Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau in Bayern
In der Aktuellen Stunde der Landtagsdebatte ging es in dieser Woche um bezahlbaren Wohnraum im Freistaat.
Joachim Konrad machte deutlich: „Es stimmt, es gibt noch viel zu tun und wir müssen weiter unsere ganze Kraft in den Wohnungsbau legen. Bezahlbarer Wohnraum ist für die Staatsregierung ein Kernanliegen. Wir tun alles dafür, dass wir in dieser Frage aus dem Tal herauskommen. Deshalb werden wir die Fördermittel trotz angespannter Haushaltsmittel hochhalten.” Zentral sei, dass Bauen in Zukunft günstiger und weniger reguliert wird. „Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde!”
Zum Redebeitrag von Joachim Konrad
Zum Redebeitrag von Konrad Baur
Zum Redebeitrag von Thorsten Schwab
Zum Redebeitrag von Staatsminister Christian Bernreiter
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu Vereinfachungen im Brandschutz
Zunehmend beobachten Bayerns Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und so Baukosten in die Höhe getrieben werden. Per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion hier gegensteuern.
Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann erklärte: „Was ist die Aufgabe eines Staates und worauf verlassen sich die Menschen? Dass sie sicher leben können und dass Risiken auf ein Minimum reduziert werden. Diesen Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit Brandschutz wollen wir natürlich garantieren. Nur: Jede Maßnahme, jeder Schutz hat zwei Seiten.” Denn Dinge könnten laut Hofmann auch sehr einfach geregelt werden. „Wenn Menschen Verantwortung übernehmen, sind bestimmte Dinge möglich. Doch diese Menschen dürfen wir auch nicht im Regen stehen lassen. Deshalb braucht es am Ende nur die zwingend notwendigen Maßnahmen!”