Bern­hard Sei­de­nath bleibt weit­er Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit, Pflege und Prävention

Dachau/München: Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath wird auch in den näch­sten fünf Jahren im Bay­erischen Land­tag als Vor­sitzen­der den Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion leit­en. „Diese Vis­itenkarte wird auch in den kom­menden fünf Jahren gel­ten. Die CSU hat heute wieder den Vor­sitz im Gesund­heit­sauss­chuss greifen kön­nen“, berichtete Sei­de­nath heute im Land­tag. Der einzige — und inhaltlich wichtige! — Unter­schied sei, dass der Auss­chuss kün­ftig “für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” heißen werde. Sei­de­nath freut sich über diese Per­son­alentschei­dung sehr – „eben­so darauf, in diesen The­men, die die Men­schen so sehr bewe­gen wie keine anderen, weit­er mit Nach­druck und Elan anschieben zu können“.

Bere­its gestern war Sei­de­nath bei der Wahl der Vor­sitzen­den der ins­ge­samt 14 Arbeit­skreise inner­halb der CSU-Frak­tion erneut zum Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion gewählt wor­den. „Es freut mich ganz beson­ders, dass ich diesen Arbeit­skreis wieder leit­en darf und meine Kol­legin­nen und Kol­le­gen mir ihr Ver­trauen aus­ge­sprochen haben. Das neue Fachge­bi­et Präven­tion, das nun im Gesund­heitsmin­is­teri­um zu find­en ist, ist ein wichtiger Baustein, um den Bere­ich Gesund­heit abzu­run­den. Es ist immer gut, wenn Krankheit­en gar nicht erst entste­hen. Auch dies ent­lastet das Per­son­al im Gesund­heitswe­sen – und ist für den Einzel­nen sowieso die bessere Alter­na­tive“ , so Seidenath.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete ist seit inzwis­chen fün­fundzwanzig Jahren im Gesund­heits­bere­ich aktiv und hat als Auss­chussvor­sitzen­der in der let­zten Wahlpe­ri­ode einige wichtige Entwick­lun­gen anstoßen kön­nen, etwa die Ver­dop­pelung der Zahl der Hebammen–Studienplätze oder die deut­liche Erhöhung der Anzahl der Aus­bil­dungsstellen für Not­fall­san­itä­terin­nen und Not­fall­san­itäter. Dass es inzwis­chen eine Prämie für die Dozen­ten an den Pflegeschulen gibt, ist eben­falls auf Sei­de­nath zurückzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ bemüht sich seit inzwis­chen vier Jahren,
den Men­schen in einem der ärm­sten Län­der der Welt Per­spek­tiv­en aufzuzeigen, mit
ver­schiede­nen Pro­jek­ten beizuste­hen und so Hoff­nung zu geben.
Nun wer­den wir einen beson­deren Gast in Dachau begrüßen können:

Frau Raki­eta Poy­ga Grün­derin und Vor­sitzende des Vere­ins „Bangs Nooma“ in Burk­i­na Faso.

Sie set­zt sich seit den 1990 Jahren gegen die gen­i­tale Ver­stüm­melung von Frauen
und Mäd­chen vor Ort in Burk­i­na Faso ein. Mit Bil­dung und Aufk­lärung hat sie in den
ver­gan­genen Jahrzehn­ten beachtliche Erfolge erzie­len kön­nen. Sie hat in Ostberlin
Volk­swirtschaft studiert und war 30 Jahre für die Deutsche GIZ- Abteilungsleiterin,
seit Anfang 2023 ist sie im Unruhestand.

Wir laden Sie deshalb her­zlich ein, bei einem Vor­tragsabend mit anschließender
Diskussion
am Son­ntag, 19. Novem­ber 2023, um 19.00 Uhr
im Lud­wig-Thoma-Haus, Erchanasaal, Augs­burg­er Straße 23 in Dachau,

etwas über die aktuelle Sit­u­a­tion und das Leben der Men­schen und insbesondere
der Frauen in Burk­i­na Faso zu erfahren,
Musikalisch begleit­et wird der Abend von der Klassischen-Konzert-Gitarristin
Rad­mi­la Besic, die 2019 die Pro­jek­te von Raki­eta in Burk­i­na Faso besucht hat.

Wir freuen uns auch auf das Kom­men von Fad­u­mo Korn, Grün­derin und
1. Vor­sitzende des Vere­ins „NALA“.
Wir freuen uns über Ihr Inter­esse und Ihre zahlre­iche Teilnahme.

Ein­ladung als PDF

Im Bay­erischen Land­tag wur­den zu Beginn der 19. Wahlpe­ri­ode gestern und heute wichtige und grundle­gende Weichen für die kom­menden fünf Jahre gelegt. So wurde gestern das Land­tagsprä­sid­i­um neu gewählt. Ilse Aign­er bleibt dabei die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags. Im Namen auch der Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis Dachau, die ich im Land­tag auch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode vertreten darf, habe ich Ilse Aign­er (siehe Foto) her­zlich grat­uliert und ihr Glück und Gottes Segen für ihre Auf­gabe gewünscht.

Am heuti­gen Dien­stag wurde von den Abge­ord­neten auch Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in seinem Amt bestätigt – mit 120 von 198 abgegebe­nen Stimmen.

Es wer­den extrem her­aus­fordernde fünf Jahre wer­den, die wir gemein­sam mit viel Fleiß, Inno­va­tions­freude und gesun­dem Men­schen­ver­stand ange­hen werden.

Foto: Bern­hard Seidenath

Der GPA fordert den Bun­des­ge­set­zge­ber auf Kon­se­quen­zen aus dem BSG-Urteil zu Poolärzten zu ziehen!

Der Lan­desvor­sitzende des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) Bern­hard Sei­de­nath, MdL sieht die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung ins­beson­dere am Woch­enende und Feierta­gen in Gefahr. Das Bun­dessozial­gericht hat kür­zlich eine Entschei­dung zum derzeit­i­gen Sys­tem des Bere­itschafts­di­en­sts getrof­fen, die Auswirkun­gen auf die bish­erige ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung außer­halb der Prax­isöff­nungszeit­en haben wird. „Das Urteil legt die Axt an das gut funk­tion­ierende Sys­tem des Bere­itschafts­di­en­sts in Bay­ern. Die soge­nan­nten Poolärzte ent­las­ten die niederge­lasse­nen Ärzte immens, es muss uns also weit­er­hin gelin­gen, den Bere­itschafts­di­enst auf möglichst viele Schul­tern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Ver­tragsärzten wie etwa Klinikärzten wäre der Bere­itschafts­di­enst nicht mehr sicherzustellen!“, so Seidenath.

Sei­de­naths Forderung an den Bund: „Die Bun­desregierung muss, mit Blick auf das gestrige BSG-Urteil, im Sinne der Pati­entin­nen und Patien­ten zeit­nah zu ein­er geset­zlichen Lösung kom­men. Vorstell­bar ist eine Regelung wie etwa für die Notärzte im Ret­tungs­di­enst. Klar ist auch: Ohne den Bere­itschafts­di­enst dro­ht eine noch stärkere Über­las­tung der Notauf­nah­men, die wir zwin­gend ver­hin­dern müssen. Krank am Woch­enende darf nicht zu ein­er Gesund­heits­ge­fahr wer­den – und schon gar nicht zu ein­er Frage, die durch Postleitzahlen bes­timmt wird. Das Ziel ist daher klar: Der Bere­itschafts­di­enst muss auch weit­er­hin flächen­deck­end gewährleis­tet sein.“

Vor dem Bun­dessozial­gericht in Kas­sel hat­te ein Zah­narzt geklagt, der als soge­nan­nter Poolarzt immer wieder Not­di­en­ste über­nom­men hat­te. Die Renten­ver­sicherung war davon aus­ge­gan­gen, dass er selb­st­ständig ist. Der 12. Sen­at entsch­ied am Dien­stag (24.10.2023) aber, dass die Teil­nahme am ärztlichen Bere­itschafts­di­enst nicht automa­tisch zur Annahme ein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit führt, infolgedessen habe er der Sozialver­sicherungspflicht unter­legen, hieß es. Der Bere­itschafts­di­enst sichert die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung für die Zeit­en außer­halb der Prax­isöff­nungszeit­en, ins­beson­dere am Woch­enende und an Feierta­gen. Ver­ant­wortlich ist die Kassenärztliche Vere­ini­gung Bay­ern. Seit Neuregelung des Bere­itschafts­di­en­sts vor fünf Jahren leis­ten nicht mehr nur die niederge­lasse­nen Ärztin­nen und Ärzte Bere­itschafts­di­en­ste, son­dern auch soge­nan­nte Poolärzte, zu denen unter anderem Klinikärzte gehören.

München/Berlin. Die bei­den Vor­sitzen­den des Forums Gesund­heit & Pflege der CSU, der bay­erische Gesund­heitsmin­is­ter und neue Frak­tionsvor­sitzende der CSU im Bay­erischen Land­tag, Klaus Holetschek, und die Bun­destagsab­ge­ord­nete Emmi Zeul­ner, begrüßen das Posi­tion­spa­pi­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion „Die Pflege zukun­fts­fest machen“.

„Ich freue mich, dass wir auf Bun­de­sebene unsere Arbeit der let­zten Jahre maßge­blich mit in das neue Pflegepa­pi­er der Unions­frak­tion ein­brin­gen kon­nten“, erk­lärt die Gesund­heit­sex­per­tin Zeul­ner. Sie bezieht sich dabei sowohl auf das Grund­satzpro­gramm der CSU sowie auf die Forderun­gen des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA), die 2021 unter dem Titel „Die Pflege der Zukun­ft – Zur Zukun­ft der Pflege“ erar­beit­et wur­den. „Das zeigt, dass wir ins­beson­dere gemein­sam mit dem GPA Lan­desvor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath, MdL und den GPA-Mit­gliedern Evi Falt­ner und Elmar Stegmaier aus Bay­ern her­aus entschei­dende Impulse für den Bund setzen.“

„Die gesund­heit­spoli­tis­che Achse München-Berlin zieht im Sinne der pflegerischen Ver­sorgung an einem Strang. Die Ver­sorgung muss region­al vor Ort gedacht wer­den. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern“, so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Landtags.

So zieht sich die in den Kom­munen ver­ankerte, sek­torenüber­greifende Aus­rich­tung der Pflege­in­fra­struk­tur — eine zen­trale Forderung des GPAs — wie ein rot­er Faden durch das Posi­tion­spa­pi­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion. Sie ist aus der Sicht der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion Dreh- und Angelpunkt der zukün­fti­gen, pflegerischen Ver­sorgung vor dem Hin­ter­grund des demographis­chen Wan­dels, weil so nicht nur der anges­pan­nten Per­son­al­si­t­u­a­tion begeg­net, son­dern auch den indi­vidu­ellen Bedürfnis­sen der Pflegebedürfti­gen und deren Ange­hörige mehr Rech­nung getra­gen wer­den kann. Auch die Forderung nach einem Pflegegeld ana­log zum Eltern­geld hat die Bun­destags­frak­tion aufge­grif­f­en. „Das ist neben flächen­deck­enden, flex­i­blen Unter­stützungsange­boten der Gamechang­er, weil wir den­jeni­gen, die aus Sol­i­dar­ität und Näch­sten­liebe ihre Ange­höri­gen und Bekan­nten pfle­gen und damit eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe übernehmen, Sicher­heit geben und sie unter­stützen“, so Zeul­ner. Eben­so wer­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen der Pflege­fachkräfte, aber auch zur zukün­fti­gen Finanzierung der Pflege in dem Papi­er vorgeschla­gen. Ins­ge­samt mehr als 50 Maß­nah­men­vorschläge führt die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion auf, um die Pflege in ihrer Vielfalt in Deutsch­land zu sta­bil­isieren und weiterzuentwickeln.

„Mit der heuti­gen Veröf­fentlichung des Papiers zeigen wir, dass wir als Union auch um die Bedeu­tung und den Stel­len­wert der Pflege zu Hause für eine gelin­gende Kranken­haus­re­form wis­sen. Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach verken­nt völ­lig die Syn­ergien und knüpft hier bildlich gesprochen die Jacke falsch zu. Indem er immer nur von ein­er „Rev­o­lu­tion im Kranken­haussek­tor“ spricht, zeigt er, dass er den Ansatz ein­er ganzheitlichen Gesund­heitsver­sorgung nicht ver­standen hat. Wenn nach ein­er ambu­lanten OP oder Kranken­hausaufen­thalt nicht Pflege, Anschlussther­a­pie oder Maß­nah­men wie Haushalt­sun­ter­stützung da sind, dann kann die Kranken­haus­re­form keine Verbesserung für die Men­schen brin­gen, weil es dann zu soge­nan­nten Drehtür­ef­fek­ten in die Kranken­häuser oder Unter­ver­sorgung kommt“, stellt Zeul­ner klar.

Staatsmin­is­ter Holetschek: „Um auch in Zukun­ft eine hochw­er­tige Pflege zu sich­ern, haben wir in Bay­ern bere­its vielfältige Maß­nah­men ergrif­f­en und unter­stützen weit­er­hin alle Beteiligten, sei es pro­fes­sionelle Pflege oder die pfle­gen­den Ange­höri­gen, die
die Ver­sorgung der jun­gen und alten pflegebedürfti­gen Men­schen sich­ern. Aber es braucht drin­gend eine Struk­tur- und Finanzre­form auf Bun­de­sebene. Für uns ist klar, dass die Ver­sorgungssicher­heit immer höch­ste Pri­or­ität hat, egal wo die Men­schen wohnen – in der Stadt oder auf dem Land. Die Unions­frak­tion zeigt mit ihrem Posi­tion­spa­pi­er, dass sie

dem Megath­e­ma Pflege den notwendi­gen Stel­len­wert ein­räumt, den Pflege auf Bun­de­sebene drin­gend bedarf.“

„Es ist deshalb eine Rev­o­lu­tion der Pflege, die jet­zt drin­gend par­al­lel zur Kranken­haus­re­form notwendig ist. Als CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion sind wir dazu jed­erzeit bere­it“, so Zeul­ner abschließend.

Schluss mit Mit­telkürzun­gen im Gesund­heits­bere­ich zum Lei­d­we­sen von Fam­i­lien – das fordert die CSU-Frak­tion von der Ampel mit Blick auf den im Bun­de­shaushalt 2024 geplanten Förder­stopp für Ein­rich­tun­gen des Müt­ter­ge­ne­sungswerks. Ins­ge­samt will der Bund die För­der­mit­tel drastisch um sechs Mil­lio­nen Euro kürzen. Konkret sollen alle För­der­maß­nah­men für kün­ftige und auch bere­its geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

„Für mich ist klar: An der Gesund­heit dür­fen wir keines­falls sparen! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Dies ist ein schw­er­er Schlag für die Ein­rich­tun­gen der Mut­ter-Kind-Kuren und damit für unsere Präven­tion­sanstren­gun­gen“, erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Ger­ade während der Coro­na-Pan­demie waren die Belas­tun­gen für die Fam­i­lien immens. Wir müssen hier die Präven­tion stärken – und nicht Mit­tel kürzen. Das gilt ger­ade auch für den Bere­ich der Eltern-Kind-Kuren.“

Deutsch­landweit gibt es derzeit über 70 Kliniken, die Eltern-Kind-Kuren zur Vor­sorge und Reha­bil­i­ta­tion anbi­eten. Zehn davon befind­en sich in Bayern.

„Durch den Förder­stopp der Ampel ste­hen auch in Bay­ern Investi­tionsvorhaben vor dem Aus. Die umfan­gre­ichen und bere­its weit fort­geschrit­te­nen Sanierungs- und Erweiterungspläne für die AWO Klinik „Zur Sole­quelle“ in Bad Wind­sheim etwa wer­den ohne die Bun­des­för­der­mit­tel nicht umset­zbar sein“, sagt Bern­hard Seidenath.

Bei der Lan­desver­samm­lung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) wurde Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich in Nürn­berg für weit­ere zwei Jahre als GPA-Lan­desvor­sitzen­der wiedergewählt. Alle 73 Delegierten aus ganz Bay­ern votierten für den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten, der im Land­tag auch den Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss leitet.

Dem GPA gehören bay­ern­weit aktuell 1.659 Mit­glieder an, die sich beson­ders den The­men Gesund­heit und Pflege ver­schrieben haben. „Das sind absolute Zukun­ft­s­the­men! Und The­men, die die Men­schen so sehr berühren und bewe­gen wie kaum andere. Es gibt hier sehr viel zu tun! Ich freue mich deshalb über meine Wieder­wahl und danke für das über­wälti­gende Votum von 100 Prozent der Stim­men: das ist schon etwas ganz Beson­deres, nichts Alltäglich­es… Ich werde gerne ver­suchen, diesem Ver­trauen in den näch­sten zwei Jahren gerecht zu wer­den“, erläuterte Seidenath.

Der Alters­durch­schnitt der GPA-Mit­glieder liegt bei 59,6 Jahren, der Frauenan­teil bei 31,4 Prozent. Inner­halb des geschäfts­führen­den GPA-Lan­desvor­stands wurde für die Wahlpe­ri­ode 2023 bis 2025 die Geschlechter­par­ität fast erre­icht. Sei­de­naths Stel­lvertreter näm­lich sind Chris­t­ian Bredl, Prof. Dr. Joachim Grif­ka, Dr. Ila Schn­abel, Ker­stin Tschuck und Rita Zöll­ner. Schrift­führer sind Dr. Hen­rik Spies und Eva Falt­ner, Schatzmeis­ter Rein­hard Trageser und San­dra Roth. Neuer Dig­i­tal­beauf­tragter wurde Robert Brunner.

Sei­de­nath dank­te allen, die sich für diese wichti­gen Poli­tik­felder engagieren: „Auf weit­er so gute Zusam­me­nar­beit — im Inter­esse der Men­schen in Bay­ern! Wir sind ein sachkundi­ges, zupack­endes und har­monis­ches Team – genau richtig für die großen Auf­gaben, die vor uns liegen, etwa beim Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel oder gegen Liefer­schwierigkeit­en bei wichti­gen Medika­menten“. Der GPA-Lan­desvor­stand beschloss eine Res­o­lu­tion zu den aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men beschlossen, die unter https://www.bernhard-seidenath.de/wp-content/uploads/2023/10/230915–16-Resolution_des_GPA_der_CSU.pdf abgerufen wer­den kann.

Sei­de­nath und Reit­er: Erfreuliche Nachricht aus München: Freis­taat fördert Tage­spflege­plätze in Altomünster

„Eine über­aus erfreuliche Nachricht haben wir heute aus dem Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­um in München erhal­ten: der Freis­taat Bay­ern wird die neue Tage­spflegeein­rich­tung in Altomün­ster, die das Rote Kreuz betreiben wird, mit 550.000 Euro fördern. Dies ist ein bedeu­ten­der Schub für dieses Vorhaben“, teil­ten der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und Altomün­sters Bürg­er­meis­ter Michael Reit­er heute in Dachau mit.

„Wir haben in den let­zten Jahren inten­siv von den erwerb­stäti­gen Eltern Rich­tung Kinder gedacht und die Kindertagses­be­treu­ung mas­siv aus­ge­baut. Nun müssen wir auch von erwerb­stäti­gen Kindern Rich­tung Eltern denken – und die pfle­gen­den Ange­höri­gen ent­las­ten. Dem dient die neue Tage­spflegeein­rich­tung in Altomün­ster. Gut, dass der Freis­taat hier über das Pro­gramm „PflegesoNeh“ mit fördert“, betonte Seidenath.

„Die Mark­t­ge­meinde Altomün­ster hat sich hier schon vor län­gerem auf den Weg gemacht. Wir kooperieren eng mit dem Roten Kreuz und wer­den ab näch­stem Jahr eine Tage­spflege-Ein­rich­tung mit 22 Plätzen haben. Der Bedarf ist enorm! Wir wollen so auch und ger­ade die pfle­gen­den Ange­höri­gen ent­las­ten“, erk­lärte Michael Reiter.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege investiert aktuell ver­stärkt in den Aus­bau von Pflege­plätzen. So wer­den mit dem Pro­gramm „Pflege im sozialen Nahraum – Pfleges­oN­ah“ im Jahr 2023 bay­ern­weit 41 Pro­jek­te mit einem Förder­vol­u­men von ins­ge­samt rund 85,5 Mil­lio­nen Euro gefördert. Allein in diesem Jahr wer­den in Bay­ern rund 1.900 Pflege­plätze gefördert, so viele wie noch nie in einem Förder­jahr. „Dieses Förder­pro­gramm trägt zu ein­er mod­er­nen und zukun­fts­fähi­gen pflegerischen Ver­sorgungsstruk­tur bei.

Gefördert wer­den zum Beispiel Pflege­plätze in ambu­lant betreuten Wohnge­mein­schaften­sowie in Tagespflege‑, Dauerpflege- und Kurzzeitpflegeein­rich­tun­gen. Das ist gut so, denn die Zahl der pflegebedürfti­gen Men­schen nimmt stetig zu. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Bay­ern mit dem Förder­pro­gramm ‚Pfleges­oN­ah‘ bere­its seit dem Jahr 2020 sowohl die Mod­ernisierung und den Umbau als auch die Schaf­fung von Pflege­plätzen unter­stützt. In den ver­gan­genen drei Jahren kon­nten mit knapp 200 Mil­lio­nen Euro 90 Pro­jek­te und rund 4.000 Pflege­plätze gefördert wer­den. In diesem Jahr fol­gen nun weit­ere 41 Pro­jek­te“, teilte Sei­de­nath mit und dank­te Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek sehr für sein Engage­ment auf diesem Gebiet.

Für eine sym­bol­is­che Scheck­über­gabe wird Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek am kom­menden Don­ner­stag, 5. Okto­ber, nach Altomün­ster kommen.

Mit einem Sofort­pro­gramm wollen die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern die Her­aus­forderun­gen im Gesund­heitssys­tem ange­hen. Dazu ist auf der Sprecherta­gung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Ein­ladung des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath in München stat­tfand, eine „Bay­erische Erk­lärung“ ver­ab­schiedet wor­den. Darin präsen­tieren die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er konkrete Lösungsmöglichkeit­en für die Kranken­haus­re­form, zu den Krankenkassen­fi­nanzen, gegen den Fachkräfte­man­gel und für die Sicher­heit der Arzneimittelversorgung.

Konkret gefordert wer­den zusät­zliche Bun­desmit­tel zur Umset­zung der Kranken­haus­re­form und zur Ver­mei­dung von Klinikin­sol­ven­zen. Die Hoheit der Kranken­haus­pla­nung muss nach Ansicht der Unions-Gesund­heit­spoli­tik­er bei den Län­dern bleiben. Vorhal­tepauschalen sollen ger­ade für Kranken­häuser im ländlichen Raum einge­führt und das Diag­nose­be­zo­ge­nen-Fall­grup­pen-Sys­tem (DRG) grundle­gend reformiert werden.

Die Finanzierung der geset­zlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert wer­den, ohne Beitragser­höhun­gen oder Leistungskürzungen.

Gegen den Fachkräfte­man­gel im medi­zinis­chen und pflegerischen Bere­ich fordern die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er bun­desweit mehr Medi­zin-Stu­di­en­plätze und eine Ver­dopplung der Stellen beim Bun­des­frei­willi­gen­di­enst statt der jet­zt durch die Ampel-Bun­desregierung geplanten Kürzung, eben­so die kom­plette Steuer­frei­heit von Nacht‑, Sonn- und Feiertagszuschlä­gen — damit den Pflegekräften mehr Net­to vom Brut­to bleibt.

Die Arzneimit­telver­sorgung für Deutsch­land soll zuver­läs­siger und sicher­er wer­den, durch weniger Abhängigkeit­en und mehr Investitionen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath:

„Das deutsche Gesund­heitssys­tem ist immer noch eines der besten der Welt – ste­ht aber im Hin­blick auf den demografis­chen Wan­del und den Fachkräfte­man­gel vor tief­greifend­en Her­aus­forderun­gen, die wir zwin­gend ange­hen müssen. Gemein­sam, nicht gegeneinan­der – Bund und Län­der – müssen wir unser Gesund­heitssys­tem wapp­nen. Hier waren sich die Sprecherin­nen und Sprech­er aus den Län­dern einig. Das war ein gutes Sig­nal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CDU/CSU Bun­destags­frak­tion, Tino Sorge, MdB:

„Von München geht heute ein klares Sig­nal aus: Die Län­der müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör find­en. Ob Medika­menten­man­gel, Fachkräfte­man­gel oder Klinikre­form – im Gesund­heitswe­sen lassen sich Prob­leme nur im gemein­samen Aus­tausch lösen. Die Kranken­haus­re­form hat gezeigt, welchen Ver­trauenss­chaden es nach sich zieht, wenn tief­greifende Refor­men am föderalen Gefüge vor­bei konzip­iert wer­den. Die Tagung unser­er gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aus allen Län­dern unter­stre­icht: Es geht nur miteinan­der. Mit der Bay­erischen Erk­lärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie wer­den auch in Berlin Anklang finden.“

Dazu Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek:

„Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter hat in den ver­gan­genen Monat­en zu wenig Bere­itschaft gezeigt, auf Vorschläge Bay­erns einzuge­hen und Fehler in seinen Konzepten zu kor­rigieren. Mit der ‚Bay­erischen Erk­lärung‘ wird Lauter­bach daran erin­nert, dass eine echte Zusam­me­nar­beit mit den Län­dern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weit­er inten­siv für sin­nvolle Lösun­gen etwa bei der Kranken­haus- und der Pflegere­form ein­set­zen. Die Bun­desregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege auf­greifen: Alle müssen an einen Tisch, um das drin­gende Prob­lem des Fachkräfte­man­gels anzuge­hen. Es darf hier­bei keine Verzögerung mehr geben. Dage­gen ist die geplante Legal­isierung von Cannabis gefährlich­er Unfug und muss gestoppt werden!“

Bay­erische Erk­lärung der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern als PDF

„Unsere Wirtschaft ist die Grund­lage für unseren Wohl­stand. Der Mit­tel­stand und die mit­tel­ständis­chen Fam­i­lien­be­triebe sind Stütze und Garant für gute und qual­i­fizierte Arbeits- und Aus­bil­dungsplätze in unserem Land­kreis“, betonte Chris­tine Unzeit­ig, die Kreisvor­sitzende der Mit­tel­stands-Union Dachau, die deshalb zusam­men mit dem CSU-Kreisvor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath, MdL, und der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler zu einem Aus­tausch mit CSU-Lan­des­grup­penchef Alexan­der Dobrindt und Unternehmerin­nen und Unternehmern aus der Region ein­ge­laden hat­te. „Die Her­aus­forderun­gen für den Mit­tel­stand sind enorm. Der Fachkräfte­man­gel ist über­all spür­bar, die Bürokratie lähmt zügige Abläufe, hohe Energiepreise ver­teuern die Pro­duk­tion zu Las­ten des End­ver­brauch­ers“, fasste Unzeit­ig die Diskus­sion zusam­men. Dass sich Leis­tung wieder lohnen muss und ggf. durch steuer­liche Frei­be­träge Anreize geschaf­fen wer­den müssen, waren nur einige The­men und Appelle, die an Lan­des­grup­penchef Dobrindt herange­tra­gen wur­den. Poli­tik soll adäquate Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen und sich nicht direkt in die Wirtschaft ein­mis­chen, war der drin­gende Wun­sch aller. Dazu gehörten eine möglichst gute — schulis­che und gesellschaftliche – Bil­dung der Arbeitssuchen­den, bezahlbare Woh­nun­gen sowie eine opti­male Verkehrs- und Energie-Infra­struk­tur. Zu ide­ol­o­gisierte Vorschriften in der Baubranche wür­den den Woh­nungs­bau hem­men und diesen oft­mals unrentabel machen. Bei allen kon­tro­vers disku­tierten The­men war man sich aber einig, dass nur mit Kli­maschutz und Wirtschaft gemein­sam ein gesun­des Miteinan­der zum Wohle aller stat­tfind­en könne. An dem kon­struk­tiv­en Aus­tausch nah­men auch Lan­drat Ste­fan Löwl, CSU-Kreistags­frak­tionsvor­sitzende Stephanie Burgmaier und Odelzhausens Bürg­er­meis­ter Markus Trin­kl teil. Unzeit­ig dank­te der Odelzhauser Fir­ma Kiehl und deren Inhab­er Johannes Kiehl her­zlich für das Zur-Ver­fü­gung-Stellen der Räum­lichkeit­en, den infor­ma­tiv­en Fir­men­rundgang sowie den anschließen­den Aus­tausch in den firmeneige­nen Tagungsräumen.

(v.r).: Yvonne Ram­bold, Michael Lam­pl, Stephanie Burgmaier, Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech

CSU Pfaf­fen­hof­fen an der Glonn besucht mit CSU-Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephanie Burgmaier Bienen­stock und Blühwiese

Die Bienen­hal­tung hat in Ober­bay­ern eine uralte Tra­di­tion. Bienen- und Land­wirtschaft sind seit jeher eng miteinan­der ver­bun­den. Fast an jedem Bauern­hof und in jedem Obst­garten war früher ein Bienen­haus anzutr­e­f­fen. Neben der Gewin­nung von Honig und anderen wertvollen Bienen­pro­duk­ten spielt die Bestäubungstätigkeit der Honig­bi­enen eine wichtige Rolle. Sie trägt dazu bei, den Fortbe­stand zahlre­ich­er Wild- und Zierpflanzen zu erhal­ten. Damit sich­ern die Bienen auch für andere Organ­is­men die Nahrungsgrundlage.

CSU-Ortvor­sitzen­der von Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Michael Lam­pl, führte die CSU-Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephanie Burgmaier deshalb zu den Bienen­stöck­en seines Brud­ers Peter und der örtlichen Blüh­wiese. Peter Lam­pl ist als Imk­er Herr über 10 Bienen­völk­er. Die Nach­haltigkeits­kette ist Lam­pl dabei beson­ders wichtig, so befind­en sich die Bienen­stöcke in unmit­tel­bar­er Nähe zu Man­fred Wolfs Apfelbäumen.

Bienen­stock mit Peter Lampl

Wegen der großen lan­deskul­turellen Bedeu­tung wird die ober­bay­erische Imk­erei durch den Bezirk nach­haltig gefördert. Für Fra­gen der Aus‑, Fort- und Weit­er­bil­dung der ober­bay­erischen Imk­er­schaft – das sind ca. 12 000 Hobby‑, Freizeit- und Beruf­simk­er und deren Organ­i­sa­tio­nen – ist der Imk­ereifach­ber­ater des Bezirks die richtige Adresse. Burgmaier geht auf ihrer Land­kreis­tour mit der Bezirk­stags­brille in den Gemein­den der Frage nach, wo eigentlich über­all der Bezirk­stag im Land­kreis Dachau finanziell beteiligt ist.

„In dieser Wahlpe­ri­ode sind seit 2018 erhe­bliche Beträge in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege in den Land­kreis Dachau geflossen. Ins­ge­samt ist von 2018 bis 2022 die stolze Summe von 26.822.760,80 Euro an Förder­leis­tun­gen in unseren Land­kreis investiert wor­den“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der auch dem Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss des Bay­erischen Land­tags vor­sitzt, heute in Dachau mit.

„Der weit über­wiegende Teil in Höhe von 26.305.564 Euro floss an Förder­leis­tun­gen in die bei­den Kranken­häuser Dachau und Markt Inder­s­dorf und hat so ermöglicht, die leis­tungsstarke Ver­sorgungsstruk­tur der Kliniken aufrechter­hal­ten“, erläuterte Seidenath.

Nach Sei­de­naths Infor­ma­tio­nen flossen darüber hin­aus in das Förder­pro­gramm „Zukun­ft­spro­gramm Geburtshil­fe“ ins­ge­samt 130.196,80 Euro. Dazu gehört zum einen die Unter­stützung und Stärkung der geburtshil­flichen Hebam­men­ver­sorgung sowie die Sicherung kleiner­er Geburtshil­fe­abteilun­gen. Allein 102.000 Euro wur­den als Nieder­las­sung­sprämie und Hebam­men­bonus aus­bezahlt, um freiberu­flichen Hebam­men den Beruf­se­in­stieg zu erle­ichtern und ihre uner­müdliche Arbeit mit einem zusät­zlichen Geld­bonus zu würdigen.

Überdies wur­den 285.000 Euro als Nieder­las­sungs­förderung für Haus- und Fachärzte aus­gegeben, um Ärztin­nen und Ärzte bei der Nieder­las­sung und dem Auf­bau der eige­nen Prax­is in unser­er Region zu unterstützen.

„Der Freis­taat Bay­ern wird auch in Zukun­ft ein ver­lässlich­er Part­ner sein, wenn es um die gesund­heitliche Ver­sorgung der Men­schen in unserem Land­kreis geht. Denn nichts bewegt die Men­schen so sehr wie die The­men Gesund­heit und Pflege“, stellte Sei­de­nath klar.

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 125.300 Euro für acht Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für die Sanierung und den Umbau eines Anwe­sens in der Alten Dorf­s­traße in Obern­dorf, Gemeinde Haimhausen, einen Zuschuss in Höhe von 19.000 Euro gewährt. Dies entspricht 6,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 291.000 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (10.000 Euro) und dem Bezirk Ober­bay­ern (15.000 Euro). Eben­falls nach Haimhausen fließen 2.100 Euro für die Sanierung des Dachtrag­w­erks der Katholis­chen Fil­ialkirche St. Jakobus und Stephanus im Ort­steil Otter­shausen. Die Gemeinde steuert 1.400 Euro bei, der Bezirk Ober­bay­ern 5.200 Euro. Der Rest wird jew­eils aus Eigen­mit­teln finanziert. Den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern wird jew­eils regionale Bedeu­tung beigemessen.

Nach Altomün­ster gehen ins­ge­samt 32.400 Euro: 8.500 Euro für die Instand­set­zung der west­lichen Kloster­mauer der ehe­ma­li­gen Kloster­an­lage des Bir­git­tin­nenkon­vents, das sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten (99.800 Euro). Der Bezirk Ober­bay­ern unter­stützt mit 10.000 Euro, der Rest kommt aus Eigen­mit­teln. Für die sta­tis­che Instand­set­zung und Sicherung der östlichen Mauer des Klosters Altomün­ster bewil­ligt die Lan­dess­tiftung 23.900 Euro, dies entspricht 6,3 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 379.700 Euro. Auch hier unter­stützt der Bezirk Ober­bay­ern mit 30.000 Euro. Der Rest­be­trag wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem Kloster wird regionale Bedeu­tung beigemessen.

In die Sanierung der östlichen und südlichen Mauern des Klosters Inder­s­dorf, Gemeinde Markt Inder­s­dorf, fließen 54.500 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 4,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 1.212.000 Euro. Der Land­kreis erstat­tet 25.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern 50.000 Euro und der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufge­bracht. Auch diesem Bau­denkmal wird regionale Bedeu­tung beigemessen.

4.900 Euro (=8,6 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 57.000 Euro) wer­den für die Sanierung eines Anwe­sens in der Jahn­straße in Tandern, Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, gewährt. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (10.000 Euro), dem Land­kreis (7.500 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (7.500 Euro) und aus Eigen­mit­teln. Dem Bau­denkmal wird regionale Bedeu­tung beigemessen.

Ein Zuschuss in Höhe von 10.900 Euro wird für die Sanierung eines Anwe­sens in der Dorf­s­traße in Großberghofen, Gemeinde Erd­weg, bewil­ligt. Dies entspricht 7,6 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 142.800 Euro). Das Lan­desamt für Denkmalpflege beteiligt sich mit 8.000 Euro, der Land­kreis mit 4.300 Euro sowie der Bezirk Ober­bay­ern mit 5.000 Euro. Der Rest muss aus Eigen­mit­teln aufge­bracht wer­den. Dem ort­bild­prä­gen­den Anwe­sen wird eine über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

In die Gemeinde Odelzhausen gehen 1.500 Euro (=8,1 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 18.500 Euro) für die Ren­ovierung der Katholis­chen Dor­fkapelle in Hader­sried. Weit­ere Unter­stützung kommt vom Lan­desamt für Denkmalpflege (5.000 Euro), der Erzdiözese München und Freis­ing (1.800 Euro), der Gemeinde (1.800 Euro), dem Land­kreis (1.500 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (1.500 Euro), der Bürg­er­s­tiftung Odelzhausen (5.000 Euro) und aus Eigen­mit­teln. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Foto: Bern­hard Seidenath

Zur heute erziel­ten Eini­gung zwis­chen Bund und Län­dern zur Kranken­haus­re­form äußert sich der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath wie folgt:

„Auch wenn wir einzelne Eck­punk­te der Kranken­haus­re­form, wie etwa die geplante Vorhal­tepauschalen begrüßen, vertreten wir weit­er­hin die Auf­fas­sung: Die Kranken­haus­pla­nung muss Län­der­sache bleiben. Nur so kön­nen wir die best­mögliche medi­zinis­che Ver­sorgung der Men­schen vor Ort sich­er­stellen. Aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den ist es unab­d­ing­bar, den Län­dern die Entschei­dung zu über­lassen, an welchem Stan­dort welche Kranken­hausleis­tung ange­boten wer­den soll. Fakt ist auch: Bei den Län­dern muss der entschei­dende Ein­fluss auf die erst­ma­lige Fes­tle­gung von Leis­tungs­grup­pen und deren Qual­itätsvo­raus­set­zun­gen verbleiben. Das­selbe gilt für deren spätere Weit­er­en­twick­lun­gen. Darüber hin­aus fordern wir auch weit­er­hin eine län­gere Kon­ver­gen­zphase nach Inkraft­treten des Gesetzes.

Ger­ade bei einem so wichti­gen The­ma wie der Kranken­haus­re­form sollte nichts über das Knie gebrochen wer­den. Bay­ern muss unbe­d­ingt in die Erar­beitung des Geset­zen­twurfs ein­be­zo­gen wer­den. Dass die Reform bere­its zum Jahres­be­ginn 2024 in Kraft treten soll, hal­ten wir für über­hastet. Außer­dem müssen die Kranken­häuser schon jet­zt finanziell unter­stützt wer­den, son­st dro­hen mit Blick auf die anges­pan­nte wirtschaftliche Lage der Kliniken Insol­ven­zen. Der Umbau der Kranken­haus­land­schaft kostet Geld. Ohne eine finanzielle Beteili­gung des Bun­des wird es nicht hin­hauen. Der Bund muss hier nachbessern.“

Das Foto zeigt (von links) Jür­gen Gra­ham­mer, Han­sjörg Christ­mann, Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Ernst Burgmair und Bern­hard Seidenath.

Ein Riesen­schritt zum Schul­bau in Burk­i­na Faso/Westafrika

10.000 Euro für eine weit­er­führende Schule in Kokologho/Burkina Faso: Die Franz und Rosa Eben-Stiftung hat kür­zlich dem Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ eine großzügige Spende gemacht.

In den Räu­men der Fir­ma Eben Elek­tron­ik GmbH in Peter­shausen haben Eben-Geschäfts­führer Jür­gen Gra­ham­mer sowie Ernst Burgmair und Alt­landrat Han­sjörg Christ­mann für die Franz und Rosa Eben-Stiftung einen Scheck an den Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ übergeben. Dessen Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, MdL und die Geschäfts­führerin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci dank­ten der Eben-Stiftung hier­für sehr her­zlich und stell­ten den aktuellen Stand des Pro­jek­ts vor. In der Gemeinde süd­west­lich der Haupt­stadt Oua­gadougou gebe es bis­lang weit und bre­it keine weit­er­führende Schule. „Mit dem Schul­bau kom­men wir unser­er glob­alen Ver­ant­wor­tung nach. Denn Bil­dung ist – auch in Afri­ka – der wichtig­ste Rohstoff. Als wir im März 2019 mit ein­er Del­e­ga­tion aus Dachau in Burk­i­na Faso waren, haben wir Schulk­lassen mit 90 Kindern erlebt: die Hälfte saßen bis zur Pause im Klassen­z­im­mer, die andere Hälfte hat durch die Fen­ster von außen zuge­hört. Nach der Pause wurde getauscht. Deshalb ist Raum zum Ler­nen so wichtig“, berichtete Sei­de­nath. „Eine zweite Del­e­ga­tion hat im Juni 2022 das Baufeld für die neue Schule besichtigt. Die Genehmi­gung durch das burki­ne­sis­che Kul­tus­min­is­teri­um liegt vor. Der Staat hat sich damit verpflichtet, die Schule für 240 Schü­lerin­nen und Schüler zu betreiben“, erläuterte Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci. Der Vere­in möchte noch im Juli mit dem Bau begin­nen. „Ein paar 1.000 der ins­ge­samt 94.000 Euro fehlen nun noch. Wir hof­fen aber noch auf ein paar kurzentschlossene Spenderin­nen oder Spender – und dann kann es los­ge­hen!“, beton­ten Sei­de­nath und Hetzinger-Heinrici.

Die Franz und Rosa Eben-Stiftung leis­tet mit der Spende an den Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ einen wertvollen Beitrag zur Bil­dung in einem der ärm­sten Län­der der Welt. Han­sjörg Christ­mann: „Mit ist es ein beson­deres Anliegen neben den son­sti­gen Aktiv­itäten Afri­ka zu unter­stützen“. Jür­gen Gra­ham­mer: „Es freut uns als Eben Elek­tron­ik GmbH mit der Franz und Rosa Eben-Stiftung einen Beitrag dafür leis­ten zu kön­nen. Basis hier­für ist natür­lich die gute Zusam­me­nar­beit der treuen Kun­den der Eben Elek­tron­ik GmbH, die unsere Leis­tun­gen zu schätzen wissen.“

Die großzügige Spende der Eben-Stiftung trägt einen immensen Teil dazu bei, um mit der neuen weit­er­führen­den Schule den Kindern und Jugendlichen in Burk­i­na Faso Per­spek­tiv­en zu bieten. Näheres zum Vere­in und zur geplanten Schule find­et sich auch im Inter­net unter www.perspektiven-burkina.de.