Diskussion über Oppositions-Gesetzentwurf im Landtags-Plenum

Finanzierung der Investi­tion­skosten für Kranken­häuser in Bayern
In der Ple­nar­sitzung am Mittwoch habe ich auch zu einem Geset­zen­twurf Stel­lung nehmen kön­nen, mit dem die SPD die Finanzierung der Investi­tion­skosten für die Kranken­häuser in Bay­ern ändern möchte. Das Ziel ist gut — die Vorschläge der SPD aber sind in kein­er Weise zielführend. Wir soll­ten uns in Bay­ern unsere Entschei­dungs- und Gestal­tungskom­pe­tenz schon erhal­ten! Das in Bay­ern prak­tizierte Mod­ell der Finanzierung inner­halb des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs ist deshalb die bessere und tre­ff­sicherere Lösung als ein Insti­tut in Berlin diese Frage entschei­den zu lassen. Das soll­ten wir weit­er­hin selb­st — in Bay­ern — tun!
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