Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Am 01.06.2018 hat EU-Kommissar Phil Hogan seine Pläne zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit von 2021 bis 2027 konkretisiert. Der Landtag begrüßt die Absicht, kleinere Betriebe stärker zu fördern. Auch die Absicht, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, unterstützt das Ziel nach mehr Subsidiarität und wird grundsätzlich als richtig angesehen. Inakzeptabel sind allerdings die Kürzungspläne, die zu Gewinneinbußen bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern und zu weniger Mitteln für Umweltmaßnahmen führen.
Ein Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber dem LKW im Güterverkehr sind die höheren Kosten, die auch durch die hohen Trassengebühren verursacht werden. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter für eine schnellstmögliche Reduzierung der Trassengebühren im Schienengüterverkehr einzusetzen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Senkung der Trassen- und Stationspreise für den
Schienenpersonenverkehr dazu beitragen kann, das Bahnland Bayern zu stärken.
Zum Dringlichkeitsantrag „Trassengebühren im Schienenverkehr reduzieren“
Frauenhäuser und Notrufe sind eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber der Freistaat übernimmt Verantwortung. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, umgehend ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern deutlich verbessert wird. Kernpunkte des Sofortprogramms sollen insbesondere mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Personal in Frauenhäusern sowie Fachberatungsstellen und Notrufe zur Beratung und Betreuung betroffener Frauen und ihrer Kinder sein.
Zum Dringlichkeitsantrag „Sofortprogramm für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder“