Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner dafür einge­set­zt, dass die Rolle des Par­la­ments in der Coro­na-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaf­fung von bun­desweit ein­heitlichen Maß­nah­men zur Coro­na-Bekämp­fung, deren Rah­men vom Bun­destag abgesteckt und beschlossen wird.

Dazu erk­lärt Tobias Reiß, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion: “Auf­grund der aktuellen und sich wieder ver­schär­fend­en Coro­na-Pan­demiesi­t­u­a­tion hal­ten wir es für ange­bracht, dass der Geset­zge­ber jet­zt einen konkreten, bun­desweit ein­heitlichen Rah­men set­zt, der immer wieder über­prüft wird. Wir wollen gemein­sam gut durch die Pan­demie kom­men und brauchen dafür den nationalen Schul­ter­schluss und bre­ite Akzeptanz.“

Zum Dringlichkeit­santrag

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