CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten

Foto: CSU-Frak­tion

Der Bay­erische Land­kreistag hat am ver­gan­genen Dien­stag zu einem Aus­tausch über die kom­mu­nale Finan­zlage ein­ge­laden. Ger­ade die Kreishaushalte ste­hen wegen zahlre­ich­er neuer Auf­gaben erhe­blich unter Druck. Kos­ten­treiber sind der Sozial­bere­ich, das Per­son­al, defiz­itäre Kranken­häuser und der ÖPNV. Teil­nehmer waren unter anderem unser Dachauer Lan­drat Ste­fan Löwl und ich. Gemein­sam haben wir über kurz- und mit­tel­fristige Maß­nah­men gesprochen, wie die bay­erischen Kom­munen auch in Zukun­ft hand­lungs­fähig bleiben. So kön­nten z. B. in eini­gen Bere­ichen Stan­dards angepasst und Abläufe vere­in­facht wer­den. Auch der Kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich, in den der Freis­taat tra­di­tionell sehr stark investiert, wird auch in Zukun­ft eine zen­trale Rolle spie­len, um die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung zu stärken.
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