Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Das The­ma Ter­ror­is­mus- und Extrem­is­mus­bekämp­fung ste­ht auf der sicher­heit­spoli­tis­chen Agen­da nach wie vor ganz weit oben. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um der Jus­tiz hat nun dem Min­is­ter­rat den „Aktion­s­plan der Jus­tiz“ vorgelegt. Dieser sieht recht­spoli­tis­che Forderun­gen für die Ergänzung des Strafge­set­zbuchs sowie konkrete Maß­nah­men für staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen und den Strafvol­lzug vor. Der Land­tag begrüßt diesen Aktion­s­plan und fordert die Staat­sregierung auf, sich im Bund für dessen Umset­zung einzusetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Extrem­is­mus, Salafis­mus und Ter­ror­is­mus in Bay­ern effek­tiv bekämpfen und bestrafen — Aktion­s­plan der Justiz“

Zur Pressemit­teilung

Bay­ern hat 2017 als erstes Bun­des­land das weltweit erfol­gre­iche Pro­jekt „Moth­er­Schools“ nach Deutsch­land geholt. Darin wer­den Müt­ter für die Gefahren radikaler Ide­olo­gien sen­si­bil­isiert, damit sie ihre Kinder effek­tiv davor schützen kön­nen. Wir set­zen uns dafür ein, dass „Moth­er­Schools“ und weit­ere Präven­tion­spro­jek­te in Bay­ern über das Bun­de­spro­gramm „Demokratie leben“ gefördert wer­den kön­nen, das ab 2020 wieder neu aufgelegt wird.

Zum Dringlichkeit­santrag„ Für ein vielfältiges, gewalt­freies und demokratis­ches Miteinan­der — Bun­de­spro­gramm ‘Demokratie leben’ für Präven­tion­spro­jek­te in Bay­ern nutzbar machen“