Zielset­zung: Abhängigkeit ver­ringern, Investi­tio­nen fördern

Um die Arzneimit­telver­sorgung in Bay­ern sich­er und zuver­läs­sig zu gestal­ten, haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemein­sames Antragspaket einge­bracht. Ziel ist es, die Konzen­tra­tion auf einzelne Her­steller zu ver­hin­dern und die Abhängigkeit von außereu­ropäis­chen Län­dern zu verringern.

Konkret soll mit dem dre­it­eili­gen Antragspaket das Sys­tem der Rabattverträge über­ar­beit­et wer­den: Ziel ist es, dass Krankenkassen unter dem Aspekt der Ver­sorgungssicher­heit Rabattverträge für Arzneimit­tel kün­ftig mit min­destens drei Her­stellern schließen müssen. Zudem soll es keine automa­tis­che Sub­sti­tu­tion im Bere­ich der Biologi­ka mehr geben, um so Medika­tions­fehler zu ver­hin­dern. Die Umstel­lung von einem Prä­parat auf ein anderes soll auch zukün­ftig ärztlich ini­ti­iert und begleit­et wer­den. Zudem soll eine gezielte Investi­tions­förderung Tech­nolo­gie-Upgrades bei der Wirk­stoff- und Arzneimit­tel­pro­duk­tion ermöglichen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:
„Wir müssen schle­u­nigst raus aus den beste­hen­den Abhängigkeit­en beim The­ma Arzneimit­tel­sicher­heit. Im Fall des Fall­es müssen wir uns inner­halb Europas selb­st ver­sor­gen kön­nen! In den let­zten Jahren haben sich hier lei­der immer größere Lück­en aufge­tan, die Liefer­prob­leme nehmen stetig zu. Um die Ver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten zu sta­bil­isieren, müssen Abhängigkeit­en vom außereu­ropäis­chen Aus­land reduziert wer­den. In unserem Antragspaket haben wir – zusam­men mit früheren Ini­tia­tiv­en – alle Vorschläge zusam­menge­tra­gen, die geeignet sind, die zunehmend schwierige Sit­u­a­tion zu verbessern.
Denn Gesund­heit ist das Wichtig­ste – pri­vat wie politisch!“

Dazu die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Susann Enders:
„Lang anhal­tende Lief­er­eng­pässe bei rel­e­van­ten Medika­menten – ein Hor­rorszenario, das unbe­d­ingt ver­mieden wer­den muss! Doch für eine nach­haltige Stan­dort­sicherung in Deutsch­land ist die alleinige Rück­ver­lagerung der Gener­i­ka-Pro­duk­tion nicht aus­re­ichend. Essen­tiell ist daher ein Tech­nolo­gie-Upgrade zur Entwick­lung inno­v­a­tiv­er und kom­plex­er Wirk­stoffe – mit­tels Investi­tions­förderung durch den Bund. Zudem gilt es, die geplante ‚automa­tis­che Sub­sti­tu­tion‘ bei Biologi­ka auszuset­zen. Diese wer­den zum Beispiel in der Kreb­s­ther­a­pie und zur Behand­lung von Autoim­munerkrankun­gen wie Rheuma­toide Arthri­tis oder Schup­pen­flechte einge­set­zt. Sie enthal­ten beispiel­sweise Zellbe­standteile, Pro­teine oder gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men. Eine automa­tisierte Umstel­lung auf solche Prä­parate kann für Patien­ten neg­a­tive Auswirkun­gen haben. Daher ist eine ärztliche Begleitung der patien­tenin­di­vidu­ellen Ther­a­pie unverzicht­bar für die Behand­lung mit Bio­phar­mazeu­ti­ka und muss unbe­d­ingt erhal­ten bleiben!“

Dazu Dr. Beate Merk, Staatsmin­is­terin a.D., Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und Abge­ord­nete der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag
Die Eng­pässe in der Arzneimit­telver­sorgung häufen sich. Das promi­nen­teste Beispiel aus der jüng­sten Ver­gan­gen­heit: Tamox­ifen. Dieses Brustkreb­smedika­ment ist der unverzicht­bare Baustein ein­er Ther­a­pie, die Tumorwach­s­tum ver­hin­dern kann. Auf­grund der bis vor kurzem andauern­den Eng­pässe mussten Ärzte auf Medika­mente auswe­ichen, die für mehr Neben­wirkun­gen sor­gen. Viele Betrof­fene haben die jahre­lange Behand­lung deshalb abrupt abge­brochen. Das kann ver­heerende Fol­gen haben und das darf auf gar keinen Fall nochmals passieren. Wir brauchen Tamox­ifen und andere lebenswichtige Medika­mente, ohne Wenn und Aber: nicht nur vielle­icht und “auf gut Glück”, son­dern garantiert und dauer­haft. Hier­für haben wir konkrete Vorschläge und Pläne aus­gear­beit­et, die wir heute vorstellen.“

Dazu der Patien­ten- und Pflege­beauf­tragte der Staat­sregierung sowie pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer:
„Die Rabattverträge sollen weit­er­hin eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige und wirtschaftliche medi­zinis­che Ver­sorgung aller Patien­ten ermöglichen. Tat­sache ist jedoch, dass sie durch den Kos­ten­druck zu ein­er immer stärk­er wer­den­den Mark­tv­eren­gung führen. Zusam­men mit dem all­ge­meinen Trend zur Konzen­tra­tion der Wirk­stoff­pro­duk­tion hat dies einen ungün­sti­gen Ein­fluss auf die Ver­sorgungssicher­heit in Deutsch­land. Um dem Trend ein­er Veren­gung auf wenige Her­steller von Arzneimit­teln ent­ge­gen­zuwirken, sind daher die Rabattverträge zu reformieren. Deshalb fordern wir, dass das Sys­tem der Rabattverträge zwis­chen den Krankenkassen und den Arzneimit­tel­her­stellern grundle­gend über­ar­beit­et wird und ins­beson­dere die Kassen verpflichtet wer­den, Rabattverträge mit mehreren Her­stellern zu schließen. Das Bil­lig­ste ist meist nicht das Beste für die Patienten!“

Das Antragspaket wird voraus­sichtlich in der 79. Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es am 11.Oktober 2022 besprochen und verabschiedet.

Das erwäh­nte Antragspaket find­en Sie HIER.

„Aus dem Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramm, Pro­grammteil ‘Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung‘, erhält die Gemeinde Peter­shausen 30.000 Euro für die Ortsmitte. Diese gute Nachricht habe ich heute von Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er erhal­ten“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

Förder­schw­er­punk­te des Pro­gramms sind unter anderem die bauliche Anpas­sung der Infra­struk­tur, die Wieder­nutzung von brach­liegen­den Flächen, der Erhalt und die Wieder­bele­bung von Gebäu­den mit baukul­tureller Bedeu­tung oder Maß­nah­men zum Klimaschutz.

„Die Mit­tel des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramms sollen Kom­munen dabei helfen, auf Innenen­twick­lung zu set­zen, um ihre Ortsmit­ten attrak­tiv und lebenswert zu erhal­ten. Ich freue mich, dass Peter­shausen hier­an teil­haben wird“, erk­lärte Seidenath.

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion für eine nach­haltige Stärkung der Rehak­liniken ein und fordert die Staat­sregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichen­stel­lun­gen zu sorgen.

Konkret sollen dafür die Coro­na-Hil­fen für gerin­gere Aus­las­tung und der Hygiene-Zuschlag ver­längert wer­den. Zudem soll ein Nothil­fe­pro­gramm für Investi­tio­nen durch die KfW zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – und Pro­gramme zur psy­cho-sozialen Ent­las­tung von Mitar­beit­ern gefördert werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:

„Bay­ern ist Reha­land Num­mer 1, unsere Reha-Kliniken sind wichtige Part­ner, wenn es um die Gesund­heit und das Gesundw­er­den der Men­schen geht. Durch die Coro­na-Pan­demie und die hohen Kosten­steigerun­gen in der Folge des rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine haben die Reha-Ein­rich­tun­gen exis­tenzbedro­hende Schwierigkeit­en. Mehr als 120.000 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er helfen jährlich rund 1,6 Mil­lio­nen großen und kleinen Pati­entin­nen und Patien­ten – jet­zt brauchen sie selb­st Hil­fe. Und zwar schnell!“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum verabschiedet.

Dringlichkeit­santrag als PDF

Gemein­sam mit dem Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL, und der Wahlkreis­ab­ge­ord­neten Katrin Staffler, MdB, hat der AK Wirtschaft der CSU-Land­tags­frak­tion die Ten­neT-Schaltleitung in Dachau besucht. Ten­neT ist als europäis­ch­er Über­tra­gungsnet­z­be­treiber ein wichtiges Unternehmen für das Gelin­gen der Energiewende.

„Ich bin den Vertretern von Ten­neT sehr dankbar, dass wir heute die Schaltleitung in Dachau besichti­gen durften,“ so die Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es des bay­erischen Land­tags und energiepoli­tis­che Sprecherin der CSU-Land­tags­frak­tion Ker­stin Schrey­er, „es wurde wieder ein­drucksvoll deut­lich: Der Strom kommt nicht aus der Steck­dose, es steckt ein sehr großer Aufwand dahin­ter, dass unsere Strom­net­ze sta­bil sind und zukün­ftig auch bleiben. Ten­neT leis­tet in sein­er Rolle als Über­tra­gungsnet­z­be­treiber einen wichti­gen Beitrag. Dass aus­re­ichend Leis­tung vorhan­den ist, dafür ist die Ampel gefragt endlich zu han­deln, denn im Win­ter kön­nte es dieses Jahr sehr eng werden.“

Der Besuch machte, neben Ein­blick­en in die Arbeitsweise von Ten­neT auch die derzeit­i­gen zen­tralen Her­aus­forderun­gen deut­lich. Die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren für neue Leitun­gen müssen deut­lich beschle­u­nigt wer­den. Katrin Staffler: „Für eine erfol­gre­iche Energiewende ist der Net­zaus­bau entschei­dend! Effiziente Pla­nun­gen und rasche Genehmi­gungsver­fahren sind dafür uner­lässlich. Wir müssen für ein auf allen Ebe­nen adäquat aus­ge­bautes Leitungsnetz sor­gen, damit Sys­tem­sta­bil­ität und Ver­sorgungssicher­heit weit­er­hin garantiert und unsere Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten bleibt.“

Im Rah­men des Gesprächs wurde sich über ver­schiedene Ansätze aus­ge­tauscht, von geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen über Bürokratieab­bau bis hin zu ein­er Stan­dar­d­isierung der Ver­fahren, um die Energiewende – und v.a. den drin­gend notwendi­gen Net­zaus­bau – voranzutreiben. Entschei­dend ist: Es braucht ein Leitungsnetz, das den umfassenden Anschluss der erneuer­baren Energien ermöglicht und sta­bile und preis­lich wet­tbe­werb­s­fähige Energie für die Haushalte und Betriebe bereitstellt.

Bern­hard Sei­de­nath: „Mit der sicheren Stromver­sorgung ist es wie mit der Gesund­heit: Wir schätzen sie erst, wenn wir sie nicht mehr haben. Den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern von Ten­neT deshalb ein her­zlich­es Vergelt’s Gott, dass sie rund um die Uhr an unser­er sicheren Stromver­sorgung arbeit­en. Die Her­aus­forderun­gen wer­den durch die Energiewende noch größer. Unser Ziel ist es, alles in unser­er Macht ste­hende für eine weit­ere sichere Ver­sorgung der Men­schen zu tun.“

Der AK Wirtschaft der CSU-Land­tags­frak­tion hat, begleit­et durch die örtlichen Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Katrin Staffler, MdB, und Bern­hard Loos, MdB, das Stammw­erk der MAN Truck & Bus in München besucht. Das bay­erische Tra­di­tion­sun­ternehmen fer­tigt hier LKWs für den Welt­markt und geht den Trans­for­ma­tion­sprozess hin zur Elek­tro­mo­bil­ität aktiv an. Es ist ein sehr pos­i­tives Sig­nal, dass MAN in Bay­ern kräftig in Pro­duk­tion und Entwick­lung investiert. Das Unternehmen gab kür­zlich bekan­nt, die Großse­rien­pro­duk­tion der Bat­te­rien für elek­trisch angetriebene Lkw und Busse in Bay­ern anzusiedeln. Die Pro­duk­tion von schw­eren E‑Lkw startet bei MAN Anfang 2024 in München.

Bern­hard Sei­de­nath, MdL: „MAN bildet eine wichtige Korsettstange für den gesamten Münch­n­er Nor­den sowie den Land­kreis Dachau und ist guter Arbeit­ge­ber für viele Fam­i­lien. Die Stärkung der bay­erischen Stan­dorte und die Investi­tion in deren Zukun­fts­fähigkeit sind deshalb außeror­dentlich zu begrüßen.“

Hohe Pri­or­ität hat auch die Schu­lung der Mitar­beit­er und die Umset­zung der neuen Pro­duk­tion­sprozesse im laufend­en Betrieb.

Katrin Staffler, MdB: „„Die Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen an Arbeit­nehmer verän­dern sich durch neue Tech­nolo­gien und Inno­va­tio­nen immer schneller. Der Trans­for­ma­tion­sprozess kann also nur gelin­gen, wenn unsere Fachkräfte den neuen Anforderun­gen durch Weit­er­bil­dung gerecht wer­den. Es war span­nend zu sehen, wie

engagiert MAN das The­ma Weit­er­bil­dung im Bere­ich der Elek­tro­mo­bil­ität ange­ht. Ich bin mir sich­er, dass sich das nicht nur für das Unternehmen selb­st auszahlt, son­dern auch für unsere gesamte Region.“

„Die CSU wird sich auch kün­ftig mit aller Kraft für den Indus­tri­e­s­tandort Bay­ern ein­set­zen, damit hochw­er­tige Arbeit­splätze und umfassende Wertschöp­fung in Bay­ern bleibt.“ So die Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es des bay­erischen Land­tags Ker­stin Schrey­er, MdL. „MAN Truck & Bus ist hier­für ein Parade­beispiel – gute, sichere Arbeit­splätze und ein enger Kon­takt zur Region. Und das seit Jahrzehn­ten. Das sind die Arbeit­ge­ber die wir für ein starkes Bay­ern brauchen und an deren Seite ste­hen wir als CSU mit voller Überzeugung.“

Bern­hard Sei­de­nath stellt Antrag zur Über­ar­beitung der Bedarf­s­pla­nung im psy­chi­a­trischen und psy­cho­so­ma­tis­chen Bere­ich für Kinder und Jugendliche im Land­tag vor.

Der fed­er­führende Auss­chuss hat heute einen Antrag von Bern­hard Sei­de­nath, weit­eren Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus der CSU-Land­tags-Frak­tion sowie FW-Frak­tion behan­delt und ein­stim­mig beschlossen,

mit dem Eltern und Kinder in psy­chis­chen Belas­tungssi­t­u­a­tio­nen unter­stützt wer­den sollen. Bern­hard Sei­de­nath hat diesen Antrag im Auss­chuss als Berichter­stat­ter selb­st vorgestellt und für eine Über­ar­beitung der Bedarf­s­pla­nung auf Bun­de­sebene plädiert. Es müssen mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en im psy­chi­a­trischen und psy­cho­so­ma­tis­chen Bere­ich für Kinder und Jugendliche geschaf­fen wer­den. Das gilt mit Blick auf ank­om­mende und bere­its angekommene Flüchtlingskinder umso mehr. „Damit wird nur zwei Stun­den nach der Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse des Bürg­er­beirats für Gesund­heit im Land­kreis Dachau eine der wesentlich­sten Forderun­gen im Land­tag aufge­grif­f­en,“ erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu „bei der Berichter­stat­tung kon­nte ich zur Unter­mauerung des Antrags auf die Bürg­er­beirat­sergeb­nisse hin­weisen. Meines Eracht­ens hat auch dies dazu geführt, dass dem Antrag von allen Frak­tio­nen zuges­timmt wurde. So müssen wir fort­fahren: für die psy­chi­a­trische Ver­sorgung von Kindern und Jugendlichen auch und ger­ade im Land­kreis Dachau aber auch bei der Umset­zung der Vorschläge des Bürgerbeirats.

Antrag, Druck­sache 23025 als PDF

„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 10.600 Euro für die Gesamt­sanierung der Kapelle St. Maria Stern in Taxa, Gemeinde Odelzhausen, bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen dem Pro­jekt eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb einen Zuschuss in Höhe von 10.600 Euro gewährt. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 125.000 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 10.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 10.000 und der Gemeinde mit 77.500 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Proak­tive Wer­bung für Schwanger­schaftsab­brüche ist keine Lösung

„Ein Schwanger­schaftsab­bruch ist keine medi­zinis­che Leis­tung wie jede andere, ger­ade deshalb ist die Entschei­dungs­find­ung schwierig und oft sehr belas­tend. Mit ein­er proak­tiv­en Wer­bung im Inter­net wird jedoch das Gegen­teil sug­geriert. Die betrof­fe­nen Frauen brauchen in dieser Sit­u­a­tion vor allem Hil­fe und Unter­stützung – keine Wer­bung von Ärzten, die diesen Ein­griff anbi­eten.“, stellt der GPA-Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL klar.

Eine sach­liche Infor­ma­tion durch Ärztin­nen und Ärzte, welche zu einem solchen Ein­griff berechtigt sind, ist aus Sicht des GPA nicht zu bean­standen. Diese war jedoch auch mit der bish­eri­gen Geset­zes­lage möglich. Weit­er­hin war es auch trotz Wer­be­ver­bots Ärztin­nen und Ärzten möglich, auf ihrer Home­page darüber zu informieren, dass sie Schwanger­schaftsab­brüche anbieten.

„Wenn zudem die Abschaf­fung des § 219a StGB, also das Wer­be­ver­bot für Abtrei­bun­gen, in einem Atemzug vor allem mit der Stärkung von Frauen­recht­en begrün­det wird, wird sie
diesem sen­si­blen und ver­ant­wor­tungsvollen The­ma nicht gerecht“, so Car­oli­na Traut­ner,  MdL, Staatsmin­is­terin a.D.

Für den GPA hat der Schutz des Lebens – der unge­bore­nen Kinder eben­so wie von Frauen, die Entschei­dun­gen in schwierig­ster Sit­u­a­tion alleine tre­f­fen und unter den Fol­gen vielle­icht ihr Leben lang lei­den – ober­ste Pri­or­ität. Die Stre­ichung des Wer­be­ver­bots löst diese Prob­leme nicht. Es muss endlich die fach­liche Infor­ma­tion sowie per­sön­liche Beratung und
Unter­stützung im Mit­telpunkt stehen.

„Das eigentliche Ziel der Ini­tia­tive scheint eine Änderung oder gar Abschaf­fung des § 218  StGB zu sein. Hier schrillen nun alle Alar­m­glock­en. Es gibt keinen Grund, das müh­sam aus­tari­erte Abtrei­bungsrecht zu ändern. Für den Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis der CSU ist eine geset­zlich vorgeschriebene Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atung durch eine staatlich anerkan­nte Beratungsstelle unab­d­ing­bar“, erk­lärte Seidenath.

Das Foto zeigt die Reiseg­ruppe aus dem Land­kreis Dachau und Bern­hard Sei­de­nath am Münch­n­er Flughafen.

Zum zweit­en Mal ist gestern eine Gruppe aus dem Land­kreis Dachau nach Burk­i­na Faso aufge­brochen. „Unter anderem wer­den wir in dieser Zeit vor Ort die Verträge für den Bau des geplanten Schul­ge­bäudes in Kokologho unterze­ich­nen. Auch wer­den wir Her­rn Daprou Kam­bou tre­f­fen, der mit seinem in Schul­baut­en erfahre­nen Vere­in ‚Asso­ci­a­tion El-Shama-Edu­care‘ das Pro­jekt vor Ort betreuen wird“, erk­lärte die Dachauer Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Geschäfts­führerin des Vere­ins „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ und Lei­t­erin der Dachauer Delegation.

Auch der “Weit­blick e.V.” unter Leitung von Car­los Benede ist in dieser Reiseg­ruppe stark vertreten. Seine Schüt­zlinge und er wollen Kon­tak­te mit Gle­ichal­tri­gen in Burk­i­na Faso knüpfen. „Auch hier ste­ht, wie üblich bei ‚Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso‘, die beru­fliche Bil­dung im Mit­telpunkt. Es geht aber natür­lich auch darum, die Men­schen vor Ort und die afrikanis­che Kul­tur ken­nen zu ler­nen. Wir freuen und deshalb wahnsin­nig auf diese Ein­drücke“, betonte Benede bei der Abreise.

Die erste Reise ein­er Gruppe aus dem Land­kreis Dachau in das west­afrikanis­che Land, das drit­tärm­ste Land der Erde, fand im März 2019 statt. Die Gruppe um den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath und seinen Kol­le­gen Toni Kre­it­mair besuchte damals die Schwab­hauserin Jeanette Huber, die sein­erzeit für die Hanns-Sei­del-Stiftung in Burk­i­na Faso gelebt und gear­beit­et hat­te. Folge dieser Reise war die Grün­dung des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso”, der – mit Hil­fe zur Selb­sthil­fe — den Men­schen vor Ort Per­spek­tiv­en ermöglichen möchte. Grün­dungsvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath ver­ab­schiedete deshalb gestern am Münch­n­er Flughafen die neuer­liche Reiseg­ruppe, die mit zwölf Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern nicht nur um drei Köpfe größer war als die erste, son­dern auch drei Tage länger bleiben und am kom­menden Son­ntag zurück­kom­men wird. „Eines ist aber gle­ich geblieben: die Teil­nehmer tra­gen alle Kosten voll­ständig selb­st“, betonte Seidenath.

Wer Näheres über den Vere­in und seine Aktiv­itäten sowie Unter­stützungsmöglichkeit­en wis­sen möchte, wird hier fündig: www.perspektiven-burkina.de. „Für den Bau des Col­lege in Kokologho wollen wir 80.000 Euro sam­meln. So teuer ist dort der Bau ein­er Schule – ein Promille der Kosten, die bei uns anfall­en wür­den… Wenn jed­er im Land­kreis Dachau Lebende 50 Cent spenden würde, hät­ten wir diese Summe schon beisam­men. Auch kleine Beträge sind deshalb hochwillkom­men!“, erk­lärte Sei­de­nath. Die Spendenkon­to-Num­mern lauten:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau, 
am besten jew­eils mit dem Stich­wort „Schule“.

Eine gute Nachricht habe ich heute aus München erhal­ten: „Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm erhält die Große Kreis­stadt Dachau für das Pro­jekt ‚Stadt­ge­bi­et Südost, Fläch­enentsiegelung Stadt­grün‘ 102.000 Euro. Dies hat mir Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er heute mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Rah­men der Städte­bauförderung legt der Freis­taat Bay­ern den Schw­er­punkt ins­beson­dere auf Gemein­den im ländlichen Raum. Diese wer­den dort bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unter­stützt. Ein beson­der­er Förder­schw­er­punkt des Pro­gramms ist es, durch Innenen­twick­lung und Flächen­re­cy­cling Flächen zu schonen.

„Auch in einem urba­nen Verdich­tungsraum wie der Großen Kreis­stadt Dachau sind der­ar­tige Maß­nah­men und Förderun­gen von her­aus­ra­gen­dem Wert. Der Freis­taat unter­stützt auf diese Weise beim Umwelt- und Kli­maschutz, aber auch bei der Naher­hol­ung“, betonte Seidenath.

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath kon­nte nach län­ger­er Coro­na-bed­ingter Pause wieder zu ein­er Fahrt in den Bay­erischen Land­tag ein­laden. „Weil mir der Aus­tausch mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern enorm wichtig ist, hat es mich sehr gefreut, dass ich 30 Per­so­n­en aus dem Land­kreis meinen Arbeit­splatz zeigen und mich mit ihnen über ihre Ein­drücke, Gedanken, Vorschläge und auch Sor­gen unter­hal­ten kon­nte“, betonte Seidenath.
Zur Ein­führung erfuhr die Gruppe durch einen Film sehr kurzweilig Näheres über das Land­tags-Gebäude, die Zusam­menset­zung des Par­la­ments sowie die Auf­gaben und die Arbeit der Abge­ord­neten. Auf den Wegen zu den einzel­nen Pro­gramm­punk­ten kon­nten die Gäste die imposan­ten Räume des Max­i­m­il­ia­neums bewun­dern. Im Ple­narsaal kon­nten sie eine Experten-Anhörung des Sozialauss­chuss­es zum sehr sen­si­blen The­ma der Pros­ti­tu­tion („Sit­u­a­tion der Pros­ti­tu­ierten in Bay­ern“) ver­fol­gen. Bei der anschließen­den Diskus­sion stand Sei­de­nath den Land­kreis­bürg­erin­nen und ‑bürg­ern gerne für deren vielfältige Fra­gen zur Ver­fü­gung. Den Abschluss bildete ein gemein­sames Mit­tagessen in der Land­tags­gast­stätte. „Dass der Land­tag ein Par­la­ment zum Anfassen sein möchte, ist in Coro­na-Zeit­en lei­der zu kurz gekom­men. Umso schön­er war nun die Rück­kehr in die von früher gekan­nte Nor­mal­ität“, freute sich Seidenath.

„In Deutsch­land warten min­destens 10.000 Men­schen auf ein Spenderor­gan, in Bay­ern sind es min­destens 1.500. Lei­der ist im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum Jan­u­ar bis März die Zahl der gespende­ten Organe wieder zurück­ge­gan­gen – bun­desweit um 28%, in Bay­ern von 117 auf 89. Angesichts dieser drama­tis­chen Zahlen brauchen wir die früh­est­mögliche Ein­führung des geplanten dig­i­tal­en Organspende-Reg­is­ters – und auf Bun­de­sebene die erweit­erte Wider­spruch­slö­sung“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es (AK) Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion, heute aus Anlass des „Tags der Organspende“ am kom­menden Sam­stag, 4. Juni.
Dr. Beate Merk, die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende, unter­mauerte dies mit weit­eren Zahlen: „In den ersten vier Monat­en dieses Jahres hat bun­desweit die Zahl der Organspender im Ver­gle­ich zum gle­ichen Zeitraum vor zwölf Jahren 2010 kon­tinuier­lich um ins­ge­samt 46,4 Prozent abgenom­men. Die Zahl der gespende­ten Organe ist im gle­ichen Zeitraum um 45,6 Prozent zurück­ge­gan­gen. Das ist drama­tisch! Ganz grob gesagt hat sich damit die Zahl der Organspender in den let­zten zwölf Jahren hal­biert – und das trotz aller Anstren­gun­gen, die wir unter­nom­men haben. Wir brauchen nun weit­ere wirk­same Schritte!“

Sei­de­nath und Dr. Merk fordern deshalb die Staat­sregierung dazu auf, in ihrem Engage­ment, die Organspende­bere­itschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, keines­falls nachzu­lassen. Die Staat­sregierung soll zudem auf Bun­de­sebene auf eine früh­est­mögliche Ein­führung des geplanten dig­i­tal­en Organspende-Reg­is­ters hin­wirken. „Vor allem brauchen wir aber eine weit­ere Änderung des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes , die geeignet ist, die Trans­plan­ta­tion­szahlen zu steigern. Wir fordern in diesem Zusam­men­hang klar die Ein­führung der erweit­erten Wider­spruch­slö­sung“, erk­lärten Sei­de­nath und Dr. Merk.
„Hin­ter jedem Men­schen auf der Warteliste ste­ht ein men­schlich­es Schick­sal und enormes Leid der jew­eils betrof­fe­nen Fam­i­lie. Der Tod auf der Warteliste ist ein Tod, der grund­sät­zlich ver­mieden wer­den kann, wenn es gelingt, die Zahl der Organspenden endlich spür­bar zu steigern. Die gel­tende erweit­erte Zus­tim­mungslö­sung schafft dies nicht, wie die aktuellen Zahlen bele­gen. Die erweit­erte Wider­spruch­slö­sung bleibt hier der Königsweg“, beton­ten die bei­den Landtags-Abgeordneten.

Das Gesetz zur Stärkung der Entschei­dungs­bere­itschaft bei der Organspende sieht laut Sei­de­nath und Dr. Merk auch ein dig­i­tales Organspende-Reg­is­ter vor. Medi­en­bericht­en zufolge soll es nun früh­estens Ende 2022 in Betrieb gehen. In dem Reg­is­ter sollen Bürg­erin­nen und Bürg­er ihre Erk­lärun­gen zur post­mor­tal­en Organspende dig­i­tal hin­ter­legen kön­nen – ein Nein eben­so wie ein Ja, und auch Angaben, welche Organe man im Todes­fall zu spenden bere­it ist. Zudem sollen Ärztin­nen und Ärzte in soge­nan­nten Ent­nah­mekranken­häusern sehen kön­nen, ob eine Erk­lärung eines Ver­stor­be­nen hin­ter­legt ist. Dazu wird es zwei Por­tale geben: ein Por­tal für die Bürg­erin­nen und Bürg­er auf der einen sowie ein Abruf-Por­tal für diejeni­gen Klinikbeschäftigten, die zur Ein­sicht berechtigt sind, auf der anderen Seite. „Auch wenn auf­grund der Ent­las­tung der durch die Coro­na-Pan­demie hochbe­lasteten Ent­nah­mekranken­häuser die Ver­schiebung der Inbe­trieb­nahme zum 1. März 2022 nachvol­lziehbar ist, han­delt es sich bei dem Organspendereg­is­ter um einen wichti­gen weit­eren Baustein, mit der die Sit­u­a­tion der Organspende in Deutsch­land verbessert wer­den kann. Aus diesem Grund muss eine schnell­st­mögliche Inbe­trieb­nahme erfol­gen“, forderten Sei­de­nath und Dr. Merk.

Mit einem Antragspaket set­zt sich die CSU-Frak­tion für die psy­chis­che Gesund­heit und für weit­ere Betreu­ungsange­bote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Frak­tion ist dabei, dem nach Coro­na gestiege­nen Bedarf an Hil­fe gerecht zu werden.

Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert zu bericht­en, wie der weit­ere Aus­bau der Staatlichen Schul­ber­atung – beson­ders durch Schulpsy­cholo­gen – vor­ange­bracht wird, wie die pro­fes­sionellen Helfer an den Schulen zusam­me­nar­beit­en und wie die bay­erischen Beratungs- und Hil­f­sange­bote Eltern in belas­ten­den Sit­u­a­tio­nen unterstützen.

Die CSU-Frak­tion fordert zudem vom Bund, die Bedarf­s­pla­nung zu über­ar­beit­en, damit sich mehr Ärzte und Ther­a­peuten in allen Regio­nen Bay­erns nieder­lassen kön­nen, die ambu­lant Hil­fe für Kinder und Jugendliche anbieten.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath:

„Für uns ist entschei­dend, dass die Bedarf­s­pla­nung reformiert wird. Das heißt wir wollen, dass kün­ftig mehr Psy­chother­a­peuten für Kinder und Jugendliche in der Fläche in Bay­ern vertreten sind. Denn der Bedarf wächst!“

Dazu der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Ger­hard Waschler:

„Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen allein – jed­er muss die Hil­fe bekom­men, die er braucht. Coro­na war für viele Eltern und ihre Kinder eine große Belas­tung, die oft noch nach­wirkt. Hier leis­ten wir in Bay­ern gezielt Unterstützung.“

Dazu der Berichter­stat­ter der Frak­tion, Nor­bert Dünkel:

„Viele Prob­leme wur­den durch Coro­na noch ver­stärkt. Die psy­chis­che Gesund­heit von Kindern und Jugendlichen braucht unsere ganze Aufmerksamkeit“.

Die Anträge sind am Abend im Land­tag einge­bracht wor­den und wer­den dann in den jew­eili­gen Auss­chüssen beraten.

München/Dachau. „Es freut mich, dass wir heuer 8.017.000 Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau erhal­ten“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. „Der Freis­taat Bay­ern bleibt ein ver­lässlich­er Part­ner sein­er Gemein­den und Land­kreise – ger­ade mit Blick auf den Bau und Erhalt unser­er Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen“, so Sei­de­nath. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Ein­satz für die Pro­jek­te im Land­kreis Dachau gelohnt hat.“ Fol­gende Pro­jek­te wer­den gefördert:

Der Schul­ver­band Altomün­ster bekommt 95.000 Euro für den Umbau der Grund- und Mittelschule.

Zwei Pro­jek­te wer­den in der Gemeinde Bergkirchen gefördert: Die Erweiterung des Kinder­haus­es an der Maisach mit 69.000 Euro und der Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule mit Umbau der Sporthalle mit 153.000 Euro.

Die Stadt Dachau erhält für vier Pro­jek­te eine Förderung. 40.000 Euro für die Anmi­etung eines Con­tain­er-Pro­vi­so­ri­ums zur Unter­bringung ein­er Kinderkrippe, mit 1.054.000 Euro wird die Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld gefördert. Der Neubau eines Kinder­hort­es durch Auf­s­tock­ung der Grund­schule Augusten­feld mit 309.000 Euro und der Neubau des Hal­len­bades (Anteil Schul­sport) mit 836.000 Euro.

Vier Schul­pro­jek­te des Land­kreis­es Dachau erhal­ten fol­gende Förderun­gen: für die Erweiterung und Umbau des Josef-Effn­er-Gym­na­si­ums 304.000 Euro, für die Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau mit Sporthalle und Men­sa 315.000 Euro, der Umbau des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums wird mit 140.000 Euro gefördert und der Baukosten­zuschuss zum Neubau der Realschule Odelzhausen beträgt 1.437.000 Euro.

Für den Neubau eines Kinder­haus­es in Eisen­hofen erhält die Gemeinde Erd­weg eine Förderung über 423.000 Euro.

Die Gemeinde Hebertshausen erhält 25.000 Euro für die Erweiterung der Kinderkrippe Ampermoching.

Für den Neubau der Grund­schule mit Sportan­la­gen erhält die Gemeinde Karls­feld 862.000 Euro.

Der Schul­ver­band Odelzhausen erhält 608.000 Euro für den Neubau der Grund- und Mit­telschule und die Gemeinde Odelzhausen für den Neubau eines Kinder­haus­es 378.000 Euro.

Für den Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung erhält die Gemeinde Peter­shausen 153.000 Euro und für die Erweiterung der Grund­schule und Neubau­maß­nah­men an der Sportan­lage 469.000 Euro.

Eine Förderung über 205.000 Euro erhält die Gemeinde Pfaf­fen­hofen a.d. Glonn für den Neubau eines Kinderhauses.

Die Gemeinde Vierkirchen erhält 142.000 Euro Förderung für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Vil­la Kunterbunt“.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt über 1 Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung. Davon stam­men 650 Mio. Euro aus dem Kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich und 360 Mio. Euro aus dem Coro­na-Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm des Freis­taats Bayern.

„Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit dieser kräfti­gen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, betonte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu voll­ständig gedeckt wer­den. Die Zuweisun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute bekanntgegeben.

„Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil der kom­mu­nal­fre­undlichen Lan­despoli­tik der CSU und des bay­erischen Haushalts“, so Sei­de­nath. Ins­ge­samt wer­den die Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den in diesem Jahr sog­ar die Reko­rd­summe von 10,56 Mil­liar­den Euro aus dem kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich und 400 Mil­lio­nen Euro aus dem Coro­na-Investi­tion­spro­gramm erhalten.

„Der Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags hat sich in sein­er Sitzung am ver­gan­genen Don­ner­stag auch mit Investi­tio­nen in die Liegen­schaften der Bere­itschaft­spolizei in Dachau befasst. Ins­beson­dere soll die Stromver­sorgung in den Unterkün­ften ertüchtigt wer­den. Ins­ge­samt geht es um Bau­maß­nah­men im Vol­u­men von 6,43 Mil­lio­nen Euro.“ Dies teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

In der Liegen­schaft der VI. Bere­itschaft­spolizeiabteilung in Dachau ist auf­grund fehlen­der Erfül­lung gültiger tech­nis­ch­er Reg­u­lar­ien sowie durch eine geän­derte Selek­tiv­ität­san­forderung des Elek­tro­ver­sorgung­sun­ternehmens die Stromver­sorgung zu ertüchti­gen. Im gle­ichen Zuge muss die Ver­sorgungssicher­heit der Liegen­schaft gewährleis­tet wer­den. Neben ein­er zweit­en, redun­dan­ten Ein­speisung ist eine Inselver­sorgung der Liegen­schaft durch ein Not­stro­mag­gre­gat vorge­se­hen. Da das Are­al der Bere­itschaft­spolizei his­torisch ein Teil des Are­als des früheren Konzen­tra­tionslagers Dachau ist, wer­den die Vor­gaben des Denkmalschutzes bei den erforder­lichen Umbaut­en und Grabungsar­beit­en berück­sichtigt und die Arbeit­en in enger Abstim­mung mit den zuständi­gen Behör­den durchgeführt.

Laut Sei­de­nath wird sich die Gesamt­maß­nahme aus fol­gen­den Schw­er­punk­ten zusammensetzen:

• der Erstel­lung zweier Schalt­ge­bäude für die Ein­rich­tung ein­er öffentlichen Über­gabesta­tion sowie — als Anbau zum Tech­nikge­bäude „Neues Heizhaus“ — für Trafos, Schal­tan­la­gen und Generator,
• der Erneuerung der beste­hen­den Schal­tan­la­gen, Trans­for­ma­toren und des Leitungsnet­zes und
• der Ein­rich­tung ein­er zen­tralen, liegen­schaftsver­sor­gen­den Ersatzstromanlage.

„Beson­ders freut mich, dass der Freis­taat auch beim Energies­paren und bei der Erzeu­gung regen­er­a­tiv­er Energie mit gutem Beispiel vor­ange­ht: auf dem Dach des neu zu errich­t­en­den Anbaus soll eine ca. 30 kWp-Pho­to­voltaikan­lage errichtet wer­den. Der erzeugte Strom der Anlage wird für den Eigen­ver­brauch genutzt wer­den. Jährlich wer­den auf diese Weise ca. 30.000 kWh Strom erzeugt wer­den, was pro Jahr 3,9 Ton­nen CO² eins­paren wird“, teilte Sei­de­nath mit.

Der Haushalt­sauss­chuss hat die Pro­jek­tun­ter­lage am Don­ner­stag ein­stim­mig genehmigt, so dass die Pla­nung nun ver­tieft fort­ge­set­zt wer­den kann. Für den Baube­ginn bedarf es im Anschluss ein­er weit­eren Genehmi­gung durch den Haushaltsausschuss.