Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Bayern hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Gute-KiTa-Gesetz des Bundes den Gestaltungsspielraum der Länder achtet. Daher haben wir jetzt in Bayern die Möglichkeit, die Bundesmittel nicht nur für eine Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungsbeiträgen zu verwenden, sondern auch für weitere wichtige Qualitätsverbesserungen. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag bereits konkrete Punkte verankert wie zum Beispiel die Entlastung der KiTa-Leitungen. Damit die Bundesmittel fließen können, muss für Bayern möglichst bald eine individuelle Zielvereinbarung mit dem Bund geschlossen werden. Die Gespräche der Staatsregierung mit dem Bund beginnen in Kürze.
Die Meisterausbildung im Handwerk muss eine adäquate Alternative zur akademischen Ausbildung sein und die duale Ausbildung noch attraktiver werden. Der verpflichtende Meisterbrief soll als hoher Qualitätsstandard erhalten bleiben. Der Landtag bittet die Staatsregierung daher, sich auch auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Meisterpflicht für möglichst viele Handwerksberufe wieder eingeführt wird, die derzeit nach der Handwerksordnung nicht zulassungspflichtig sind. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung dem kostenlosen Hochschulstudium stärker anzugleichen, soll von der Bundesregierung rasch umgesetzt werden.
Pressemitteilung „Wir wollen die Meister stärken“
Weitere Dringlichkeitsanträge:
Energiepolitisches Dreieck für Bayern wahren – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit
Schwangere umfänglich informieren – aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!