Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zu strukturellen Reformen in Deutschland
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um das Thema Schuldenbremse sowie um notwendige strukturelle Reformen für Deutschland.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier unterstrich, Friedrich Merz habe bereits im November betont, dass die Schuldenbremse nicht unantastbar sei: „Es geht nicht nur darum, Investitionen zu tätigen, es geht auch darum, Reformen voranzutreiben und schneller zu werden. Wir werden jetzt alles tun, damit es in Deutschland wieder vorwärts geht. Die Schuldenbremse zu reformieren, ist in der jetzigen Zeit notwendig. Sie war aber auch bisher sinnvoll und es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“
Zum Redebeitrag von Josef Zellmeier
Zum Redebeitrag von Wolfgang Fackler