Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde im Jahr 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Die Tarifentwicklung der letzten Jahre war positiv, die Löhne und Gehälter sind gesamtwirtschaftlich angestiegen, ebenso der Mindestlohn. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Minijobgrenze auf 530 Euro einzusetzen. So könnten die Minijobber an allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben.
Die EU-Urheberrechtsreform und insbesondere Artikel 13 werden derzeit europaweit kontrovers diskutiert. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, zu berichten, wie die Rechte der Urheber im Internet effektiv geschützt und andererseits Überreglementierung und Zensur vermieden werden können. Denn das Internet soll ein Ort des freien Meinungsaustausches bleiben!
Zum Dringlichkeitsantrag „Urheberrechte und Meinungsvielfalt im Internet schützen“