Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Bürokratieabbau in Bayern
„Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie“: In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag warb die CSU-Fraktion eindringlich für weiteren Bürokratieabbau, um Bayerns Zukunft erfolgreich zu gestalten. Mit dem Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz sind im Freistaat vor allem im Bereich Bauen schon viele Erleichterungen gekommen. Es braucht insgesamt ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen.
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, machte deutlich: „Die Klagen über Bürokratie sind so alt wie die Bürokratie selbst. Schon Bismarck hat gesagt: Bürokratie ist es, an der wir alle kranken. Ich muss sagen: Er hat recht.“ Vogel betonte, dass der Wettbewerb der Zukunft um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand ohne Entbürokratisierung nicht zu gewinnen sei. Er forderte neben einem Bürokratiemoratorium auch die Grundbotschaft „Tu es einfach“ für mehr pauschale Förderungen und Regelungen.
Zum Redebeitrag von Steffen Vogel
Zum Redebeitrag von Walter Nussel
Zum Redebeitrag von Sebastian Friesinger
Zum Redebeitrag von Dr. Alexander Dietrich
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Zur Pressemitteilung
Foto: CSU-Fraktion
Erste Lesung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz wurde diese Woche in erster Lesung im Plenum diskutiert. Für die CSU-Fraktion steht insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern im Vordergrund.
Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber betonte: „Was wir heute auf den Weg bringen, ist die Modernisierung einer Regelung mit Augenmaß und mit Mut zur Veränderung. Es ist ein Gesetz aus Bayern und für Bayern: modern, praxisnah und maßvoll. Und es ist getragen von einer breiten gesellschaftlichen Debatte.“ Die Rahmenbedingungen für ein modernes Bayern in engem Schulterschluss mit den Bürgern und der Wirtschaft zu setzen, sei ein zentraler Aspekt. Mehr Freiheit für Kommunen und Bürger, weniger Bürokratie bei gleichzeitigem Schutz der Menschen. „Wir schaffen Flexibilität statt starre Vorgaben”, erklärte Huber. Der Sonntagsschutz und die regulären Ladenschlusszeiten blieben dabei erhalten. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir einen Ausgleich zwischen modernem Konsumverhalten auf der einen Seite und dem gesundheitlichen und psychischen Wohl von Arbeitnehmern und deren Familien auf der anderen Seite.“