Die Auss­chrei­bung für den Bürg­er­preis des Bay­erischen Land­tags 2022 hat begonnen. Auch in diesem Jahr würdigt die bay­erische Volksvertre­tung mit der Ausze­ich­nung wieder her­aus­ra­gen­des ehre­namtlich­es Engage­ment im Freis­taat. Das Leit­the­ma lautet dies­mal „Bühne frei für das Leben! Ehre­namtlich­es Engage­ment für gesellschaftlich­es Miteinan­der durch Kun­st und Kul­tur“. Dies teilte der Dachauer Abge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath mit.

Die Aus­lobung richtet sich an ehre­namtliche Ini­tia­tiv­en, die Men­schen in Bay­ern durch Musik, The­ater, Tanz oder bildende Kün­ste zusam­men­brin­gen und damit einen Beitrag zum Zusam­menwach­sen der Gesellschaft leis­ten. Die Bewer­bungs­frist läuft bis 1. Mai 2022.

„Ehre­namtliche Kun­st- und Kul­turini­tia­tiv­en prä­gen das kul­turelle Leben in Bay­ern entschei­dend mit. Trotz der Ein­schränkun­gen in der Coro­na-Pan­demie haben viele kul­turlieben­den Bürg­erin­nen und Bürg­er Möglichkeit­en gefun­den, um ihre Ini­tia­tiv­en dig­i­tal, neu oder auch ein­fach wieder stat­tfind­en zu lassen“, erk­lärte Sei­de­nath. Der diesjährige Bürg­er­preis möchte dieses Engage­ment von ehre­namtlich getra­ge­nen Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­ten belohnen, die Men­schen über The­ater, Musik, Tanz oder bildende Kun­st zusam­men­brin­gen und dadurch einen Beitrag zum Zusam­menwach­sen der Gesellschaft leis­ten. Im Fokus der Ausze­ich­nung soll dabei weniger die – schw­er ver­gle­ich­bare – kün­st­lerische Qual­ität von Pro­jek­ten ste­hen. Entschei­dend ist der Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander.

Die Preisträger wer­den von einem Beirat unter dem Vor­sitz von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er aus­gewählt. Der Bürg­er­preis 2022 des Bay­erischen Land­tags ist mit ins­ge­samt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilauss­chüt­tung des Preis­geldes bleibt vor­be­hal­ten. Zudem kann das jew­eilige Preis­geld auch in Teil­sum­men auf mehrere Preisträger aufgeteilt wer­den. Das Preis­geld ist zweck­ge­bun­den und für die Förderung des prämierten Pro­jek­ts oder dessen For­ten­twick­lung einzusetzen.

Alle Infor­ma­tio­nen rund um die Bewer­bung find­en Sie auf der Inter­net­seite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wen­den sich an Frau Petra Thie­len, Bay­erisch­er Land­tag | Land­tagsamt, Max­i­m­il­ia­neum, 81627 München, Tele­fon 089 4126–2685 oder buergerpreis-bayern2022@bayern.landtag.de.

„Gute Nachricht­en gab es gestern für die Gemeinde Haimhausen. Beim geplanten Neubau der Hochspan­nungsleitung zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen ist nur der Süd-Kor­ri­dor raumverträglich, der Nord-Kor­ri­dor ist das nicht. Dies wurde in einem Infor­ma­tion­s­ge­spräch deut­lich, mit dem das Unternehmen „Ten­neT“ gestern in ein­er Videoschalte die Abge­ord­neten der Region über den aktuellen Stand der Hochspan­nungsleitung informiert hat“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau und fügte hinzu: „Damit ist nur noch die Vari­ante im Ren­nen, die auch von der Gemeinde Haimhausen und den dor­ti­gen Bürg­erin­nen und Bürg­ern deut­lich favorisiert wird.“ Nur die Süd­vari­ante hat damit die erforder­liche lan­des­planer­ische Beurteilung erhal­ten. „Ich halte das für eine sehr erfreuliche Entwick­lung“, so der Abgeordnete.

Das Foto zeigt einen Screen­shot während der Infor­ma­tionsver­anstal­tung seit­ens Ten­neT – mit dem Ver­lauf des Kor­ri­dors der Trasse durch den Land­kreis Dachau.

„Wir haben den Weg für wichtige Inno­va­tio­nen im Gesund­heitswe­sen frei gemacht, die schw­erkranken Men­schen in unserem Land direkt zugute kom­men wer­den“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der im Land­tag auch den Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss leit­et, heute in Dachau.

Mit den Mit­teln der soge­nan­nten Frak­tion­sre­serve der Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern wer­den auch in diesem Haushalt­s­jahr weg­weisende Pro­jek­te in der Medi­zin und Gesund­heits­forschung gefördert. Sei­de­nath hat dabei mit der Förderung der Trans­plan­ta­tion­s­medi­zin, der Erforschung des Chro­nis­chen Fatigue-Syn­droms (CFS), neuar­tiger Kreb­s­ther­a­pi­en und Verbesserun­gen bei der Hebam­men-Aus­bil­dung bedeu­tende Akzente set­zen können.

So erhält das Forscherteam um den Münch­n­er Herzchirur­gen Prof. Dr. Bruno Reichart 400.000 Euro, um einen medi­zinis­chen Durch­bruch zu ermöglichen: Die Trans­plan­ta­tion von Schweine­herzen in Men­schen, die 2024 am Klinikum Großhadern erst­mals umge­set­zt wer­den soll. „Mit der soge­nan­nten Xeno­trans­plan­ta­tion kön­nen wir den Organ­man­gel bekämpfen und vie­len schw­erkranken Men­schen und ihren Fam­i­lien Hoff­nung geben“, erk­lärte Seidenath.

Mit ins­ge­samt 1,6 Mil­lio­nen Euro wird die Erforschung von CFS gefördert, ein­er Krankheit, die die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen so sehr ein­schränkt wie keine andere. „Lei­der steckt die Forschung zu dieser Krankheit noch in den Kinder­schuhen. Da sie nach viralen Erkrankun­gen auftritt, etwa nach dem Pfeif­fer­schen Drüsen­fieber oder auch nach Coro­na, sind eine zunehmende Zahl von Pati­entin­nen und Patien­ten betrof­fen: in Bay­ern rund 35.000. Es gibt nun ein Medika­ment, das Hoff­nung macht, das wir in ein­er Studie erproben wollen. Und wir wollen die Forsch­er in ganz Bay­ern bess­er ver­net­zen und ausstat­ten“, erläuterte der Dachauer Abgeordnete.

Ein wichtiges Anliegen ist Sei­de­nath auch die Errich­tung eines Sim­u­la­tion­skreißsaals, der mit 550.000 Euro gefördert wird und in dem in Erlan­gen ange­hende Hebam­men kün­ftig in ein­er hochmod­er­nen Umge­bung den richti­gen Umgang in kri­tis­chen Momenten der Geburt üben kön­nen – ganz ohne Risiko und echt­en Notfall.

Auch die Kreb­s­forschung – ger­ade für das soge­nan­nte dif­fuse intrin­sis­che Pon­s­gliom DIPG, die schwierig­ste Kreb­serkrankung im Kinde­salter – wird durch die Frak­tion­s­gelder gefördert.

Eben­falls mit einem sechsstel­li­gen Betrag wird eine Nationale Allianz für Pan­demiether­a­peu­ti­ka gefördert, deren Ziel die schnellere Bere­it­stel­lung von Medika­menten bei kün­fti­gen Pan­demien oder Epi­demien ist. Auch ein Konzept, bei dem Pati­entin­nen und Patien­ten stärk­er in die Entschei­dung über Behand­lungsmeth­o­d­en einge­bun­den wer­den und über das sich die Patien­ten­sicher­heit und die Ver­sorgungsqual­ität steigern lassen, wird gefördert.

„Durch die ins­ge­samt 16 Pro­jek­te kön­nen wir die Gesund­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er Bay­erns gezielt und mit inno­v­a­tiv­en Ansätzen fördern“, freute sich Seidenath.

6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Frak­tion der Gene­se­nen­sta­tus kün­ftig wieder gel­ten. Per Dringlichkeit­santrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene dafür einzuset­zen, dass die aktuelle Verkürzung des Gene­se­nen­sta­tus wieder zurückgenom­men wird.

Nach Ansicht der Frak­tion ist diese Verkürzung hand­stre­ichar­tig und willkür­lich erfol­gt. Ziel der Frak­tion ist deshalb, dass Deutsch­land die EU-Empfehlung, derzu­folge der Gene­se­nen­sta­tus 6 Monate gel­ten soll, entsprechend umset­zt und den derzeit­i­gen Son­der­weg verlässt.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Seidenath:

„Wir müssen die Men­schen bei den Coro­na-Regeln mit­nehmen. Die plöt­zliche Verkürzung des Gene­se­nen-Sta­tus verun­sichert abso­lut unnötig. Mich ärg­ert die Laut­losigkeit der Bun­desregierung hier­bei — das ist ein klares Führungsver­sagen des Bundeskanzlers.”

Mar­tin Mit­tag, Red­ner der CSU in der Ple­narde­bat­te, ergänzt:

„Das ständi­ge und vor allem über­raschende Hin und Her kostet Ver­trauen: eine Verkürzung des Gene­se­nen­sta­tus ist wis­senschaftlich alles andere als zwin­gend. Wenn man über die Gren­ze nach Öster­re­ich und in die Schweiz schaut — gilt man hier sog­ar deut­lich länger als gene­sen. Für uns heißt das: in der Bun­desregierung wird zu wenig bay­erisch gedacht.“

Zudem fordert die Frak­tion erneut von den Bun­des­be­hör­den und der Wis­senschaft Klarheit in der Frage – bei welchen Para­me­tern ein Immun­sta­tus als gesichert gel­ten kann. So sollen indi­vidu­ellere Impfentschei­dun­gen ermöglicht und langfristig eine präzise Def­i­n­i­tion für einen Immu­nitäts-und Gene­se­nen­nach­weis ermöglicht werden.

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum verabschiedet

Ursu­la Hoffmann
Press­esprecherin und Lei­t­erin Pressestelle/ Social Media
der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag

Die bay­ern­weit ein­ma­lige Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe!“, die im Land­kreis Dachau Woh­nun­gen anmi­etet und an Ange­hörige sozialer Berufe weit­er­ver­mi­etet, wird immer erfol­gre­ich­er. Vier Woh­nun­gen sind inzwis­chen im Bestand der Genossen­schaft, wie Vorständin Sabine Appel und Ini­tia­tor Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich bekan­nt gaben. Weltweit ist die Genossen­schaft nun über ihre neue Home­page unter www.habteinherz.de erre­ich­bar. Gesucht wer­den weit­ere Ver­mi­eter, die Gutes tun wollen — und dabei selb­st profitieren.

Soziale Berufe hal­ten unsere Gesellschaft zusam­men – ohne Pflegekräfte oder Erzieherin­nen geht es nicht. Um den Man­gel an Fachkräften abzu­mildern, braucht es in der Metropol­re­gion München und ger­ade im Land­kreis Dachau bezahlbaren Wohn­raum. Dies ist das Ziel der Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe!“, die sich im Som­mer 2019 auf Ini­tia­tive des Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath gegrün­det hat.

Als Grün­dungsgenossen haben sich die Helios Amperkliniken, der Pflege­di­enst Micu­ra und der Pflege­he­im­be­treiber Kur­sana zusam­mengeschlossen. Die Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe!“ mietet Woh­nun­gen an, die dann wiederum von den Arbeit­nehmern der Genossen belegt werden.

Dies bedeutet einen vier­fachen Nutzen:

1. Für den Ver­mi­eter: Er hat mit der Genossen­schaft einen zuver­läs­si­gen und sol­ven­ten Mieter, der auch bei eventuellen Prob­le­men sofort bere­it­ste­ht. Es kann sein, dass der Bewohn­er der Woh­nung wech­selt. Aber das Mietver­hält­nis zwis­chen Genossen­schaft und Eigen­tümer bleibt unberührt. Der Ver­mi­eter erhält ein langfristiges Rundum-Sorglos-Paket.
2. Für die Arbeit­ge­ber: Sie kön­nen poten­tiellen Arbeit­nehmern eine Woh­nung in Aus­sicht stellen und haben so ein gewichtiges Argu­ment in der Hand, um Fachkräfte einzustellen bzw. bei sich zu halten.
3. Für die Arbeit­nehmer: Sie sparen sich die oft aufwändi­ge Suche nach ein­er Wohnung.
4. Für die Gesellschaft ins­ge­samt: Sie prof­i­tiert direkt von mehr Fachkräften in der Pflege oder in der Kinderbetreuung.

Auf Sei­de­naths Ini­tia­tive, der im Land­tag auch den Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss leit­et, fördert der Freis­taat Bay­ern die Genossen­schaft mit 60.000 Euro. Sie kön­nte sich näm­lich als Mod­ell auch für andere Regio­nen eignen. „Schätzun­gen zufolge ste­hen allein im Land­kreis Dachau rund 1.800 Woh­nun­gen leer. Ziel der Genossen­schaft ist es, den Eigen­tümerin­nen und Eigen­tümern Rah­menbe­din­gun­gen zu bieten, dass diese Woh­nun­gen wieder der All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung ste­hen. So wird nie­man­dem etwas weggenom­men – son­dern alle prof­i­tieren“, erläuterten Appel und Seidenath.

„Ger­ade wer aus anderen Län­dern als Fachkraft zu uns kommt, um zu pfle­gen, ist dankbar für ein Woh­nungsange­bot. Das sind alles Leute, die schon recht gut Deutsch sprechen – gute Sprachken­nt­nisse brauchen sie ja auch für ihren Beruf“, berichteten Vertreter der Gründungsgenossen.

Vorständin Sabine Appel berichtete, dass die Genossen­schaft im Moment vor allem kleinere Woh­nun­gen mit bis zu zwei Zim­mern möglichst in S‑Bahn-Nähe suche. „Hier ist der Bedarf am höch­sten. Aber wir sehen uns selb­stre­dend auch alle anderen Ange­bote an. Rufen Sie uns ein­fach an!“ Durch die gute Ver­net­zung inner­halb der Genossen­schaft könne schnell über­prüft wer­den, ob die jew­eilige Woh­nung einen Abnehmer findet.

Bern­hard Sei­de­naths Ziel ist es, den Kreis der sozialen Arbeit­ge­ber noch zu erweit­ern. „Da sind schon noch ein paar in Lauer­stel­lung. Eine Woh­nung ist über die Genossen­schaft inzwis­chen etwa auch an das Franziskuswerk Schön­brunn ver­mit­telt wor­den. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Genossen­schaft weit­er wach­sen wird – und damit auch der Bedarf der Genossen­schaft an Woh­nun­gen für soziale Berufe“, betonte der Abge­ord­nete. Ganz aktuell suche ein Pflege­di­enst, der sich eben­falls mit dem Gedanken trägt, der Genossen­schaft beizutreten, eine 1,5‑Zimmer-Wohnung in Haimhausen oder Umge­bung. „Jed­er Hin­weis und jedes Ange­bot kön­nen also wichtig sein!“, erk­lärte Appel.

Woh­nung­seigen­tümer, die sich eine Ver­mi­etung an „Habt ein Herz für soziale Berufe!“ vorstellen kön­nen, kön­nen sich an Sabine Appel wen­den: tele­fonisch unter 08131/275 80 25 oder per Mail unter wohnungsgenossenschaft@hvi-flack.de. Nähere Infor­ma­tio­nen find­en sich unter www.habteinherz.de.

Die Fotos zeigen Genossen­schafts-Vorständin Sabine Appel sowie eine kür­zlich von der Genossen­schaft angemietete und weit­er­ver­mi­etete Woh­nung in Dachau.

Das Foto zeigt (von links) Dr. Petra Brand­maier, Bern­hard Sei­de­nath, Dr. Michael Welschehold und Ste­fan Spon­ner in der Leit­stelle des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie in München.

„Auch im Land­kreis Dachau ist der Notruf des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie unter 0800/655 3000 rund um die Uhr erre­ich­bar. So, wie bei kör­per­lichen Beschw­er­den der Ret­tungs­di­enst kommt, wenn man die 112 wählt, so kom­men hier in psy­chis­chen Not­fällen geschulte Fachkräfte“, erläuterte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.
„In ganz Bay­ern gibt es seit dem 1. Juli dieses Jahres ein solch­es Ange­bot. So ste­ht es im Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz, das im Som­mer 2018 in Kraft getreten ist und eines der wichtig­sten Lan­des-Geset­ze der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode war“, informierte Sei­de­nath, der als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion selb­st maßge­blich am neuen Gesetz beteiligt war, und fügte hinzu: „Zur Wahrheit gehört auch: ohne unseren Dachauer Bezirk­srat und dama­li­gen Bezir­ke­tagspräsi­den­ten Josef Med­er­er gäbe es dieses Gesetz wohl nicht.“ Er habe den gordis­chen Knoten durch­schla­gen, da die Bezirke für die Kosten der mobilen Ein­satzteams aufkom­men, während der Freis­taat für Ausstat­tung und Betrieb der Leit­stellen sorgt – und hier­für immer­hin sieben Mil­lio­nen Euro pro Jahr aufwendet.
Kür­zlich hat Sei­de­nath der Leit­stelle des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie in München einen Besuch abges­tat­tet, sich vor Ort über die Arbeit der Kol­legin­nen und Kol­le­gen informiert und ein Dankeschön für dieses wichtige Ange­bot über­bracht. Durch die Räume der Leit­stelle wurde er von Dr. Michael Welschehold geführt, einem der Pio­niere dieses Ange­bots auf ärztlich­er Seite, und sein­er Nach­fol­gerin in der Ärztlichen Leitung der Leit­stelle des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie Ober­bay­ern, Dr. Petra Brand­maier. Gesprächspart­ner war zudem Ste­fan Spon­ner, Team­leit­er in der Leit­stelle in Ober­bay­ern. Auch die neue Geschäftsstelle des Krisen­di­en­stes in München kon­nte Sei­de­nath besichti­gen, die Dr. Welschehold aktuell auf­baut. „Im Ret­tungs­di­enst für den soma­tis­chen Bere­ich – also im bekan­nten Notarzt­sys­tem – ist alles einge­spielt. Hier, im psy­chi­a­trischen Bere­ich, ist vieles noch frisch und neu. Aber schon jet­zt unheim­lich wichtig, um psy­chis­che Erkrankun­gen nicht nur gut zu behan­deln, son­dern ihnen auch vorzubeu­gen und sie vor allem aus der Tabu-Ecke her­auszu­holen und sie von ihrem Stig­ma zu befreien, das ihnen ganz lange ange­haftet hat und zum Teil noch immer anhaftet“, betonte Sei­de­nath. In let­zter Zeit seien viele Anrufer zum Beispiel durch Äng­ste, etwa durch Coro­na, geplagt, Trauer und Über­forderung seien weit­ere Beispiele für Kon­tak­te zur Num­mer des Krisen­di­en­stes. Während ein Bein­bruch als ganz nor­mal emp­fun­den werde, wür­den psy­chis­che Lei­den manch­mal immer noch schief beäugt. „Dabei sind sie auch nur gewöhn­liche Erkrankun­gen, die gut behan­delt wer­den kön­nen. Und je früher wir sie behan­deln, desto bess­er ist es für den einzel­nen Betrof­fe­nen, aber auch für die Gesellschaft: denn häu­fig sind es psy­chis­che Erkrankun­gen, die zu lan­gen Arbeit­sun­fähigkeit­szeit­en führen“, erk­lärte der Abgeordnete.

Das Foto zeigt von rechts: Gen­eraldirek­tor der Repub­lik Chi­na (Tai­wan), Tsong-Ming Hsu, Bern­hard Sei­de­nath, MdL und Her­rn Sing-Yue Wu.

Besuch im Land­kreis Dachau auf Ein­ladung von Bern­hard Seidenath

Nach sieben Jahren wird im Feb­ru­ar der für Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg zuständi­ge Gen­eraldirek­tor der Repub­lik Chi­na (Tai­wan), Tsong-Ming Hsu, in sein Heimat­land ins Außen­min­is­teri­um nach Taipeh zurück­kehren. Auf­grund der engen Zusam­me­nar­beit – ger­ade in Gesund­heits­fra­gen – in den let­zten Jahren hat Bern­hard Sei­de­nath den Gen­eraldirek­tor kür­zlich zu einem Abschied­sessen in den Land­kreis Dachau ein­ge­laden. Im Gasthaus Groß in Bergkirchen tauschte sich Sei­de­nath mit Hsu, der bei anderen Staat­en als Gen­er­alkon­sul beze­ich­net würde, und sein­er recht­en Hand im Münch­n­er Büro der Taipeh Vertre­tung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Her­rn Sing-Yue Wu, über die aktuelle Coro­na-Sit­u­a­tion aus. Zudem kam es zu einem Tre­f­fen mit Michael Groß, dem Dachauer Kreisvor­sitzen­den des Bay­erischen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­bands DEHOGA.

Die Coro­na-Bes­tim­mungen sind in Tai­wan extrem streng, dadurch sind die Inzi­den­zen zwar rel­a­tiv niedrig, ein großes Prob­lem stellt jedoch die Tat­sache dar, dass zu wenig Impf­stoff vorhan­den ist. Ein­reisende aus welchem Land auch immer, egal ob geimpft oder gene­sen, müssen zunächst für 14 Tage in ein Quar­an­täne­ho­tel. Dies wird auch Gen­eraldirek­tor Hsu und Her­rn Wu im Feb­ru­ar tre­f­fen. Der Touris­mus nach Tai­wan ist so zum Erliegen gekom­men. Bere­its 2003 war Tai­wan schw­er von der ersten Sars-Epi­demie betrof­fen gewe­sen. Sei­ther gibt es in diesem Land strenge Hygiene- und Vor­sichts­maßah­men. Das Tra­gen ein­er Gesichts­maske ger­ade bei größeren Men­schenansamm­lun­gen oder im Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehr oder die Händ­edesin­fek­tion am Ein­gang von Kaufhäusern hat sich aus dieser Zeit erhal­ten. Sei­de­nath und Hsu waren sich einig, dass sich dies — auf frei­williger Basis — nach dem Ende der Coro­na-Pan­demie in gle­ich­er Weise auch in Deutsch­land hal­ten – und etwa bei Erkäl­tungswellen im Straßen­bild sicht­bar bleiben wird.

Auch Wirtschaft­s­the­men streiften Sei­de­nath und seine Gäste aus Tai­wan. Die Auto­mo­bil­branche lei­det aktuell unter dem Man­gel an Com­put­er-Chips. Tai­wan ist ein­er der weltweit größten Pro­duzen­ten solch­er Hal­bleit­er­mod­ule für die Autoin­dus­trie. Vier führende Chipher­steller haben ihren Sitz im Land und kon­nten die Nach­frage, die auch bei der Unter­hal­tungse­lek­tron­ik und Medi­z­in­tech­nik stark stieg, nicht so schnell bedi­enen. „Wir tun, was wir kön­nen. Die Pro­duk­tion ist am Anschlag“, betonte Hsu. Tai­wane­sis­che Fir­men wollen so bald wie möglich in Joint Ven­tures auch Pro­duk­tion­sstät­ten in Japan und auch in Deutsch­land eröff­nen. Wegen der kom­plex­en Pro­duk­tion­stech­nik werde dies aber noch Jahre dauern.

Die Span­nun­gen zwis­chen der Volk­sre­pub­lik Chi­na und Tai­wan haben in den let­zten Jahren merk­lich zugenom­men. Sei­de­nath, Hsu und Wu sehen dies mit großer Sorge. Seit Okto­ber 2020 gibt es im Bay­erischen Land­tag einen parteiüber­greifend­en Fre­un­deskreis Bay­ern-Tai­wan, dem Sei­de­nath ange­hört. „Aus Überzeu­gung“, wie Sei­de­nath betonte und erläuterte: „Seit ich mich 2009 in Tai­wan über Fra­gen des Öffentlichen Dien­stes informieren kon­nte, ver­folge ich die poli­tis­chen Entwick­lun­gen in der Region sehr genau. Dies ist aktuell sicher­lich ein außen­poli­tis­ch­er Bren­npunkt – und wird dies noch auf abse­hbare Zeit bleiben.“

Auch Michael Groß war vor 25 Jahren bere­its ein­mal in Tai­wan. Die Prob­leme und immensen Belas­tun­gen, die Coro­na für das Gast­gewerbe mit sich bringt, kon­nte er den Gästen plas­tisch schildern. Unisono war deshalb die Hoff­nung, dass die Welt möglichst bald wieder zu ein­er von früher gekan­nten Nor­mal­ität zurück­kehren kann.

Die Gäste aus Tai­wan zeigten sich am Ende begeis­tert von der bay­erischen Gastlichkeit. „Wir wer­den dieses Flair in Tai­wan sehr ver­mis­sen – und freuen uns schon jet­zt darauf, bald wieder nach Bay­ern zurück zu kom­men“, so Hsu und Wu.

Sei­de­nath, Löwl, Obess­er und West­er­mair danken den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern im Testzen­trum Inder­s­dorf, im Klinikum Inder­s­dorf und im Dachauer Gesund­heit­samt, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache, den Bus­fahrern in Dachau sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemeinschaft

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Nach ein­er coro­n­abe­d­ingten Pause im ver­gan­genen Jahr über­brachte Sei­de­nath zum ins­ge­samt dreizehn­ten Mal seit 2008 am 24. Dezem­ber im Namen aller 155.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf, dem Per­son­al des Testzen­trums und der Ret­tungswache in Inder­s­dorf, den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern des Dachauer Gesund­heit­samts, den Bus­fahrern in Dachau sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Ste­fan Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger vom Ärztlichen Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn und Che­farzt Dr. Björn John­son begleitet.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Betrof­fen macht­en ihn die Schilderun­gen der Bus­fahrer, dass die Zahl der ren­i­ten­ten oder gar aggres­siv­en Fahrgäste zugenom­men habe. In der Polizei­in­spek­tion (PI) freuten sich die Beamtin­nen und Beamten über zusät­zliche Kol­legin­nen und Kol­le­gen, mit denen der Freis­taat die Per­son­al­stärke der PI kon­tinuier­lich erhöht, und darüber, dass der Neubau der PI auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei vorankommt. Bei den Con­tact-Trac­ing-Teams im Gesund­heit­samt halfen am Heili­gen Abend auch die stel­lvertre­tenden Lan­dräte Mar­i­anne Klaf­f­ki und Hel­mut Zech sowie Kreis­rat und Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl mit.

Foto 2 – Ret­tungswache Inder­s­dorf — zeigt (in der Mitte von links) Franz Obess­er, Bern­hard Sei­de­nath, Bere­itschaft­sleit­er Thomas Bauer, Ste­fan Löwl und Jörg West­er­mair mit den dien­sthaben­den Not­fall- und Rettungssanitätern.

Foto 3 ist im Coro­na-Testzen­trum Inder­s­dorf entstanden.

Foto 4 – Gesund­heit­samt Dachau – zeigt unter anderem (links) Mar­i­anne Klaf­f­ki und (rechts) die Lei­t­erin des Gesund­heit­samts, Dr. Moni­ka Baumgartner-Schneider.

Foto 4b – Gesund­heit­samt Dachau — Hebertshauser Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl, den ich heute zusam­men mit Lan­drat Ste­fan Löwl eben­falls beschenkt habe, da er das Con­tact-Trac­ing-Team ver­stärkt und eifrig mit­tele­foniert hat

Foto 5 – Polizei Dachau — zeigt rechts den Vertreter des PI-Leit­ers Björn Scheid mit den dien­sthaben­den Beamtin­nen und Beamten im Innen­hof der PI Dachau.

Bei der Wahl des näch­sten Bun­de­spräsi­den­ten dabei

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath ist vom Bay­erischen Land­tag am ver­gan­genen Mittwoch in die Bun­desver­samm­lung gewählt wor­den. Damit wird Sei­de­nath, der im Land­tag den Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege leit­et, an der näch­sten Wahl des deutschen Staat­sober­haupts — der Bundespräsidentin/des Bun­de­spräsi­den­ten – teil­nehmen. Am Son­ntag, 13. Feb­ru­ar 2022, tritt dieses sel­tene Ver­fas­sung­sor­gan in Berlin zusam­men. Nach Art. 54 des Grundge­set­zes beste­ht die Bun­desver­samm­lung aus den 736 Bun­destagsab­ge­ord­neten sowie der gle­ichen Anzahl von Wahlleuten, die von den Lan­despar­la­menten gewählt wer­den. Der Land­tag hat dies in sein­er 100. Ple­nar­sitzung am Mittwoch getan. Die CSU-Land­tags­frak­tion durfte hierzu 49 Per­sön­lichkeit­en vorschla­gen, darunter auch die Ehren­vor­sitzen­den der Partei Theo Waigel, Edmund Stoiber und Horst See­hofer. Sei­de­nath war bere­its 2017 Mit­glied der bish­er let­zten Bun­desver­samm­lung. „Ich freue mich, diesem beson­deren Gremi­um anzuge­hören, und empfinde es als große Ehre, den Land­kreis Dachau und seine Bürg­erin­nen und Bürg­er bei dieser bedeu­ten­den Wahl vertreten zu dür­fen“, erk­lärte Seidenath.

Einen span­nen­den virtuellen Work­shop hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) heute Abend ver­anstal­tet: zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf Medi­zin und Gesund­heit“. Der GPA-Bezirksver­band Nieder­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Albert Solled­er hat­te Priv doz. Dr. Chris­t­ian Schulz, Cand. med. Lydia Reis­mann und Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann als Ref­er­enten gewon­nen. Auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek schal­tete sich phasen­weise zu. Bern­hard Sei­de­nath, MdL, GPA-Lan­desvor­sitzen­der und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, führte in das The­ma ein, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, über­sandte eine Video-Grußbotschaft.

In der Spitze waren 85 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei. Am Ende fasste Bern­hard Sei­de­nath die Erken­nt­nisse des Abends so zusammen:

Gesund­heit ist nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts. Deshalb müssen auch die Kli­mafol­gen ger­ade unter Gesund­heit­saspek­ten betra­chtet wer­den. Kli­maschutzpoli­tik ist damit Gesund­heit­spoli­tik. Nicht nur Eis­bären sind betrof­fen, son­dern ger­ade wir Menschen!

Der GPA begrüßt deshalb, was schon passiert ist: die beste­hen­den Hitzeak­tion­spläne, die Grün­dung der entsprechen­den Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mit ver­schiede­nen Pro­jekt- und Arbeits­grup­pen sowie den Aus­bau der Pol­len­in­for­ma­tion­ssys­teme – Bay­ern ist hier Vor­re­it­er. Auch das Pro­gramm „Green Hos­pi­tal“ läuft bere­its sehr erfol­gre­ich, es muss weit­er aus­ge­baut werden.

Kli­maschutzpoli­tik ist deshalb keine grüne Poli­tik, son­dern eine im wahren Wortsinn kon­ser­v­a­tive Poli­tik. Nötig ist bei­des: Das Aufhal­ten des Kli­mawan­dels – und das Anpassen an dessen Fol­gen. Mit ersterem hat sich Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung vom 21. Juli 2021 befasst, in der er die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis zum Jahr 2040 als Ziel aus­gerufen hat. Zweit­erem dienen die schon ein­geleit­eten Maß­nah­men. Darüber hin­aus brauchen wir mehr FSME-Imp­fun­gen. Denn FSME hat sich – genau wie die Bor­re­liose – in den let­zten fünf Jahren verdoppelt.
In den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus soll­ten wir einen Kli­ma­man­ag­er bzw. einen Hitze-Küm­mer­er etablieren. Der GPA schlägt vor, hier mod­ell­haft in Straub­ing zu begin­nen, finanzielle Mit­tel soll­ten hier aus dem Staat­shaushalt beiges­teuert wer­den. Schließlich kündigte Sei­de­nath an, dass er eine gemein­same Sitzung der Vorstände des GPA und des Arbeit­skreis­es Umwelt (AKU) der CSU für sin­nvoll hält, um dieses wichtige The­ma gemein­sam weit­er zu ver­fol­gen. „Denn wir wollen näher am Men­schen sein – und die Welt verbessern. Der heutige Work­shop war nur ein Anfang – das The­ma müssen und wer­den wir weit­er ver­fol­gen!“, erk­lärte Seidenath.

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 44.561.236 Euro. „Der Land­kreis wird mit 23.611.872 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 20.949.364 Euro. Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2022 einen Betrag von 6.815.516 Euro, 1.923.856 Euro mehr als 2021. Altomün­ster kann mit 1.004.104 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 32.400 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.261.728 Euro, ein Plus von 218.328 Euro. Haimhausen erhält mit 356.904 Euro 184.236 Euro mehr als heuer. Mit einem Plus von 26.588 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 924.960 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.796.620 Euro, 746.428 Euro mehr als 2021. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 1.232.492 Euro, was einem Plus von 458.448 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 503.100 Euro 23.532 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.583.248 Euro pla­nen, was ein Plus von 223.104 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 855.760 Euro gehen nach Schwab­hausen, 80.924 Euro mehr als 2021. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 703.416 Euro 112.228 Euro mehr als heuer. Eben­falls mit einem Plus von 270.148 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 911.516 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen nach Sei­de­naths Angaben im Jahr 2022 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,0 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2020. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2022 um 244,6 Mil­lio­nen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Reko­rd­höhe von 10,56 Mil­liar­den Euro steigt“, betonte Sei­de­nath. „Zudem mildern wir bei den bay­erischen Kom­munen die teil­weise weit­er­hin hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise. Dies hil­ft im Land­kreis etwa auch der Gemeinde Odelzhausen. Der Freis­taat stellt hierzu 330 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Für eine schnelle Hil­fe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Mil­lio­nen Euro ausgezahlt.“

„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 56.700 Euro für zwei Pro­jek­te in Altomün­ster bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den bei­den Pro­jek­ten jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instand­set­zungsar­beit­en im Anwe­sen Schul­treppe 4 in Altomün­ster einen weit­eren Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro gewährt. Nach­dem die Lan­dess­tiftung für dieses Objekt im Mai 2019 bere­its einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro bewil­ligt hat­te, beträgt der Gesamtzuschuss fol­glich 151.000 Euro. Dies entspricht 5,9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 2.542.200 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt von der Städte­bauförderung mit 1,2 Mil­lio­nen Euro, dem Lan­desamt für Denkmalpflege mit 25.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 23.940 und der FAG-Förderung mit 551.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Sanierung und den Umbau eines Anwe­sens am St. Bir­git­ten­hof in Altomün­ster fließen 21.700 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 255.800 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt das Pro­jekt eines pri­vat­en Bauher­rn mit 10.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 50.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Die Nachricht vom Zuschlag für eine neue Berufs­fach­schule für Kinderpflege für den Land­kreis Dachau ergänzt die sehr erfreuliche Nachricht des heuti­gen Tages zu den Tak­tverbesserun­gen im ÖPNV auf wun­der­bare Weise. Auch dieser Zuschlag für die Berufs­fach­schule geht auf ein inten­sives, langes und hart­näck­iges Wer­ben der ver­ant­wortlichen Poli­tik­er aus dem Land­kreis zurück. Der Dank gebührt hier ins­beson­dere unserm Lan­drat Ste­fan Löwl. Wer die Abläufe ken­nt, der weiß diesen Zuschlag beson­ders zu schätzen. Heute ist ein wirk­lich guter Tag für den Land­kreis Dachau und vor allem auch für die Fam­i­lien in unserem Land, denn durch die Berufs­fach­schule wer­den wir die anges­pan­nte Per­son­al­si­t­u­a­tion im Land­kreis ger­ade im Bere­ich der Kinderpflege etwas entzer­ren kön­nen. Wohnort­na­he Aus­bil­dung ist für junge Leute ein wichtiges Argu­ment, diese Aus­bil­dung zu ergreifen.

„Der Halb­stun­den-Takt kommt! Die S 2 Dachau-Altomün­ster fährt ab Dezem­ber 2022 ganztägig im 30-Minuten-Takt. Das bedeutet 17 zusät­zliche Fahrten – und ist die gute Nachricht des heuti­gen Tages“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau, nach­dem ihn Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er entsprechend informiert hatte.

„Auch nach Peter­shausen wird die S‑Bahn kün­ftig im 20-Minuten-Takt fahren, hier wird es ab dem Win­ter­fahrplan 2022 13 zusät­zliche Fahrten geben“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Auch die Bahn­höfe Dachau und Karls­feld wür­den damit deut­lich bess­er als bish­er ange­bun­den: außer­halb des Berufsverkehrs fahren hier nun vier S‑Bahnen pro Stunde statt bish­er drei. In den Stoßzeit­en bleibt es, wie bish­er, bei sechs S‑Bahnen pro Stunde und Rich­tung. Möglich wird dies, wie Sei­de­nath schilderte, durch 15 zusät­zliche S‑Bahn-Gar­ni­turen vom Typ ET 424, den die Münch­n­er S‑Bahn von der S‑Bahn Han­nover übernehmen wird. „Diese wer­den zwar nicht durch die Münch­n­er Stamm­strecke fahren kön­nen, also nur zwis­chen Dachau und Altomün­ster einge­set­zt wer­den. Den­noch wer­den sie hier das Erschei­n­ungs­bild der S‑Bahn weit­er mod­ernisieren“, sagte Seidenath.

„Dass die S‑Bahnen nach Altomün­ster und Peter­shausen nun häu­figer fahren, trägt zur Steigerung der Attrak­tiv­ität des Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehrs (ÖPNV) bei und wird nach mein­er Überzeu­gung noch mehr Men­schen ver­an­lassen, vom Auto auf die S‑Bahn umzusteigen. Ein ganztägiger 30-Minuten-Takt nach Altomün­ster und ein ganztägiger 20-Minuten-Takt nach Peter­shausen macht das S‑Bahn-Ange­bot ab Ende 2022 ver­lässlich. Wer ein­mal eine S‑Bahn ver­passt, weiß, dass die näch­ste 20 bzw. 30 Minuten später wieder fährt. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt nach vorne. Allerd­ings – und das sage ich auch offen – sind wir damit noch nicht am Ende. Ide­al wäre, wenn die S 2 nach Altomün­ster eben­falls im 20-Minuten-Takt fahren würde. Dies aber ist nicht ohne bauliche Änderun­gen möglich und deshalb erst mit­tel­fristig real­isier­bar. Für den wach­senden Land­kreis Dachau sind die bei­den S‑Bahn-Äste und der S‑Bahn-erset­zende Express-Bus X732 durch den west­lichen Land­kreis das ÖPNV-Rück­grat. Heute ist deshalb ein Tag der Freude für den gesamten Land­kreis Dachau!“

Max­i­m­il­ian Th. L. Rück­ert / Bern­hard Seidenath
Bis 2025 will die EU-Kom­mis­sion mit Schaf­fung eines europäis­chen Gesund­heits­daten­raums für einen effizien­ten Aus­tausch und direk­ten Zugriff auf
unter­schiedliche Gesund­heits­dat­en sor­gen – für die Gesund­heitsver­sorgung selb­st (Primär­nutzung)
und die Gesund­heits­forschung (Sekundär­nutzung). Die Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) und
das Patien­ten­daten­schutzge­setz brauchen dafür eine inno­va­tion­sof­fene Ergänzung: ein patienten-
zen­tri­ertes Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz, das öffentlich­er und indus­trieller Forschung und
Entwick­lung Daten­nutzung ermöglicht.

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