Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Nachlese zur Bundestagswahl
In der Aktuellen Stunde ging es in dieser Woche um das Thema „Keine Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann stellte klar, dass wir bereit sind, notwendige Weichenstellungen vorzunehmen: „Wenn wir feststellen, dass die Sicherheit unseres Landes gefährdet ist, dann ist es unsere Aufgabe zu reagieren. Für uns ist es wichtig, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen. Und wenn es dazu nötig ist, dass wir die Bundeswehr weiter aufrüsten, weil wir uns verteidigen wollen, dann wird das so kommen.”
Hofmann weiter: „Unser Versprechen war, dass wir dieses Land wirtschaftlich wieder voranbringen und genau das werden wir tun.” Wohlstand bedeute dabei zum Beispiel, dass „wir mit einer wiedererstarkten Wirtschaft die Bereiche Gesundheit und Pflege reformieren können, dass wir Sicherheit garantieren können. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es weniger kompliziert wird in unsrem Land. Wir brauchen dabei mehr Mut zur Freiheit und darauf müssen wir die Menschen vorbereiten.”
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„Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation“
Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion für „Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation“.
Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Wissenschaftsausschusses, betonte in seinem Redebeitrag: „Deutschland hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren begonnen, den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. Unser Land ist in eine Rezession gerutscht und die schlechten Schlagzeilen reißen nicht ab.
Daher braucht es nun dringend einen Aufbruch: Deutschland muss heraus aus der Lethargie, muss heraus vom Minus- und Nullwachstum. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir nun eine ambitionierte Forschungsstrategie auflegen: Eine Agenda, die Innovationen nicht mit bürokratischen Hürden belegt, sondern Technologiefortschritt fördert! Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die bereits in den ersten 100 Tagen den Turbo zündet. Die bayerische Forschungs- und Innovationspolitik kann hier eine Blaupause sein.”
Zum Redebeitrag von Dr. Stephan Oetzinger
Zum Redebeitrag von Staatsminister Markus Blume
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