OB Reit­er und Fes­t­wirt Ewald Zechner

Inten­sives Gespräch zur aktuellen Gesund­heit­spoli­tik gestern in der Apobank in München. Prof. Dr. Hans Theiss, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Stad­trats­frak­tion, und ich als sein Pen­dant im Bay­erischen Land­tag standen Mod­er­a­tor Ste­fan Seyler und den zahlre­ichen Gästen Rede und Antwort. Es ging um sämtliche Gesund­heits- und Pflegeth­e­men, ins­beson­dere um Hausärzte, auch auf dem Land, um Zah­närzte, um die Zukun­ft der Apotheken, um die Kosten des Gesund­heitswe­sens und auch um die Trans­plan­ta­tion­s­medi­zin. Die Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels (im Bere­ich der Pflege, der Phys­io­ther­a­peuten und Ergother­a­peuten sowie der Ärzte) und die Nutzung der Chan­cen der Dig­i­tal­isierung zum Wohle der Pati­entin­nen und Patien­ten sind für mich dabei die Schw­er­punkt-The­men für die näch­sten Jahre.

Das Foto zeigt (von links) Prof. Dr. Hans Theiss, Direk­tor Ste­fan Seyler von der Apobank und mich zwis­chen Talkrunde und lock­erem Aus­tausch beim Get-Together.“

[…] oran­dum est ut sit mens sana in cor­pore sano. (nach Juvenal)
„Beten sollte man darum, dass ein gesun­der Geist in einem gesun­den Kör­p­er sei.“

Für mich ist der Sport ein Aus­gle­ich zu mein­er poli­tis­chen Arbeit. Daher habe ich zum neun­ten Male hin­tere­inan­der das Sportabze­ichen auf Gold-Niveau abgelegt und bestanden:
Die Einzel­w­er­tun­gen waren dabei: 50 Meter in 7,6 Sekun­den, Standweit­sprung 2,38 Meter, Weit­sprung 4,11 Meter, 3000 Meter in 15:23 Minuten.

Viele sehen das Sportabze­ichen als eine Aktiv­ität nur für Schüler — ich halte es aber auch danach für wichtig.
Ich lade Sie gerne näch­stes Jahr dazu ein — machen Sie mit und pro­bieren es aus.

Auf Ein­ladung von Lan­drat Ste­fan Löwl trafen sich die CSU-Stad­trats­frak­tio­nen aus München sowie Dachau, die CSU-Gemein­der­ats­frak­tion Karls­feld, die CSU-Kreistags­frak­tion sowie mehrere CSU-Bürg­er­meis­ter aus den Land­kreis­ge­mein­den auf dem Dachauer Volks­fest, um die gemein­samen Her­aus­forderun­gen im Wach­s­tum­sraum München zu disku­tieren sowie Möglichkeit­en der interkom­mu­nalen Zusam­me­nar­beit und konkrete gemein­same Pro­jek­te zu besprechen. Das geplante gemein­same Gym­na­si­um in Karls­feld ist ein erstes, wichtiges Pro­jekt, welch­es die neue Art und Qual­ität der Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Lan­deshaupt­stadt München und dem Umland doku­men­tiert. Eben­so wer­den die gemein­samen Pro­jek­te wie das aus der Münch­n­er Woh­nungs­baukon­ferenz ent­standene Verkehrspro­jekt Münch­n­er Nor­den, das gemein­same Engage­ment im Erhol­ungs­flächen­vere­in und im Vere­in Dachauer Moos sowie bei den geplanten Rad­schnell­we­gen als wichtige Ele­mente der Zusam­me­nar­beit gew­ertet. Die größten Her­aus­forderun­gen sehen alle Man­dat­sträger in der Bewäl­ti­gung der Wach­s­tums­fol­gen, ins­beson­dere in den Bere­ichen Woh­nungs­bau, Verkehr und öffentliche Infrastruktur.

Lan­drat Ste­fan Löwl freute sich über den kon­struk­tiv­en Aus­tausch. „Die wach­senden Verkehrsströme sind ohne eine Verbesserung des Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehrs (ÖPNV) nicht zu bewälti­gen“, erk­lärte der stel­lv. Frak­tionsvor­sitzende im Kreistag und Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und fügte hinzu: „CSU-Land­tags­frak­tion und die Staat­sregierung unter Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder sind sich einig, dass der ÖPNV mit zusät­zlich 100 Mio. Euro pro Jahr mas­siv gefördert wer­den muss und wird. So sollen kom­mu­nale Verkehrsver­bünde unter­stützt, Smart- und Bürg­er­busse ver­stärkt und land­kreisüber­greifende Buslin­ien entwick­elt wer­den. Zudem wird der gesamte ÖPNV bis 2020 mit WLAN aus­ges­tat­tet — und fol­glich auch dies­bezüglich attrak­tiv­er. Das ist der richtige Weg.“ Der Münch­n­er CSU-Frak­tion­ssprech­er Manuel Pret­zl ergänzte: „Der ÖPNV leis­tet einen wichti­gen Beitrag zum Kli­maschutz und zur Verkehr­swende in München. Express-Busse und Busspuren kön­nen rel­a­tiv schnell für eine wichtige Ent­las­tung sor­gen“. Für die Dachauer Kreistags­frak­tion fasste Frak­tion­ssprech­er Wolf­gang Offen­beck die Gespräche wie fol­gt zusam­men: „Wir sind uns in der Diag­nose der Her­aus­forderun­gen einig und haben auch viele gemein­same Ideen. Allerd­ings ist die Umset­zung auf­grund der kom­plizierten Zuständigkeit­en und Ver­fahren nicht ein­fach und meist nur gemein­sam, das heißt interkom­mu­nal sowie mit Unter­stützung des Freis­taats mach­bar.“ Auch der Dachauer CSU-Stad­trats­frak­tion­ssprech­er und Kreis­rat Flo­ri­an Schiller hat einen pos­i­tiv­en Ein­druck mitgenom­men „Ger­ade wir Dachauer erleben täglich, dass alle Verkehrsträger – Straße wie auch S‑Bahn – an und oft auch über der Belas­tungs­gren­ze liegen. Wir müssen uns anstren­gen, mehr Kapaz­itäten im Verkehr zu schaf­fen, da die Mobil­ität­sansprüche und –wün­sche der Bevölkerung weit­er wach­sen wer­den“. Bernd Wan­ka, Sprech­er der CSU-Gemein­der­ats­frak­tion Karls­feld, betonte: „Die Abwen­dung des Verkehrskol­laps­es im Land­kreis Dachau und im Münch­n­er Nor­den erfordert die Opti­mierung aller Verkehrss­parten, sei es Kraft­fahrzeuge, ÖPNV oder Fuß- und Rad­verkehr. Wir ziehen an einem Strang, da ohne eine enge Zusam­me­nar­beit keine Fortschritte zu erre­ichen sind.“

Konkret fordern die vier Frak­tio­nen die für den Münch­n­er Nor­den so wichtige Aktivierung des DB-Nor­drings für eine direk­te S‑Bahn-Verbindung von Dachau in den Münch­n­er Nor­den und weit­er nach Osten schnell­st­möglich voranzutreiben. Außer­dem kündigten sie einen gemein­samen Antrag in ihren jew­eili­gen Gremien an, die Möglichkeit­en ein­er gemein­samen Mach­barkeitsstudie für eine leis­tungs­fähige, inno­v­a­tive ÖPNV-Anbindung von Karls­feld und Dachau in den Münch­n­er Nor­den, beispiel­sweise zur U‑Bahn-Sta­tion München-Moosach zu ini­ti­ieren. Diese Anbindung wurde für die klas­sis­chen ÖPNV-Verkehrsträger U‑Bahn und Tram in der Ver­gan­gen­heit auf­grund bautech­nis­ch­er und wirtschaftlich­er Prob­leme immer wieder ver­wor­fen. Neue inno­v­a­tive ÖPNV-Ange­bote kön­nten hier tech­nis­che Möglichkeit­en eröff­nen, welche gemein­sam mit ein­er neuen Wirtschaftlichkeits­be­tra­ch­tung vor dem Hin­ter­grund der NOX- und Fein­staub­diskus­sion zu ein­er anderen Bew­er­tung führen könnte.

Abschließend vere­in­barten die Frak­tio­nen, den direk­ten Aus­tausch weit­er­führen zu wollen um konkrete Pro­jek­te zu erar­beit­en und vorzuschlagen.

Besuch der stel­lvertre­tenden Min­is­ter­präsi­dentin und Staatsmin­is­terin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aign­er gestern im Land­kreis Dachau. Im vollbe­set­zten Saal des Gasthaus­es Göt­tler in Rumelt­shausen wurde inten­siv über Wege zu bezahlbaren Wohn­raum und gegen den Flächen­fraß disku­tiert. Mit Baukindergeld, Baukindergeld Plus und den inten­siv­en eige­nen Anstren­gun­gen des Freis­taats Bay­ern Woh­nun­gen zu erricht­en, tut sich hier vieles! Zu Beginn bewun­derte Ilse Aign­er den wun­der­vollen Garten des Gasthaus­es sowie mein Wahlkampf­mo­bil, in dem sie bere­its vor 5 Jahren – damals in Erd­weg – mit­ge­fahren war.