Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Der Freistaat fördert den Wohnbau und die Schaffung leistbaren Wohnraums wie kein anderes Bundesland – für die Wohnraumförderung investiert der Freistaat allein 2019 rund 885,6 Millionen Euro. Die Förderung leistbaren Wohnens unterfällt jedoch dem EU-Beihilferecht. Dieses sieht sehr strenge Kriterien für Wohnbauförderung vor. Wir wollen, dass von der Wohnrumförderung noch breitere Teile unserer bayerischen Bevölkerung profitieren. Mit unserem Dringlichkeitsantrag möchten wir daher erreichen, dass die Beihilferegeln für die Wohnraumförderung entsprechend angepasst und erleichtert werden.
Schickt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter innerhalb der EU auf Geschäftsreise, muss er dafür eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragen. Sie gilt als Nachweis, dass der Arbeitnehmer den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegt. Die A1-Bescheinigung muss auch bei Dienstreisen ins Ausland mitgeführt werden, selbst wenn sie nur wenige Minuten dauern. Wir wollen das für normale Dienstreisen ändern und damit Unternehmer und Beschäftigte von Bürokratie entlasten.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es diese Woche in der Aktuellen Stunde um das Thema „70 Jahre Grundgesetz – Identitätsanker und Föderalismusgarant“
Unsere Abgeordneten im Video:
Prof. Dr. Winfried Bausback
Dr. Franz Rieger
Petra Guttenberger
Staatsminister Joachim Herrmann