CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen – Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren
DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035: Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert:
„Die DAK-Studie lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir müssen die Kostenspirale nach oben endlich stoppen. Die neue Bundesregierung muss sofort eine Reform der Krankenkassenfinanzierung auf den Weg bringen und mit einem gesundheitspolitischen Soforthilfeprogramm den steuerlichen Bundeszuschuss deutlich anheben. Statt die Bemessungsgrenze anzuheben oder Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen, brauchen wir andere, mutige Vorschläge zur Reform des Systems: Zum Beispiel Kostensenkungen durch eine Reform des Bürgergelds und die weitere Digitalisierung des Gesundheitssystems. Weiterhin müssen wir die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. Mit dem ewigen Griff in die Beitragsgelder für gesamtgesellschaftliche Aufgaben muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren. Sonst sind Arbeitsplätze, der wirtschaftliche Wohlstand, der soziale Frieden in unserem Land gefährdet.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath ergänzt:
„Wenn die neue Bundesregierung feststeht, brauchen wir einen Gesundheitskonvent: Alle Beteiligten und Experten müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen, ohne öffentliche Begleiterscheinungen über eine tragfähige Reform diskutieren und den Tisch erst wieder verlassen, wenn es eine Einigung gibt. Zudem müssen die notwendigen Bundeszuschüsse aus Steuermitteln dynamisiert werden. Für unsere lahmende Wirtschaft brauchen wir schnell eine Gesundheitsreform mit Deckelung der Sozialausgaben auf maximal 40 Prozent, sonst wandern unsere Unternehmen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland ab.“