Wei­h­nachts­be­suche 2023: Burgmaier, Sei­de­nath, Löwl, Obess­er, Hart­mann und West­er­mair danken den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern im Klinikum Inder­s­dorf, im Allo­heim-Pflege­heim Inder­s­dorf, im Curanum-Pflege­heim Karls­feld, in den Ret­tungswachen Inder­s­dorf und Gröben­ried sowie der Polizei-Inspek­tion Dachau für ihren Dienst für die Gemeinschaft

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier und Lan­drat Ste­fan Löwl am Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der, die Sicher­heit und die Mobil­ität in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt fün­fzehn­ten Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am 24. Dezem­ber im Namen aller rund 158.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf, in den Pflege­heimen Allo­heim Inder­s­dorf und Curanum Karls­feld, dem Per­son­al der Ret­tungswachen in Inder­s­dorf und Gröben­ried sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Burgmaier und Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen. Die Ter­mine in Dachau begleit­ete auch Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger von Che­farzt Dr. Björn John­son, Geschäfts­führer Flo­ri­an Aschbren­ner und Pflege­di­en­stleit­er Dominik Teich begleit­et. Erst­mals dabei war Georg Roth aus der Gärt­nerei „Blu­men Roth“ in Hebertshausen, der den Beschäftigten in den drei Anlauf­stellen in Inder­s­dorf ins­ge­samt 50 Wei­h­nachtssterne schenkte.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott‘ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbesucher.

Den Auf­takt bildete ein Besuch im Klinikum Inder­s­dorf. Inder­s­dorfs Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er, Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair, Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier, Lan­drat Ste­fan Löwl und ich sagten den Beschäftigten in den drei Stock­w­erken und in der Notauf­nahme des Inder­s­dor­fer Kranken­haus­es „Danke“ für ihren so wichti­gen Dienst und über­re­icht­en ihnen wei­h­nachtliche Leck­ereien. Foto 1a ist im 2. Stock des Kranken­haus­es ent­standen und zeigt – von links — Flo­ri­an Aschbren­ner, Dominik Teich, Ange­li­ka Kast­ner, Franz Obess­er, Nico­let­ta Sir­bu, Pflege­bere­ich­sleit­er Dragutin Tufon­ic, Mal­go­rza­ta Solarek, Anto­nia Rossol, Ste­fan Löwl, Stephanie Burgmaier, Bern­hard Sei­de­nath, den stel­lv. Sta­tion­sleit­er Ham­do Fejza, Che­farzt Dr. Björn John­son, Georg Roth und Jörg West­er­mair. Wir sind froh, dass wir so engagierte und gut aus­ge­bildete Pflegekräfte haben! Foto 1b ist vor dem Hauptein­gang des Inder­s­dor­fer Haus­es ent­standen – mit allen Gästen und Präsenten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie heute in ein­er gemein­samen Pressemit­teilung des Finanz- und Kul­tus­min­is­teri­ums bekan­nt gegeben wurde, haben das Finanz- und Kul­tus­min­is­teri­um ihre Zus­tim­mung für die Neuer­rich­tung ein­er staatlichen Fachakademie für Sozialpäd­a­gogik in Dachau erteilt.

Dazu der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion Bern­hard Sei­de­nath, MdL: „Diese Genehmi­gung ist ein weit­er­er wichtiger Puz­zlestein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau. Mit der neuen Fachakademie für Sozialpäd­a­gogik erweit­ert sich das Bil­dungs-Spek­trum unseres Land­kreis­es noch ein­mal weit­er. Und dies im Bere­ich der Sozialpäd­a­gogik in einem absoluten Man­gelfach. Tat­säch­lich ist Bil­dung das wichtig­ste Instru­ment im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel, der in den näch­sten Jahren noch weit­er zunehmen wird. Deshalb ist die Nachricht über die Genehmi­gung für alle Land­kreis-Bürg­erin­nen und Bürg­er eine fro­he Botschaft kurz vor Weihnachten!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den aktuellen Plä­nen der Bun­desregierung, Steuervergün­s­ti­gun­gen für Land­wirte zu stre­ichen, hat sich der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, gestern in den sozialen Medi­en wie fol­gt geäußert:

„Die Bun­desregierung sagt unseren Land­wirten den Kampf an, indem sie die Steuervergün­s­ti­gung für Agrardiesel und die Kfz-Steuer­be­freiung für land­wirtschaftliche Fahrzeuge stre­ichen möchte. Wertschätzung für die Bäuerin­nen und Bauern, die gesunde Lebens­mit­tel pro­duzieren und unsere Kul­tur­land­schaft pfle­gen, sieht anders aus. Eine weit­ere drama­tis­che Fehlentschei­dung der Ampel-Bundesregierung!“

Die Wahlkreis­ab­ge­ord­nete für Dachau Katrin Staffler und der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath kon­nten sich einen umfassenden Ein­druck vom Da-Vin­ci-Robot­er bei einem Besuch im Robotikzen­trum Ober­bay­ern des Helios Amper-Klinikums in Dachau machen.

Pro­fes­sor Dr. med. Axel Kleespies, Che­farzt und Leit­er des Robotikzen­trums Ober­bay­ern, führte den bei­den Abge­ord­neten den Robot­er vor und erläuterte gemein­sam mit seinem Team dessen Vorteile: bei min­i­ma­l­in­va­siv­en Ein­grif­f­en prof­i­tiert der Patient unter anderem von einem gerin­geren Blutver­lust und ein­er schnelleren Wund­heilung. Auch dem behan­del­nden Arzt bietet der Robot­er Vorteile, indem er mehr Genauigkeit und Präzi­sion ermöglicht.

Katrin Staffler, forschungspoli­tis­che Sprecherin der CSU im Bun­destag, zeigte sich beein­druckt von den Fortschrit­ten in der Medi­z­in­tech­nik: „Inno­va­tio­nen bieten erhe­bliche Chan­cen, ger­ade im Gesund­heits­bere­ich! Deshalb müssen wir solche Tech­nolo­gien weit­er­hin fördern und dafür sor­gen, dass möglichst viele Patien­ten davon einen Nutzen haben. Es ist sehr beein­druck­end zu sehen, welche mas­siv­en Vorteile für Patient und Arzt der Robot­er in bes­timmten Bere­ichen bietet.“ Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der auch den gesund­heit­spoli­tis­chen Arbeit­skreis der CSU und der CSU-Land­tags­frak­tion leit­et und dem Land­tagsauss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion vorste­ht, betonte die Bedeu­tung der Spitzen­tech­nolo­gie für die Patien­ten­ver­sorgung, aber auch für den lokalen Klinik­stan­dort: „Das medi­zinis­che Robot­er­sys­tem ermöglicht Quan­ten­sprünge in der ther­a­peutis­chen Qual­ität. Es ist ein großer Gewinn für die regionale und über­re­gionale Gesundheitsversorgung.“

Das Da-Vin­ci-Robot­er­sys­tem beste­ht aus ein­er Steuere­in­heit, einem Oper­a­tionsro­bot­er mit vier Armen und einem Video­turm. Der operierende Chirurg ver­fügt dank des Robot­ers über ein zehn­fach ver­größertes 3D-Bild und steuert mit seinen Hand- und Fußbe­we­gun­gen die Instru­mente mit bis zu fünf­fach­er Unter­set­zung. Der Robot­er kommt vor allem bei min­i­ma­l­in­va­siv­en Oper­a­tio­nen zum Ein­satz, wie beispiel­sweise bei Tumoren an den inneren Orga­nen im Brust- und Bauchraum. Seit Ende 2021 unter­stützt der Robot­er die Chirur­gen im Helios Amper-Klinikum in Dachau.

Geban­nt haben die 34 Schü­lerin­nen und Schüler der 6. Klassen an der Mit­telschule Odelzhausen der span­nen­den Geschichte gelauscht. “Eine Falle für die Fahrrad­diebe” heißt das neueste Aben­teuer der „Isar-Detek­tive“, die der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath am Mon­tag in der drit­ten und vierten Schul­stunde vor­las. Und nicht nur das: er über­brachte einen ganzen Satz dieser Büch­er als Geschenk des Land­tagsamts, so dass alle Schü­lerin­nen und Schüler die Geschichte selb­st weit­er- und zu Ende lesen konnten.

„Am Fre­itag let­zter Woche, am 17. Novem­ber, war bun­desweit­er Vor­lese­tag. Es ist schon beina­he Tra­di­tion, dass ich um diesen Tag herum in der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen vor­lese. So auch in diesem Jahr. Dies­mal aber hat­te ich den drit­ten und neuesten Band der Rei­he “Die Isar-Detek­tive” gewählt, deren Aben­teuer in München rund um das Max­i­m­il­ia­neum spie­len“, erläuterte Seidenath.

Zuge­hört haben die Sech­stk­läss­er mit ihren Lehrkräften Susanne Ober­meier und Christoph Schmidtke, der gle­ichzeit­ig 2. Kon­rek­tor der Odelzhauser Schule ist. Die Schü­lerin­nen und Schüler kön­nen nun selb­st weit­er­lesen. Denn Sei­de­nath über­gab am Ende an Grund- und Mit­telschuldirek­torin Cor­du­la Weber den vom Land­tagsamt ges­tifteten Klassen­satz dieses Buch­es – für jede Schü­lerin und jeden Schüler eines. Und genau das sei Sinn der Vor­lese­tage und ‑aktio­nen, so Sei­de­nath: Freude am Lesen und so let­ztlich an Bil­dung zu vermitteln.

„Viel Spaß beim Weit­er­lesen! Und beim Her­aus­find­en, wer die Fahrrad­diebe waren…“, rief Sei­de­nath den Schü­lerin­nen und Schülern denn auch zum Abschied zu.

Über­gabe eines Klassen­satzes Büch­er als Geschenk des Landtagsamts

Um auch kün­ftig in ganz Bay­ern eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Frak­tion vom Bund eine kom­plette Neuregelung der Apotheken­fi­nanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Frak­tion ver­hin­dert wer­den, dass immer mehr Apothek­er aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bay­ern­weit ist die Zahl der Apotheken in den ver­gan­genen zehn Jahren von 3300 auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Frak­tion fordert konkret eine Auf­s­tock­ung des Hon­o­rars für ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente von aktuell 8,35 Euro pro Medika­ment auf 12 Euro, wie es auch die Apothek­erver­bände für angemessen halten.

Dazu CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek:

„Unsere Apotheken brauchen eine mutige Apotheken­re­form mit Anpas­sung der Apotheken­hono­rare. Alles andere ist ein Herum­dok­tern an einzel­nen Symp­tomen. Stattdessen muss die Krankheit der Unter­fi­nanzierung endlich ange­gan­gen wer­den. Dafür braucht es neue Finanzierungskonzepte. Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach beg­nügt sich als Man­gelver­wal­ter. Gefordert ist jet­zt aber ein anpack­ender Gestal­ter, der rasch eine Apotheken­re­form in Angriff nimmt, die die Preis­gestal­tung neu regelt und Anpas­sungsmech­a­nis­men schafft, um auf Infla­tion und Lohn­steigerun­gen zu reagieren.“

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath:

„Apotheken sind zen­trale Gesund­heits­di­en­stleis­ter mit niedrigschwelligem Zugang, deren Bedeu­tung in Zeit­en des Ärzte­man­gels weit­er zunehmen wird. Das The­ma ‚Impfen in Apotheken‘ hat Erfol­gs­geschichte geschrieben: Aktuell bieten in Bay­ern 175 Apotheken Coro­na-Schutz­imp­fun­gen und 212 Apotheken Grippeschutz­imp­fun­gen an. Statt unnötiger Vorschläge wie Apotheken light ohne die Möglichkeit, Arzneimit­tel selb­st herzustellen, ohne Nacht­di­enst und Not­di­enst müssen wir die Zukun­ft der Apotheken sich­ern. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht unser­er Apothek­erin­nen und Apothek­er — und wer­den ihrem täglichen Dienst für die Men­schen in Bay­ern nicht gerecht.“

Eben­falls im Fokus der Frak­tion: die zunehmenden Liefer­schwierigkeit­en bei vie­len Medikamenten.

Dazu Klaus Holetschek: „Auch dieses Prob­lem muss der Bund endlich wirk­sam ange­hen. So brauchen wir auf Bun­de­sebene einen echt­en Phar­ma­di­a­log nach dem Vor­bild Bay­erns. Zudem fordern wir eine weit­ere Ent­bürokratisierung. Denn die Apotheken sind ein wichtiger Baustein für die Ver­sorgung der Men­schen im ländlichen Raum.“

Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Die Pro­duk­tion wichtiger Medika­mente müssen wir in aus­re­ichen­dem Umfang wieder ins europäis­che Inland zurück­holen. Immer deut­lich­er zeigt sich, welch ver­heerende Auswirkun­gen die Änderun­gen durch das GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz des Bun­des auf die Sicher­heit unser­er Arzneimit­telver­sorgung haben. Hier muss der Bund endlich handeln.”

Bern­hard Sei­de­nath bleibt weit­er Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit, Pflege und Prävention

Dachau/München: Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath wird auch in den näch­sten fünf Jahren im Bay­erischen Land­tag als Vor­sitzen­der den Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion leit­en. „Diese Vis­itenkarte wird auch in den kom­menden fünf Jahren gel­ten. Die CSU hat heute wieder den Vor­sitz im Gesund­heit­sauss­chuss greifen kön­nen“, berichtete Sei­de­nath heute im Land­tag. Der einzige — und inhaltlich wichtige! — Unter­schied sei, dass der Auss­chuss kün­ftig “für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” heißen werde. Sei­de­nath freut sich über diese Per­son­alentschei­dung sehr – „eben­so darauf, in diesen The­men, die die Men­schen so sehr bewe­gen wie keine anderen, weit­er mit Nach­druck und Elan anschieben zu können“.

Bere­its gestern war Sei­de­nath bei der Wahl der Vor­sitzen­den der ins­ge­samt 14 Arbeit­skreise inner­halb der CSU-Frak­tion erneut zum Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion gewählt wor­den. „Es freut mich ganz beson­ders, dass ich diesen Arbeit­skreis wieder leit­en darf und meine Kol­legin­nen und Kol­le­gen mir ihr Ver­trauen aus­ge­sprochen haben. Das neue Fachge­bi­et Präven­tion, das nun im Gesund­heitsmin­is­teri­um zu find­en ist, ist ein wichtiger Baustein, um den Bere­ich Gesund­heit abzu­run­den. Es ist immer gut, wenn Krankheit­en gar nicht erst entste­hen. Auch dies ent­lastet das Per­son­al im Gesund­heitswe­sen – und ist für den Einzel­nen sowieso die bessere Alter­na­tive“ , so Seidenath.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete ist seit inzwis­chen fün­fundzwanzig Jahren im Gesund­heits­bere­ich aktiv und hat als Auss­chussvor­sitzen­der in der let­zten Wahlpe­ri­ode einige wichtige Entwick­lun­gen anstoßen kön­nen, etwa die Ver­dop­pelung der Zahl der Hebammen–Studienplätze oder die deut­liche Erhöhung der Anzahl der Aus­bil­dungsstellen für Not­fall­san­itä­terin­nen und Not­fall­san­itäter. Dass es inzwis­chen eine Prämie für die Dozen­ten an den Pflegeschulen gibt, ist eben­falls auf Sei­de­nath zurückzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ bemüht sich seit inzwis­chen vier Jahren,
den Men­schen in einem der ärm­sten Län­der der Welt Per­spek­tiv­en aufzuzeigen, mit
ver­schiede­nen Pro­jek­ten beizuste­hen und so Hoff­nung zu geben.
Nun wer­den wir einen beson­deren Gast in Dachau begrüßen können:

Frau Raki­eta Poy­ga Grün­derin und Vor­sitzende des Vere­ins „Bangs Nooma“ in Burk­i­na Faso.

Sie set­zt sich seit den 1990 Jahren gegen die gen­i­tale Ver­stüm­melung von Frauen
und Mäd­chen vor Ort in Burk­i­na Faso ein. Mit Bil­dung und Aufk­lärung hat sie in den
ver­gan­genen Jahrzehn­ten beachtliche Erfolge erzie­len kön­nen. Sie hat in Ostberlin
Volk­swirtschaft studiert und war 30 Jahre für die Deutsche GIZ- Abteilungsleiterin,
seit Anfang 2023 ist sie im Unruhestand.

Wir laden Sie deshalb her­zlich ein, bei einem Vor­tragsabend mit anschließender
Diskussion
am Son­ntag, 19. Novem­ber 2023, um 19.00 Uhr
im Lud­wig-Thoma-Haus, Erchanasaal, Augs­burg­er Straße 23 in Dachau,

etwas über die aktuelle Sit­u­a­tion und das Leben der Men­schen und insbesondere
der Frauen in Burk­i­na Faso zu erfahren,
Musikalisch begleit­et wird der Abend von der Klassischen-Konzert-Gitarristin
Rad­mi­la Besic, die 2019 die Pro­jek­te von Raki­eta in Burk­i­na Faso besucht hat.

Wir freuen uns auch auf das Kom­men von Fad­u­mo Korn, Grün­derin und
1. Vor­sitzende des Vere­ins „NALA“.
Wir freuen uns über Ihr Inter­esse und Ihre zahlre­iche Teilnahme.

Ein­ladung als PDF

Im Bay­erischen Land­tag wur­den zu Beginn der 19. Wahlpe­ri­ode gestern und heute wichtige und grundle­gende Weichen für die kom­menden fünf Jahre gelegt. So wurde gestern das Land­tagsprä­sid­i­um neu gewählt. Ilse Aign­er bleibt dabei die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags. Im Namen auch der Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis Dachau, die ich im Land­tag auch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode vertreten darf, habe ich Ilse Aign­er (siehe Foto) her­zlich grat­uliert und ihr Glück und Gottes Segen für ihre Auf­gabe gewünscht.

Am heuti­gen Dien­stag wurde von den Abge­ord­neten auch Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in seinem Amt bestätigt – mit 120 von 198 abgegebe­nen Stimmen.

Es wer­den extrem her­aus­fordernde fünf Jahre wer­den, die wir gemein­sam mit viel Fleiß, Inno­va­tions­freude und gesun­dem Men­schen­ver­stand ange­hen werden.

Foto: Bern­hard Seidenath

Der GPA fordert den Bun­des­ge­set­zge­ber auf Kon­se­quen­zen aus dem BSG-Urteil zu Poolärzten zu ziehen!

Der Lan­desvor­sitzende des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) Bern­hard Sei­de­nath, MdL sieht die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung ins­beson­dere am Woch­enende und Feierta­gen in Gefahr. Das Bun­dessozial­gericht hat kür­zlich eine Entschei­dung zum derzeit­i­gen Sys­tem des Bere­itschafts­di­en­sts getrof­fen, die Auswirkun­gen auf die bish­erige ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung außer­halb der Prax­isöff­nungszeit­en haben wird. „Das Urteil legt die Axt an das gut funk­tion­ierende Sys­tem des Bere­itschafts­di­en­sts in Bay­ern. Die soge­nan­nten Poolärzte ent­las­ten die niederge­lasse­nen Ärzte immens, es muss uns also weit­er­hin gelin­gen, den Bere­itschafts­di­enst auf möglichst viele Schul­tern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Ver­tragsärzten wie etwa Klinikärzten wäre der Bere­itschafts­di­enst nicht mehr sicherzustellen!“, so Seidenath.

Sei­de­naths Forderung an den Bund: „Die Bun­desregierung muss, mit Blick auf das gestrige BSG-Urteil, im Sinne der Pati­entin­nen und Patien­ten zeit­nah zu ein­er geset­zlichen Lösung kom­men. Vorstell­bar ist eine Regelung wie etwa für die Notärzte im Ret­tungs­di­enst. Klar ist auch: Ohne den Bere­itschafts­di­enst dro­ht eine noch stärkere Über­las­tung der Notauf­nah­men, die wir zwin­gend ver­hin­dern müssen. Krank am Woch­enende darf nicht zu ein­er Gesund­heits­ge­fahr wer­den – und schon gar nicht zu ein­er Frage, die durch Postleitzahlen bes­timmt wird. Das Ziel ist daher klar: Der Bere­itschafts­di­enst muss auch weit­er­hin flächen­deck­end gewährleis­tet sein.“

Vor dem Bun­dessozial­gericht in Kas­sel hat­te ein Zah­narzt geklagt, der als soge­nan­nter Poolarzt immer wieder Not­di­en­ste über­nom­men hat­te. Die Renten­ver­sicherung war davon aus­ge­gan­gen, dass er selb­st­ständig ist. Der 12. Sen­at entsch­ied am Dien­stag (24.10.2023) aber, dass die Teil­nahme am ärztlichen Bere­itschafts­di­enst nicht automa­tisch zur Annahme ein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit führt, infolgedessen habe er der Sozialver­sicherungspflicht unter­legen, hieß es. Der Bere­itschafts­di­enst sichert die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung für die Zeit­en außer­halb der Prax­isöff­nungszeit­en, ins­beson­dere am Woch­enende und an Feierta­gen. Ver­ant­wortlich ist die Kassenärztliche Vere­ini­gung Bay­ern. Seit Neuregelung des Bere­itschafts­di­en­sts vor fünf Jahren leis­ten nicht mehr nur die niederge­lasse­nen Ärztin­nen und Ärzte Bere­itschafts­di­en­ste, son­dern auch soge­nan­nte Poolärzte, zu denen unter anderem Klinikärzte gehören.

München/Berlin. Die bei­den Vor­sitzen­den des Forums Gesund­heit & Pflege der CSU, der bay­erische Gesund­heitsmin­is­ter und neue Frak­tionsvor­sitzende der CSU im Bay­erischen Land­tag, Klaus Holetschek, und die Bun­destagsab­ge­ord­nete Emmi Zeul­ner, begrüßen das Posi­tion­spa­pi­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion „Die Pflege zukun­fts­fest machen“.

„Ich freue mich, dass wir auf Bun­de­sebene unsere Arbeit der let­zten Jahre maßge­blich mit in das neue Pflegepa­pi­er der Unions­frak­tion ein­brin­gen kon­nten“, erk­lärt die Gesund­heit­sex­per­tin Zeul­ner. Sie bezieht sich dabei sowohl auf das Grund­satzpro­gramm der CSU sowie auf die Forderun­gen des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA), die 2021 unter dem Titel „Die Pflege der Zukun­ft – Zur Zukun­ft der Pflege“ erar­beit­et wur­den. „Das zeigt, dass wir ins­beson­dere gemein­sam mit dem GPA Lan­desvor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath, MdL und den GPA-Mit­gliedern Evi Falt­ner und Elmar Stegmaier aus Bay­ern her­aus entschei­dende Impulse für den Bund setzen.“

„Die gesund­heit­spoli­tis­che Achse München-Berlin zieht im Sinne der pflegerischen Ver­sorgung an einem Strang. Die Ver­sorgung muss region­al vor Ort gedacht wer­den. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern“, so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Landtags.

So zieht sich die in den Kom­munen ver­ankerte, sek­torenüber­greifende Aus­rich­tung der Pflege­in­fra­struk­tur — eine zen­trale Forderung des GPAs — wie ein rot­er Faden durch das Posi­tion­spa­pi­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion. Sie ist aus der Sicht der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion Dreh- und Angelpunkt der zukün­fti­gen, pflegerischen Ver­sorgung vor dem Hin­ter­grund des demographis­chen Wan­dels, weil so nicht nur der anges­pan­nten Per­son­al­si­t­u­a­tion begeg­net, son­dern auch den indi­vidu­ellen Bedürfnis­sen der Pflegebedürfti­gen und deren Ange­hörige mehr Rech­nung getra­gen wer­den kann. Auch die Forderung nach einem Pflegegeld ana­log zum Eltern­geld hat die Bun­destags­frak­tion aufge­grif­f­en. „Das ist neben flächen­deck­enden, flex­i­blen Unter­stützungsange­boten der Gamechang­er, weil wir den­jeni­gen, die aus Sol­i­dar­ität und Näch­sten­liebe ihre Ange­höri­gen und Bekan­nten pfle­gen und damit eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe übernehmen, Sicher­heit geben und sie unter­stützen“, so Zeul­ner. Eben­so wer­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen der Pflege­fachkräfte, aber auch zur zukün­fti­gen Finanzierung der Pflege in dem Papi­er vorgeschla­gen. Ins­ge­samt mehr als 50 Maß­nah­men­vorschläge führt die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion auf, um die Pflege in ihrer Vielfalt in Deutsch­land zu sta­bil­isieren und weiterzuentwickeln.

„Mit der heuti­gen Veröf­fentlichung des Papiers zeigen wir, dass wir als Union auch um die Bedeu­tung und den Stel­len­wert der Pflege zu Hause für eine gelin­gende Kranken­haus­re­form wis­sen. Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach verken­nt völ­lig die Syn­ergien und knüpft hier bildlich gesprochen die Jacke falsch zu. Indem er immer nur von ein­er „Rev­o­lu­tion im Kranken­haussek­tor“ spricht, zeigt er, dass er den Ansatz ein­er ganzheitlichen Gesund­heitsver­sorgung nicht ver­standen hat. Wenn nach ein­er ambu­lanten OP oder Kranken­hausaufen­thalt nicht Pflege, Anschlussther­a­pie oder Maß­nah­men wie Haushalt­sun­ter­stützung da sind, dann kann die Kranken­haus­re­form keine Verbesserung für die Men­schen brin­gen, weil es dann zu soge­nan­nten Drehtür­ef­fek­ten in die Kranken­häuser oder Unter­ver­sorgung kommt“, stellt Zeul­ner klar.

Staatsmin­is­ter Holetschek: „Um auch in Zukun­ft eine hochw­er­tige Pflege zu sich­ern, haben wir in Bay­ern bere­its vielfältige Maß­nah­men ergrif­f­en und unter­stützen weit­er­hin alle Beteiligten, sei es pro­fes­sionelle Pflege oder die pfle­gen­den Ange­höri­gen, die
die Ver­sorgung der jun­gen und alten pflegebedürfti­gen Men­schen sich­ern. Aber es braucht drin­gend eine Struk­tur- und Finanzre­form auf Bun­de­sebene. Für uns ist klar, dass die Ver­sorgungssicher­heit immer höch­ste Pri­or­ität hat, egal wo die Men­schen wohnen – in der Stadt oder auf dem Land. Die Unions­frak­tion zeigt mit ihrem Posi­tion­spa­pi­er, dass sie

dem Megath­e­ma Pflege den notwendi­gen Stel­len­wert ein­räumt, den Pflege auf Bun­de­sebene drin­gend bedarf.“

„Es ist deshalb eine Rev­o­lu­tion der Pflege, die jet­zt drin­gend par­al­lel zur Kranken­haus­re­form notwendig ist. Als CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion sind wir dazu jed­erzeit bere­it“, so Zeul­ner abschließend.

Schluss mit Mit­telkürzun­gen im Gesund­heits­bere­ich zum Lei­d­we­sen von Fam­i­lien – das fordert die CSU-Frak­tion von der Ampel mit Blick auf den im Bun­de­shaushalt 2024 geplanten Förder­stopp für Ein­rich­tun­gen des Müt­ter­ge­ne­sungswerks. Ins­ge­samt will der Bund die För­der­mit­tel drastisch um sechs Mil­lio­nen Euro kürzen. Konkret sollen alle För­der­maß­nah­men für kün­ftige und auch bere­its geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

„Für mich ist klar: An der Gesund­heit dür­fen wir keines­falls sparen! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Dies ist ein schw­er­er Schlag für die Ein­rich­tun­gen der Mut­ter-Kind-Kuren und damit für unsere Präven­tion­sanstren­gun­gen“, erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Ger­ade während der Coro­na-Pan­demie waren die Belas­tun­gen für die Fam­i­lien immens. Wir müssen hier die Präven­tion stärken – und nicht Mit­tel kürzen. Das gilt ger­ade auch für den Bere­ich der Eltern-Kind-Kuren.“

Deutsch­landweit gibt es derzeit über 70 Kliniken, die Eltern-Kind-Kuren zur Vor­sorge und Reha­bil­i­ta­tion anbi­eten. Zehn davon befind­en sich in Bayern.

„Durch den Förder­stopp der Ampel ste­hen auch in Bay­ern Investi­tionsvorhaben vor dem Aus. Die umfan­gre­ichen und bere­its weit fort­geschrit­te­nen Sanierungs- und Erweiterungspläne für die AWO Klinik „Zur Sole­quelle“ in Bad Wind­sheim etwa wer­den ohne die Bun­des­för­der­mit­tel nicht umset­zbar sein“, sagt Bern­hard Seidenath.

Bei der Lan­desver­samm­lung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) wurde Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich in Nürn­berg für weit­ere zwei Jahre als GPA-Lan­desvor­sitzen­der wiedergewählt. Alle 73 Delegierten aus ganz Bay­ern votierten für den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten, der im Land­tag auch den Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss leitet.

Dem GPA gehören bay­ern­weit aktuell 1.659 Mit­glieder an, die sich beson­ders den The­men Gesund­heit und Pflege ver­schrieben haben. „Das sind absolute Zukun­ft­s­the­men! Und The­men, die die Men­schen so sehr berühren und bewe­gen wie kaum andere. Es gibt hier sehr viel zu tun! Ich freue mich deshalb über meine Wieder­wahl und danke für das über­wälti­gende Votum von 100 Prozent der Stim­men: das ist schon etwas ganz Beson­deres, nichts Alltäglich­es… Ich werde gerne ver­suchen, diesem Ver­trauen in den näch­sten zwei Jahren gerecht zu wer­den“, erläuterte Seidenath.

Der Alters­durch­schnitt der GPA-Mit­glieder liegt bei 59,6 Jahren, der Frauenan­teil bei 31,4 Prozent. Inner­halb des geschäfts­führen­den GPA-Lan­desvor­stands wurde für die Wahlpe­ri­ode 2023 bis 2025 die Geschlechter­par­ität fast erre­icht. Sei­de­naths Stel­lvertreter näm­lich sind Chris­t­ian Bredl, Prof. Dr. Joachim Grif­ka, Dr. Ila Schn­abel, Ker­stin Tschuck und Rita Zöll­ner. Schrift­führer sind Dr. Hen­rik Spies und Eva Falt­ner, Schatzmeis­ter Rein­hard Trageser und San­dra Roth. Neuer Dig­i­tal­beauf­tragter wurde Robert Brunner.

Sei­de­nath dank­te allen, die sich für diese wichti­gen Poli­tik­felder engagieren: „Auf weit­er so gute Zusam­me­nar­beit — im Inter­esse der Men­schen in Bay­ern! Wir sind ein sachkundi­ges, zupack­endes und har­monis­ches Team – genau richtig für die großen Auf­gaben, die vor uns liegen, etwa beim Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel oder gegen Liefer­schwierigkeit­en bei wichti­gen Medika­menten“. Der GPA-Lan­desvor­stand beschloss eine Res­o­lu­tion zu den aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men beschlossen, die unter https://www.bernhard-seidenath.de/wp-content/uploads/2023/10/230915–16-Resolution_des_GPA_der_CSU.pdf abgerufen wer­den kann.

Sei­de­nath und Reit­er: Erfreuliche Nachricht aus München: Freis­taat fördert Tage­spflege­plätze in Altomünster

„Eine über­aus erfreuliche Nachricht haben wir heute aus dem Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­um in München erhal­ten: der Freis­taat Bay­ern wird die neue Tage­spflegeein­rich­tung in Altomün­ster, die das Rote Kreuz betreiben wird, mit 550.000 Euro fördern. Dies ist ein bedeu­ten­der Schub für dieses Vorhaben“, teil­ten der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und Altomün­sters Bürg­er­meis­ter Michael Reit­er heute in Dachau mit.

„Wir haben in den let­zten Jahren inten­siv von den erwerb­stäti­gen Eltern Rich­tung Kinder gedacht und die Kindertagses­be­treu­ung mas­siv aus­ge­baut. Nun müssen wir auch von erwerb­stäti­gen Kindern Rich­tung Eltern denken – und die pfle­gen­den Ange­höri­gen ent­las­ten. Dem dient die neue Tage­spflegeein­rich­tung in Altomün­ster. Gut, dass der Freis­taat hier über das Pro­gramm „PflegesoNeh“ mit fördert“, betonte Seidenath.

„Die Mark­t­ge­meinde Altomün­ster hat sich hier schon vor län­gerem auf den Weg gemacht. Wir kooperieren eng mit dem Roten Kreuz und wer­den ab näch­stem Jahr eine Tage­spflege-Ein­rich­tung mit 22 Plätzen haben. Der Bedarf ist enorm! Wir wollen so auch und ger­ade die pfle­gen­den Ange­höri­gen ent­las­ten“, erk­lärte Michael Reiter.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege investiert aktuell ver­stärkt in den Aus­bau von Pflege­plätzen. So wer­den mit dem Pro­gramm „Pflege im sozialen Nahraum – Pfleges­oN­ah“ im Jahr 2023 bay­ern­weit 41 Pro­jek­te mit einem Förder­vol­u­men von ins­ge­samt rund 85,5 Mil­lio­nen Euro gefördert. Allein in diesem Jahr wer­den in Bay­ern rund 1.900 Pflege­plätze gefördert, so viele wie noch nie in einem Förder­jahr. „Dieses Förder­pro­gramm trägt zu ein­er mod­er­nen und zukun­fts­fähi­gen pflegerischen Ver­sorgungsstruk­tur bei.

Gefördert wer­den zum Beispiel Pflege­plätze in ambu­lant betreuten Wohnge­mein­schaften­sowie in Tagespflege‑, Dauerpflege- und Kurzzeitpflegeein­rich­tun­gen. Das ist gut so, denn die Zahl der pflegebedürfti­gen Men­schen nimmt stetig zu. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Bay­ern mit dem Förder­pro­gramm ‚Pfleges­oN­ah‘ bere­its seit dem Jahr 2020 sowohl die Mod­ernisierung und den Umbau als auch die Schaf­fung von Pflege­plätzen unter­stützt. In den ver­gan­genen drei Jahren kon­nten mit knapp 200 Mil­lio­nen Euro 90 Pro­jek­te und rund 4.000 Pflege­plätze gefördert wer­den. In diesem Jahr fol­gen nun weit­ere 41 Pro­jek­te“, teilte Sei­de­nath mit und dank­te Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek sehr für sein Engage­ment auf diesem Gebiet.

Für eine sym­bol­is­che Scheck­über­gabe wird Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek am kom­menden Don­ner­stag, 5. Okto­ber, nach Altomün­ster kommen.

Mit einem Sofort­pro­gramm wollen die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern die Her­aus­forderun­gen im Gesund­heitssys­tem ange­hen. Dazu ist auf der Sprecherta­gung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Ein­ladung des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath in München stat­tfand, eine „Bay­erische Erk­lärung“ ver­ab­schiedet wor­den. Darin präsen­tieren die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er konkrete Lösungsmöglichkeit­en für die Kranken­haus­re­form, zu den Krankenkassen­fi­nanzen, gegen den Fachkräfte­man­gel und für die Sicher­heit der Arzneimittelversorgung.

Konkret gefordert wer­den zusät­zliche Bun­desmit­tel zur Umset­zung der Kranken­haus­re­form und zur Ver­mei­dung von Klinikin­sol­ven­zen. Die Hoheit der Kranken­haus­pla­nung muss nach Ansicht der Unions-Gesund­heit­spoli­tik­er bei den Län­dern bleiben. Vorhal­tepauschalen sollen ger­ade für Kranken­häuser im ländlichen Raum einge­führt und das Diag­nose­be­zo­ge­nen-Fall­grup­pen-Sys­tem (DRG) grundle­gend reformiert werden.

Die Finanzierung der geset­zlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert wer­den, ohne Beitragser­höhun­gen oder Leistungskürzungen.

Gegen den Fachkräfte­man­gel im medi­zinis­chen und pflegerischen Bere­ich fordern die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er bun­desweit mehr Medi­zin-Stu­di­en­plätze und eine Ver­dopplung der Stellen beim Bun­des­frei­willi­gen­di­enst statt der jet­zt durch die Ampel-Bun­desregierung geplanten Kürzung, eben­so die kom­plette Steuer­frei­heit von Nacht‑, Sonn- und Feiertagszuschlä­gen — damit den Pflegekräften mehr Net­to vom Brut­to bleibt.

Die Arzneimit­telver­sorgung für Deutsch­land soll zuver­läs­siger und sicher­er wer­den, durch weniger Abhängigkeit­en und mehr Investitionen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath:

„Das deutsche Gesund­heitssys­tem ist immer noch eines der besten der Welt – ste­ht aber im Hin­blick auf den demografis­chen Wan­del und den Fachkräfte­man­gel vor tief­greifend­en Her­aus­forderun­gen, die wir zwin­gend ange­hen müssen. Gemein­sam, nicht gegeneinan­der – Bund und Län­der – müssen wir unser Gesund­heitssys­tem wapp­nen. Hier waren sich die Sprecherin­nen und Sprech­er aus den Län­dern einig. Das war ein gutes Sig­nal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CDU/CSU Bun­destags­frak­tion, Tino Sorge, MdB:

„Von München geht heute ein klares Sig­nal aus: Die Län­der müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör find­en. Ob Medika­menten­man­gel, Fachkräfte­man­gel oder Klinikre­form – im Gesund­heitswe­sen lassen sich Prob­leme nur im gemein­samen Aus­tausch lösen. Die Kranken­haus­re­form hat gezeigt, welchen Ver­trauenss­chaden es nach sich zieht, wenn tief­greifende Refor­men am föderalen Gefüge vor­bei konzip­iert wer­den. Die Tagung unser­er gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aus allen Län­dern unter­stre­icht: Es geht nur miteinan­der. Mit der Bay­erischen Erk­lärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie wer­den auch in Berlin Anklang finden.“

Dazu Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek:

„Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter hat in den ver­gan­genen Monat­en zu wenig Bere­itschaft gezeigt, auf Vorschläge Bay­erns einzuge­hen und Fehler in seinen Konzepten zu kor­rigieren. Mit der ‚Bay­erischen Erk­lärung‘ wird Lauter­bach daran erin­nert, dass eine echte Zusam­me­nar­beit mit den Län­dern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weit­er inten­siv für sin­nvolle Lösun­gen etwa bei der Kranken­haus- und der Pflegere­form ein­set­zen. Die Bun­desregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege auf­greifen: Alle müssen an einen Tisch, um das drin­gende Prob­lem des Fachkräfte­man­gels anzuge­hen. Es darf hier­bei keine Verzögerung mehr geben. Dage­gen ist die geplante Legal­isierung von Cannabis gefährlich­er Unfug und muss gestoppt werden!“

Bay­erische Erk­lärung der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern als PDF