Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Der Landtag unterstützt den Mobilitätsfahrplan für Bayern, der diese Woche von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen wurde. Moderne und leistungsfähige Verkehrsverbindungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Als entscheidender Standortfaktor erfüllen sie das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und sind ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Lebensqualität in Bayern. In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung diese Woche dazu aufgefordert, schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten sowie die Abstimmungen mit den zuständigen ÖPNV-Aufgabenträgern und betroffenen Verkehrsunternehmen herbeizuführen.
Zum Dringlichkeitsantrag „Mobilitätsfahrplan für Bayern“
Beschäftigte in den Kindertagesstätten erhalten rückwirkend zum 1. März 2018 bis zu 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dieser Tarifabschluss ist gut für die Beschäftigten und ein wichtiges Signal an die angehenden Fachkräfte. Träger und Kommunen zahlen jetzt die höheren Gehälter. Wir wollen, dass die Staatsregierung diesen Tarifabschluss unterstützt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen und Träger nicht bis zur Endabrechnung im kommenden Jahr warten müssen, sondern dass die Staatsregierung noch in diesem Jahr die staatliche Förderung für die Kinderbetreuung anpasst. Der Freistaat Bayern fördert die Kinderbetreuung mit rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr.
Weitere Dringlichkeitsanträge:
Humanität und Ordnung – Schlüssel einer verantwortungsvollenMigrationspolitik
Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat
Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“:
Redebeitrag von Klaus Holetschek, MdL
Redebeitrag von Klaus Stöttner, MdL
Redebeitrag von Max Gibis, MdL
Redebeitrag von Staatsminister Franz Josef Pschierer, MdL