Diese Woche im Plenum

Der Land­tag unter­stützt die Ziel­rich­tung des angekündigten Mas­ter­plans Migra­tion von Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer, der mit zahlre­ichen Maß­nah­men eine Zuwan­derung nach Deutsch­land und Europa ord­nen, steuern und begren­zen will. Teil des Mas­ter­plans ist auch die Zurück­weisung von Asyl­be­wer­bern an der deutschen Gren­ze, in Fällen von Wiedere­in­reis­es­per­ren und Aufen­thaltsver­boten sowie wenn Asyl­suchende bere­its in einem EU-Land einen Asy­lantrag gestellt haben oder als Flüchtlinge reg­istri­ert wurden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Neuord­nung der Migra­tionspoli­tik: Begren­zung, Steuerung und Ord­nung von Zuwanderung!“

Vom 1. Juli 2018 an wird die Maut für Lkw ab 7,5 Ton­nen nicht mehr nur auf deutschen Auto­bah­nen und aus­gewählten Bun­desstraßen fäl­lig, son­dern auch auf dem gesamten Bun­desstraßen­netz. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir die Staat­sregierung auf zu prüfen, ob beste­hende mautbe­d­ingte Durch­fahrts­beschränkun­gen für Lkws auf Bun­desstraßen aufge­hoben wer­den können.

Zum Dringlichkeit­santrag „Durch­fahrtbeschränkung für Lkws auf Bun­desstraßen zum 1. Juli 2018 entbehrlich?“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge

„Die Tech­nis­che Prüf­stelle beibehal­ten, Qual­ität­sein­bußen verhindern!“

„Für ein starkes Europa — Zusam­me­nar­beit der Staat­en auf Augen­höhe zur Bewahrung der europäis­chen Grundwerte“