Große Ver­anstal­tung zu “Diesel, Fein­staub und Stick­ox­i­den” gestern Abend in Karls­feld — im Café Leon­hard direkt an der viel befahre­nen B 304: mein Land­tagskol­lege Hans Ritt, Kaminkehrermeis­ter und Mit­glied im Umweltauss­chuss des Land­tags, schilderte über­aus kundig die aktuelle Sit­u­a­tion, auch im europäis­chen Ver­gle­ich. Das Ziel ist ganz klar, Die­selfahrver­bote zu ver­mei­den. Eine inten­sive und eben­so emo­tionale wie fachkundi­ge Diskus­sion schloss sich an. Zusam­men mit Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, den Zweit­stim­menkan­di­dat­en Julia Grote (für den Bezirk­stag) und August Haas (für den Land­tag) sowie unserem weit­eren Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Toni Kre­it­mair habe ich mich bei Hans Ritt her­zlich für sein Kom­men bedankt — mit einem kuli­nar­ischen Präsen­tko­rb aus den Hän­den von Ros­marie Böswirth.

Ver­anstal­tung der Hanns-Sei­del-Stiftung zum The­ma “Pflege 2030 — Sozial- und bil­dungspoli­tis­che Herausforderungen”.
Eine ganz ähn­liche Ver­anstal­tung hat­te bere­its vor drei Jahren stattge­fun­den. Ziel am Dien­stag-Abend war es deshalb, eine Bilanz über die Fortschritte der let­zten drei Jahre im Pflege­bere­ich zu ziehen. Faz­it: es ist unheim­lich viel in Bewe­gung — in Bay­ern auch durch das neue Pflegegeld und das neue Lan­desamt für Pflege in Amberg. Angesichts der demographis­chen Entwick­lung dür­fen wir in unseren Anstren­gun­gen keines­falls nach­lassen. Es ist vielmehr eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, eine men­schen­würdi­ge Pflege sicherzustellen!

Som­mer­fest der CSU Inder­s­dorf gestern im idyl­lis­chen Freibad Ain­hofen, unter anderem mit unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler. Das Wet­ter war traumhaft, die Stim­mung prächtig. Und auch kuli­nar­isch war das Fest ein High­light, dank Grillmeis­ter Olaf Schel­len­berg­er, der vie­len köstlichen Salate und Nach­speisen. Hier präsen­tiert CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair die eigens ange­fer­tigte CSU-Obsttorte.

Die Ver­anstal­ter freuten sich über großes Inter­esse der Schwab­hausen­er Samm­ler an der Sticker­börse, die der CSU-Ortsver­band anlässlich der Fuss­ball-WM wieder an der “Schnittstelle” organ­isiert hat­te. Nicht nur Kinder, son­dern auch sam­mel­wütige Eltern und Großel­tern nutzten die Möglichkeit, Rewe-Sam­melka­rten oder Pani­ni-Stick­er zu tauschen und die Lück­en in ihren Alben zu füllen. Jedes Kind erhielt einen Gutschein, den es beim Eis­cen­ter Schwab­hausen gegen eine Kugel Eis ein­lösen kann. Und über das ganze Gesicht ges­trahlt hat natür­lich Elias, dessen Name von Glücks­fee Jan­da Buck gezo­gen wurde und der den vom Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath gespende­ten orig­i­nal WM-Ball gewann.

Auf den Fotos:

• CSU-Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl, Bernard Sei­de­nath MdL, CSU Frak­tionsvor­sitzen­der Flo­ri­an Scherf
• “Glücks­fee” Jan­da Buck, der Gewin­ner Elias, Flo­ri­an Scherf

Zu ihrem 70. Geburt­stag, den sie in dieser Woche feierte, kon­nte ich gestern Edda Drit­ten­preis, der Lei­t­erin der Dachauer Tafel, in ein­er Feier­stunde her­zlich grat­ulieren. Mein Stel­lvertreter im BRK-Kreisvor­sitz, Hans Ram­stein­er, viele weit­ere BRK-Vor­standsmit­glieder, BRK-Kreis­geschäfts­führer Paul Polyf­ka, Spon­soren, Wegge­fährten und Vertreter des öffentlichen Lebens waren gekom­men, um zu grat­ulieren. Mit 65 ehre­namtlichen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern küm­mert sich die Dachauer Tafel Woche für Woche um mehr als 1.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er, die nicht auf der Son­nen­seite des Lebens ste­hen. Edda Drit­ten­preis tut das als Lei­t­erin der Tafel seit inzwis­chen 16 Jahren – eben­falls rein ehre­namtlich, aber res­o­lut, mit Nach­druck, mit unglaublich viel Herzblut und echter men­schlich­er Wärme. In ihrer Arbeit geht es ihr nie um sie, son­dern immer nur um die Men­schen, die der Unter­stützung bedür­fen. Dazu kann man nur sagen: „Vergelt´s Gott“! Auf viele weit­ere gesunde Jahre, liebe Edda!

Bei seinem vierten Kaminge­spräch hat­te der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion die Münch­n­er Gesund­heits- und Umwel­tre­f­er­entin, Stephanie Jacobs, ein­ge­laden. In dem kurzweili­gen Gespräch wurde die gesamte Band­bre­ite aktueller gesund­heit­spoli­tis­ch­er The­men gestreift: die fachärztliche Ver­sorgung, die Sit­u­a­tion der städtis­chen Kranken­häuser, Hebam­men­fra­gen, Sucht­poli­tik oder die Bestat­tung von Mus­li­men nach deren Ritualen.

Som­meremp­fang der Kassen­zah­närztlichen- und Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns gestern im Café Reitschule München. Die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Frak­tio­nen hat­ten Gele­gen­heit, ihre Posi­tio­nen für die Land­tagswahl darzustellen. Eines der drän­gend­sten The­men wird der weit­ere Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel sein – im ärztlichen wie im fachärztlichen Bere­ich sowie im Bere­ich der Heilmit­teler­bringer. Mir war es zudem wichtig, den Haus- und Fachärzten sowie Zah­närzten für ihren tagtäglichen Ein­satz für die Pati­entin­nen und Patien­ten in Bay­ern zu danken.

Bürokratie ist eine große Geißel unser­er Wirtschaft und der Unternehmerin­nen und Unternehmer in unserem Land. Bei einem Fachge­spräch mit dem Beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung für Bürokratieab­bau, Wal­ter Nus­sel, MdL haben Handw­erk­er und mit­tel­ständis­che Unternehmer aus dem Land­kreis Dachau ihre Nöte vor­ge­tra­gen. “Wir brauchen diese Beispiele aus der Prax­is, wo Bürokratie die schrill­sten Blüten treibt” so Bern­hard Sei­de­nath, der die Diskus­sion leit­ete. Ziel dieses Fachge­sprächs war, die Sor­gen der betrof­fe­nen Betriebe aufzu­greifen und an ver­ant­wortlich­er Stelle einzus­peisen, damit prax­is­be­zo­gene Lösun­gen gefun­den wer­den. Bei einem Rundgang in der Met­zgerei Braun in Wieden­zhausen, kon­nten sich die Teil­nehmer ein Bild machen, wie Met­zger heute arbeit­en und die Bürokratievor­gaben zu bewälti­gen haben. Wern­er Braun, stel­lvertre­tender Lan­desin­nungsmeis­ter der Met­zger, führte durch seinen mod­er­nen Betrieb und erk­lärte die Arbeitsabläufe und Hygien­evorschriften in der Praxis.

Mit dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG) soll die Ver­sorgung für Men­schen in psy­chis­chen Not­la­gen in Bay­ern erhe­blich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu geregelt wer­den. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat nun ganz zen­trale Änderun­gen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.

„Wir wollen geset­zliche Grund­la­gen schaf­fen, die die Hil­fe für Men­schen in psy­chis­chen Krisen in den Mit­telpunkt stellen. Mit den Krisen­di­en­sten, ihren Leit­stellen und mobilen Fachkräften in allen Regio­nen bieten wir Betrof­fe­nen frühzeit­ig qual­i­fizierte Hil­fe an und kön­nen damit auch dazu beitra­gen, Unter­bringun­gen möglichst zu ver­mei­den“, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Seidenath.

Men­schen, die auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung sich selb­st oder andere erhe­blich gefährden, kön­nen unterge­bracht wer­den, wenn es keine andere Alter­na­tive mehr gibt. Das Psy­chKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu. „Wir brauchen mod­erne Regelun­gen. Die Men­schen sollen sich auch trauen kön­nen, Hil­fe anzunehmen. Schon vor eini­gen Wochen haben wir Anpas­sun­gen angekündigt, mit unseren Änderungsanträ­gen gehen wir aber bei vie­len Aspek­ten noch einen Schritt weit­er“, macht der Vor­sitzende des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Joachim Unter­län­der, klar. „Wir waren dazu in den ver­gan­genen Wochen inten­siv mit Exper­tin­nen und Experten aus den Ver­bän­den von Betrof­fe­nen und Ange­höri­gen, aus der Fach­welt und des Bay­erischen Bezir­ke­tags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

Zen­trale Punk­te der Änderun­gen sind die klare Tren­nung von Psy­chKHG und Maßregelvol­lzug und die Stre­ichung der Unter­bringungs­datei. In ein­er Präam­bel will die CSU-Frak­tion die Ziele und die Leitgedanken des Psy­chKHG deut­lich her­ausar­beit­en. „Wir brin­gen damit auch zum Aus­druck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unter­bringung im Gesetz nen­nen wollen. Um den Präven­tion­s­gedanken zu stärken, regeln wir ganz aus­drück­lich, dass die Krisen­di­en­ste nach Möglichkeit immer eingeschal­tet wer­den, bevor man zum let­zten Mit­tel der Unter­bringung greift“, so Seidenath.

Zu ein­er klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Recht­sprechung abge­bildet werde. Ganz aus­drück­lich soll im Gesetz das Kri­teri­um der erhe­blich beein­trächtigten Ein­sichts- und Steuerungs­fähigkeit ver­ankert wer­den. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die beson­dere Sit­u­a­tion von Kindern und Jugendlichen zu berück­sichti­gen und die Rechte der Eltern zu stärken.

Änderun­gen sehe die CSU-Frak­tion auch bei der Sprache des Geset­zes vor. „Sie darf nicht stig­ma­tisierend sein. Wir wollen keine Ver­weise auf Nor­men des Strafrechts. Auch die Gestal­tung der Unter­bringung – The­men wie z. B. Besuche, Tele­fonieren – gestal­ten wir jet­zt ganz eigen­ständig aus“, stellte Unter­län­der fest. Eine Unter­bringung solle möglichst offen erfol­gen, soweit das der Schutz des Betrof­fe­nen und der All­ge­mein­heit eben zulasse. „Das ist eine klare Rich­tungsentschei­dung“, so Joachim Unterländer.

Auf Anrat­en viel­er Experten, Prak­tik­er und Fachk­liniken will die CSU außer­dem völ­lig anonymisiert Unter­bringun­gen, Zwangs­be­hand­lun­gen und Zwangs­fix­ierun­gen in einem Melde­v­er­fahren doku­men­tieren. Es wer­den keine per­sön­lichen Dat­en erfasst, son­dern nur die Zahl und Art der Maß­nah­men. Das schaffe Trans­parenz und dient dem Schutz der Grundrechte.

Joachim Unter­län­der und Bern­hard Sei­de­nath beton­ten abschließend: „Eine psy­chis­che Krise kann jeden tre­f­fen. Mit dem Gesetz schaf­fen wir die Grund­lage für eine bessere Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaf­fen, das die Hil­fe stärkt und gle­ichzeit­ig den Wun­sch nach Schutz vor Selb­st- und Fremdge­fährdung berück­sichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missver­ständ­nis­sen geführt hat, haben wir nun im Dia­log Klarheit geschaf­fen und eine gute Lösung gefun­den. Nun ist es an den Bezirken, flächen­deck­end Krisen­di­en­ste aufzubauen. Die finanziellen Mit­tel wer­den bereitgestellt.“

Die CSU-Kan­di­dat­en sind bester Stim­mung bei Jazz in allen Gassen und verteilen Bälle und WM-Plan­er an die zahlre­ichen Besucherin­nen und Besucher.

„Die Bälle sind da! Gestern wurde eines mein­er schön­sten Werbe­mit­tel für den Hin­weis auf die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber geliefert: 2.000 Bälle mit der Auf­schrift „Beste Gegend – Beste Wahl – Bern­hard Sei­de­nath – CSU“, die ich nun im Land­kreis verteilen werde: bei Infos­tän­den, öffentlichen Ver­anstal­tun­gen oder auch in Bädern und an Seen. Auch im CSU-Bürg­er­büro in der Dachauer Alt­stadt wird es immer einen Ball zum Mit­nehmen geben. Also: der Som­mer kann kommen!“

„Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 ins­ge­samt 87.000 Euro. Gefördert wird mit 8.800 Euro das Vio­linkonz­ert „Vio­li­nen der Hoff­nung“ im Schloss Dachau. 29.200 Euro fließen in den Neubau eines Prober­aumes für die Haimhauser Chöre, 40.000 Euro erhält die Haimhauser Dorf­musik für den Neubau eines Prober­aumes und mit 9.000 Euro wird das The­ater­pro­jekt von Karen Breece „Oradour – La Fin du Temps“ mit ein­er Gast­spiel­reise nach Frankre­ich unter­stützt.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekannt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von rund 7,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 161 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert werden.

„Mit dem Kul­tur­fonds wer­den Kun­st und Kul­tur in ihrer ganzen Vielfalt und in allen Regio­nen unseres Lan­des unter­stützt“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair. Von Ver­anstal­tun­gen und Ausstel­lun­gen, über Kun­st­pro­jek­te, Musik­fes­ti­vals, The­ater- und Krim­ipro­duk­tio­nen, bis hin zur Errich­tung von Proberäu­men und zur Dig­i­tal­isierung von Archivbüch­ern und Hand­schriften reicht die Palette der geförderten Vorhaben. „Die 87.000 Euro für den Land­kreis Dachau sind her­vor­ra­gend angelegtes Geld. Alle vier geförderten Pro­jek­te sind in ihrer jew­eils eige­nen Art etwas Beson­deres. Die Haimhauser Pro­jek­te wirken in der Bre­ite, das Konz­ert und das The­ater­pro­jekt haben jew­eils auch eine zeit­geschichtliche Dimen­sion und unter­stre­ichen so die Bedeu­tung des Gedenko­rts Dachau. Eine gute Auswahl!“, betonte Seidenath.

„Der Kul­tur­fonds 2018 ermöglicht es zahllosen Bürg­erin­nen und Bürg­ern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativ­ität das kul­turelle Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestal­ten. Das ist echt bay­erische Leben­squal­ität!““, freuten sich Sei­de­nath und Kreitmair.

„Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 8.007.000 Euro. Dies hat uns Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Haimhausen, Karls­feld und Schwab­hausen sowie der Schul­ver­band Altomün­ster.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekannt.
Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, für die die Stadt Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 1,665 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,57 Mio. Euro, erhält der Land­kreis Dachau für die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau. Die weit­eren 23 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

„Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, beton­ten Sei­de­nath und Kreitmair.
Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute nach Art. 10 FAG im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

• Schul­ver­band Altomün­ster, Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 125.000 Euro
• Markt Altomün­ster, Erweiterung und Umbau des AWO-Kinder­gartens, 25.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Eulen­hort­es, 65.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der GADA-Kinderkrippe,70.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Bergkirchen, 220.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (Niko­laus-Lehn­er-Schule) mit Sporthalle und Men­sa, 700.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule in Dachau, 227.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (EDV-Verk­a­belung Pavil­lon­klassen), 15.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau der Gre­ta-Fis­ch­er-Realschule (Son­der­päd­a­gogis­ches Förderzen­trum Dachau), 65.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 20.000 Euro
• Stadt Dachau, Ein­rich­tung Hort in das Bestands­ge­bäude der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, 120.000 Euro
• Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung und Erweiterung sowie Neubau des Kinder­hort­es Stein­lech­n­er Hof , 168.000 Euro
• Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung der Grund­schule Dachau-Ost, 203.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau ein­er Dreifach­turn­halle, Theodor-Heuß-Straße, 129.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau ein­er Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg, 160.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau eines Kinder­hort­es, Eduard-Ziegler-Straße, 88.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau Hal­len­bad Dachau, 1.260.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung am Pal­lauf-Anwe­sen, 95.000 Euro
• Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinder­hort­es, Freisinger Straße, 381.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Ankauf ein­er Con­tain­er­an­lage für ein Kinder­haus, Allach­er Straße, 500.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Erwerb ein­er Kinderkrippe, 52.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung an der Hauptschule (Kinder­hort), 25.000 Euro
• Gemeinde Schwab­hausen, Neubau eines Kinder­haus­es, Jahn­straße, 59.000 Euro

Thomas Kreuzer, der Frak­tion­schef der CSU im Bay­erischen Land­tag, war Ehren­gast der CSU Dachau bei der Ortshauptver­samm­lung 2018. Unter dem Mot­to “Sechs Monate vor der Wahl — Sta­bil­ität für Bay­ern” stimmte er Mit­glieder mit ein­er engagierten Rede auf die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber ein.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan kon­nte alle vier Kan­di­dat­en im Schwarzberghof begrüßen: Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und die Lis­tenkan­di­dat­en für Land­tag und Bezirk­stag, Gustl Haas und Julia Grote.

Nach ein­er kurzen Ter­min­vorschau, dem Kassen­bericht von Schatzmeis­ter Michael Englmann und der Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten in die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung zur Europawahl 2019, trat Thomas Kreuzer ans Red­ner­pult. Der Kempten­er ist seit 1994 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags und führt die Frak­tion seit 2013. Davor war er unter anderem Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und Staatssekretär im Kultusministerium.

Er gab in sein­er engagierten Rede einen Überblick über die wichtig­sten aktuellen poli­tis­chen The­men, ange­fan­gen von der Migra­tions- und Sicher­heit­spoli­tik bis hin zu den zahlre­ichen Maß­nah­men, die der neue bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er jüng­sten Regierungserk­lärung angekündigt hat­te. Darunter z.B. die Ein­führung des Fam­i­lien- und Pflegegeldes, die Grün­dung ein­er bay­erischen Wohn­bauge­sellschaft und die Wiedere­in­führung ein­er bay­erischen Gren­zpolizei. Auch umstrit­tene The­men wie die Entwürfe zum bay­erischen Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) und zum Psy­chisch-Kranken-Hil­fege­setz kamen zur Sprache. Kreuzer vertei­digte ins­beson­dere die PAG-Nov­el­lierung und meinte, es reiche nicht, nur aus­re­ichend viele Polizistin­nen und Polizis­ten zu haben, diese “müssen auch die nöti­gen Befug­nisse und Rechte eingeräumt bekom­men, um für Sicher­heit der bay­erischen Bürg­erin­nen und Bürg­er zu sorgen”.

In der anschließen­den, angeregten Diskus­sion wur­den ganz unter­schiedliche The­men wie soziale Sicher­heit, Bil­dungspoli­tik, Per­son­alquote im Staat­shaushalt oder auch die Debat­te um Kreuze in Behör­den ange­sprochen. Kreuzer begrüßte die Entschei­dung des Kabi­netts und sagte, das Kreuz habe auf­grund sein­er Sym­bo­l­ik und der Bedeu­tung für die christlichen Tra­di­tio­nen und Werte unseres Lan­des auch bish­er schon in staatlichen Ein­rich­tun­gen wie Gericht­en und Schulen seinen entsprechen­den Platz eingeräumt bekommen.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan bedank­te sich am Schluss bei Thomas Kreuzer mit einem orig­i­nal Dachauer CSU-Krügerl und einem “Six­pack” ein­er regionalen jun­gen Bier­marke. Der Frak­tionsvor­sitzende zeigte sich ange­tan über die rege Debat­te und ver­sprach, sämtliche Anliegen mitzunehmen und in die poli­tis­che Arbeit ein­fließen zu lassen.

v.l.n.r. Flo­ri­an Schiller, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Stad­trat Dachau, Josef Med­er­er, Bezirk­stagspräsi­dent und Stimmkreiskan­di­dat für den Bezirk­stag, August Haas, Lis­tenkan­di­dat für die Land­tagswahl, Thomas Kreuzer, MdL, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag, Julia Grote, Lis­tenkan­di­datin für die Bezirk­stagswahl, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Stimmkreiskan­di­dat für die Land­tagswahl und Tobias Stephan, CSU-Ortsvorsitzender

Unter dem Mot­to “Gesun­des Bay­ern” präsen­tierten sich gestern die bay­erischen Kur- und Heil­bäder im Bay­erischen Land­tag. Land­tagspräsi­dentin Bar­bara Stamm, Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und Ver­band­spräsi­dent Klaus Holetschek begrüßten die Gäste — und erin­nerten an den Ausspruch von Sebas­t­ian Kneipp: “Wer keine Zeit für seine Gesund­heit hat, wird viel Zeit für seine Krankheit brauchen.” Wir haben tolle, hoch­prädikatisierte Heil­bäder in Bay­ern — Bay­ern ist DAS Land für einen Gesundheitsurlaub!

Bil­darchiv Rolf Poss