Das Foto zeigt von rechts: Gen­eraldirek­tor der Repub­lik Chi­na (Tai­wan), Tsong-Ming Hsu, Bern­hard Sei­de­nath, MdL und Her­rn Sing-Yue Wu.

Besuch im Land­kreis Dachau auf Ein­ladung von Bern­hard Seidenath

Nach sieben Jahren wird im Feb­ru­ar der für Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg zuständi­ge Gen­eraldirek­tor der Repub­lik Chi­na (Tai­wan), Tsong-Ming Hsu, in sein Heimat­land ins Außen­min­is­teri­um nach Taipeh zurück­kehren. Auf­grund der engen Zusam­me­nar­beit – ger­ade in Gesund­heits­fra­gen – in den let­zten Jahren hat Bern­hard Sei­de­nath den Gen­eraldirek­tor kür­zlich zu einem Abschied­sessen in den Land­kreis Dachau ein­ge­laden. Im Gasthaus Groß in Bergkirchen tauschte sich Sei­de­nath mit Hsu, der bei anderen Staat­en als Gen­er­alkon­sul beze­ich­net würde, und sein­er recht­en Hand im Münch­n­er Büro der Taipeh Vertre­tung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Her­rn Sing-Yue Wu, über die aktuelle Coro­na-Sit­u­a­tion aus. Zudem kam es zu einem Tre­f­fen mit Michael Groß, dem Dachauer Kreisvor­sitzen­den des Bay­erischen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­bands DEHOGA.

Die Coro­na-Bes­tim­mungen sind in Tai­wan extrem streng, dadurch sind die Inzi­den­zen zwar rel­a­tiv niedrig, ein großes Prob­lem stellt jedoch die Tat­sache dar, dass zu wenig Impf­stoff vorhan­den ist. Ein­reisende aus welchem Land auch immer, egal ob geimpft oder gene­sen, müssen zunächst für 14 Tage in ein Quar­an­täne­ho­tel. Dies wird auch Gen­eraldirek­tor Hsu und Her­rn Wu im Feb­ru­ar tre­f­fen. Der Touris­mus nach Tai­wan ist so zum Erliegen gekom­men. Bere­its 2003 war Tai­wan schw­er von der ersten Sars-Epi­demie betrof­fen gewe­sen. Sei­ther gibt es in diesem Land strenge Hygiene- und Vor­sichts­maßah­men. Das Tra­gen ein­er Gesichts­maske ger­ade bei größeren Men­schenansamm­lun­gen oder im Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehr oder die Händ­edesin­fek­tion am Ein­gang von Kaufhäusern hat sich aus dieser Zeit erhal­ten. Sei­de­nath und Hsu waren sich einig, dass sich dies — auf frei­williger Basis — nach dem Ende der Coro­na-Pan­demie in gle­ich­er Weise auch in Deutsch­land hal­ten – und etwa bei Erkäl­tungswellen im Straßen­bild sicht­bar bleiben wird.

Auch Wirtschaft­s­the­men streiften Sei­de­nath und seine Gäste aus Tai­wan. Die Auto­mo­bil­branche lei­det aktuell unter dem Man­gel an Com­put­er-Chips. Tai­wan ist ein­er der weltweit größten Pro­duzen­ten solch­er Hal­bleit­er­mod­ule für die Autoin­dus­trie. Vier führende Chipher­steller haben ihren Sitz im Land und kon­nten die Nach­frage, die auch bei der Unter­hal­tungse­lek­tron­ik und Medi­z­in­tech­nik stark stieg, nicht so schnell bedi­enen. „Wir tun, was wir kön­nen. Die Pro­duk­tion ist am Anschlag“, betonte Hsu. Tai­wane­sis­che Fir­men wollen so bald wie möglich in Joint Ven­tures auch Pro­duk­tion­sstät­ten in Japan und auch in Deutsch­land eröff­nen. Wegen der kom­plex­en Pro­duk­tion­stech­nik werde dies aber noch Jahre dauern.

Die Span­nun­gen zwis­chen der Volk­sre­pub­lik Chi­na und Tai­wan haben in den let­zten Jahren merk­lich zugenom­men. Sei­de­nath, Hsu und Wu sehen dies mit großer Sorge. Seit Okto­ber 2020 gibt es im Bay­erischen Land­tag einen parteiüber­greifend­en Fre­un­deskreis Bay­ern-Tai­wan, dem Sei­de­nath ange­hört. „Aus Überzeu­gung“, wie Sei­de­nath betonte und erläuterte: „Seit ich mich 2009 in Tai­wan über Fra­gen des Öffentlichen Dien­stes informieren kon­nte, ver­folge ich die poli­tis­chen Entwick­lun­gen in der Region sehr genau. Dies ist aktuell sicher­lich ein außen­poli­tis­ch­er Bren­npunkt – und wird dies noch auf abse­hbare Zeit bleiben.“

Auch Michael Groß war vor 25 Jahren bere­its ein­mal in Tai­wan. Die Prob­leme und immensen Belas­tun­gen, die Coro­na für das Gast­gewerbe mit sich bringt, kon­nte er den Gästen plas­tisch schildern. Unisono war deshalb die Hoff­nung, dass die Welt möglichst bald wieder zu ein­er von früher gekan­nten Nor­mal­ität zurück­kehren kann.

Die Gäste aus Tai­wan zeigten sich am Ende begeis­tert von der bay­erischen Gastlichkeit. „Wir wer­den dieses Flair in Tai­wan sehr ver­mis­sen – und freuen uns schon jet­zt darauf, bald wieder nach Bay­ern zurück zu kom­men“, so Hsu und Wu.

Sei­de­nath, Löwl, Obess­er und West­er­mair danken den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern im Testzen­trum Inder­s­dorf, im Klinikum Inder­s­dorf und im Dachauer Gesund­heit­samt, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache, den Bus­fahrern in Dachau sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemeinschaft

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Nach ein­er coro­n­abe­d­ingten Pause im ver­gan­genen Jahr über­brachte Sei­de­nath zum ins­ge­samt dreizehn­ten Mal seit 2008 am 24. Dezem­ber im Namen aller 155.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf, dem Per­son­al des Testzen­trums und der Ret­tungswache in Inder­s­dorf, den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern des Dachauer Gesund­heit­samts, den Bus­fahrern in Dachau sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Ste­fan Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger vom Ärztlichen Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn und Che­farzt Dr. Björn John­son begleitet.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Betrof­fen macht­en ihn die Schilderun­gen der Bus­fahrer, dass die Zahl der ren­i­ten­ten oder gar aggres­siv­en Fahrgäste zugenom­men habe. In der Polizei­in­spek­tion (PI) freuten sich die Beamtin­nen und Beamten über zusät­zliche Kol­legin­nen und Kol­le­gen, mit denen der Freis­taat die Per­son­al­stärke der PI kon­tinuier­lich erhöht, und darüber, dass der Neubau der PI auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei vorankommt. Bei den Con­tact-Trac­ing-Teams im Gesund­heit­samt halfen am Heili­gen Abend auch die stel­lvertre­tenden Lan­dräte Mar­i­anne Klaf­f­ki und Hel­mut Zech sowie Kreis­rat und Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl mit.

Foto 2 – Ret­tungswache Inder­s­dorf — zeigt (in der Mitte von links) Franz Obess­er, Bern­hard Sei­de­nath, Bere­itschaft­sleit­er Thomas Bauer, Ste­fan Löwl und Jörg West­er­mair mit den dien­sthaben­den Not­fall- und Rettungssanitätern.

Foto 3 ist im Coro­na-Testzen­trum Inder­s­dorf entstanden.

Foto 4 – Gesund­heit­samt Dachau – zeigt unter anderem (links) Mar­i­anne Klaf­f­ki und (rechts) die Lei­t­erin des Gesund­heit­samts, Dr. Moni­ka Baumgartner-Schneider.

Foto 4b – Gesund­heit­samt Dachau — Hebertshauser Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl, den ich heute zusam­men mit Lan­drat Ste­fan Löwl eben­falls beschenkt habe, da er das Con­tact-Trac­ing-Team ver­stärkt und eifrig mit­tele­foniert hat

Foto 5 – Polizei Dachau — zeigt rechts den Vertreter des PI-Leit­ers Björn Scheid mit den dien­sthaben­den Beamtin­nen und Beamten im Innen­hof der PI Dachau.

Bei der Wahl des näch­sten Bun­de­spräsi­den­ten dabei

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath ist vom Bay­erischen Land­tag am ver­gan­genen Mittwoch in die Bun­desver­samm­lung gewählt wor­den. Damit wird Sei­de­nath, der im Land­tag den Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege leit­et, an der näch­sten Wahl des deutschen Staat­sober­haupts — der Bundespräsidentin/des Bun­de­spräsi­den­ten – teil­nehmen. Am Son­ntag, 13. Feb­ru­ar 2022, tritt dieses sel­tene Ver­fas­sung­sor­gan in Berlin zusam­men. Nach Art. 54 des Grundge­set­zes beste­ht die Bun­desver­samm­lung aus den 736 Bun­destagsab­ge­ord­neten sowie der gle­ichen Anzahl von Wahlleuten, die von den Lan­despar­la­menten gewählt wer­den. Der Land­tag hat dies in sein­er 100. Ple­nar­sitzung am Mittwoch getan. Die CSU-Land­tags­frak­tion durfte hierzu 49 Per­sön­lichkeit­en vorschla­gen, darunter auch die Ehren­vor­sitzen­den der Partei Theo Waigel, Edmund Stoiber und Horst See­hofer. Sei­de­nath war bere­its 2017 Mit­glied der bish­er let­zten Bun­desver­samm­lung. „Ich freue mich, diesem beson­deren Gremi­um anzuge­hören, und empfinde es als große Ehre, den Land­kreis Dachau und seine Bürg­erin­nen und Bürg­er bei dieser bedeu­ten­den Wahl vertreten zu dür­fen“, erk­lärte Seidenath.

Einen span­nen­den virtuellen Work­shop hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) heute Abend ver­anstal­tet: zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf Medi­zin und Gesund­heit“. Der GPA-Bezirksver­band Nieder­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Albert Solled­er hat­te Priv doz. Dr. Chris­t­ian Schulz, Cand. med. Lydia Reis­mann und Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann als Ref­er­enten gewon­nen. Auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek schal­tete sich phasen­weise zu. Bern­hard Sei­de­nath, MdL, GPA-Lan­desvor­sitzen­der und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, führte in das The­ma ein, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, über­sandte eine Video-Grußbotschaft.

In der Spitze waren 85 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei. Am Ende fasste Bern­hard Sei­de­nath die Erken­nt­nisse des Abends so zusammen:

Gesund­heit ist nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts. Deshalb müssen auch die Kli­mafol­gen ger­ade unter Gesund­heit­saspek­ten betra­chtet wer­den. Kli­maschutzpoli­tik ist damit Gesund­heit­spoli­tik. Nicht nur Eis­bären sind betrof­fen, son­dern ger­ade wir Menschen!

Der GPA begrüßt deshalb, was schon passiert ist: die beste­hen­den Hitzeak­tion­spläne, die Grün­dung der entsprechen­den Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mit ver­schiede­nen Pro­jekt- und Arbeits­grup­pen sowie den Aus­bau der Pol­len­in­for­ma­tion­ssys­teme – Bay­ern ist hier Vor­re­it­er. Auch das Pro­gramm „Green Hos­pi­tal“ läuft bere­its sehr erfol­gre­ich, es muss weit­er aus­ge­baut werden.

Kli­maschutzpoli­tik ist deshalb keine grüne Poli­tik, son­dern eine im wahren Wortsinn kon­ser­v­a­tive Poli­tik. Nötig ist bei­des: Das Aufhal­ten des Kli­mawan­dels – und das Anpassen an dessen Fol­gen. Mit ersterem hat sich Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung vom 21. Juli 2021 befasst, in der er die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis zum Jahr 2040 als Ziel aus­gerufen hat. Zweit­erem dienen die schon ein­geleit­eten Maß­nah­men. Darüber hin­aus brauchen wir mehr FSME-Imp­fun­gen. Denn FSME hat sich – genau wie die Bor­re­liose – in den let­zten fünf Jahren verdoppelt.
In den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus soll­ten wir einen Kli­ma­man­ag­er bzw. einen Hitze-Küm­mer­er etablieren. Der GPA schlägt vor, hier mod­ell­haft in Straub­ing zu begin­nen, finanzielle Mit­tel soll­ten hier aus dem Staat­shaushalt beiges­teuert wer­den. Schließlich kündigte Sei­de­nath an, dass er eine gemein­same Sitzung der Vorstände des GPA und des Arbeit­skreis­es Umwelt (AKU) der CSU für sin­nvoll hält, um dieses wichtige The­ma gemein­sam weit­er zu ver­fol­gen. „Denn wir wollen näher am Men­schen sein – und die Welt verbessern. Der heutige Work­shop war nur ein Anfang – das The­ma müssen und wer­den wir weit­er ver­fol­gen!“, erk­lärte Seidenath.

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 44.561.236 Euro. „Der Land­kreis wird mit 23.611.872 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 20.949.364 Euro. Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2022 einen Betrag von 6.815.516 Euro, 1.923.856 Euro mehr als 2021. Altomün­ster kann mit 1.004.104 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 32.400 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.261.728 Euro, ein Plus von 218.328 Euro. Haimhausen erhält mit 356.904 Euro 184.236 Euro mehr als heuer. Mit einem Plus von 26.588 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 924.960 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.796.620 Euro, 746.428 Euro mehr als 2021. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 1.232.492 Euro, was einem Plus von 458.448 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 503.100 Euro 23.532 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.583.248 Euro pla­nen, was ein Plus von 223.104 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 855.760 Euro gehen nach Schwab­hausen, 80.924 Euro mehr als 2021. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 703.416 Euro 112.228 Euro mehr als heuer. Eben­falls mit einem Plus von 270.148 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 911.516 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen nach Sei­de­naths Angaben im Jahr 2022 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,0 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2020. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2022 um 244,6 Mil­lio­nen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Reko­rd­höhe von 10,56 Mil­liar­den Euro steigt“, betonte Sei­de­nath. „Zudem mildern wir bei den bay­erischen Kom­munen die teil­weise weit­er­hin hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise. Dies hil­ft im Land­kreis etwa auch der Gemeinde Odelzhausen. Der Freis­taat stellt hierzu 330 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Für eine schnelle Hil­fe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Mil­lio­nen Euro ausgezahlt.“

„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 56.700 Euro für zwei Pro­jek­te in Altomün­ster bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den bei­den Pro­jek­ten jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instand­set­zungsar­beit­en im Anwe­sen Schul­treppe 4 in Altomün­ster einen weit­eren Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro gewährt. Nach­dem die Lan­dess­tiftung für dieses Objekt im Mai 2019 bere­its einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro bewil­ligt hat­te, beträgt der Gesamtzuschuss fol­glich 151.000 Euro. Dies entspricht 5,9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 2.542.200 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt von der Städte­bauförderung mit 1,2 Mil­lio­nen Euro, dem Lan­desamt für Denkmalpflege mit 25.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 23.940 und der FAG-Förderung mit 551.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Sanierung und den Umbau eines Anwe­sens am St. Bir­git­ten­hof in Altomün­ster fließen 21.700 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 255.800 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt das Pro­jekt eines pri­vat­en Bauher­rn mit 10.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 50.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Die Nachricht vom Zuschlag für eine neue Berufs­fach­schule für Kinderpflege für den Land­kreis Dachau ergänzt die sehr erfreuliche Nachricht des heuti­gen Tages zu den Tak­tverbesserun­gen im ÖPNV auf wun­der­bare Weise. Auch dieser Zuschlag für die Berufs­fach­schule geht auf ein inten­sives, langes und hart­näck­iges Wer­ben der ver­ant­wortlichen Poli­tik­er aus dem Land­kreis zurück. Der Dank gebührt hier ins­beson­dere unserm Lan­drat Ste­fan Löwl. Wer die Abläufe ken­nt, der weiß diesen Zuschlag beson­ders zu schätzen. Heute ist ein wirk­lich guter Tag für den Land­kreis Dachau und vor allem auch für die Fam­i­lien in unserem Land, denn durch die Berufs­fach­schule wer­den wir die anges­pan­nte Per­son­al­si­t­u­a­tion im Land­kreis ger­ade im Bere­ich der Kinderpflege etwas entzer­ren kön­nen. Wohnort­na­he Aus­bil­dung ist für junge Leute ein wichtiges Argu­ment, diese Aus­bil­dung zu ergreifen.

„Der Halb­stun­den-Takt kommt! Die S 2 Dachau-Altomün­ster fährt ab Dezem­ber 2022 ganztägig im 30-Minuten-Takt. Das bedeutet 17 zusät­zliche Fahrten – und ist die gute Nachricht des heuti­gen Tages“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau, nach­dem ihn Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er entsprechend informiert hatte.

„Auch nach Peter­shausen wird die S‑Bahn kün­ftig im 20-Minuten-Takt fahren, hier wird es ab dem Win­ter­fahrplan 2022 13 zusät­zliche Fahrten geben“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Auch die Bahn­höfe Dachau und Karls­feld wür­den damit deut­lich bess­er als bish­er ange­bun­den: außer­halb des Berufsverkehrs fahren hier nun vier S‑Bahnen pro Stunde statt bish­er drei. In den Stoßzeit­en bleibt es, wie bish­er, bei sechs S‑Bahnen pro Stunde und Rich­tung. Möglich wird dies, wie Sei­de­nath schilderte, durch 15 zusät­zliche S‑Bahn-Gar­ni­turen vom Typ ET 424, den die Münch­n­er S‑Bahn von der S‑Bahn Han­nover übernehmen wird. „Diese wer­den zwar nicht durch die Münch­n­er Stamm­strecke fahren kön­nen, also nur zwis­chen Dachau und Altomün­ster einge­set­zt wer­den. Den­noch wer­den sie hier das Erschei­n­ungs­bild der S‑Bahn weit­er mod­ernisieren“, sagte Seidenath.

„Dass die S‑Bahnen nach Altomün­ster und Peter­shausen nun häu­figer fahren, trägt zur Steigerung der Attrak­tiv­ität des Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehrs (ÖPNV) bei und wird nach mein­er Überzeu­gung noch mehr Men­schen ver­an­lassen, vom Auto auf die S‑Bahn umzusteigen. Ein ganztägiger 30-Minuten-Takt nach Altomün­ster und ein ganztägiger 20-Minuten-Takt nach Peter­shausen macht das S‑Bahn-Ange­bot ab Ende 2022 ver­lässlich. Wer ein­mal eine S‑Bahn ver­passt, weiß, dass die näch­ste 20 bzw. 30 Minuten später wieder fährt. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt nach vorne. Allerd­ings – und das sage ich auch offen – sind wir damit noch nicht am Ende. Ide­al wäre, wenn die S 2 nach Altomün­ster eben­falls im 20-Minuten-Takt fahren würde. Dies aber ist nicht ohne bauliche Änderun­gen möglich und deshalb erst mit­tel­fristig real­isier­bar. Für den wach­senden Land­kreis Dachau sind die bei­den S‑Bahn-Äste und der S‑Bahn-erset­zende Express-Bus X732 durch den west­lichen Land­kreis das ÖPNV-Rück­grat. Heute ist deshalb ein Tag der Freude für den gesamten Land­kreis Dachau!“

Max­i­m­il­ian Th. L. Rück­ert / Bern­hard Seidenath
Bis 2025 will die EU-Kom­mis­sion mit Schaf­fung eines europäis­chen Gesund­heits­daten­raums für einen effizien­ten Aus­tausch und direk­ten Zugriff auf
unter­schiedliche Gesund­heits­dat­en sor­gen – für die Gesund­heitsver­sorgung selb­st (Primär­nutzung)
und die Gesund­heits­forschung (Sekundär­nutzung). Die Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) und
das Patien­ten­daten­schutzge­setz brauchen dafür eine inno­va­tion­sof­fene Ergänzung: ein patienten-
zen­tri­ertes Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz, das öffentlich­er und indus­trieller Forschung und
Entwick­lung Daten­nutzung ermöglicht.

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Der GPA-Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL, erk­lärt im Namen des geschäfts­führen­den GPA-Landesvorstands,

Der Koali­tionsver­trag enthält einige Häm­mer, die die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU keines­falls mit­tra­gen kön­nen: die Legal­isierung von Cannabis als Genuss- und Rauschmit­tel, die Abschaf­fung des Föder­al­is­mus in der Kranken­haus­pla­nung und die AMNOG-Reform zulas­ten der forschen­den Arzneimit­tel­her­steller.
Cannabis mit dem Gesicht­spunkt „Jugend­schutz“ zu ver­brä­men, ist ein dick­er Hund. Ger­ade die kün­ftige Möglichkeit, Cannabis­pro­duk­te über­all zu kaufen, auch für junge Erwach­sene, öffnet den Zugang für Min­der­jährige über diese Per­so­n­en­gruppe. Die (neg­a­tiv­en) Erfahrun­gen bei Alko­hol und Nikotin in diesem Bere­ich soll­ten nicht zu ein­er Angle­ichung an den schlecht­esten Stan­dard führen.

Eine wohnort­na­he Ver­sorgung ste­ht richtiger­weise im Zen­trum der Über­legun­gen des Koali­tionsver­trages. Dabei aber gle­ichzeit­ig das Gesund­heitswe­sen zu zen­tral­isieren, wider­spricht diesem Ansatz diame­tral und führt zu noch mehr prax­is- und real­itäts­frem­den Geset­zge­bun­gen auf Bun­de­sebene, welche die Pati­entin­nen und Patien­ten sowie die Leis­tungser­bringer vor Ort aus­baden müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Koali­tionsver­trag ste­ht. Ger­ade bei den The­men ME/CFS, zur UPD und zum Härte­fall­fonds greift er – zum Teil langjährige – Forderun­gen des GPA auf. Wichtige The­men wie die Unter­stützung der Pflegekräfte, die geschlechtersen­si­ble Medi­zin und psy­chis­che Erkrankun­gen sind eben­falls gut abge­bildet, eben­so der Abbau von Bürokratie. Sek­toren­verbindende Ver­sorgung und die Pflege ins­ge­samt sind ordentlich im Ver­tragswerk enthal­ten. Das Opt-out-Mod­ell bei der ePA ist unab­d­ing­bar – gut so. Auch die geplante Ver­ste­ti­gung des Inno­va­tions­fonds begrüßen wir, eben­so die Dynamisierung des Bun­deszuschuss­es in den Gesund­heits­fonds. Wie die Finanzierung von geset­zlich­er Kranken- und Pflegev­er­sicherung dauer­haft gesichert wer­den soll, ohne die Sozial­gar­antie zu gefährden, bleibt aber das Geheim­nis der Ampelkoali­tionäre. Gegen eine G‑BA-Reform sper­ren wir uns nicht, eben­sowenig gegen die Absenkung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes für Arzneimittel.
Eine alte Forderung von uns, Arzneimit­tel- und Wirk­stoff­pro­duk­tion ins Inland zurück­zu­holen, wird im Koali­tionsver­trag aufge­grif­f­en. Die Stärkung des ÖGD begrüßen wir, gegen die Weit­er­en­twick­lung der BZgA sper­ren wir uns nicht.

Zu den The­men „Ärzte im ländlichen Raum“ sowie zur Sit­u­a­tion des drastis­chen Fachkräfte­man­gels im Bere­ich von MFAs oder der Heilmit­teler­bringer (Phys­io­ther­a­peuten!) ste­ht im Ver­trag gar nichts. Das wäre wichtiger gewe­sen als die Erle­ichterung medika­men­tös­er Schwanger­schaftsab­brüche. Dies zeigt, dass die Ampel-Parteien eben doch ide­ol­o­gisch und nicht (nur) prag­ma­tisch handeln.
Auf die Aus­gestal­tung wird es beim geplanten „all­ge­meinen Heil­berufege­setz“ ankom­men. Wir sehen hier keinen Kon­sens. Hier war es vom bish­eri­gen Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn weise, es beim The­ma „Heil­prak­tik­er“ bei der bish­eri­gen Recht­slage zu belassen.
Bei den Beruf­s­ge­set­zen fehlt die Mod­ernisierung des Berufs­bilds der Diä­tas­sis­ten­ten und deren Weit­er­en­twick­lung zu Ernährungstherapeuten.

Stel­lung­nahme als PDF

Mit dem The­ma „Bay­erns Kliniken am Lim­it – Ste­ht unser Gesund­heitssys­tem vor dem Kol­laps?“ befasst sich am kom­menden Mittwoch-Abend (20.15 bis 21.15 Uhr) die Kult­sendung „jet­zt red i“ des Bay­erischen Fernse­hens. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags wird dabei auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath Rede und Antwort ste­hen. In der Live-Sendung aus dem oberpfälzis­chen Amberg wird es um die aktuelle Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern gehen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort wer­den aber sicher­lich auch den anhal­tenden, akuten Pflegenot­stand und die Aufrechter­hal­tung der sta­tionären Grund­ver­sorgung the­ma­tisieren. Die tra­di­tion­sre­iche Bürg­ersendung des Bay­erischen Fernse­hens lebt vom direk­ten Aus­tausch der Bürg­erin­nen und Bürg­er mit ver­ant­wortlichen Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern. „Ich bin auf diesen Abend sehr ges­pan­nt. Die The­men ‘Gesund­heit und Pflege‘ bewe­gen die Men­schen wie keine anderen. Ich gehe davon aus, dass sowohl die aktuelle drama­tis­che Sit­u­a­tion in der Coro­na-Pan­demie als auch die langfristi­gen Her­aus­forderun­gen in der sta­tionären Ver­sorgung zur Sprache kom­men wer­den. Die Anliegen im Einzel­nen werde ich allerd­ings erst live in der Sendung erfahren“, erk­lärte Seidenath.

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„Impfen ist unsere wirk­sam­ste Waffe im Kampf gegen die Pan­demie“ — sagt Frak­tion­schef Thomas Kreuzer. “Wir müssen jet­zt alle Skep­tik­er überzeu­gen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt han­delt ver­ant­wor­tungsvoll sich selb­st und anderen gegenüber. Gle­ichzeit­ig müssen alle Geimpften die nötige Auf­frischungsimp­fung bekom­men, um den Schutz weit­er zu erhöhen. Denn die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern darf sich nicht weit­er zus­pitzen. Wir müssen ver­hin­dern, dass auf Inten­sivs­ta­tio­nen nicht mehr alle, die Hil­fe brauchen, behan­delt wer­den können.“

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die Frak­tion deshalb dafür ein, die Konzepte für Boost­er-Imp­fun­gen zu ver­fein­ern, und die Ver­sorgung der Prax­en und Impfzen­tren mit Impf­stoff zu opti­mieren. Konkret wer­den Bun­des-und Staat­sregierung aufge­fordert, ein Ein­ladungsver­fahren für Boost­er-Imp­fun­gen aufzuset­zen und einen bürokratiear­men und prax­is­na­hen Verteil­prozess für Impf­stoffe zu etablieren.

Zudem soll via Bund ermöglicht wer­den, dass alle über ihre Kranken­ver­sicherung angeschrieben wer­den kön­nen, über ihre Coro­na-Gefahr informiert und so zur Imp­fung oder zum Boost­ern motiviert werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:

„Die Pan­demie ist an einem kri­tis­chen Punkt ange­langt. Es ist ein Kraftakt nötig, um die Impfquote weit­er zu erhöhen. Wir fordern ein über die Krankenkassen ges­teuertes Ein­ladungs- und Infor­ma­tion­swe­sen zu den Imp­fun­gen: Jede und jed­er Ver­sicherte sollte in den näch­sten Wochen Post von sein­er Krankenkasse bekom­men. Auch muss die Verteilung der Impf­stoffe für unsere Ärztin­nen und Ärztin­nen so ein­fach wie möglich gestal­tet sein. Denn sie leis­ten Großar­tiges bei der Bekämp­fung der Pandemie“.

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen mit den Stim­men der Regierungs­frak­tio­nen im Plenum beschlossen.

Lan­desver­samm­lung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA)

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU hat bei sein­er diesjähri­gen Lan­desver­samm­lung in Stadt­ber­gen den Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, in seinem Amt als Lan­desvor­sitzen­der bestätigt. Eben­so wieder gewählt sind seine langjähri­gen Stel­lvertreter Chris­t­ian Bredl, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Joachim Grif­ka und Georg Schwarz­fis­ch­er-Engel. Die schei­dende Stel­lvertreterin Maria Wiede­mann wurde mit großem Applaus zum Ehren­mit­glied ernan­nt. Sie erhielt zudem die gold­ene Ehren­raute für her­aus­ra­gende Ver­di­en­ste um den GPA, mit der auch die schei­den­den Schatzmeis­ter Horst Killer und Wolf­gang Nop­per aus­geze­ich­net wur­den. Die vierte Stel­lvertreter­po­si­tion übern­immt nun die frühere Schrift­führerin Ker­stin Tschuck.

„Ich freue mich sehr, das Amt des GPA-Lan­desvor­sitzen­den weit­ere zwei Jahre bek­lei­den zu dür­fen. Die The­men Gesund­heit und Pflege bewe­gen die Men­schen sehr. Hier gibt es im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel in let­ztlich allen Bere­ichen und bei der Etablierung dig­i­taler Tools enorm viel zu tun“, so Sei­de­nath. Auf der GPA-Lan­desver­samm­lung wurde beispiel­sweise die flächen­deck­ende Ein­rich­tung von Pflegestützpunk­ten in allen Land­kreisen und kre­is­freien Städten Bay­erns gefordert. Sei­de­nath: „Zudem fordern wir sämtliche Bun­deslän­der dazu auf, die Anzahl der Stu­di­en­plätze für Medi­zin an allen medi­zinis­chen Fakultäten in Deutsch­land schnell­st­möglich um 50 Prozent zu erhöhen. Denn der Fachkräfte­man­gel bei den Ärzten ist haus­gemacht. Wir müssen hier so rasch wie möglich gegen­s­teuern!“ Die GPA-Lan­desver­samm­lung beschloss darüber hin­aus, dass die Forschung am Krankheits­bild des Chro­nis­chen Fatigue Syn­droms (CFS), an dem etwa 35.000 Men­schen in Bay­ern lei­den, deut­lich aus­geweit­et wer­den müsse. Schließlich stimmten die Delegierten ein­er Änderung der GPA-Geschäft­sor­d­nung zu, mit der kün­ftig unter anderem ein fün­fter Stel­lvertreter-Posten sowie die Posi­tion einer/eines Dig­i­tal­beauf­tragten im GPA geschaf­fen wird.

Zu Schrift­führern wur­den Dr. Hen­rik Spies aus Schwaben wieder und Rita Zöll­ner aus Mit­tel­franken neu gewählt. GPA-Schatzmeis­ter sind kün­ftig Rein­hard Fritz Trageser aus Unter­franken und Evi Falt­ner aus Oberbayern.

Auf dem Foto von links nach rechts: Georg Schwarz­fis­ch­er-Engel, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Ker­stin Tschuck, Chris­t­ian Bredl, Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek, MdL und Prof. Dr. med. Dr. h.c. J. Grifka.

Mit geziel­ten Maß­nah­men will die CSU-Frak­tion die Patien­ten­sicher­heit in inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unab­hängigkeit ärztlich­er Entschei­dun­gen gegenüber wirtschaftlichen Inter­essen gestärkt, die Dachge­sellschaften der inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren trans­par­enter gemacht und eine Ober­gren­ze für die Zahl der dort angestell­ten Ärzte einge­führt werden.

In den ver­gan­genen Jahren wuchs die Zahl der MVZ stetig an – 2020 gab es in Bay­ern 606 MVZ, ein Plus von über 50 MVZ im Ver­gle­ich zu 2019. Mit dem Antragspaket wird die Staat­sregierung dazu aufge­fordert, sich im Bund dafür einzuset­zen, eine mark­t­be­herrschende Stel­lung einzel­ner MVZ-Ket­ten zu ver­hin­dern. Ger­ade Facharzt­sitze, ins­beson­dere Augenärzte, wer­den aktuell von inve­storenge­führten Ket­ten aufgekauft.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Wir wollen der Kom­merzial­isierung im Gesund­heitswe­sen ent­ge­gen­treten. Unsere medi­zinis­che Ver­sorgung darf nicht immer höhere Ren­diten zum Ziel haben. Schlimm­sten­falls wer­den Patien­ten son­st zusät­zliche Behand­lun­gen oder sog­ar Oper­a­tio­nen nahegelegt, die aus rein medi­zinis­ch­er Sicht nicht notwendig sind.

Ger­ade inve­storenge­führte medi­zinis­che Ver­sorgungszen­trum ver­suchen zudem immer mehr Arzt­sitze, also begehrte Kassen­zu­las­sun­gen, an sich zu ziehen. Diese Konzen­tra­tion auf wenige MVZ-Ket­ten gefährdet die freie Arzt­wahl der Patien­ten und die Ver­sorgung auf dem Land. Unter anderem wollen wir deshalb mit einem Trans­paren­zreg­is­ter dafür sor­gen, dass Patien­ten auf den ersten Blick erken­nen, ob ein Ver­sorgungszen­trum von einem lokalen Arzt oder von einem Kap­i­tal­fonds geführt wird.“

Das Antragspaket „Ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung sich­er­stellen, Schutz der  Unab­hängigkeit ärztlich­er Entschei­dun­gen stärken“ wird heute im Gesund­heit­sauss­chuss beraten.

Auch vor Ort kann viel für den Kli­maschutz getan wer­den. Der Altomün­ster­er Straßen­bauer und CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger hat dazu einen bestechen­den Vorschlag gemacht, den der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath aufge­grif­f­en, ins Par­la­ment einge­bracht hat – und der heute vom Umweltauss­chuss des Land­tags auch beschlossen wurde.

Zusam­men mit Dr. Mar­tin Huber, dem Lan­desvor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Umwelt der CSU und zuständi­gem Berichter­stat­ter im Umweltauss­chuss, machen Schweiger und Sei­de­nath den Vorschlag, die Asphalt­mis­chung in Bay­ern auf kli­ma­neu­trale Brennstoffe umzustellen – und diese Umstel­lung von fos­silen auf nachwach­sende Brennstoffe zu fördern.

„Wir kön­nten so bay­ern­weit jährlich ca. 500.000 Ton­nen des kli­maschädlichen Kohlen­diox­id (CO²) eins­paren. Das ist eine wuchtige Haus­num­mer“, erk­lärte Seidenath.

„In Bay­ern beste­hen rund 160 Asphalt­mis­chw­erke mit einem Gesamtver­brauch an unter­schiedlich­er fos­siler Energie entsprechend 120 Mil­lio­nen Litern Heizöl pro Jahr. Jedes Mis­chw­erk ver­bren­nt also den Gegen­wert von 750 000 Litern Heizöl pro Jahr. In der Regel wer­den die Asphalt­mis­chw­erke mit zer­stäubter Braunkohle aus der Lausitz betrieben. Vorver­suche leg­en nahe, dass ein Betrieb der Mis­chw­erke statt mit Braunkohlen­staub oder Heizöl eben­so gut mit CO²-neu­tralem Holzs­taub möglich ist“, erläuterte Schweiger.

Dr. Huber fand die Idee von Anfang an bestechend und unter­stützte sie deshalb gerne, wie er sagt: „Denn dies wäre ein effek­tiv­er Beitrag zum Kli­maschutz, der sich erst recht poten­zieren würde, wenn diese Tech­nik auch in andere Län­der und Staat­en exportiert würde.“

Laut Schweiger ist Nach­haltigkeit im Straßen­bau seit vie­len Jahren The­ma. „So genan­nter ‚grün­er‘ Straßen­bau begin­nt zunächst mit Recy­clin­gas­phalt, damit kann bere­its CO² einges­part wer­den. Um die benötigte Energie zum Recyceln zu gewin­nen, ist der Holzs­taub­bren­ner die kli­ma­neu­trale Alter­na­tive. Und Holzs­taub ist über­all lokal ver­füg­bar“, erk­lärte Schweiger.

Den Antrag – Druck­sachen-Num­mer 18/17492 – im Wort­laut find­en Sie hier: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010971.pdf