Einen span­nen­den virtuellen Work­shop hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) heute Abend ver­anstal­tet: zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf Medi­zin und Gesund­heit“. Der GPA-Bezirksver­band Nieder­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Albert Solled­er hat­te Priv doz. Dr. Chris­t­ian Schulz, Cand. med. Lydia Reis­mann und Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann als Ref­er­enten gewon­nen. Auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek schal­tete sich phasen­weise zu. Bern­hard Sei­de­nath, MdL, GPA-Lan­desvor­sitzen­der und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, führte in das The­ma ein, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, über­sandte eine Video-Grußbotschaft.

In der Spitze waren 85 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei. Am Ende fasste Bern­hard Sei­de­nath die Erken­nt­nisse des Abends so zusammen:

Gesund­heit ist nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts. Deshalb müssen auch die Kli­mafol­gen ger­ade unter Gesund­heit­saspek­ten betra­chtet wer­den. Kli­maschutzpoli­tik ist damit Gesund­heit­spoli­tik. Nicht nur Eis­bären sind betrof­fen, son­dern ger­ade wir Menschen!

Der GPA begrüßt deshalb, was schon passiert ist: die beste­hen­den Hitzeak­tion­spläne, die Grün­dung der entsprechen­den Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mit ver­schiede­nen Pro­jekt- und Arbeits­grup­pen sowie den Aus­bau der Pol­len­in­for­ma­tion­ssys­teme – Bay­ern ist hier Vor­re­it­er. Auch das Pro­gramm „Green Hos­pi­tal“ läuft bere­its sehr erfol­gre­ich, es muss weit­er aus­ge­baut werden.

Kli­maschutzpoli­tik ist deshalb keine grüne Poli­tik, son­dern eine im wahren Wortsinn kon­ser­v­a­tive Poli­tik. Nötig ist bei­des: Das Aufhal­ten des Kli­mawan­dels – und das Anpassen an dessen Fol­gen. Mit ersterem hat sich Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung vom 21. Juli 2021 befasst, in der er die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis zum Jahr 2040 als Ziel aus­gerufen hat. Zweit­erem dienen die schon ein­geleit­eten Maß­nah­men. Darüber hin­aus brauchen wir mehr FSME-Imp­fun­gen. Denn FSME hat sich – genau wie die Bor­re­liose – in den let­zten fünf Jahren verdoppelt.
In den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus soll­ten wir einen Kli­ma­man­ag­er bzw. einen Hitze-Küm­mer­er etablieren. Der GPA schlägt vor, hier mod­ell­haft in Straub­ing zu begin­nen, finanzielle Mit­tel soll­ten hier aus dem Staat­shaushalt beiges­teuert wer­den. Schließlich kündigte Sei­de­nath an, dass er eine gemein­same Sitzung der Vorstände des GPA und des Arbeit­skreis­es Umwelt (AKU) der CSU für sin­nvoll hält, um dieses wichtige The­ma gemein­sam weit­er zu ver­fol­gen. „Denn wir wollen näher am Men­schen sein – und die Welt verbessern. Der heutige Work­shop war nur ein Anfang – das The­ma müssen und wer­den wir weit­er ver­fol­gen!“, erk­lärte Seidenath.

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 44.561.236 Euro. „Der Land­kreis wird mit 23.611.872 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 20.949.364 Euro. Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2022 einen Betrag von 6.815.516 Euro, 1.923.856 Euro mehr als 2021. Altomün­ster kann mit 1.004.104 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 32.400 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.261.728 Euro, ein Plus von 218.328 Euro. Haimhausen erhält mit 356.904 Euro 184.236 Euro mehr als heuer. Mit einem Plus von 26.588 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 924.960 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.796.620 Euro, 746.428 Euro mehr als 2021. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 1.232.492 Euro, was einem Plus von 458.448 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 503.100 Euro 23.532 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.583.248 Euro pla­nen, was ein Plus von 223.104 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 855.760 Euro gehen nach Schwab­hausen, 80.924 Euro mehr als 2021. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 703.416 Euro 112.228 Euro mehr als heuer. Eben­falls mit einem Plus von 270.148 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 911.516 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen nach Sei­de­naths Angaben im Jahr 2022 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,0 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2020. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2022 um 244,6 Mil­lio­nen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Reko­rd­höhe von 10,56 Mil­liar­den Euro steigt“, betonte Sei­de­nath. „Zudem mildern wir bei den bay­erischen Kom­munen die teil­weise weit­er­hin hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise. Dies hil­ft im Land­kreis etwa auch der Gemeinde Odelzhausen. Der Freis­taat stellt hierzu 330 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Für eine schnelle Hil­fe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Mil­lio­nen Euro ausgezahlt.“

„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 56.700 Euro für zwei Pro­jek­te in Altomün­ster bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den bei­den Pro­jek­ten jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instand­set­zungsar­beit­en im Anwe­sen Schul­treppe 4 in Altomün­ster einen weit­eren Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro gewährt. Nach­dem die Lan­dess­tiftung für dieses Objekt im Mai 2019 bere­its einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro bewil­ligt hat­te, beträgt der Gesamtzuschuss fol­glich 151.000 Euro. Dies entspricht 5,9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 2.542.200 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt von der Städte­bauförderung mit 1,2 Mil­lio­nen Euro, dem Lan­desamt für Denkmalpflege mit 25.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 23.940 und der FAG-Förderung mit 551.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Sanierung und den Umbau eines Anwe­sens am St. Bir­git­ten­hof in Altomün­ster fließen 21.700 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 255.800 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt das Pro­jekt eines pri­vat­en Bauher­rn mit 10.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 50.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Die Nachricht vom Zuschlag für eine neue Berufs­fach­schule für Kinderpflege für den Land­kreis Dachau ergänzt die sehr erfreuliche Nachricht des heuti­gen Tages zu den Tak­tverbesserun­gen im ÖPNV auf wun­der­bare Weise. Auch dieser Zuschlag für die Berufs­fach­schule geht auf ein inten­sives, langes und hart­näck­iges Wer­ben der ver­ant­wortlichen Poli­tik­er aus dem Land­kreis zurück. Der Dank gebührt hier ins­beson­dere unserm Lan­drat Ste­fan Löwl. Wer die Abläufe ken­nt, der weiß diesen Zuschlag beson­ders zu schätzen. Heute ist ein wirk­lich guter Tag für den Land­kreis Dachau und vor allem auch für die Fam­i­lien in unserem Land, denn durch die Berufs­fach­schule wer­den wir die anges­pan­nte Per­son­al­si­t­u­a­tion im Land­kreis ger­ade im Bere­ich der Kinderpflege etwas entzer­ren kön­nen. Wohnort­na­he Aus­bil­dung ist für junge Leute ein wichtiges Argu­ment, diese Aus­bil­dung zu ergreifen.

„Der Halb­stun­den-Takt kommt! Die S 2 Dachau-Altomün­ster fährt ab Dezem­ber 2022 ganztägig im 30-Minuten-Takt. Das bedeutet 17 zusät­zliche Fahrten – und ist die gute Nachricht des heuti­gen Tages“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau, nach­dem ihn Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er entsprechend informiert hatte.

„Auch nach Peter­shausen wird die S‑Bahn kün­ftig im 20-Minuten-Takt fahren, hier wird es ab dem Win­ter­fahrplan 2022 13 zusät­zliche Fahrten geben“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Auch die Bahn­höfe Dachau und Karls­feld wür­den damit deut­lich bess­er als bish­er ange­bun­den: außer­halb des Berufsverkehrs fahren hier nun vier S‑Bahnen pro Stunde statt bish­er drei. In den Stoßzeit­en bleibt es, wie bish­er, bei sechs S‑Bahnen pro Stunde und Rich­tung. Möglich wird dies, wie Sei­de­nath schilderte, durch 15 zusät­zliche S‑Bahn-Gar­ni­turen vom Typ ET 424, den die Münch­n­er S‑Bahn von der S‑Bahn Han­nover übernehmen wird. „Diese wer­den zwar nicht durch die Münch­n­er Stamm­strecke fahren kön­nen, also nur zwis­chen Dachau und Altomün­ster einge­set­zt wer­den. Den­noch wer­den sie hier das Erschei­n­ungs­bild der S‑Bahn weit­er mod­ernisieren“, sagte Seidenath.

„Dass die S‑Bahnen nach Altomün­ster und Peter­shausen nun häu­figer fahren, trägt zur Steigerung der Attrak­tiv­ität des Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehrs (ÖPNV) bei und wird nach mein­er Überzeu­gung noch mehr Men­schen ver­an­lassen, vom Auto auf die S‑Bahn umzusteigen. Ein ganztägiger 30-Minuten-Takt nach Altomün­ster und ein ganztägiger 20-Minuten-Takt nach Peter­shausen macht das S‑Bahn-Ange­bot ab Ende 2022 ver­lässlich. Wer ein­mal eine S‑Bahn ver­passt, weiß, dass die näch­ste 20 bzw. 30 Minuten später wieder fährt. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt nach vorne. Allerd­ings – und das sage ich auch offen – sind wir damit noch nicht am Ende. Ide­al wäre, wenn die S 2 nach Altomün­ster eben­falls im 20-Minuten-Takt fahren würde. Dies aber ist nicht ohne bauliche Änderun­gen möglich und deshalb erst mit­tel­fristig real­isier­bar. Für den wach­senden Land­kreis Dachau sind die bei­den S‑Bahn-Äste und der S‑Bahn-erset­zende Express-Bus X732 durch den west­lichen Land­kreis das ÖPNV-Rück­grat. Heute ist deshalb ein Tag der Freude für den gesamten Land­kreis Dachau!“

Max­i­m­il­ian Th. L. Rück­ert / Bern­hard Seidenath
Bis 2025 will die EU-Kom­mis­sion mit Schaf­fung eines europäis­chen Gesund­heits­daten­raums für einen effizien­ten Aus­tausch und direk­ten Zugriff auf
unter­schiedliche Gesund­heits­dat­en sor­gen – für die Gesund­heitsver­sorgung selb­st (Primär­nutzung)
und die Gesund­heits­forschung (Sekundär­nutzung). Die Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) und
das Patien­ten­daten­schutzge­setz brauchen dafür eine inno­va­tion­sof­fene Ergänzung: ein patienten-
zen­tri­ertes Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz, das öffentlich­er und indus­trieller Forschung und
Entwick­lung Daten­nutzung ermöglicht.

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Der GPA-Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL, erk­lärt im Namen des geschäfts­führen­den GPA-Landesvorstands,

Der Koali­tionsver­trag enthält einige Häm­mer, die die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU keines­falls mit­tra­gen kön­nen: die Legal­isierung von Cannabis als Genuss- und Rauschmit­tel, die Abschaf­fung des Föder­al­is­mus in der Kranken­haus­pla­nung und die AMNOG-Reform zulas­ten der forschen­den Arzneimit­tel­her­steller.
Cannabis mit dem Gesicht­spunkt „Jugend­schutz“ zu ver­brä­men, ist ein dick­er Hund. Ger­ade die kün­ftige Möglichkeit, Cannabis­pro­duk­te über­all zu kaufen, auch für junge Erwach­sene, öffnet den Zugang für Min­der­jährige über diese Per­so­n­en­gruppe. Die (neg­a­tiv­en) Erfahrun­gen bei Alko­hol und Nikotin in diesem Bere­ich soll­ten nicht zu ein­er Angle­ichung an den schlecht­esten Stan­dard führen.

Eine wohnort­na­he Ver­sorgung ste­ht richtiger­weise im Zen­trum der Über­legun­gen des Koali­tionsver­trages. Dabei aber gle­ichzeit­ig das Gesund­heitswe­sen zu zen­tral­isieren, wider­spricht diesem Ansatz diame­tral und führt zu noch mehr prax­is- und real­itäts­frem­den Geset­zge­bun­gen auf Bun­de­sebene, welche die Pati­entin­nen und Patien­ten sowie die Leis­tungser­bringer vor Ort aus­baden müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Koali­tionsver­trag ste­ht. Ger­ade bei den The­men ME/CFS, zur UPD und zum Härte­fall­fonds greift er – zum Teil langjährige – Forderun­gen des GPA auf. Wichtige The­men wie die Unter­stützung der Pflegekräfte, die geschlechtersen­si­ble Medi­zin und psy­chis­che Erkrankun­gen sind eben­falls gut abge­bildet, eben­so der Abbau von Bürokratie. Sek­toren­verbindende Ver­sorgung und die Pflege ins­ge­samt sind ordentlich im Ver­tragswerk enthal­ten. Das Opt-out-Mod­ell bei der ePA ist unab­d­ing­bar – gut so. Auch die geplante Ver­ste­ti­gung des Inno­va­tions­fonds begrüßen wir, eben­so die Dynamisierung des Bun­deszuschuss­es in den Gesund­heits­fonds. Wie die Finanzierung von geset­zlich­er Kranken- und Pflegev­er­sicherung dauer­haft gesichert wer­den soll, ohne die Sozial­gar­antie zu gefährden, bleibt aber das Geheim­nis der Ampelkoali­tionäre. Gegen eine G‑BA-Reform sper­ren wir uns nicht, eben­sowenig gegen die Absenkung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes für Arzneimittel.
Eine alte Forderung von uns, Arzneimit­tel- und Wirk­stoff­pro­duk­tion ins Inland zurück­zu­holen, wird im Koali­tionsver­trag aufge­grif­f­en. Die Stärkung des ÖGD begrüßen wir, gegen die Weit­er­en­twick­lung der BZgA sper­ren wir uns nicht.

Zu den The­men „Ärzte im ländlichen Raum“ sowie zur Sit­u­a­tion des drastis­chen Fachkräfte­man­gels im Bere­ich von MFAs oder der Heilmit­teler­bringer (Phys­io­ther­a­peuten!) ste­ht im Ver­trag gar nichts. Das wäre wichtiger gewe­sen als die Erle­ichterung medika­men­tös­er Schwanger­schaftsab­brüche. Dies zeigt, dass die Ampel-Parteien eben doch ide­ol­o­gisch und nicht (nur) prag­ma­tisch handeln.
Auf die Aus­gestal­tung wird es beim geplanten „all­ge­meinen Heil­berufege­setz“ ankom­men. Wir sehen hier keinen Kon­sens. Hier war es vom bish­eri­gen Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn weise, es beim The­ma „Heil­prak­tik­er“ bei der bish­eri­gen Recht­slage zu belassen.
Bei den Beruf­s­ge­set­zen fehlt die Mod­ernisierung des Berufs­bilds der Diä­tas­sis­ten­ten und deren Weit­er­en­twick­lung zu Ernährungstherapeuten.

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Mit dem The­ma „Bay­erns Kliniken am Lim­it – Ste­ht unser Gesund­heitssys­tem vor dem Kol­laps?“ befasst sich am kom­menden Mittwoch-Abend (20.15 bis 21.15 Uhr) die Kult­sendung „jet­zt red i“ des Bay­erischen Fernse­hens. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags wird dabei auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath Rede und Antwort ste­hen. In der Live-Sendung aus dem oberpfälzis­chen Amberg wird es um die aktuelle Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern gehen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort wer­den aber sicher­lich auch den anhal­tenden, akuten Pflegenot­stand und die Aufrechter­hal­tung der sta­tionären Grund­ver­sorgung the­ma­tisieren. Die tra­di­tion­sre­iche Bürg­ersendung des Bay­erischen Fernse­hens lebt vom direk­ten Aus­tausch der Bürg­erin­nen und Bürg­er mit ver­ant­wortlichen Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern. „Ich bin auf diesen Abend sehr ges­pan­nt. Die The­men ‘Gesund­heit und Pflege‘ bewe­gen die Men­schen wie keine anderen. Ich gehe davon aus, dass sowohl die aktuelle drama­tis­che Sit­u­a­tion in der Coro­na-Pan­demie als auch die langfristi­gen Her­aus­forderun­gen in der sta­tionären Ver­sorgung zur Sprache kom­men wer­den. Die Anliegen im Einzel­nen werde ich allerd­ings erst live in der Sendung erfahren“, erk­lärte Seidenath.

Pres­se­text: jet­zt red i als PDF

„Impfen ist unsere wirk­sam­ste Waffe im Kampf gegen die Pan­demie“ — sagt Frak­tion­schef Thomas Kreuzer. “Wir müssen jet­zt alle Skep­tik­er überzeu­gen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt han­delt ver­ant­wor­tungsvoll sich selb­st und anderen gegenüber. Gle­ichzeit­ig müssen alle Geimpften die nötige Auf­frischungsimp­fung bekom­men, um den Schutz weit­er zu erhöhen. Denn die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern darf sich nicht weit­er zus­pitzen. Wir müssen ver­hin­dern, dass auf Inten­sivs­ta­tio­nen nicht mehr alle, die Hil­fe brauchen, behan­delt wer­den können.“

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die Frak­tion deshalb dafür ein, die Konzepte für Boost­er-Imp­fun­gen zu ver­fein­ern, und die Ver­sorgung der Prax­en und Impfzen­tren mit Impf­stoff zu opti­mieren. Konkret wer­den Bun­des-und Staat­sregierung aufge­fordert, ein Ein­ladungsver­fahren für Boost­er-Imp­fun­gen aufzuset­zen und einen bürokratiear­men und prax­is­na­hen Verteil­prozess für Impf­stoffe zu etablieren.

Zudem soll via Bund ermöglicht wer­den, dass alle über ihre Kranken­ver­sicherung angeschrieben wer­den kön­nen, über ihre Coro­na-Gefahr informiert und so zur Imp­fung oder zum Boost­ern motiviert werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:

„Die Pan­demie ist an einem kri­tis­chen Punkt ange­langt. Es ist ein Kraftakt nötig, um die Impfquote weit­er zu erhöhen. Wir fordern ein über die Krankenkassen ges­teuertes Ein­ladungs- und Infor­ma­tion­swe­sen zu den Imp­fun­gen: Jede und jed­er Ver­sicherte sollte in den näch­sten Wochen Post von sein­er Krankenkasse bekom­men. Auch muss die Verteilung der Impf­stoffe für unsere Ärztin­nen und Ärztin­nen so ein­fach wie möglich gestal­tet sein. Denn sie leis­ten Großar­tiges bei der Bekämp­fung der Pandemie“.

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen mit den Stim­men der Regierungs­frak­tio­nen im Plenum beschlossen.

Lan­desver­samm­lung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA)

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU hat bei sein­er diesjähri­gen Lan­desver­samm­lung in Stadt­ber­gen den Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, in seinem Amt als Lan­desvor­sitzen­der bestätigt. Eben­so wieder gewählt sind seine langjähri­gen Stel­lvertreter Chris­t­ian Bredl, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Joachim Grif­ka und Georg Schwarz­fis­ch­er-Engel. Die schei­dende Stel­lvertreterin Maria Wiede­mann wurde mit großem Applaus zum Ehren­mit­glied ernan­nt. Sie erhielt zudem die gold­ene Ehren­raute für her­aus­ra­gende Ver­di­en­ste um den GPA, mit der auch die schei­den­den Schatzmeis­ter Horst Killer und Wolf­gang Nop­per aus­geze­ich­net wur­den. Die vierte Stel­lvertreter­po­si­tion übern­immt nun die frühere Schrift­führerin Ker­stin Tschuck.

„Ich freue mich sehr, das Amt des GPA-Lan­desvor­sitzen­den weit­ere zwei Jahre bek­lei­den zu dür­fen. Die The­men Gesund­heit und Pflege bewe­gen die Men­schen sehr. Hier gibt es im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel in let­ztlich allen Bere­ichen und bei der Etablierung dig­i­taler Tools enorm viel zu tun“, so Sei­de­nath. Auf der GPA-Lan­desver­samm­lung wurde beispiel­sweise die flächen­deck­ende Ein­rich­tung von Pflegestützpunk­ten in allen Land­kreisen und kre­is­freien Städten Bay­erns gefordert. Sei­de­nath: „Zudem fordern wir sämtliche Bun­deslän­der dazu auf, die Anzahl der Stu­di­en­plätze für Medi­zin an allen medi­zinis­chen Fakultäten in Deutsch­land schnell­st­möglich um 50 Prozent zu erhöhen. Denn der Fachkräfte­man­gel bei den Ärzten ist haus­gemacht. Wir müssen hier so rasch wie möglich gegen­s­teuern!“ Die GPA-Lan­desver­samm­lung beschloss darüber hin­aus, dass die Forschung am Krankheits­bild des Chro­nis­chen Fatigue Syn­droms (CFS), an dem etwa 35.000 Men­schen in Bay­ern lei­den, deut­lich aus­geweit­et wer­den müsse. Schließlich stimmten die Delegierten ein­er Änderung der GPA-Geschäft­sor­d­nung zu, mit der kün­ftig unter anderem ein fün­fter Stel­lvertreter-Posten sowie die Posi­tion einer/eines Dig­i­tal­beauf­tragten im GPA geschaf­fen wird.

Zu Schrift­führern wur­den Dr. Hen­rik Spies aus Schwaben wieder und Rita Zöll­ner aus Mit­tel­franken neu gewählt. GPA-Schatzmeis­ter sind kün­ftig Rein­hard Fritz Trageser aus Unter­franken und Evi Falt­ner aus Oberbayern.

Auf dem Foto von links nach rechts: Georg Schwarz­fis­ch­er-Engel, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Ker­stin Tschuck, Chris­t­ian Bredl, Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek, MdL und Prof. Dr. med. Dr. h.c. J. Grifka.

Mit geziel­ten Maß­nah­men will die CSU-Frak­tion die Patien­ten­sicher­heit in inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unab­hängigkeit ärztlich­er Entschei­dun­gen gegenüber wirtschaftlichen Inter­essen gestärkt, die Dachge­sellschaften der inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren trans­par­enter gemacht und eine Ober­gren­ze für die Zahl der dort angestell­ten Ärzte einge­führt werden.

In den ver­gan­genen Jahren wuchs die Zahl der MVZ stetig an – 2020 gab es in Bay­ern 606 MVZ, ein Plus von über 50 MVZ im Ver­gle­ich zu 2019. Mit dem Antragspaket wird die Staat­sregierung dazu aufge­fordert, sich im Bund dafür einzuset­zen, eine mark­t­be­herrschende Stel­lung einzel­ner MVZ-Ket­ten zu ver­hin­dern. Ger­ade Facharzt­sitze, ins­beson­dere Augenärzte, wer­den aktuell von inve­storenge­führten Ket­ten aufgekauft.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Wir wollen der Kom­merzial­isierung im Gesund­heitswe­sen ent­ge­gen­treten. Unsere medi­zinis­che Ver­sorgung darf nicht immer höhere Ren­diten zum Ziel haben. Schlimm­sten­falls wer­den Patien­ten son­st zusät­zliche Behand­lun­gen oder sog­ar Oper­a­tio­nen nahegelegt, die aus rein medi­zinis­ch­er Sicht nicht notwendig sind.

Ger­ade inve­storenge­führte medi­zinis­che Ver­sorgungszen­trum ver­suchen zudem immer mehr Arzt­sitze, also begehrte Kassen­zu­las­sun­gen, an sich zu ziehen. Diese Konzen­tra­tion auf wenige MVZ-Ket­ten gefährdet die freie Arzt­wahl der Patien­ten und die Ver­sorgung auf dem Land. Unter anderem wollen wir deshalb mit einem Trans­paren­zreg­is­ter dafür sor­gen, dass Patien­ten auf den ersten Blick erken­nen, ob ein Ver­sorgungszen­trum von einem lokalen Arzt oder von einem Kap­i­tal­fonds geführt wird.“

Das Antragspaket „Ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung sich­er­stellen, Schutz der  Unab­hängigkeit ärztlich­er Entschei­dun­gen stärken“ wird heute im Gesund­heit­sauss­chuss beraten.

Auch vor Ort kann viel für den Kli­maschutz getan wer­den. Der Altomün­ster­er Straßen­bauer und CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger hat dazu einen bestechen­den Vorschlag gemacht, den der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath aufge­grif­f­en, ins Par­la­ment einge­bracht hat – und der heute vom Umweltauss­chuss des Land­tags auch beschlossen wurde.

Zusam­men mit Dr. Mar­tin Huber, dem Lan­desvor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Umwelt der CSU und zuständi­gem Berichter­stat­ter im Umweltauss­chuss, machen Schweiger und Sei­de­nath den Vorschlag, die Asphalt­mis­chung in Bay­ern auf kli­ma­neu­trale Brennstoffe umzustellen – und diese Umstel­lung von fos­silen auf nachwach­sende Brennstoffe zu fördern.

„Wir kön­nten so bay­ern­weit jährlich ca. 500.000 Ton­nen des kli­maschädlichen Kohlen­diox­id (CO²) eins­paren. Das ist eine wuchtige Haus­num­mer“, erk­lärte Seidenath.

„In Bay­ern beste­hen rund 160 Asphalt­mis­chw­erke mit einem Gesamtver­brauch an unter­schiedlich­er fos­siler Energie entsprechend 120 Mil­lio­nen Litern Heizöl pro Jahr. Jedes Mis­chw­erk ver­bren­nt also den Gegen­wert von 750 000 Litern Heizöl pro Jahr. In der Regel wer­den die Asphalt­mis­chw­erke mit zer­stäubter Braunkohle aus der Lausitz betrieben. Vorver­suche leg­en nahe, dass ein Betrieb der Mis­chw­erke statt mit Braunkohlen­staub oder Heizöl eben­so gut mit CO²-neu­tralem Holzs­taub möglich ist“, erläuterte Schweiger.

Dr. Huber fand die Idee von Anfang an bestechend und unter­stützte sie deshalb gerne, wie er sagt: „Denn dies wäre ein effek­tiv­er Beitrag zum Kli­maschutz, der sich erst recht poten­zieren würde, wenn diese Tech­nik auch in andere Län­der und Staat­en exportiert würde.“

Laut Schweiger ist Nach­haltigkeit im Straßen­bau seit vie­len Jahren The­ma. „So genan­nter ‚grün­er‘ Straßen­bau begin­nt zunächst mit Recy­clin­gas­phalt, damit kann bere­its CO² einges­part wer­den. Um die benötigte Energie zum Recyceln zu gewin­nen, ist der Holzs­taub­bren­ner die kli­ma­neu­trale Alter­na­tive. Und Holzs­taub ist über­all lokal ver­füg­bar“, erk­lärte Schweiger.

Den Antrag – Druck­sachen-Num­mer 18/17492 – im Wort­laut find­en Sie hier: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010971.pdf

Kosten­freie Antikör­pertests für Coro­na-Gene­sene – dafür set­zt sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag ein. Ziel ist es, so flex­i­blere und ziel­gerichtete Imp­fun­gen für alle zu ermöglichen, die bere­its an Covid-19 erkrankt waren oder einen pos­i­tiv­en PCR-Test hatten.

Im Dringlichkeit­santrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene für die Kostenüber­nahme dieser Tests einzuset­zen und zudem wis­senschaftliche Unter­suchun­gen einzu­fordern, die Klarheit schaf­fen bei welchem Antikör­per­w­ert Immun­schutz besteht.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die aktuellen Regeln zum Antikör­per­sta­tus und zu den Coro­na-Imp­fun­gen passen nicht immer zur tat­säch­lichen Immu­nität der Gene­se­nen. Wir brauchen eine indi­vidu­ellere Empfehlung für den Impfzeit­punkt. Durch die derzeit gültige Regelung ein­er Impfmöglichkeit erst nach sechs Monat­en gibt es zu große Unschär­fen. Diese müssen wir durch indi­vidu­ellen Antikör­per­nach­weis reduzieren.“

Dazu Dr. Mar­cel Huber, der im Plenum dazu spricht: „Antikör­pertests kön­nen später auch für die Auf­frischungsimp­fun­gen wichtig wer­den, um den richti­gen Zeit­punkt zu erken­nen. Deshalb brauchen wir diese Studie und dazu müssen die nöti­gen Mit­tel bere­it­ste­hen. Nach­dem es sich bei Coro­na um einen neuen Erreger han­delt, wis­sen wir derzeit noch nicht genau, wann eine Auf­frischungsimp­fung bei Dop­pelt­geimpften notwendig wird.“

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU weist erneut auf die Notwendigkeit ein­er umfassenderen Pflegere­form hin

Der zweite Umset­zungs­bericht der „Konz­ertierten Aktion Pflege (KAP)“ zieht eine pos­i­tive Bilanz der Ergeb­nisse dieser Leg­is­laturpe­ri­ode für Pflegekräfte: Mehr Per­son­al in der Pflege. Immer mehr Men­schen begin­nen eine Pflegeaus­bil­dung. Die Löhne in der Pflege steigen und tra­gen zu mehr Wertschätzung und besseren Arbeits­be­din­gun­gen bei.“ (Zitat aus https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/3‑quartal/zweiter-umsetzungsbericht-kap.html)

Hierzu der Lan­desvor­sitzende des GPA, Bern­hard Sei­de­nath, MdL: „Die Ergeb­nisse der KAP und der „Kleinen Pflegere­form“ auf Bun­de­sebene mit der Tar­i­flohn­bindung sind als erster Erfolg zu werten, kön­nen aber trotz­dem nur die Basis für eine grundle­gende Pflegestruk­tur- und Finanzierungsre­form sein. In der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode müssen unbe­d­ingt weit­ere und vor allem auch große Schritte erfol­gen, um eine „Pflegekatas­tro­phe“ zu ver­hin­dern.“

Der GPA hat in sein­er Klausurta­gung im Früh­jahr 2021 unter der Fed­er­führung von MdB Emmi Zeul­ner und Bern­hard Sei­de­nath sowie in Absprache mit Bay­erns Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek zur Pflege weit­ere konkrete Refor­mvorschläge entwickelt:

1. Aus­bau der Tage­spflege, Kurzzeitpflege und inno­v­a­tiv­er Ver­sorgungs­for­men, ein sek­torüber­greifend­er Ver­sorgungsmix ist das Ziel. Tage­spflege sollte ähn­lich wie eine KITA vor Ort genutzt wer­den können.
2. Ein Pflegelotse soll zur Pflege­be­gleitung und Steuerung (Care- und Case Man­age­ment) einge­set­zt werden.
3. Die Investi­tion­skosten zur Finanzierung der sta­tionären Pflege sollen mit Steuern unter­stützt werden.
4. Die Finanzierung erfol­gt sek­torüber­greifend zwis­chen ambu­lant und sta­tionär bei voll­ständi­ger Über­nahme der Kosten für medi­zinis­che Behand­lungspflege. Die Ansprüche der zu Pfle­gen­den gliedern sich in Pflege­bud­gets nach Pflege­grad und Qual­i­fika­tion der Leis­tungser­bringer, die der Pflegebedürftige und seine Ange­höri­gen je nach Bedarf flex­i­bel ein­set­zen kön­nen. Damit wird auch die Pflege zu Hause unterstützt.
5. Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion sind wesentlich zur Ver­mei­dung der Pflegebedürftigkeit einzusetzen.

„Zur Finanzierung ist zusät­zlich zur Pflegev­er­sicherung ein höher­er Beitrag aus Steuer­mit­teln des Bun­des notwendig, aber das muss uns die Pflege wert sein“, sind sich Sei­de­nath, Zeul­ner und Holetschek einig.

„1.158.000 Euro fließen aus dem 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm des Freis­taats Bay­ern für den Kita-Aus­bau in zwei Großpro­jek­te in den Land­kreis Dachau. Die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern erhält 680.000 Euro für den Ersatzneubau ein­er Kindertagesstätte mit Schulkind­be­treu­ung, wodurch

24 neue Kinderkrip­pen­plätze und 25 neue Kinder­garten­plätze entste­hen. 478.000 Euro bekommt die Gemeinde Peter­shausen für den Ersatzneubau ein­er 6‑gruppigen Kindertagesstätte mit 12 neuen Kinderkrip­pen­plätzen sowie 25 neuen Kinder­garten­plätzen. Dies hat mir Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Car­oli­na Traut­ner mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

„Ich freue mich, dass wir über das Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm für unser Vorhaben zusät­zliche För­der­mit­tel erhal­ten, die wir zur Finanzierung unseres ins­ge­samt 9‑gruppigen Großpro­jek­ts ‚Kinder­haus Hilgertshausen‘ gut gebrauchen kön­nen. Damit kön­nen wir das Kinder­be­treu­ungsange­bot in unser­er Gemeinde weit­er stärken“, erk­lärte Dr. Markus Hertlein, Erster Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern.

Auch Mar­cel Fath, Erster Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Peter­shausen, freute sich und erk­lärte: „Immer­hin deckt die Son­derzuwen­dung für die Gemeinde Peter­shausen die aktuell gestiege­nen Baukosten bei den Zimmereiarbeiten“.

Die Staat­sregierung unter­stützt die Kom­munen beim Aus­bau von Betreu­ungsplätzen für Kinder bis zur Ein­schu­lung. Nach Sei­de­naths Worten ist es das Ziel des Freis­taats, dass Fam­i­lien den Betreu­ungsplatz bekom­men, den sie sich wün­schen. Im aktuellen 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm wur­den die 178 Mil­lio­nen Euro an Bun­desmit­teln mit Lan­desmit­teln in Höhe von 417 Mil­lio­nen Euro erhöht. Ins­ge­samt wer­den damit rund 73.500 Betreu­ungsplätze für Kinder bis zur Ein­schu­lung gefördert. Auch nach dem Ende des 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramms engagiert sich der Freis­taat weit­er beim Kita-Aus­bau. Der Fokus ver­schiebt sich nun allerd­ings auf den Aus­bau der Betreu­ungsplätze für Grund­schulkinder. Im vorschulis­chen Bere­ich fördert der Freis­taat auch kün­ftig die Kom­munen, und zwar im Rah­men des Bay­erischen Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes. Die förder­fähi­gen Kosten wer­den, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen sog­ar bis zu 90 Prozent, erstattet.

„Für den Aus­bau der Kinder­be­treu­ung sind die Mit­tel bestens einge­set­zt. Wir wollen aber auch höch­ste Qual­ität in den Kindertage­sein­rich­tun­gen über­all in Bay­ern. Hier sind die hohen Sum­men, die der Freis­taat ein­set­zt, bestens angelegt“, erk­lärte Seidenath.