Diese Woche im Plenum
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Dringlichkeitsantrag zur Pflege
„Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene“ lautete der Titel des Dringlichkeitsantrag, der auf Vorschlag der CSU-Fraktion diese Woche im Plenum diskutiert wurde. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine bundesweite Zukunftskommission zur Pflege.
Carolina Trautner, meine Stellvertreterin im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege, machte deutlich: „Das Thema Pflege brennt den Menschen auf der Seele und verdient mehr Aufmerksamkeit. Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen und attraktive Pflegeberufe. Das heißt, wir brauchen neben ausreichend Kurzzeit‑, Tages- und Nachtpflegeplätzen auch Notdienste für Engpässe bei pflegenden Angehörigen. Wir brauchen eine Care-Zeit, ähnlich aufgesetzt wie eine Elternzeit. Wie kann das alles gelingen? Am besten, wenn alle Akteure, alle Experten – auch die Praktiker – ihr Wissen, ihre Kompetenz und ihre Erfahrung gemeinsam einbringen. Wir fordern daher im Bund die Einrichtung einer Zukunftskommission für die Pflege, in der diese vorgenannten Themen dringend bearbeitet werden, die sich diese Themen vornimmt und löst.”
Zum Redebeitrag von Carolina Trautner
Zur Pressemitteilung
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Dringlichkeitsantrag zu Europa
Im Plenum stand zudem unser Antrag „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und
Europa ziehen!“ zur Debatte. Schließlich lag eine ereignisreiche Woche für die Beziehungen zwischen Europa und den USA hinter uns: Die Rede des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der MSC und der Beginn bilateraler Gespräche zur Zukunft der Ukraine zwischen den USA und Russland ohne europäische Beteiligung sind eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis. Zwischen Bayern und den USA gibt es viele langjährige und intensive Beziehungen„ die wir weiter pflegen wollen.
Andreas Kaufmann betonte im Plenum: „Die neue Bundesregierung muss ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung und ihr Handeln klar an den deutschen und europäischen Interessen ausrichten. Es ist notwendig, den kompletten Instrumentenkasten von der Rüstungs- bis hin zur Entwicklungspolitik auszunutzen. Die Bundesrepublik muss ihrer Führungsrolle, die sie fast aufgegeben hat, gerecht werden. Damit meine ich nicht die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen, sondern die Gestaltung eines starken Europas, dessen Stimme in der Welt ein entscheidendes Gewicht hat. Europa kann das.”