Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat heute das Bay­erische Lan­despflegegeld auf den Weg gebracht. Kün­ftig unter­stützt der Freis­taat pflegebedürftige Men­schen in Bay­ern ab Pflege­grad 2 zusät­zlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das The­ma Pflege bewegt und berührt die Men­schen. Mit dem Lan­despflegegeld schaf­fen wir eine bun­desweit ein­ma­lige Lan­desleis­tung“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Her­mann Imhof, Mit­glied der CSU-Land­tags­frak­tion und Pflege­beauf­tragter der Bay­erischen Staat­sregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürfti­gen damit die Möglichkeit, sich selb­st oder ihren pfle­gen­den Ange­höri­gen, Fre­un­den und Helfern Gutes zu tun.“

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat­te das Lan­despflegegeld in sein­er Regierungserk­lärung im April angekündigt. Zum 1. Sep­tem­ber wird es erst­mals aus­bezahlt. Der Freis­taat stellt dafür rund 400 Mil­lio­nen Euro jährlich bere­it. „Uns ist wichtig, dass das Lan­despflegegeld eine echte Zusat­zleis­tung ist und nicht auf andere Leis­tun­gen angerech­net wird“, sagt Sei­de­nath. „Wir wollen das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der pflegebedürfti­gen Men­schen stärken – zusät­zlich zu den Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung, der Sozial­hil­fe oder der Grund­sicherung für Arbeitsuchende.“

Das Lan­despflegegeld erhal­ten Pflegebedürftige, die ihren Haupt­wohn­sitz in Bay­ern haben und mit min­destens Pflege­grad 2 eingestuft sind. Laut Imhof kön­nen Anträge bere­its seit zwei Monat­en gestellt wer­den. Bis­lang hät­ten schon mehr als 100.000 Men­schen das neue Pflegegeld beantragt.

Kür­zlich hat die CSU-Land­tags­frak­tion zudem ein 20 Anträge umfassendes Paket einge­bracht, um die Sit­u­a­tion in der Pflege weit­er zu verbessern, den Fachkräfte­man­gel zu bekämpfen und die Pflege­qual­ität zu stärken. „Die CSU sorgt nach­haltig und fortwährend dafür, dass sich die Sit­u­a­tion für die Pfle­gen­den und für die Ange­höri­gen von pfle­gen­den Ange­höri­gen weit­er verbessert“, so Seidenath.

Ein Fernse­htipp für den 10. Juli 2018 – Herr Sei­de­nath, MdL, disku­tiert über Ver­bote, Gefahren und die Wirkung von Cannabis als Medi­zin. Weit­ere Infor­ma­tio­nen ent­nehmen Sie bitte dem Sende­hin­weis.

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 2.000 Euro für die Außen­sanierung ein­er Feld­kapelle nahe der Wur­m­müh­le in Dachau bewil­ligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute bekannt.

In sein­er Stel­lung­nahme schließt sich das fach­lich zuständi­ge Ressort des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Bil­dung und Kul­tus, Wis­senschaft und Kun­st, der Stel­lung­nahme des Lan­desamts für Denkmalpflege an und misst dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Außen­sanierung der Feld­kapelle einen Zuschuss von 2.000 Euro gewährt. Dies sind 7,8 % der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 25.480 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen vom Lan­desamt für Denkmalpflege über 13.500 Euro und vom Bezirk Ober­bay­ern 1.700 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich deshalb sehr dankbar – so, wie die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung über­haupt wichtige Beiträge leis­ten, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Tra­di­tionelle Ausstel­lung „Aquarell im Garten“ der Kün­stler-Fam­i­lie Schröder heute in der Haimhauser Dorfstraße.

In einem beein­druck­enden Garten-Ambi­ente kon­nten die Besuch­er die neuesten Kunst­werke von Andreas, Uschi und Maxi Schröder bewun­dern – und durch den Kauf eines Los­es auch noch etwas Gutes tun: für Bedürftige in Haimhausen sowie für die Ren­ovierung der Pfar­rkirche St. Niko­laus. Mir war es eine Ehre, wieder die Gewinne der Tombo­la über­re­ichen zu dürfen.

Große Ver­anstal­tung zu “Diesel, Fein­staub und Stick­ox­i­den” gestern Abend in Karls­feld — im Café Leon­hard direkt an der viel befahre­nen B 304: mein Land­tagskol­lege Hans Ritt, Kaminkehrermeis­ter und Mit­glied im Umweltauss­chuss des Land­tags, schilderte über­aus kundig die aktuelle Sit­u­a­tion, auch im europäis­chen Ver­gle­ich. Das Ziel ist ganz klar, Die­selfahrver­bote zu ver­mei­den. Eine inten­sive und eben­so emo­tionale wie fachkundi­ge Diskus­sion schloss sich an. Zusam­men mit Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, den Zweit­stim­menkan­di­dat­en Julia Grote (für den Bezirk­stag) und August Haas (für den Land­tag) sowie unserem weit­eren Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Toni Kre­it­mair habe ich mich bei Hans Ritt her­zlich für sein Kom­men bedankt — mit einem kuli­nar­ischen Präsen­tko­rb aus den Hän­den von Ros­marie Böswirth.

Ver­anstal­tung der Hanns-Sei­del-Stiftung zum The­ma “Pflege 2030 — Sozial- und bil­dungspoli­tis­che Herausforderungen”.
Eine ganz ähn­liche Ver­anstal­tung hat­te bere­its vor drei Jahren stattge­fun­den. Ziel am Dien­stag-Abend war es deshalb, eine Bilanz über die Fortschritte der let­zten drei Jahre im Pflege­bere­ich zu ziehen. Faz­it: es ist unheim­lich viel in Bewe­gung — in Bay­ern auch durch das neue Pflegegeld und das neue Lan­desamt für Pflege in Amberg. Angesichts der demographis­chen Entwick­lung dür­fen wir in unseren Anstren­gun­gen keines­falls nach­lassen. Es ist vielmehr eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, eine men­schen­würdi­ge Pflege sicherzustellen!

Som­mer­fest der CSU Inder­s­dorf gestern im idyl­lis­chen Freibad Ain­hofen, unter anderem mit unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler. Das Wet­ter war traumhaft, die Stim­mung prächtig. Und auch kuli­nar­isch war das Fest ein High­light, dank Grillmeis­ter Olaf Schel­len­berg­er, der vie­len köstlichen Salate und Nach­speisen. Hier präsen­tiert CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair die eigens ange­fer­tigte CSU-Obsttorte.

Die Ver­anstal­ter freuten sich über großes Inter­esse der Schwab­hausen­er Samm­ler an der Sticker­börse, die der CSU-Ortsver­band anlässlich der Fuss­ball-WM wieder an der “Schnittstelle” organ­isiert hat­te. Nicht nur Kinder, son­dern auch sam­mel­wütige Eltern und Großel­tern nutzten die Möglichkeit, Rewe-Sam­melka­rten oder Pani­ni-Stick­er zu tauschen und die Lück­en in ihren Alben zu füllen. Jedes Kind erhielt einen Gutschein, den es beim Eis­cen­ter Schwab­hausen gegen eine Kugel Eis ein­lösen kann. Und über das ganze Gesicht ges­trahlt hat natür­lich Elias, dessen Name von Glücks­fee Jan­da Buck gezo­gen wurde und der den vom Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath gespende­ten orig­i­nal WM-Ball gewann.

Auf den Fotos:

• CSU-Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl, Bernard Sei­de­nath MdL, CSU Frak­tionsvor­sitzen­der Flo­ri­an Scherf
• “Glücks­fee” Jan­da Buck, der Gewin­ner Elias, Flo­ri­an Scherf

Zu ihrem 70. Geburt­stag, den sie in dieser Woche feierte, kon­nte ich gestern Edda Drit­ten­preis, der Lei­t­erin der Dachauer Tafel, in ein­er Feier­stunde her­zlich grat­ulieren. Mein Stel­lvertreter im BRK-Kreisvor­sitz, Hans Ram­stein­er, viele weit­ere BRK-Vor­standsmit­glieder, BRK-Kreis­geschäfts­führer Paul Polyf­ka, Spon­soren, Wegge­fährten und Vertreter des öffentlichen Lebens waren gekom­men, um zu grat­ulieren. Mit 65 ehre­namtlichen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern küm­mert sich die Dachauer Tafel Woche für Woche um mehr als 1.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er, die nicht auf der Son­nen­seite des Lebens ste­hen. Edda Drit­ten­preis tut das als Lei­t­erin der Tafel seit inzwis­chen 16 Jahren – eben­falls rein ehre­namtlich, aber res­o­lut, mit Nach­druck, mit unglaublich viel Herzblut und echter men­schlich­er Wärme. In ihrer Arbeit geht es ihr nie um sie, son­dern immer nur um die Men­schen, die der Unter­stützung bedür­fen. Dazu kann man nur sagen: „Vergelt´s Gott“! Auf viele weit­ere gesunde Jahre, liebe Edda!

Bei seinem vierten Kaminge­spräch hat­te der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion die Münch­n­er Gesund­heits- und Umwel­tre­f­er­entin, Stephanie Jacobs, ein­ge­laden. In dem kurzweili­gen Gespräch wurde die gesamte Band­bre­ite aktueller gesund­heit­spoli­tis­ch­er The­men gestreift: die fachärztliche Ver­sorgung, die Sit­u­a­tion der städtis­chen Kranken­häuser, Hebam­men­fra­gen, Sucht­poli­tik oder die Bestat­tung von Mus­li­men nach deren Ritualen.

Som­meremp­fang der Kassen­zah­närztlichen- und Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns gestern im Café Reitschule München. Die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Frak­tio­nen hat­ten Gele­gen­heit, ihre Posi­tio­nen für die Land­tagswahl darzustellen. Eines der drän­gend­sten The­men wird der weit­ere Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel sein – im ärztlichen wie im fachärztlichen Bere­ich sowie im Bere­ich der Heilmit­teler­bringer. Mir war es zudem wichtig, den Haus- und Fachärzten sowie Zah­närzten für ihren tagtäglichen Ein­satz für die Pati­entin­nen und Patien­ten in Bay­ern zu danken.

Bürokratie ist eine große Geißel unser­er Wirtschaft und der Unternehmerin­nen und Unternehmer in unserem Land. Bei einem Fachge­spräch mit dem Beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung für Bürokratieab­bau, Wal­ter Nus­sel, MdL haben Handw­erk­er und mit­tel­ständis­che Unternehmer aus dem Land­kreis Dachau ihre Nöte vor­ge­tra­gen. “Wir brauchen diese Beispiele aus der Prax­is, wo Bürokratie die schrill­sten Blüten treibt” so Bern­hard Sei­de­nath, der die Diskus­sion leit­ete. Ziel dieses Fachge­sprächs war, die Sor­gen der betrof­fe­nen Betriebe aufzu­greifen und an ver­ant­wortlich­er Stelle einzus­peisen, damit prax­is­be­zo­gene Lösun­gen gefun­den wer­den. Bei einem Rundgang in der Met­zgerei Braun in Wieden­zhausen, kon­nten sich die Teil­nehmer ein Bild machen, wie Met­zger heute arbeit­en und die Bürokratievor­gaben zu bewälti­gen haben. Wern­er Braun, stel­lvertre­tender Lan­desin­nungsmeis­ter der Met­zger, führte durch seinen mod­er­nen Betrieb und erk­lärte die Arbeitsabläufe und Hygien­evorschriften in der Praxis.

Mit dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG) soll die Ver­sorgung für Men­schen in psy­chis­chen Not­la­gen in Bay­ern erhe­blich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu geregelt wer­den. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat nun ganz zen­trale Änderun­gen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.

„Wir wollen geset­zliche Grund­la­gen schaf­fen, die die Hil­fe für Men­schen in psy­chis­chen Krisen in den Mit­telpunkt stellen. Mit den Krisen­di­en­sten, ihren Leit­stellen und mobilen Fachkräften in allen Regio­nen bieten wir Betrof­fe­nen frühzeit­ig qual­i­fizierte Hil­fe an und kön­nen damit auch dazu beitra­gen, Unter­bringun­gen möglichst zu ver­mei­den“, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Seidenath.

Men­schen, die auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung sich selb­st oder andere erhe­blich gefährden, kön­nen unterge­bracht wer­den, wenn es keine andere Alter­na­tive mehr gibt. Das Psy­chKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu. „Wir brauchen mod­erne Regelun­gen. Die Men­schen sollen sich auch trauen kön­nen, Hil­fe anzunehmen. Schon vor eini­gen Wochen haben wir Anpas­sun­gen angekündigt, mit unseren Änderungsanträ­gen gehen wir aber bei vie­len Aspek­ten noch einen Schritt weit­er“, macht der Vor­sitzende des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Joachim Unter­län­der, klar. „Wir waren dazu in den ver­gan­genen Wochen inten­siv mit Exper­tin­nen und Experten aus den Ver­bän­den von Betrof­fe­nen und Ange­höri­gen, aus der Fach­welt und des Bay­erischen Bezir­ke­tags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

Zen­trale Punk­te der Änderun­gen sind die klare Tren­nung von Psy­chKHG und Maßregelvol­lzug und die Stre­ichung der Unter­bringungs­datei. In ein­er Präam­bel will die CSU-Frak­tion die Ziele und die Leitgedanken des Psy­chKHG deut­lich her­ausar­beit­en. „Wir brin­gen damit auch zum Aus­druck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unter­bringung im Gesetz nen­nen wollen. Um den Präven­tion­s­gedanken zu stärken, regeln wir ganz aus­drück­lich, dass die Krisen­di­en­ste nach Möglichkeit immer eingeschal­tet wer­den, bevor man zum let­zten Mit­tel der Unter­bringung greift“, so Seidenath.

Zu ein­er klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Recht­sprechung abge­bildet werde. Ganz aus­drück­lich soll im Gesetz das Kri­teri­um der erhe­blich beein­trächtigten Ein­sichts- und Steuerungs­fähigkeit ver­ankert wer­den. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die beson­dere Sit­u­a­tion von Kindern und Jugendlichen zu berück­sichti­gen und die Rechte der Eltern zu stärken.

Änderun­gen sehe die CSU-Frak­tion auch bei der Sprache des Geset­zes vor. „Sie darf nicht stig­ma­tisierend sein. Wir wollen keine Ver­weise auf Nor­men des Strafrechts. Auch die Gestal­tung der Unter­bringung – The­men wie z. B. Besuche, Tele­fonieren – gestal­ten wir jet­zt ganz eigen­ständig aus“, stellte Unter­län­der fest. Eine Unter­bringung solle möglichst offen erfol­gen, soweit das der Schutz des Betrof­fe­nen und der All­ge­mein­heit eben zulasse. „Das ist eine klare Rich­tungsentschei­dung“, so Joachim Unterländer.

Auf Anrat­en viel­er Experten, Prak­tik­er und Fachk­liniken will die CSU außer­dem völ­lig anonymisiert Unter­bringun­gen, Zwangs­be­hand­lun­gen und Zwangs­fix­ierun­gen in einem Melde­v­er­fahren doku­men­tieren. Es wer­den keine per­sön­lichen Dat­en erfasst, son­dern nur die Zahl und Art der Maß­nah­men. Das schaffe Trans­parenz und dient dem Schutz der Grundrechte.

Joachim Unter­län­der und Bern­hard Sei­de­nath beton­ten abschließend: „Eine psy­chis­che Krise kann jeden tre­f­fen. Mit dem Gesetz schaf­fen wir die Grund­lage für eine bessere Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaf­fen, das die Hil­fe stärkt und gle­ichzeit­ig den Wun­sch nach Schutz vor Selb­st- und Fremdge­fährdung berück­sichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missver­ständ­nis­sen geführt hat, haben wir nun im Dia­log Klarheit geschaf­fen und eine gute Lösung gefun­den. Nun ist es an den Bezirken, flächen­deck­end Krisen­di­en­ste aufzubauen. Die finanziellen Mit­tel wer­den bereitgestellt.“

Die CSU-Kan­di­dat­en sind bester Stim­mung bei Jazz in allen Gassen und verteilen Bälle und WM-Plan­er an die zahlre­ichen Besucherin­nen und Besucher.